CDU im Kreis gegen Fahrverbote

Volker Mayer-Lay

2. März 2018

Zur Vorbereitung des CDU-Kreisparteitages am 10.03.2018 um 10 Uhr in Laimnau, traf sich der Vorstand der CDU Bodenseekreis mit sämtlichen CDU-Ortvorsitzenden aus dem Verbandsgebiet. Bei der Sitzung in Uhldingen-Mühlhofen wurde auch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Diesel-Fahrverbotenthematisiert. Hierbei vertritt die CDU im Bodenseekreis einhellig die Meinung, dass die betroffenen Kommunen Fahrverbote unter allen Umständen vermeiden müssten. „Bevor der einzelne Bürger, der sich zum Kauf eines Diesel-Fahrzeugs entschieden hat, in seinen Eigentumsrechten durch ein Fahrverbot eingeschränkt wird, müssen die betreffenden Kommunen erst einmal prüfen, welche Maßnahmen sie selbst ergreifen können,“ so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. Bevor nicht der eigene ÖPNV und kommunale Fuhrparke auf Stickoxid-arme Fahrzeuge umgestellt worden sind, ist ein Eingriff in die Mobilität einzelner Bürger nicht im Ansatz vermittelbar, so Mayer-Lay weiter.

Der Kreisvorsitzende stellt auch die vorherrschenden Grenzwerte in Frage, nachdem an einem Arbeitsplatz eine erheblich höhere Stickstoffbelastung erlaubt ist, als auf Straßen. Laut CDU Bodenseekreis ist es bedauerlich, dass von Experten geäußerte Zweifel hier bislang ungehört blieben.

Auch die Rolle des für die Klagen verantwortlichen Vereins „Deutsche Umwelthilfe“ wird von Mayer-Lay hinterfragt, da auch Teile der asiatischen Automobilindustrie, die in den deutschen Markt drängt, Sponsoren des rein ideologischen Vereins sind.

Die CDU Bodenseekreis stärkt sowohl dem auf seine Dieselfahrzeuge angewiesenen Unternehmer, aber auch dem Privatbürger, der sich für ein CO²-armes Dieselfahrzeug entschieden hat, ausdrücklich den Rücken. Die deutsche Dieselindustrie soll auch in Zukunft ihre Führungsposition in Forschung und Entwicklung beibehalten. Der Diesel muss auch in Deutschland eine Zukunft haben.

Die CDU Bodenseekreis wird bei ihrem Kreisparteitag am 10. März unter anderem auch einen Antrag zu diesem Thema zur Beratung durch die Mitglieder einbringen.