Fragen zur Flüchtlingsproblematik und zur Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund.  Diskutiert wurden Überlegungen zu islamischen Schiedsinstanzen. Jegliche Formen von Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia müssen unterbunden werden, darin war sich die die CDU Bodenseekreis einig. Sie wird beim Bezirksparteitag einen entsprechenden Antrag einbringen.

Vor allem in einigen deutschen Großstädten gibt es sogenannte islamische „Friedensrichter“, formulierte Volker Mayer-Lay die Antragsbegründung. Unter Umgehung deutscher Gerichte würden durch diese Strafanzeigen und Verurteilungen vereitelt. Diese „Richter von Gottes Gnaden“ würden Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen lassen. Es sei bekannt, dass die „Friedensrichter“ Ehestreitigkeiten gemäß der Scharia behandeln und regelmäßig den Männern Rückendeckung geben und die Frauen maßregeln. Hier gehe es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien.

Solche Schattenstrukturen sind nicht tolerierbar, stimmt der CDU-Kreisvorsitzende Lothar Fritz zu. Die Regeln der Scharia beispielsweise im Bereich des Familienrechts, der Kinderehe, der häuslichen Gewalt, des Strafrechts, der angedrohten Strafen stünden in weiteren Bereichen nicht nur im Disklang, sondern im krassen Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und den darauf basierenden Gesetzen wie denen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzbuches. Offizielle islamische Schiedsinstanzen, wie sie in Großbritannien bereits institutionalisiert worden sind, stehen einer konsequenten Alleinstellung der deutschen Justiz diametral entgegen und sind somit ausdrücklich abzulehnen, dem stimmte die CDU Versammlung einstimmig zu: Die aufklärerische und durch die historischen Besonderheiten Deutschlands in besonderem Maße differenzierende und weltweit beispielhafte deutsche Justiz und Gesetzgebung sind gegen rückwärtsgewandte Bestrebungen konsequent zu schützen.

PM 16-09, cuhl