Verkehr & Infrastruktur

Vorstoß zur PKW-Vignette
August 2019 CDU-Politiker wollen einfache PKW-Vignettenlösung nach Vorbild Österreich und lehnen den Gemeindetags-Vorschlag zur kilometerabhängigen Maut ab Eine Initiative von CDU-Politikern aus dem Regierungsbezirk Tübingen will nach dem Scheitern der PKW-Maut einen neuen und deutlich vereinfachten Vorstoß zur langfristigen Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes machen. Der CDU-Bezirksvorsitzende MdB Thomas Bareiß, der Vorsitzende des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Ravensburger […]

CDU Bodenseekreis steht hinter dem Flughafen Friedrichshafen
Juni 2019 Die CDU Bodenseekreis sieht es mit Interesse, dass aus der Stadt Friedrichshafen Stimmen laut werden, die sich für die Bewerbung ihrer Stadt zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau stark machen. „Wir halten es für eine charmante Idee, die Bundesgartenschau nach Friedrichshafen zu holen. Grundsätzlich bietet eine Gartenschau große Chancen für die Stadtentwicklung, dies sieht man […]

Ortsumfahrung Markdorf kann kommen
Mai 2019 9,5 Mio. € Zuschuss für die Ortsumfahrung Markdorf. Betreuungswahlkreisabgeordneter Klaus Burger MdL sagt: Ein Ziel ist erreicht! Über 20 Jahre hat es gedauert, bis der Durchbruch gelungen ist: Die Ortsumfahrung Markdorf erhält endlich einen Landeszuschuss und kann gebaut werden. „Das ist ein Erfolg, für den wir viele Jahre lang gekämpft haben, zuletzt vor allem […]

Radweg Bodenseekreis – Lkr. Sigmaringen
November 2018 Antrag A 26 Antragsteller: Volker Mayer-Lay Betreff: Radweg zwischen westlicher Bodenseeregion und südlichem Kreis Sigmaringen Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die CDU Bodenseekreis setzt sich für die Schaffung eines Radweges entlang der L 195 von Herdwangen bis zur „Owinger Steige“ ein. 2. Der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen haben das Anliegen gemeinsam bei […]

Förderprogramme für den Glasfaserausbau
November 2018 Antrag A 4 Antragsteller: AK Sicherheit, Polizei und Kommunales Betreff: Erhöhung und Erleichterung der Förderprogramme für den Glasfaserausbau Der Kreisparteitag möge beschließen: – Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, die Voraussetzungen für finanzielle Förderungen des Glasfaserausbaus zu erleichtern und die Förderquoten weiter anzuheben. Begründung: Der Glasfaserausbau in Baden-Württemberg schreitet nur sehr langsam voran. Da […]

Keine Erhöhung der Mineraölsteuer
November 2018 Antragsteller Volker Mayer-Lay Die CDU Bodenseekreis lehnt eine weitere Erhöhung der Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) auf Benzin, Diesel und Heizöl derzeit ab. Begründung: Der Ölpreis wird in Deutschland politisch durch Steuererhöhungen, seit vielen Jahren (seit 2003 gleichbleibend) nicht mehr negativ beeinflusst. Grund für den massiven Anstieg der Preise derzeit sind die massiven Unsicherheiten auf […]

Mobilfunk-G5 – Lizenzen und Roaming
November 2018 Antrag A 12 Antragsteller: CDU Kreisvorstand in Zusammenarbeit mit KV Ravensburg Betreff: Mobilfunk Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, bei der anstehenden Ausschreibung der 5GLizenzen die Anbieter dazu zu verpflichten, für eine flächendeckende 5G-Netzabdeckung (100%) zu sorgen. 2. Bis diese flächendeckend realisiert ist, soll als Überbrückung das sogenannte InlandsRoaming […]

Niederflurigkeit bei der Bodenseegürtelbahn
November 2018 Antrag A11 Antragsteller: AK Verkehr Betreff: Bodenseegürtelbahn Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Das Land Baden-Württemberg soll so rasch wie möglich dafür Sorge tragen, dass alle Regionalbahnen auf der Bodenseegürtelbahn wieder mit barrierefreien, niederflurigen Fahrzeugen gefahren werden. 2. Das Land wird aufgefordert als Aufgabenträger im SPNV nötigenfalls eigene Planungsmittel in die Hand zu nehmen, […]

Änderung des Planungsrechts
November 2018 Angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und öffentlichem Interesse Die Bundesregierung wird angehalten, durch Gesetzesänderung die Verbotstatbestände der §§ 44 ff. BNatSchG auch für den Fall, dass Alternativen i.S.d. § 45 Abs.7 BNatSchG vorliegen, einer Abwägung mit dem öffentlichen Interesse zuzuführen. Sollte Europäisches Recht einer diesbezüglichen bundesdeutschen Gesetzesänderung entgegenstehen, ist auf eine entsprechende Änderung der […]

Für eine Landesförderung des Flughafen FN
September 2018 Land muss seiner Pflicht als Flughafen-Gesellschafter Nachkommen Der CDU Kreisverband des Bodenseekreises fordert vom grünen Verkehrsministerium in Stuttgart nachdrücklich, dass das Land als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen seinen Verpflichtungen nachkommt, sich an dem von den übrigen Gesellschaftern beschlossenen Darlehen seinem Gesellschafteranteil entsprechend mit knapp 1 Million € zu beteiligen. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay: „Wenn […]

