Bodenseegürtelbahn nimmt endlich Fahrt auf – jetzt nicht ausbremsen!
Wolfgang Heinrich
23. Mai 2025
Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich den neuen Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Finanzierung der Bodenseegürtelbahn. Lange gab es keine Aussicht auf eine Einigung zwischen dem Land und den betroffenen Kreisen, Bodenseekreis und Konstanz, denn die bisherigen Vorschläge zur Elektrifizierung und dem Ausbau der Bodenseegürtelbahn hätten die Kreise zu sehr belastet. „Nun rückt eine tragfähige Lösung für die kommunalen Finanzierungsanteile endlich in greifbare Nähe“, erklärt Prof. Dr. Alexander Bruns, CDU-Ortsvorsitzender in Überlingen und Landtagskandidat für den Wahlkreis Bodensee. „Dieser Durchbruch ist ein wichtiger Schritt – Planungen und Umsetzung müssen zügig vorangetrieben werden.“
Bereits 2010 hatte die CDU im Bodenseekreis die Debatte um die Elektrifizierung der Strecke erneut angestoßen – ein Jahr vor Amtsantritt des heutigen Verkehrsministers Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). 15 Jahre später liegt die Fertigstellung von Elektrifizierung und Ausbau immer noch in der Zukunft. Man geht davon aus, dass erst in 10 Jahren die ersten elektrischen Züge auf dieser Strecke fahren werden. „Das ist besonders hinsichtlich der seit Jahren bestehenden Qualitätsprobleme auf dieser Strecke zu langsam“, macht Bruns deutlich.
Die CDU Bodenseekreis verweist auf den Fortschritt der Strecke Richtung Basel, die im weiteren Verlauf der Bodenseegürtelbahn liegt. Dort ist es rascher gelungen, die Elektrifizierung der sog. Hochrheinbahn aufs Gleis zu bringen. Ab Ende 2027 sollen dort elektrische Züge zwischen Basel, Erzingen (Baden) und Singen verkehren.
Bis zur Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ist mit einer Reise aus Ulm und Oberschwaben nach Basel dann neben einem ersten Umstieg in Friedrichshafen ein zweiter Umstieg in Radolfzell verbunden. Erst mit der Elektrifizierung der Bodenseegürtel gibt es wieder umsteigefreie Direktverbindungen wie zuletzt bis 2021.
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Volker Mayer-Lay will sich Bruns in Stuttgart und Berlin für eine schnelle Umsetzung und eine faire Finanzierung einsetzen, bei der Land und Bund die Kommunen spürbar entlasten.
Mayer-Lay betont: „Die knappen Haushaltsmittel der Kommunen müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo für unsere Region konkret Verbesserungen spürbar werden: mehr Nahverkehrsverbindungen, kürzere Fahrzeiten, bessere Anschlüsse – ein Fahrplan, der zu den Menschen passt.“ Er fordert zudem, dass moderne Stellwerkstechnik und barrierefreie Bahnsteige als Teil der bundesweiten Infrastrukturaufgabe vom Bund und der Deutschen Bahn stärker getragen werden als bislang vorgesehen.
„Für eine starke Bahn am See braucht es jetzt zügige Entscheidungen, einen klaren Zeitplan und eine faire Lastenverteilung“, so Bruns und Mayer-Lay abschließend. „Die Region hat zu lange warten müssen – jetzt ist die Zeit zum Handeln.“
Erfolgsversprechend: Rommelspacher und Bruns auf Landesliste für Landtagswahl 2026
Wolfgang Heinrich
21. Mai 2025
Die CDU Bodenseekreis im Wahlkreis Ravensburg-Tettnang blickt mit großer Zuversicht auf die kommende Landtagswahl im März 2026. Nachdem bereits im März 2025 die Direktkandidaten für den Wahlkreis Ravensburg-Tettnang bestimmt wurden – Prof. Dr. Alexander Bruns, 59 Jahre und Antje Rommelspacher, 50 Jahre – konnten sich beide nun auch erfolgreich auf Landesebene positionieren: Sowohl bei der Bezirksvertreterversammlung am 10. Mai 2025 in Friedrichshafen als auch bei der Landesvertreterversammlung am 17. Mai 2025 in Stuttgart wurden Bruns und Rommelspacher auf die Landesliste der CDU Baden-Württemberg gewählt. Beide sind vollausgebildete Juristen und haben sich bereits lange Jahre in den Dienst der CDU gestellt. Rommelspacher ist Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ravensburg und seit April 2025 CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Bruns ist stellvertretender Fraktionssprecher bei der CDU Überlingen sowie Vorsitzender der CDU Überlingen.
