Hinter Grundsteuerreform versteckt sich Vermögenssteuer

Die CDU Bodenseekreis traf sich jüngst zur Kreisvorstandssitzung in Oberteuringen. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay spricht mit dem Kreisvorstand, dem Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und dem Sozialdezernenten Ignaz Wetzel über aktuelle Themen.

Mayer-Lay kritisiert die geplante Grundsteuerreform aufs Schärfste, und auch MdB Lothar Riebsamen sieht darin eine versteckte Vermögenssteuer. Volker Mayer-Lay sieht in einer nachträglichen Erhöhung der Grundsteuer die Gefahr, dass viele Finanzierungen nicht wie geplant zurückgeführt werden können, da es zu einer nicht kalkulierten zusätzlichen Belastungen kommen würde. Lothar Riebsamen hält den bürokratischen Aufwand für die geplante Abrechnung nach aktuellem Grundstückswert, beziehungsweise der durchschnittlichen Miete, für übermäßig hoch. „Gerade für Gebieten wie dem Bodenseekreis würde die Reform eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer bedeuten, da hier sowohl die Grundstückspreise als auch die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuerreform nicht so kommt, wie der Finanzminister es geplant hat“ so Lothar Riebsamen und Volker Mayer-Lay. Riebsamen schlägt vor die Grundsteuer komplett abzuschaffen, zugunsten eines Einnahmenausgleichs z.B. über den Umsatzsteueranteil.

Die Ergebnisse der Kohlekommission hält Riebsamen für unverantwortlich. „Von den geplanten 80-100 Mio.€ für den Braunkohleausstieg gehen ca. 40 Mio.€ in den Stukturumbau zur Schaffung anderer Arbeitsplätze. Die restlichen 40-60 Mio.€ gehen unter anderem an die Konzerne, die momentan Gewinne machen und deren Abbauerlaubnis sowieso 4 Jahre nach dem geplanten Ausstieg auslaufen. Das steht in keiner Relation. Mit dieser Summe könnte in Sachen Klimaschutz Besseres getan werden.“

Lothar Riebsamen berichtete außerdem über den großen Erfolg des letzten Jahres – die Abschaffung der Fallpauschale in Krankenhäusern. Hier gibt es künftig den vollen finanziellen Ausgleich für zusätzliches Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. „Wir wollen eine verlässliche Gesundheits- und Sozialpolitik machen“ freut sich Riebsamen und diesen Erfolg.

Ignaz Wetzel, seit 2015 Sozialdezernent im Bodenseekreis, stellte dem CDU Kreisvorstand seine Arbeit vor, zu deren Schwerpunkte der letzten Jahre auch die Unterbringung von Flüchtlingen gehört. Die Umstrukturierung der Ämter und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, für welches im Bodenseekreis ein Modellprojekt läuft, standen außerdem im Mittelpunkt seiner Arbeit. Wetzel lobt die Besonderheit der Familientreffs zur Prävention im Bodenseekreis. Neben dem Sozialamt und dem Jugendamt ist Wetzel als Sozialdezernent auch für das Jobcenter, das Gesundheitsamt und das Amt für Migration und Integration verantwortlich.
Zu den Problemen zählt der Sozialdezernent den Personalmangel in der Verwaltung und den fehlenden Wohnraum für Gering- und Normalverdiener im Bodenseekreis. Auch die Digitalisierung werde in der Verwaltung weiterhin ein wichtiges Thema sein, dass vorangetrieben werde.

Ein wichtiger Termine der CDU Bodenseekreis ist der Politische Aschermittwoch in Eriskirch. Wie Bernhard Vesenmayer von der CDU Eriskirch als Hauptorganisator berichtet, konnte in diesem Jahr Elmar Brok MdEP als Hauptredner gewonnen werden. Brok ist Brexit-Koordinator der EVP und in der Steuerungsgruppe zum Brexit im Europäischen Parlament. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr in der Neuen Sporthalle in Eriskirch, der Eintritt ist kostenlos. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Bild: Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis diskutiert mit Lothar Riebsamen MdB und dem Kreisvorstand aktuelle Themen.
Foto: CDU BK/Daniela Dietrich