Volker Mayer-Lay
6. November 2019
Die Christdemokraten vom Bodensee springen ihrem Landesvorsitzenden, dem Innenminister Thomas Strobl, bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – den Grünen – über eine Änderung des Polizeigesetzes zur Seite. Insbesondere unterstützen sie das Anliegen, den Einsatz von Bodycams (Schulterkameras) von Polizisten nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie bei Versammlungen wie beispielsweise Demonstrationen einsetzen zu dürfen.
Die Überzeugung, dieses Thema besonders zu unterstützen, gewann die CDU Bodenseekreis durch Berichte von Beamtinnen und Beamten aus dem Bodenseekreis. Bei Gesprächen mit Polizeibeamten erfuhr CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay aus erster Hand, wie sehr sich Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst einen erweiterten Einsatz der seit Sommer eingeführten Kameras wünschen: „Bei Fällen häuslicher Gewalt fühlen sich Gewalttäter in den eigenen vier Wänden oftmals noch stärker, eine laufende Bodycam als Abschreckung würde den Beamtinnen und Beamten in einer solch gefährlichen Situation mehr Sicherheit geben“, berichtet Mayer-Lay die Erfahrungen aus dem Einsatz. Auch, dass beispielsweise bei einer Kneipenschlägerei die Kamera nicht eingesetzt werden darf, sei nicht nachvollziehbar, so Mayer-Lay. Die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten müsse schwerer wiegen, als der Schutz der Privatsphäre in der Wohnung, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Die Grünen auf Landesebene sehen dies umgekehrt. Schließlich berichtet Mayer-Lay, dass die Polizistinnen und Polizisten sich bei Demonstrationen die Befugnis, die Kamera einzuschalten, wünschen würden. Dies würde nicht nur die Hemmschwelle zum Angriff auf Einsatzkräfte erhöhen sondern auch bei der Strafverfolgung helfen.