Bruns wurde auf Platz 50 der Landesliste gewählt. Er verdeutliche in seiner Vorstellungsrede das breite Spektrum seiner Schwerpunkte: Wirtschaft und Infrastruktur, innere Sicherheit und Justiz, Bildung, Wissenschaft und Kultur, Gesundheitsversorgung und Soziales, die Belange der Kommunen sowie Europa und internationale Beziehungen. „Ich will einen Beitrag dazu leisten, Baden-Württemberg den Weg in eine bessere Zukunft zu bringen – mit Manuel Hagel als neuem Ministerpräsidenten,“ so Bruns.
Die Ravensburger Direktkandidatin Rommelspacher hat sich Platz 34 der Landesliste gesichert. In ihrer Vorstellungsrede legte sie den Schwerpunkt auf Bildung für alle Kinder und eine erreichbare Gesundheitsversorgung, auch abseits der Ballungsräume. Außerdem forderte sie mehr Freiraum und Vertrauen für die Unternehmen im Land. „Ich freue mich, dass nun erst einmal keine Wahlen anstehen und ich mich inhaltlich auf die Arbeit im Wahlkreis konzentrieren kann.“
„Wir gehen mit starken, engagierten Persönlichkeiten und einem überzeugenden Programm ins Rennen“, betont Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter der CDU Bodenseekreis. „Mit unseren Kandidaten Alexander Bruns und Antje Rommelspacher sind wir hervorragend aufgestellt.“
Landesvorsitzender Manuel Hagel wurde mit überzeugendem Ergebnis als Spitzenkandidat mit Platznummer 1 auf die Landesliste gewählt. Unter dem Motto „Was Gutes schaffen“ fordert Hagel, dass Leistung sich wieder lohnen muss. Er rief einen politischen Aufbruch für Baden-Württemberg aus. Die CDU will wieder stärkste Kraft im Land werden und die Grünen ablösen.
Bundeskanzler Friedrich Merz, Gastredner bei dem vorgelagerten Landesparteitag, unterstützt das starke Aufbruchssignal der CDU im Ländle und fordert eine Stärkung der Volkswirtschaft. Sein Optimismus und seine Entschlossenheit goutierten die CDU-Familie mit großem Beifall.
Durch die klare Linie auf Landesebene, den Rückenwind aus Berlin und Stuttgart sowie die überzeugende Motivation von den Kandidaten Rommelspacher und Bruns blickt die CDU im Bodenseekreis gestärkt und zuversichtlich in das Wahljahr 2026.
Von links: Prof. Dr. Bruns, Manuel Hagel MdL, Antje Rommelspacher
Von links: Prof. Dr. Alexander Bruns, Manuel Hagel MdL, Antje Rommelspacher, Volker Mayer-Lay MdB
Mission Zurückeroberung des Direktmandats für die CDU in Stuttgart gestartet – Professor Dr. Alexander Bruns ist CDU-Kandidat für den Bodenseekreis für die Landtagswahl 2026
Wolfgang Heinrich
17. März 2025
Mit einer starken Beteiligung von über 200 CDU-Mitgliedern fand am 15.03.2025 im Deggenhausertal die Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung des CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 67 Bodensee zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 statt.
Mit der Wahl startet die CDU Bodenseekreis entschlossen in den Landtagswahlkampf 2026 – mit dem Ziel, das Direktmandat zurückzugewinnen und die Interessen der Region in Stuttgart kraftvoll zu vertreten.
Drei Bewerbende stellten sich zur Wahl: Frau Dr. Karin Broszat, Frau Kerstin Mock und Herr Professor Dr. Alexander Bruns.
Volker Mayer-Lay MdB, der die Wahlversammlung leitete, lobte das Engagement der Bewerbenden. „Ich freue mich außerordentlich, dass sich drei so kompetente Personen um die Kandidatur bewerben. Es beweist, wie stark die CDU Bodenseekreis ist.“
Gastgeber Bürgermeister Fabian Meschenmoser zeigte sich erfreut darüber, dass die Veranstaltung im Deggenhausertal stattfand.
