Soziales & Gesundheit
Änderung Mindestlohngesetz
November 2018 Antrag A 21 Antragsteller: CDA Bodenseekreis Betreff: Mindestlohn Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Bundesregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, das Mindestlohngesetzt in folgenden Punkten zu ändern: 1. Der gesetzliche […]
Keine Pflicht zur Organspende
November 2018 Antrag A 9 Antragsteller: CdL Bodenseekreis Betreff: Organspenden Der Kreisparteitag möge beschließen: Wir lehnen es ab, dass jeder Bürger per Gesetz zum Organspenden verpflichtet werden soll. Begründung: Bei […]
Rentensystem im Zeichen des demografischen Wandels
November 2018 Antragsteller AK Soziales Rentensystem im Zeichen des demografischen Wandels Die CDU Deutschlands hat bis zur kommenden Bundestagswahl ein Gesamtkonzept, zumindest aber ein Maßnahmenpaket, zur Zukunft des Rentensystems – […]
Für Nachtflüge von Rettungshelikoptern
Oktober 2018 ANTRAG: Die CDU Württemberg-Hohenzollern setzt sich dafür ein, dass Nachtflüge von Rettungshubschraubern keinen Einschränkungen aus Lärmschutzgründen unterliegen. Medizinische Hilfe muss Vorrang vor Lärmschutz haben. Die entsprechende Gesetzeslage ist […]
CDU Bodenseekreis für allgemeine Dientspflicht
August 2018 Entsprechender Antrag wurde bereits 2017 durch die CDA im Kreis eingebracht. Bereits im Mai 2017 hatte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis unter Federführung des hiesigen Vorsitzenden […]
Sozialstation Salem profitiert vom Innovationsprogramm Pflege
Juli 2018 Innovationsprogramm Pflege: Rund 300.000 Euro fließen in den Bodenseekreis Aktuell wurden die Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr über das Innovationsprogramm Pflege durch das Ministerium für Soziales und […]
CDU für Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege durch Sozialstation Salem
Mai 2018 Die CDU Bodenseekreis fordert für die Sozialstation Bodensee e. V. ein Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege auch ohne deren Heimstatus. Es wurde bereits öffentlich berichtet, dass das Sozialministerium des Landes […]
Antrag Änderung BEEG Alleinerziehende
März 2018 Änderung des Bundeselterngeldgesetzes bezüglich des „Erwerbskorridors“ von Alleinerziehenden zum Erhalt des Partnerschaftsbonus Antrag A Antragsteller: AK Soziales Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den § 4 […]
Für ein Familiensplitting
Februar 2013 Antrag A 2 Antragsteller: Dr. Jörg Frankenreiter Betreff: Aufnahme eines Familiensplittings ins CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Bundes-CDU wird aufgefordert, die Forderung nach einem […]