August 2019 CDU-Politiker wollen einfache PKW-Vignettenlösung nach Vorbild Österreich und lehnen den Gemeindetags-Vorschlag zur kilometerabhängigen Maut ab Eine Initiative von CDU-Politikern aus dem Regierungsbezirk Tübingen will nach dem Scheitern der PKW-Maut einen neuen und deutlich vereinfachten Vorstoß zur langfristigen Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes machen. Der CDU-Bezirksvorsitzende MdB Thomas Bareiß, der Vorsitzende des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Ravensburger […]

Mai 2019 9,5 Mio. € Zuschuss für die Ortsumfahrung Markdorf. Betreuungswahlkreisabgeordneter Klaus Burger MdL sagt: Ein Ziel ist erreicht! Über 20 Jahre hat es gedauert, bis der Durchbruch gelungen ist: Die Ortsumfahrung Markdorf erhält endlich einen Landeszuschuss und kann gebaut werden. „Das ist ein Erfolg, für den wir viele Jahre lang gekämpft haben, zuletzt vor allem […]

November 2018 Antrag A 26 Antragsteller: Volker Mayer-Lay Betreff: Radweg zwischen westlicher Bodenseeregion und südlichem Kreis Sigmaringen Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die CDU Bodenseekreis setzt sich für die Schaffung eines Radweges entlang der L 195 von Herdwangen bis zur „Owinger Steige“ ein. 2. Der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen haben das Anliegen gemeinsam bei […]

November 2018 Antragsteller Volker Mayer-Lay Die CDU Bodenseekreis lehnt eine weitere Erhöhung der Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) auf Benzin, Diesel und Heizöl derzeit ab. Begründung: Der Ölpreis wird in Deutschland politisch durch Steuererhöhungen, seit vielen Jahren (seit 2003 gleichbleibend) nicht mehr negativ beeinflusst. Grund für den massiven Anstieg der Preise derzeit sind die massiven Unsicherheiten auf […]

November 2018 Antrag A11 Antragsteller: AK Verkehr Betreff: Bodenseegürtelbahn Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Das Land Baden-Württemberg soll so rasch wie möglich dafür Sorge tragen, dass alle Regionalbahnen auf der Bodenseegürtelbahn wieder mit barrierefreien, niederflurigen Fahrzeugen gefahren werden. 2. Das Land wird aufgefordert als Aufgabenträger im SPNV nötigenfalls eigene Planungsmittel in die Hand zu nehmen, […]

September 2018 Land muss seiner Pflicht als Flughafen-Gesellschafter Nachkommen Der CDU Kreisverband des Bodenseekreises fordert vom grünen Verkehrsministerium in Stuttgart nachdrücklich, dass das Land als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen seinen Verpflichtungen nachkommt, sich an dem von den übrigen Gesellschaftern beschlossenen Darlehen seinem Gesellschafteranteil entsprechend mit knapp 1 Million € zu beteiligen. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay: „Wenn […]

Juli 2018 Nachdem das Regierungspräsidium Tübingen per Pressemitteilung den weiteren Verfahrensgang der B30-Planung mit der Umfahrung Meckenbeuren in die Öffentlichkeit gebracht hatte – ohne, dass dabei eine der drei im Raume stehenden Varianten bereits endgültig ausgeschlossen wurde – befasste sich der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis erneut mit den verschiedenen Optionen der Trassenführung. Mit CDU-Vertretern der […]

März 2018 Antrag A Antragsteller: Volker Mayer-Lay Betreff: Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die CDU im Bodenseekreis steht zur deutschen Dieseltechnik. Fahrverbote in deutschen Städten sind grundsätzlich nicht akzeptabel. 2. Die von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen sind von der Bundesund jeweiligen Landesregierung anzuhalten, gemäß dem Urteil des BverwG vom 27.02.2018 sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, einen Eingriff […]

Juli 2017 Die CDU Bodenseekreis will die Ausführungen der Pressemitteilung des SPD Bundestagskandidaten Leon Hahn zur Bodenseegürtelbahn nicht unkommentiert lassen. Einige Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen, weshalb die CDU Bodenseekreis auch die Kritik an Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen deutlich zurückweist. CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay zeigt sich erschrocken über die „unsaubere Recherche, eines Bewerbers für den Bundestag“. […]

März 2016 Für eine bessere Bahn am See Heute morgen war das CDU-Team am Stadtbahnhof Friedrichshafen und hat bei den vielen Pendlern für die Wahl geworben. Mit dabei: unser Bahn-Flyer, in dem die vier CDU-Kandidaten am Bodensee gemeinsam für wichtige Schritte hin zu einer echten Bodensee-S-Bahn eintreten. Denn die Bahn am Bodensee ist ein voller […]

Juli 2015 Erfolgreicher Einsatz von MdB Riebsamen für die B 31 Steter Tropfen höhlte den Stein Die Aussichten waren nicht vielversprechend, dass die B 31 von Überlingen West nach Überlingen Ost in das neue Finanzierungspaket des Verkehrsministeriums aufgenommen wird. Bei drei größeren Maßnahmen im Regierungsbezirk Tübingen konnte man nicht damit rechnen, nachdem die Westumfahrung von […]