Frau Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbandes Baden-Württemberg und seit über 20 Jahren Realschulrektorin an verschiedenen Schulen im Bodenseekreis, betonte ihre umfangreiche Expertise in Sachen Bildung und Ausbildung. „Eine gute Bildung ist das Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung“, so Broszat. Sie erläuterte, dass ihre Kontakte nach Stuttgart auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeiten eine gute Grundlage bilden, sich auch in den anderen gesellschaftlichen Belangen des Bodenseekreises erfolgreich einsetzen zu können.
Frau Kerstin Mock, selbständige Unternehmerin im Bereich Tourismus und Landwirtschaft ist neben anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten seit fünf Jahren Fraktionssprecherin der CDU im Gemeinderat der Stadt Markdorf. In ihrer Rede setzte sie den Fokus auf die drängenden Herausforderungen im Bodenseekreis, speziell im Bereich Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Infrastruktur. „Auch Industrie, Mittelstand und Handwerk brauchen Unterstützung aus der Politik“, Als diplomierte Agraringenieurin sprach sie sich für ein ausgewogenes Verhältnis von Umweltschutz und Landwirtschaft aus.
In einem spannenden Wahlverfahren setzte sich Professor Dr. Alexander Bruns, Jura-Professor an der Universität Freiburg und stellvertretender Fraktionssprecher bei der CDU Überlingen, im zweiten Wahlgang gegen Kerstin Mock durch. Zuvor hatte Dr. Karin Broszat ihre Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen.
Der 58-jährige Volljurist, verheiratet, 2 Kinder, bringt als langjähriger Vorsitzende der CDU Überlingen umfassende politische Erfahrung mit. Seine Kandidatur steht unter dem Motto „Vorwärts statt Stillstand“, mit dem er Impulse für eine zukunftsorientierte Politik setzten möchte. In seiner faktenbasierten Bewerbungsrede machte er deutlich: „Es ist an der Zeit, die Weichen für eine leistungsfähige Wirtschaft, eine verlässliche Infrastruktur und eine sichere Gesellschaft zu stellen.“ Für den Bereich Bildungs- und Migrationspolitik fordert Bruns die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, wonach die Aufgaben- und die Finanzverwaltung in einer Hand liegen müsse („wer bestellt, bezahlt“). Beispielhaft erwähnt Bruns hier die unausweichliche Überforderung der Kommunen bei der Verpflichtung zur Anschlussunterbringung der Geflüchteten oder bei dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Außerdem betont Bruns, dass die Politik den Unternehmen wieder Raum geben muss. Im Bereich Gesundheitswesen weist er darauf hin, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ihre Grenzen hat – eine flächendeckende ärztliche Versorgung muss gewährleistet sein.
Bei der Wahl des Ersatzbewerbers setzte sich der kurzfristig angetretene Jean-Christophe Thieke, Mitglied des Gemeinderates in Uhldingen-Mühlhofen und 2. stellvertretender Bürgermeister gegenüber dem 26-jährige Frederic Kuhn, Junge Union Bodensee, durch. Thieke gilt als ausgewiesener Experte für den öffentlichen Nahverkehr.
Eine dritte Wahl an diesem Tag galt der Festlegung der Vertretenden für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung. Unter den Anwesenden waren zahlreiche prominente Vertreter aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie dem Europäischen Parlament, darunter Landrat Luca Prayon, Norbert Lins, Lothar Riebsamen, August Schuler und Klaus Burger sowie zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte.
CDU Bodenseekreis beim Bundesparteitag in Berlin
Wolfgang Heinrich
20. Februar 2025
Der CDU Bundestagsabgeordnete vom Bodensee, Volker Mayer-Lay, war mit einer Delegation von Parteifreunden am 03. Februar 2025 beim Bundesparteitag der CDU in Berlin vertreten. Gemeinsam mit den Delegierten Daniela Dietrich und Ignaz Wetzel nutzte er die Gelegenheit, sich mit Bundespolitikern auszutauschen und Impulse für die politische Arbeit vor Ort mitzunehmen.
Volker Mayer-Lay betonte die Bedeutung der regionalen Präsenz auf Bundesebene: „Es ist schön und wichtig, dass der Bodenseekreis so gut vertreten ist in Berlin.“
Der Bundesparteitag diente dazu, wichtige politische Weichenstellungen zu diskutieren und die programmatische Ausrichtung der CDU weiterzuentwickeln. Die Union zeigte eine große Geschlossenheit hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich klar für eine Stärkung der Wirtschaft, Abbau der Bürokratie, Beendigung der illegalen Migration und eine klare Abgrenzung zur AfD aussprach. Auch für die CDU Bodenseekreis war es eine Gelegenheit, ihre Anliegen und Perspektiven in die Debatten einzubringen.
Von links: Volker Mayer-Lay MdB Wahlkreis Bodenseekreis, Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Daniela Dietrich, Ignaz Wetzel, beide Delegierte vom Bodensee
von links: Ignaz Wetzel, Daniela Dietrich, beide Delegierte vom Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay MdB Wahlkreis Bodenseekreis, Thorsten Frei MdB Wahlkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und das Obere Kinzigtal
Von links: Ignaz Wetzel, Delegierter vom Bodenseekreis, Andreas Jung MdB Wahlkreis Konstanz, Daniela Dietrich, Delegierte vom Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay MdB Wahlkreis Bodenseekreis
„Marktpäusle“ kommt nach Überlingen – Senioren-Union setzt erfolgreiche Veranstaltungsreihe fort
Wolfgang Heinrich
18. Februar 2025
Nach dem gelungenen Auftakt in Friedrichshafen macht das „Marktpäusle“ nun Station in Überlingen.
Die Senioren-Union Bodenseekreis lädt erneut ältere Menschen ein, um sich in ungezwungener Atmosphäre mit bekannten CDU- Ruheständlern auszutauschen.
Am 22. Februar 2025 stehen dafür von 10 bis 12 Uhr im Café des historischen Überlinger Rathauses (Münsterstr. 15-17) reservierte Tische bereit. Bei kostenlosem Kaffee können Interessierte mit Lothar Riebsamen (ehem. Bundestagsabgeordneter), Ulrich Müller (ehem. Landtagsabgeordneter und Minister) sowie Franz Jehle, dem Initiator der Veranstaltungsreihe, ins Gespräch kommen.
Das erste „Marktpäusle“ am 14. Februar in Friedrichshafen fand großen Anklang. Franz Jehle, seit Dezember 2024 neuer Kreisvorsitzender der Senioren-Union, zeigte sich erfreut über die hohe Beteiligung: Fast 30 Gäste besuchten das Wahlkreisbüro von MdB Volker Mayer-Lay. Auch Lothar Wölfle, ehemaliger Landrat des Bodenseekreises, lobte die sachlichen Diskussionen. Mit Frank Neumann, wissenschaftlichem Mitarbeiter aus dem Bundestagsbüro Mayer-Lay, war zudem ein direkter Ansprechpartner aus Berlin vertreten.
Nun soll das „Marktpäusle“ auch in Überlingen seine Erfolgsgeschichte fortsetzen.
Einladung zum „Marktpäusle“ – Ein neues Angebot der Senioren-Union Bodenseekreis
Wolfgang Heinrich
14. Februar 2025
Die Senioren-Union des Bodenseekreises lädt ältere Besucher des Häfler Wochenmarkts zu einer kleinen Pause beim neuen Format „Marktpäusle“ ein. Bei kostenlosem Kaffee gibt es die Gelegenheit, mit bekannten CDU-Ruheständlern ins Gespräch zu kommen. Die Idee zu diesem neuen Angebot stammt von Franz Jehle, seit Dezember 2024 neuer Kreisvorsitzender der Senioren-Union Bodenseekreis. Geplant ist, das „Marktpäusle“ künftig einmal im Monat an wechselnden Orten im Bodenseekreis anzubieten. Zu den Gesprächspartnern gehören unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, der frühere Landtagsabgeordnete und Minister Ulrich Müller, der ehemalige Landrat Lothar Wölfle sowie verschiedene Alt-Bürgermeister. Der Auftakt des „Marktpäusle“ findet am Freitag, 14. Februar 2025, von 10:00 bis 12:00 Uhr im Wahlkreisbüro von MdB Volker Mayer-Lay in der Karlstraße 17 in Friedrichshafen statt – nur 150 Meter vom Adenauerplatz entfernt. Als erster Gesprächspartner steht unter anderem der frühere Landrat Lothar Wölfle zur Verfügung. Das Wahlkreisbüro befindet sich direkt gegenüber den Kassenautomaten der Tiefgarage Parkhaus am See. Die Senioren-Union Bodenseekreis freut sich auf zahlreiche Besucher und anregende Gespräche.
Zwei CDU-Bewerberinnen stellen sich für die Kandidatur zur Landtagswahl 2026 vor: Engagement für den Bodenseekreis im Mittelpunkt
Wolfgang Heinrich
19. Dezember 2024
Noch vor der Bundestagswahl 2025 stellen sich die politischen Weichen für die Landtagswahl 2026: Bei der Vorstandssitzung der CDU Bodenseekreis am 10.12.2024 im Ringhotel Krone in Schnetzenhausen präsentierten sich die ersten zwei engagierte Bewerberinnen für die Landtagskandidatur 2026. Frau Dr. Karin Broszat und Frau Kerstin Mock möchten antreten, um die Interessen der Region im Baden-Württembergischen Landtag in Stuttgart zu vertreten.
Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter für den Bodenseekreis, begrüßte diesen Schritt ausdrücklich: „Es ist ein starkes Signal, dass sich bereits zwei kompetente Frauen bewerben wollen, um den Bodenseekreis in Stuttgart zu repräsentieren. Beide haben sich in unterschiedlichen Funktionen bereits um unsere Region verdient gemacht. Als Bewerberinnen um die Kandidatur eint sie die Liebe zum Bodenseekreis und ihr Einsatz für unsere Heimat.“
Broszat, geboren 1965, verheiratet, zwei Kinder, ist Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg und seit über 20 Jahren Realschulrektorin im Bodenseekreis zunächst in Friedrichshafen und dann in Überlingen. Durch die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen hat sie weiterführend sehr viele Kontakte in Industrie und Handwerk, aber auch zu anderen wichtigen Institutionen des Landes, insbesondere des Bodenseekreises. Broszat sagt: „Für gute Bildung und Ausbildung in Baden-Württemberg engagiere ich mich schon seit Jahren. Für meine Heimat, den Bodenseekreis und die Menschen, die hier zuhause sind, würde ich mich überdies sehr gerne in allen sonstigen gesellschaftlichen Belangen dort einsetzen, wo Politik etwas bewegen kann. Das ist meine große Motivation zur Kandidatur in der CDU.“Mock, geboren 1974, verheiratet, drei Kinder, Agraringenieurin, ist selbständige Unternehmerin im Bereich Tourismus und in der Landwirtschaft. Sie ist seit fünf Jahren Fraktionssprecherin der CDU im Gemeinderat der Stadt Markdorf neben anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. „Industrie, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft am Bodensee brauchen Planungssicherheit und zuverlässige Unterstützung aus der Politik, um in dieser Phase der Transformation Arbeitsplätze zu erhalten und den Wohlstand in der Region zu sichern. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Region voranbringen können, da sie über die Ressourcen, den Mut und die Motivation verfügen, die es dazu braucht,“ erklärt Mock.
Die Kandidaturen verdeutlichen, wie lebendig und vielfältig die CDU Bodenseekreis aufgestellt ist. Der kommende Wahlkampf verspricht spannende Diskussionen und eine klare Fokussierung auf die Bedürfnisse der Menschen in der Region.
Die Veranstaltung für die Nominierung der oder des Landtagskandidaten der CDU im Wahlkreis 67 ist nach der Bundestagswahl 2025 geplant. Bis dahin ist die Bewerberliste weiterhin offen. Die CDU Bodenseekreis freut sich auf den weiteren Prozess.
Nach Ampelbruch – Bevölkerung erwartet Stabilität – CDU Bodenseekreis fordert Politik für Bürgerinnen und Bürger
Wolfgang Heinrich
8. November 2024
Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Aus Sicht der CDU Bodenseekreis ist der jüngste Bruch der Koalition in Berlin der traurige Höhepunkt einer chaotischen Regierungszeit, die von fehlender Einigkeit und Verantwortungslosigkeit geprägt war. Das gesteht sogar der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, zu. Die CDU Bodenseekreis fordert daher einen politischen Neuanfang, der endlich die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Bodenseekreis, erklärt: „Die Ampel-Koalition hat in den letzten Jahren versagt, zentrale Zukunftsaufgaben in Deutschland anzupacken. Ihre Konflikte haben wichtige Bereiche wie Bildung, Versorgungssicherheit und Verkehrsausbau blockiert. Nun hat sich gezeigt, dass diese Koalition weder verlässlich noch tragfähig ist. