Volker Mayer-Lay
13. April 2020
Generationengerechtigkeit bei Lockerungen und Einreiseerleichterung für Pflegekräfte
Die CDU im Bodenseekreis spricht sich klar dafür aus, dass es keine Ungleichbehandlung der Menschen hinsichtlich der zu erwartenden Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen geben darf. Die Christdemokraten vom See und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen fordern auch bezüglich dringend gebrauchter Pflegekräfte eine Anpassung der Einreisebeschränkungen, wie sie bereits für Erntehelfer umgesetzt wurden.
Eine gesetzlich verordnete Kontaktsperre oder ein rigoroses Ausgangsverbot speziell für bestimmte Gruppen – wie Senioren oder Vorerkrankte – dürfe in einem freiheitlichen Staat mit starken Gleichheitsrechten keine Option sein, so die Meinung des CDU Kreisvorsitzenden im Bodenseekreis Volker Mayer-Lay. Er hält es für gesellschaftlichen Zündstoff, bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere ab Erreichen eines bestimmten Lebensalters – in ihren Freiheitsrechten zu beschränken und andere nicht. Vielmehr seien sämtliche Lockerungen im Hinblick auf die Ausgangssperren und Kontaktverbote grundsätzlich allen Menschen zu gewähren. Wer zu den Risikogruppen eines schwerwiegenden Verlaufes einer COVID-19-Erkrankung gehöre, dem müsse man auch zugestehen, selbstverantwortlich zu handeln. Alles andere sei schwierig mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, so Volker Mayer-Lay. Für Einrichtungen wie Pflegeheime oder Seniorenresidenzen, wo die Bewohner und Pflegekräfte ganz besonders gefährdet seien, seien jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besondere Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen, ergänzt Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen. In letzter Konsequenz sei auch den Heimleitungen eine Mitentscheidung zuzugestehen.
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bodensee, Lothar Riebsamen, erneuerte darüber hinaus seine Forderung, die immer noch vorhandenen Einreisebeschränkungen für Pflegekräfte, die in diesen Zeiten so dringend gebraucht werden, zu lockern. Wie bereits bei den gerade im Bodenseekreis so wichtigen Erntehelfern, die unter strenger Beobachtung und Reglementierung einreisen dürfen, könnten auch bei den Pflegekräften eine Quarantäne vor Arbeitsbeginn und intensive Tests auf eine Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus vorgeschaltet werden, so die Einschätzung der CDU Bodenseekreis und ihres Abgeordneten. Mit diesen Maßnahmen könnten das derzeit an die Grenzen gelangende Gesundheitssystem und die ohnehin schon überlasteten Pflegekräfte durch hilfreiche Hände auch aus dem Ausland unterstützt werden.
Für den Augenblick appellieren die Christdemokraten vom Bodensee weiterhin an die vorbildliche Disziplin der Menschen und bitten darum, weiterhin soziale Kontakte persönlicher Art, wo dies möglich ist, umsichtig zu vermeiden.