Förderprogramme für den Glasfaserausbau

November 2018

Antrag A 4

Antragsteller: AK Sicherheit, Polizei und Kommunales

Betreff: Erhöhung und Erleichterung der Förderprogramme für den Glasfaserausbau

Der Kreisparteitag möge beschließen: – Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, die Voraussetzungen für finanzielle Förderungen des Glasfaserausbaus zu erleichtern und die Förderquoten weiter anzuheben.

Begründung: Der Glasfaserausbau in Baden-Württemberg schreitet nur sehr langsam voran. Da sich die Telekom und andere Telekommunikationsunternehmen in großen Teilen für den Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Gebieten nicht interessieren, bleibt diese Aufgabe an Gemeinden und Landkreisen hängen. Für einen restlosen FTTH-Ausbau sind jedoch große Investitionssummen nötig, für welche den Kommunen schlichtweg das Geld fehlt. Durch Förderprogramme werden die Kommunen bereits unterstützt, die Voraussetzungen sind teilweise jedoch streng und oft nur mit geringeren Förderquoten verbunden. Bund und Land müssen sich beim Glasfaserausbau stärker beteiligen und die Kosten nicht den Kommunen überlassen. Möchte das Land Baden-Württemberg schneller vorankommen, muss es den Glasfaserausbau besser und vor allem einfacher fördern.