Zur B31neu bei Überlingen
August 2018 CDU-Verkehrsausschuss besichtigt B31-Baustelle Kreuzungsumbau bei Aufkirch muss noch überdacht werden – Anschluss Nußdorf soll zeitnah folgen. Auf Einladung des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Infrastruktur und der CDU im Bodenseekreis haben Kommunalpolitiker und interessierte Teilnehmer die aktuellen Baumaßnahmen an der neuen B31-Umgehung von Überlingen besichtigt. Der Ausschussvorsitzende Christian Natterer aus Wangen konnte hierzu u.a. auch […]

Zur B30-Umfahrung Meckenbeuren
Juli 2018 Nachdem das Regierungspräsidium Tübingen per Pressemitteilung den weiteren Verfahrensgang der B30-Planung mit der Umfahrung Meckenbeuren in die Öffentlichkeit gebracht hatte – ohne, dass dabei eine der drei im Raume stehenden Varianten bereits endgültig ausgeschlossen wurde – befasste sich der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis erneut mit den verschiedenen Optionen der Trassenführung. Mit CDU-Vertretern der […]

Mobilitätswende: Ideologiefrei und technologieoffen
Juni 2018 Energieforum Elektromobilität – Der Weg als Ziel der Mobiltätswende Elektromobilität war Thema des Vierten Energieforums am 18.06.2018 in Bermatingen auf Einladung der CDU Bodenseekreis mit ihrem AK Energie&Umwelt und dem Ortsverband Bermatingen. Kann die Mobilitätswende im Bodenseekreis gelingen? Impulse zu diesen Fragen gab ein kleine Ausstellung, verschiedene Impulsreferate und insbesondere das Podiumsgespräch mit […]

Antrag: Bekenntnis zum Diesel, Überprüfung der kommunalen Bemühungen zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte & Überprüfung der NOx-Grenzwerte und Messstellen
März 2018 Antrag A Antragsteller: Volker Mayer-Lay Betreff: Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die CDU im Bodenseekreis steht zur deutschen Dieseltechnik. Fahrverbote in deutschen Städten sind grundsätzlich nicht akzeptabel. 2. Die von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen sind von der Bundesund jeweiligen Landesregierung anzuhalten, gemäß dem Urteil des BverwG vom 27.02.2018 sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, einen Eingriff […]

Gegen Diesel-Fahrverbote
März 2018 Zur Vorbereitung des CDU-Kreisparteitages am 10.03.2018 um 10 Uhr in Laimnau, traf sich der Vorstand der CDU Bodenseekreis mit sämtlichen CDU-Ortvorsitzenden aus dem Verbandsgebiet. Bei der Sitzung in Uhldingen-Mühlhofen wurde auch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Diesel-Fahrverbotenthematisiert. Hierbei vertritt die CDU im Bodenseekreis einhellig die Meinung, dass die betroffenen Kommunen […]

Zur Bodenseegürtelbahn
Juli 2017 Die CDU Bodenseekreis will die Ausführungen der Pressemitteilung des SPD Bundestagskandidaten Leon Hahn zur Bodenseegürtelbahn nicht unkommentiert lassen. Einige Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen, weshalb die CDU Bodenseekreis auch die Kritik an Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen deutlich zurückweist. CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay zeigt sich erschrocken über die „unsaubere Recherche, eines Bewerbers für den Bundestag“. […]

Kein Verbot von Verbrennungsfahrzeugen
Oktober 2016 CDU Bodenseekreis zum vorgeschlagenen Verbot von Verbrennungsfahrzeugen ab 2030 Die CDU Bodenseekreis zeigt sich verwundert über die Idee der Grünen, ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen zu wollen. „Dies ist ein weiter Versuch der Grünen durch Verbote und Regelungen ideologische Politik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Lothar Fritz. Statt […]

Bahnverkehr am Bodensee
März 2016 Für eine bessere Bahn am See Heute morgen war das CDU-Team am Stadtbahnhof Friedrichshafen und hat bei den vielen Pendlern für die Wahl geworben. Mit dabei: unser Bahn-Flyer, in dem die vier CDU-Kandidaten am Bodensee gemeinsam für wichtige Schritte hin zu einer echten Bodensee-S-Bahn eintreten. Denn die Bahn am Bodensee ist ein voller […]

Regiobus-Linien im Bodenseekreis
Oktober 2015 CDU begrüßt neue Regiobus-Linie, fordert aber sachgerechte Förderbedingungen Verbesserung im Ländlichen Raum und zwischen Bodensee und Donau „Die schnelle Regiobuslinie zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen begrüßen wir sehr – die Landkreise Bodenseekreis und Sigmaringen schaffen so ein großes Plus für den Ländlichen Raum“, freut sich Volker Mayer-Lay, Überlinger Gemeinderat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Die […]

B31 bei Überlingen im Bundesverkehrswegeplan
Juli 2015 Erfolgreicher Einsatz von MdB Riebsamen für die B 31 Steter Tropfen höhlte den Stein Die Aussichten waren nicht vielversprechend, dass die B 31 von Überlingen West nach Überlingen Ost in das neue Finanzierungspaket des Verkehrsministeriums aufgenommen wird. Bei drei größeren Maßnahmen im Regierungsbezirk Tübingen konnte man nicht damit rechnen, nachdem die Westumfahrung von […]

Stellungnahme zum Radwegenetz im Bodenseekreis
Januar 2015 CDU begrüßt Investitionen in das Radwegenetz Der CDU-Kreisverband hat in seiner letzten Vorstandssitzung die Investitionen in das Radwegenetz im Bodenseekreis erörtert und dabei die folgende Position bezogen Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich die Absicht des Landkreises Bodenseekreis, 835.000 € in den Radwegebau im Kreis investieren zu wollen. Entgegen der Grün-Roten Landesregierung, welche seit […]