Verkehr & Infrastruktur
Vorstoß zur PKW-Vignette
August 2019 CDU-Politiker wollen einfache PKW-Vignettenlösung nach Vorbild Österreich und lehnen den Gemeindetags-Vorschlag zur kilometerabhängigen Maut ab Eine Initiative von CDU-Politikern aus dem Regierungsbezirk Tübingen will nach dem Scheitern der […]
CDU Bodenseekreis steht hinter dem Flughafen Friedrichshafen
Juni 2019 Die CDU Bodenseekreis sieht es mit Interesse, dass aus der Stadt Friedrichshafen Stimmen laut werden, die sich für die Bewerbung ihrer Stadt zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau stark machen. […]
Ortsumfahrung Markdorf kann kommen
Mai 2019 9,5 Mio. € Zuschuss für die Ortsumfahrung Markdorf. Betreuungswahlkreisabgeordneter Klaus Burger MdL sagt: Ein Ziel ist erreicht! Über 20 Jahre hat es gedauert, bis der Durchbruch gelungen ist: Die […]
Radweg Bodenseekreis – Lkr. Sigmaringen
November 2018 Antrag A 26 Antragsteller: Volker Mayer-Lay Betreff: Radweg zwischen westlicher Bodenseeregion und südlichem Kreis Sigmaringen Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die CDU Bodenseekreis setzt sich für die Schaffung […]
Förderprogramme für den Glasfaserausbau
November 2018 Antrag A 4 Antragsteller: AK Sicherheit, Polizei und Kommunales Betreff: Erhöhung und Erleichterung der Förderprogramme für den Glasfaserausbau Der Kreisparteitag möge beschließen: – Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, […]
Keine Erhöhung der Mineraölsteuer
November 2018 Antragsteller Volker Mayer-Lay Die CDU Bodenseekreis lehnt eine weitere Erhöhung der Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) auf Benzin, Diesel und Heizöl derzeit ab. Begründung: Der Ölpreis wird in Deutschland politisch […]
Mobilfunk-G5 – Lizenzen und Roaming
November 2018 Antrag A 12 Antragsteller: CDU Kreisvorstand in Zusammenarbeit mit KV Ravensburg Betreff: Mobilfunk Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, bei der anstehenden Ausschreibung der […]
Niederflurigkeit bei der Bodenseegürtelbahn
November 2018 Antrag A11 Antragsteller: AK Verkehr Betreff: Bodenseegürtelbahn Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Das Land Baden-Württemberg soll so rasch wie möglich dafür Sorge tragen, dass alle Regionalbahnen auf der […]
Änderung des Planungsrechts
November 2018 Angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und öffentlichem Interesse Die Bundesregierung wird angehalten, durch Gesetzesänderung die Verbotstatbestände der §§ 44 ff. BNatSchG auch für den Fall, dass Alternativen i.S.d. § […]
Für eine Landesförderung des Flughafen FN
September 2018 Land muss seiner Pflicht als Flughafen-Gesellschafter Nachkommen Der CDU Kreisverband des Bodenseekreises fordert vom grünen Verkehrsministerium in Stuttgart nachdrücklich, dass das Land als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen seinen […]
Zur B31neu bei Überlingen
August 2018 CDU-Verkehrsausschuss besichtigt B31-Baustelle Kreuzungsumbau bei Aufkirch muss noch überdacht werden – Anschluss Nußdorf soll zeitnah folgen. Auf Einladung des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Infrastruktur und der CDU im Bodenseekreis […]
Zur B30-Umfahrung Meckenbeuren
Juli 2018 Nachdem das Regierungspräsidium Tübingen per Pressemitteilung den weiteren Verfahrensgang der B30-Planung mit der Umfahrung Meckenbeuren in die Öffentlichkeit gebracht hatte – ohne, dass dabei eine der drei im […]
Mobilitätswende: Ideologiefrei und technologieoffen
Juni 2018 Energieforum Elektromobilität – Der Weg als Ziel der Mobiltätswende Elektromobilität war Thema des Vierten Energieforums am 18.06.2018 in Bermatingen auf Einladung der CDU Bodenseekreis mit ihrem AK Energie&Umwelt […]
Antrag: Bekenntnis zum Diesel, Überprüfung der kommunalen Bemühungen zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte & Überprüfung der NOx-Grenzwerte und Messstellen
März 2018 Antrag A Antragsteller: Volker Mayer-Lay Betreff: Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die CDU im Bodenseekreis steht zur deutschen Dieseltechnik. Fahrverbote in deutschen Städten sind grundsätzlich nicht akzeptabel. 2. […]
Gegen Diesel-Fahrverbote
März 2018 Zur Vorbereitung des CDU-Kreisparteitages am 10.03.2018 um 10 Uhr in Laimnau, traf sich der Vorstand der CDU Bodenseekreis mit sämtlichen CDU-Ortvorsitzenden aus dem Verbandsgebiet. Bei der Sitzung in Uhldingen-Mühlhofen […]
Zur Bodenseegürtelbahn
Juli 2017 Die CDU Bodenseekreis will die Ausführungen der Pressemitteilung des SPD Bundestagskandidaten Leon Hahn zur Bodenseegürtelbahn nicht unkommentiert lassen. Einige Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen, weshalb die CDU Bodenseekreis […]
Kein Verbot von Verbrennungsfahrzeugen
Oktober 2016 CDU Bodenseekreis zum vorgeschlagenen Verbot von Verbrennungsfahrzeugen ab 2030 Die CDU Bodenseekreis zeigt sich verwundert über die Idee der Grünen, ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen […]
Bahnverkehr am Bodensee
März 2016 Für eine bessere Bahn am See Heute morgen war das CDU-Team am Stadtbahnhof Friedrichshafen und hat bei den vielen Pendlern für die Wahl geworben. Mit dabei: unser Bahn-Flyer, […]
Regiobus-Linien im Bodenseekreis
Oktober 2015 CDU begrüßt neue Regiobus-Linie, fordert aber sachgerechte Förderbedingungen Verbesserung im Ländlichen Raum und zwischen Bodensee und Donau „Die schnelle Regiobuslinie zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen begrüßen wir sehr […]
B31 bei Überlingen im Bundesverkehrswegeplan
Juli 2015 Erfolgreicher Einsatz von MdB Riebsamen für die B 31 Steter Tropfen höhlte den Stein Die Aussichten waren nicht vielversprechend, dass die B 31 von Überlingen West nach Überlingen […]
Stellungnahme zum Radwegenetz im Bodenseekreis
Januar 2015 CDU begrüßt Investitionen in das Radwegenetz Der CDU-Kreisverband hat in seiner letzten Vorstandssitzung die Investitionen in das Radwegenetz im Bodenseekreis erörtert und dabei die folgende Position bezogen Die […]