Keine Erhöhung der Mineraölsteuer

November 2018

Antragsteller Volker Mayer-Lay

Die CDU Bodenseekreis lehnt eine weitere Erhöhung der Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) auf Benzin, Diesel und Heizöl derzeit ab.

Begründung: Der Ölpreis wird in Deutschland politisch durch Steuererhöhungen, seit vielen Jahren (seit 2003 gleichbleibend) nicht mehr negativ beeinflusst. Grund für den massiven Anstieg der Preise derzeit sind die massiven Unsicherheiten auf dem Rohölmarkt, z.B. durch die angespannte Situation zwischen USA und Iran oder die Verhältnisse in Venezuela mit allen Nebeneffekten. Dazu kommt ganz aktuell für Süddeutschland ein Effekt durch das Niedrigwasser auf dem Rhein, wodurch der Öltransport erschwert wird. Der Bund hat hier gegengesteuert und den Zugriff auf Ölreserven zugelassen, um einen weiteren Preisanstieg zu stoppen. In einer solchen Preissituation sind Überlegungen hinsichtlich einer Erhöhung der Energiesteuer auf Öl, Benzin und Diesel nicht weiter zu verfolgen. Sie würden nur weitere Verunsicherung in die Bevölkerung tragen sowie die Wirtschaft und die Finanzen von Privaten weiter beeinträchtigen. Aus Sicht des Bundeshaushaltes scheint eine diesbezügliche Erhöhung der Energiesteuer auch nicht angezeigt zu sein.