Straßenbau in der Region Bodensee-Oberschwaben

Gemeinsame Kreisvorstandssitzung der CDU Kreisverbände Bodensee und Ravensburg

Die CDU Kreisvorstände Ravensburg und Bodensee  trafen sich vergangene Woche zu einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung mit Landrat und Kreisräten.

„Ziel dieser gemeinsamen Kreisvorstandssitzungen ist es, gemeinsame Themen der beiden Landkreise zu diskutieren und den engen Kontakt zu fördern“ berichten Christian Natterer (Kreisvorsitzender Ravensburg) und Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender Bodensee). Beide führen gerne die Tradition der gemeinsamen Kreisvorstandssitzung weiter und sind überzeugt, dass gemeinsame Themen, wie der durchgängige Ausbau der B30 oder die Überschneidungen des Regionalplans Kreisübergreifend angegangen werden müssen.

Landrat Harald Sievers warb für eine gemeinsame Straßenbaugesellschaft der Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen, zu der die Kreisräte in Sigmaringen und Ravensburg bereits zugestimmt haben. Im Bodenseekreis sehen die Kreisräte dieses Thema deutlich kritischer, was die Stellungnahmen der Kreisräte Georg Riedmann (Fraktionsvorsitzender CDU Kreistag Bodenseekreis) und Michael Jeckel verdeutlichten. Eine einheitliche Meinung in der CDU Bodenseekreis hat sich noch nicht herausgebildet.

Einig waren die gut 30 CDUler aus beiden Kreisverbänden darin, dass es für die gesamte Region wichtig ist, eine durchgängig ausgebaute B30 zu bekommen, auch wenn das kürzlich veröffentlichte Umweltgutachten des Regierungspräsidiums die bisher favorisierte Trasse als nicht umsetzbar ansieht.

Ein Antrag, die das Straßenplanungsrecht betreffende Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes abzuändern, um wieder eine Relation zwischen dem öffentlichen Interesse und  den berechtigten Interessen des Artenschutzes herzustellen, wird von beiden Kreisverbänden Ravensburg und Bodensee unterstützt, so ein Beschluss der gemeinsamen Sitzung.

Auch in Zukunft wollen sich die beiden CDU Kreisvorsitzenden dafür stark machen, gemeinsame Themen auch gemeinschaftlich zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden.

Hier geht´s zum benannten Antrag:

Antrag zum BNatSchG

Foto: v.li. Harald Sivers (Landrat Ravensburg), Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender CDU Bodensee), Volker Restle (Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag Ravensburg), Christian Natterer (Kreisvorsitzender CDU Ravensburg), Georg Riedmann (Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag Bodensee)

Bild: CDU BK/RV – Christoph Lüdtke