Vorstoß zur PKW-Vignette

CDU-Politiker wollen einfache PKW-Vignettenlösung nach Vorbild Österreich und lehnen den Gemeindetags-Vorschlag zur kilometerabhängigen Maut ab

Eine Initiative von CDU-Politikern aus dem Regierungsbezirk Tübingen will nach dem Scheitern der PKW-Maut einen neuen und deutlich vereinfachten Vorstoß zur langfristigen Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes machen. Der CDU-Bezirksvorsitzende MdB Thomas Bareiß, der Vorsitzende des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer, die CDU-Kreisvorsitzenden vom Bodenseekreis und Reutlingen Volker Mayer-Lay und Manuel Hailfinger sowie der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philip Schwaiger fordern eine PKW-Vignette nach dem Vorbild von Österreich. Die Vignette soll ohne Ausgleich „on the Top“ von allen Nutzern des deutschen Autobahnnetzes bezahlt werden. Um Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz und Härtefälle zu vermeiden, soll es zudem Tages-, Wochen- und Monatsvignetten für Wenigfahrer, Touristen und Ausländer geben. Die Einnahmen sollen abzüglich des Verwaltungsaufwands zu 100% in den Bundesfernstraßenbau fließen. „Erheben könnte die Vignette, die neue Autobahn GmbH des Bundes nach Vorbild der österreichischen Asfinag“, so MdB Thomas Bareiß. „Wichtig ist ihm, dass die Einnahmen auch wieder 1:1 dem Straßenverkehr zu gute kommen und in den Ausbau der Verkehrswege fließen.“ „Damit schaffen wir eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung“, ist sich der CDU-Bezirksvorsitzende von Südwürttemberg sicher. Dem Vorstoß von Gemeindetagspräsident Roger Kehle künftig alle Straßen kilometerabhängig und elektronisch zu bemauten, erteilen die CDU-Politiker dagegen eine klare Absage. „Ja, wir brauchen eine stärkere Nutzerfinanzierung unseres Straßennetzes, aber wir wollen keinen gläsernen Autofahrer mit Bewegungsprofil und wir wollen auch nicht, dass man für jeden Kilometer Autofahrt künftig bezahlen muss, so CDU-Verkehrsexperte Christian Natterer. Auch der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philipp Schwaiger widerspricht seinem Gemeindetagspräsidenten. „Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen, da könne man für kein Modell sein, dass jeden Kilometer Fahrt bemautet. Er und viele seiner Bürgermeisterkollegen sehen das ähnlich“, so Schwaiger. Grundsätzlich gehe es der Initiative darum, die Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes langfristig auf solide Beine zu stellen. Wir haben nach wie vor jährliche volkswirtschaftliche Schäden durch Staus im dreistelligen Milliardenbereich. Der Nachholbedarf in den alten Bundesländern und das Volumen des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030 bewegen sich in einer ähnlichen finanziellen Höhe. Wenn man auch künftig unabhängig von Konjunkturlage und Steuerreinnahmen solide ins Straßennetz investieren wolle, komme man um eine Nutzerfinanzierung nicht herum, so die fünf CDU-Politiker. Für den Bodenseekreis, der über keine Bundesautobahn verfüge, habe die Vignette ebenfalls große Vorteile, so der Kreisvorsitzende der CDU am See Volker Mayer-Lay: „Wenn sich die Autobahnen quasi selbst finanzieren, wird der Bund mehr Mittel für Bahn und Bundesstraßen zur Verfügung haben. Das kommt auch dem Bodenseekreis zugute, wo man den Bau der Bodenseeautobahn schon vor Jahrzehnten sträflich verabsäumt hat.“ Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, werde man zu dem Thema einen Antrag beim nächsten CDU-Bundesparteitag stellen und das Thema unisono in die Bundes- und Landespolitik hineintragen, kündigten Thomas Bareiß und Christian Natterer zum Abschluss an.