Wolfgang Heinrich
15. März 2023
Norbert Lins MdEP spricht über aktuelle Herausforderungen
Am 10. März 2023 fand die Kreismitgliederversammlung der CDU Bodenseekreis in der Mehrzweckhalle Neukirch statt.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den CDU Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay folgte ein Grußwort von Bürgermeister Reinhold Schnell samt Imagefilm der Gemeinde Neukirch. Anschließend richtete Torsten Frei, parlamentarischer Schriftführer der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, ein digitales Grußwort an die Versammlungsteilnehmer.
In seiner Rede beleuchtete der Europaabgeordnete Norbert Lins die globalen Herausforderungen wie Ukrainekrieg, Energieknappheit und Inflation. Er erläuterte anschaulich, wie neben dem militärischen Krieg auch mit Abhängigkeiten, „die wir uns selbst geschaffen haben“, Krieg geführt wird. Lebensmittel und Energie würden von Russland bewusst als Druckmittel ausgespielt und dies haben große Auswirkungen auf Nordafrika, den Nahen Osten und durch die Preisentwicklung auch auf die ganze Welt. Lins begrüßte die Bereitschaft für Landesverteidigung wieder mehr Geld auszugeben, erkannte aber „in Deutschland bisher viel Wille, aber trotz 100 Mio. Euro Sondervermögen wenig Erfolg.“ Ferner warb er für mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung, was aus seiner Sicht neben Sonne und Wind eben auch Holz und Biogas mit einbezieht. Er sprach sich ebenfalls für Technologieoffenheit im Bereich der Mobilität aus und warnte davor nur auf Strom als Antriebstechnologie zu setzten. Auch vor Abhängigkeiten im Lebensmittelbereich warnte der Europaabgeordnete. Lins forderte weiterhin eine hohe Selbstversorgerquote in Deutschland, die „unsere heimische Landwirtschaft unterstützt“. Leider sieht er in diesem Bereich auch deutliche Hindernisse auf EU-Ebene, unterstützt vom deutschen Bundeslandwirtschaftsminister. Deshalb forderte er: „Die EU darf nicht noch höhere Vorschriften machen, als es Baden-Württemberg seit dem Volksbegehren Rettet die Bienen ohnehin schon gibt. Wir brauchen weiterhin eine leistungsstarke und produktive Landwirtschaft vor Ort.“
Die Wahlen der Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlungen zur Europawahl wurden von Minister a.D. Ulrich Müller geleitet, welcher auf die Kommunalwahlen 2024 einstimmte und sich freute, dass die CDU neben gewonnenen OB- und Bürgermeisterwahlen auch wieder mehr Zulauf bei den Mitgliedern habe.
Der Landtagsabgeordnete Raimund Haser berichtete über die Ergebnisse der Zukunftskommission und MdL August Schuler sprach zur Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum.
Einen bundespolitischen Überblick gab der Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay, der mit Blick auf die Diskussion über weitere militärische Unterstützung der Ukraine betonte: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg sofort vorbei. Wenn aber die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann hört die Ukraine auf zu existieren.“
Volker Mayer-Lay bedankte sich bei den Rednern, Helfern und der Blasmusik-Gruppe „Coronaranka“, die den Abend umrahmten.
Foto: CDU BK/Claudio Meichle
Bild: v.li. Minister a. D. Ulrich Müller, MdL Raimund Haser, Daniela Dietrich, MdEP Norbert Lins, MdL August Schuler, MdB Volker Mayer-Lay