In den vergangenen Tagen sind täglich Tausende von Flüchtlingen nach Deutschland geflohen, weg aus ihren Heimatländern, in denen Krieg, Verfolgung oder wirtschaftliche Not herrschen. Im Libanon und der Türkei leben Millionen Kriegsflüchtlinge in Lagern. Weil die Lager in der Türkei überfüllt und überfordert sind, fliehen Zigtausende über Griechenland, Ungarn weiter nach Deutschland und anderen EU-Ländern. Einerseits erleben die Flüchtlinge große Hilfsbereitschaft und Solidarität von unzähligen Ehrenamtlichen. Darüber ist die CDU Bodenseekreis froh und dankbar. Andererseits ist deutlich, dass Deutschland die Millionen in Flüchtlingslagern lebenden Menschen nicht aufnehmen kann. Die große Herausforderung kann nur gemeinsam von den Ländern der Europäischen Union bewältigt werden, mit einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik, einer solidarischen Verteilung der schutzbedürftigen Flüchtlinge, mit überlegten Maßnahmen zur Eindämmung der Flucht in den jeweiligen Heimatländern und mit Hilfen zur Stabilisierung der Kriegsländer und Regionen. Deutschland und die EU-Länder müssen über einen längeren Zeitraum in der Lage sein, ankommende Kriegsflüchtlinge angemessen zu versorgen und ihnen Perspektiven zu bieten. Die Ortsvorsitzenden und der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis fordert daher, die Beschlüsse der Koalitionsgespräche schnell umzusetzen. EU-Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Ungarn brauchen menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen und leistungsfähige Registrierungsstellen. Diese Hotspots sollen Asylanträge p Schleuserkriminalität muss wirksam bekämpft werden. Situation im Bodenseekreis Der Bodenseekreis nimmt seine Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge war. Angesichts der aktuellen Prognosen von monatlich zwischen 250 und 300 zusätzlichen neuen Flüchtlingen geht dies nur solidarisch gemeinsam mit allen Kommunen des Bodenseekreises. Derzeit leben im Bodenseekreis 900 Asylbewerber/innen, davon stammen 40 % aus sicheren Drittstaaten. Die Vorsitzenden und der CDU Kreisvorstand fordern vom Land, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht den Landkreisen zugewiesen werden. Oft genug würde es vorkommen, dass diese teils ohne medizinische Grundversorgung und ohne gestellten Asylantrag dem Bodenseekreis zugewiesen werden. Um dann zur Bearbeitung ihres Antrags wieder nach Karlsruhe zum Erstaufnahmelager fahren zu müssen. In einer Ausnahmesituation wie dieser sei es notwendig, so die CDU, dass auch Bedienstete anderer Behörden, zum Beispiel des Zolls, nach entsprechender Schulung zur Registrierung oder Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt würden. „Dies ist momentan sicher wichtiger, wie im Großaufgebot nach Mindestlohnverstößen zu fahnden.“ Alle abgelehnten Bewerber müssen beschleunigt in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Zwar habe Grün-Rot die Rückführungsquote tatsächlich erhöht, doch würden nach wie vor ca. 90% der abgelehnten Bewerber nicht abgeschoben. Durch den Zuzug von Flüchtlingen wird verstärkt bezahlbarer Wohnraum benötigt, insbesondere auf dem bereits angespannten Wohnungsmarkt des Bodenseekreises kein leichtes Unterfangen. Deshalb, so die Christdemokraten, müssten die Verfahren zur Ausweisung neuer Wohnflächen oder zum Umnutzung von Wohn- oder Gewerberaum umgehend beschleunigt werden. Menschen, die Anspruch auf Schutz haben, sollen schnell Arbeit finden können und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Für Angehörige der Staaten des Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro) soll es Möglichkeiten der legalen Einwanderung zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geben. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.