Dominique Emerich begrüßt Einsatz gegen Gewalt und Kriminalität
Dass der Bodenseekreis nicht nur bei Touristen beliebt ist, zeigt die jüngst von Polizeipräsident Uwe Stürmer vorgestellte Kriminalitätsstatistik. In Bezug auf den Bodenseekreis zeigt diese einen Anstieg bei den Wohnungseinbruchsdelikten und eine Erhöhung der Rauschgiftvergehen.
„Hier muss bei Zeiten gegengesteuert und entschlossen agiert werden“, stellt

Dominique Christine Emerich

, CDU-Landtagskandidatin im Bodenseekreis, klar. Wie die Krawallnacht in Stuttgart im Juni dieses Jahres zeigte, hat gerade auch die Gewalt gegen unsere Polizei erheblich zugenommen. „Eine gesunkene Hemmschwelle, gepaart mit einer gewissen Corona- Frustration und Alkohol und die Vorstellung Vieler, dass nur geringe Strafen drohen würden, haben die Situation dort entsprechend eskalieren lassen“, so Emerich weiter. Sie fordert ein konsequentes Durchgreifen gegen Gewaltmacher und ein klares Bekenntnis zur Polizei. Wie gerade auch das jüngste Urteil zur Krawallnacht aus Stuttgart zeigt, kann hier der Rechtsstaat durchaus Stärke zeigen. So begrüßt Emerich die konsequente Anwendung des Strafrechts und das vorbildliche schnelle Verfahren. „Hier wird deutlich aufgezeigt, dass es hier ein Wegschauen nicht geben wird!“, betont Emerich.

So begrüßt sie auch die aktuelle Gesetzesnovelle zum Polizeirecht in Baden-Württemberg, die vor kurzem im Landtag beschlossen worden ist und eine Verschärfung zum bisherigen Gesetz darstellt und der Polizei mehr Rechte einräumt. Die Novelle wurde notwendig, um europäische Datenschutzvorschriften beim Einsatz der sogenannten Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen umzusetzen. Entgegen der Zögerlichkeit der Grünen im Landtag, die den Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen zunächst nicht für nötig hielten, konnte die Forderung der CDU nach einer Nutzung – gerade auch vor dem Hintergrund der Gewalttaten in geschlossenen Räumen – durchgesetzt werden.
Emerich verweist hier auch auf die Feststellung des Innenpolitischen Sprechers der CDU, Thomas Blenke, dass rund 30% aller Angriffe auf Polizisten in Betriebsräumen und Wohnungen stattfänden. Mit dem neuen Polizeigesetz würde hier ein weiterer Schritt hin zu mehr Sicherheit geschaffen werden. Auch räumt das Gesetz der Polizei neue Befugnise ein, um Personenkontrollen bei Großveranstaltungen durchzuführen, welche ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen. „Auch hier heißt es ganz klar Stellung für unsere Polizei zu beziehen und deutlich zu machen, dass Gewalt gegen Polizisten nicht geduldet wird!“
„Wer unsere Polizei mit Füßen tritt, der tritt auch unsere Werte mit Füßen und den lassen wir nicht davonkommen!“, stellt Emerich klar.
Dass Polizisten keine Objekte sind, sondern Menschen die zu Hause Partner und vielleicht auch Kinder haben, dürfe nicht vergessen werden, sagt Emerich. Auch vor diesem Hintergrund schafft das Polizeigesetz in der nun beschlossenen Form Sicherheit im Einsatz für die Polizisten und ist der richtige Schritt hin zu einer Erhöhung der Sicherheit und einem zukünftigen Sinken der Kriminalität auch im Bodenseekreis.