Innere Sicherheit & Polizei
Datenübermittlung bei strafrechtlichen Ermittlungen
November 2018 Antrag A 2 Antragsteller: AK Sicherheit, Polizei und Kommunales Betreff: Datenübermittlung zwischen Polizeivollzugsdienst und Polizeibehörden im Bereich des Strafrechts Der Kreisparteitag möge beschließen: – Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, sich für eine Erleichterung der Datenübermittlungsbefugnisse zwischen Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst im Bereich des Strafrechts einzusetzen. Begründung: Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst arbeiten in enger Abstimmung miteinander. […]
Antrag zur erleichterten Videoüberwachung im öffentlichen Raum
März 2018 Antrag A 9 Antragsteller: AK Sicherheit, Polizei und Kommunales Betreff: Erleichterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu prüfen und die rechtlichen Voraussetzungen für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum durch die Polizei, soweit verfassungsrechtlich zulässig, durch […]
Für ein Polizeipräsidium in Ravensurg
März 2017 Die CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung, dass es nun doch ein Polizeipräsidium Ravensburg geben soll. „Diese Korrektur der seinerzeit durch Grün-Rot eingeführten Polizeireform in Baden-Württemberg ist dringend nötig und schon längst überfällig“, so der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Als 2014 die Polizeireform umgesetzt wurde gab es viel Unmut über den Zuschnitt des Polizeipräsidiums Konstanz. […]
Kundgebungen ausländischer Politiker
März 2017 CDU Bodenseekreis zu Kundgebungen ausländischer Politiker Die CDU Bodenseekreis sieht sich durch die aktuelle Diskussion zum Versuch türkischer Politiker in Deutschland Kundgebungen abzuhalten, in ihrem Kurs bestätigt. Bereits beim Bezirksparteitag im vergangenen Oktober und auch beim Bundesparteitag der CDU Deutschlands im Dezember 2016 forderten die Christdemokraten vom Bodensee die Bundesregierung auf, Demonstrationen und […]
Paralleljustiz auf Grundlage der Scharia
Oktober 2016 CDU Bodenseekreis fordert Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia zu unterbinden Fragen zur Flüchtlingsproblematik und zur Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund. Diskutiert wurden Überlegungen zu islamischen Schiedsinstanzen. Jegliche Formen von Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia müssen unterbunden werden, darin war sich die die CDU Bodenseekreis […]
Demonstrationen/Versammlungen vor dem innenpolitischen Hintergrund anderer Staaten
Oktober 2016 CDU Bodenseekreis: Demonstrationen und Versammlungen, die thematisch vor dem reinen innenpolitischen Hintergrund anderer Staaten stattfinden müssen eingedämmt werden Fragen zur Flüchtlingsproblematik, zur Migration und Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund. Dabei ging es auch um Demonstrationen, die thematisch vor reinem innenpolitischen Hintergrund von anderen Staaten […]