Rettet die Bauern!

CDU Bodenseekreis erneuert Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“.

In Hagnau beim Vor-Ort-Termin mit Vertretern der CDU Landtagsfraktion und den Verbänden der Obst-, Wein- und Hopfenbauern wie auch beim Jubiläum der Tettnanger Hopfenpflanzer mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk wurden durch die Betroffenen die gravierenden Folgen des Volksbegehrens für die Landwirtschaft im Bodenseeraum dargestellt. Die CDU Bodenseekreis erneuert daher ihre Kritik am Volksbegehren, die sie bereits Anfang Juli als erste Partei vor Ort öffentlich geäußert hatte. Nachdem nun die harte Faktenlage auf dem Tisch liege, gelte es die Bevölkerung für die massiven Schwachstellen der Initiative zu sensibilisieren.

Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei möglicherweise gut gemeint, gehe aber viel zu weit und schieße über das Ziel hinaus, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Landwirtschaft und Umweltschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der geplante Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei insgesamt nur sehr schwach begründet. Auf landwirtschaftliche Belange und Interessen gehe dieser kaum ein. Meistens werde nur auf den Artenschutz abgestellt, oft fehle es an einer genauen Begründung, warum die geforderten Änderungen für den Artenschutz jeweils tatsächlich erforderlich seien.

Würde der Gesetzentwurf so als Gesetz beschlossen, dann müsste damit gerechnet werden, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrem Fortbestehen gefährdet würden. Dies würde in unserer Region zu einem weiteren Aussterben der landwirtschaftlichen Höfe führen. „Hier wird in unverantwortlicher Weise mit den Existenzen ganzer Familien gespielt“, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Der Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität und damit der Ruf „Rettet die Bienen“ sei berechtigt. Man müsste aber genauso auch fordern „Rettet die Bauern“, wird der Kreisvorsitzende zitiert.

Die Konsequenz eines Aus für die überregional bekannten Produkte Obst, Wein und Hopfen vom Bodensee wäre darüber hinaus ein Ausgleich durch ein Mehr an Importen aus anderen Ländern. Ob dies durch die damit verbundene Belastung der Umwelt durch den Transport zu rechtfertigen sei, dürfe mit Recht bezweifelt werden, so die Christdemokraten vom See. Gerade die Landwirtschaft vor Ort sei es auch, welche die Landschaft pflege und durch die Sonderkulturen unsere Kulturlandschaft ausmache. Die durch die Sonderkulturen geprägte Landschaft fördere gerade die Attraktivität der Bodenseelandschaft und sei auch für den Tourismus entscheidend.

Die CDU Bodenseekreis wird sich gegen das Volksbegehren in der jetzigen Form einsetzen und setzt bei grundsätzlich begrüßenswerten Themen wie vermindertem Pestizideinsatz, ökologischem Landbau oder Erhalt der Streuobstbestände auf durchdachte Lösungen im Dialog mit den betroffenen Verbänden anstatt auf stumpfe gesetzliche Vorgaben ohne Weitblick.

 

Auf dem Bild zu sehen:
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay will sich für die Landwirtschaft vor Ort einsetzen