Resolution Kreisparteitag zur Flüchtlingskrise
Februar 2016
Resolution des Kreisparteitages der CDU-Bodenseekreis vom 19.02.2016
Die Mehrzahl der zu uns gekommenen Flüchtlinge bemühen sich, sich unseren Lebensverhältnissen anzugleichen, was für sie eine große Herausforderung ist. Im Zuge der Flüchtlingsentwicklung haben sich aber auch Probleme für die Innere Sicherheit, für Recht und Ordnung ergeben. Deswegen müssen wir eine Antwort finden, damit Taten und Verhalten von Einigen unter den Flüchtlingen nicht pauschal auf alle Menschen bezogen werden, die zurzeit zu uns kommen. Vor allem geht es um die Sicherheitsbelange der einheimischen Bevölkerung einschließlich der Sorge vieler, nicht mehr wie gewohnt im eigenen Land leben zu können. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt. Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.
Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet. Wir müssen Fehlentwicklungen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt. Nur wenn wir Probleme klar benennen, können wir sie auch lösen.
Der CDU-Kreisparteitag des Bodenseekreises fordert daher:
Polizei stärken – Strafverfolgung garantieren!
Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht hat die CDU – Landtagsfraktion 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch. Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras. Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen will die CDU-Bodenseekreis den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.
Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben
Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls. Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asyl-berechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken. Zur Erleichterung der Abschiebung halten wir es für richtig Rückführungseinrichtungen nach bayrischem Vorbild zu schaffen. Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Tunesien, Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Aus-dehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.
Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!
Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.
Residenzpflicht wiedereinführen
Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung. Die CDU-Bodenseekreis appelliert an alle Bürger, sich nicht verängstigen zu lassen, die eigenen Werte und Traditionen selbstbewusst zu leben, keiner Fehlentwicklung, wie neuartigen „Bürgerwehren“ zu vertrauen oder am 13. März die AfD zu wählen. Diese löst keine Probleme, sondern verschärft sie: Wer rechts wählt, bekommt eine linke Regierung. Wir brauchen aber eine CDU- geführte Landesregierung, die die notwendigen Schritte in der Sicherheits – und Flüchtlingspolitik aktiv tut, statt zu verwässern und zu verzögern, wie das Grün-Rot in den letzten Jahren getan hat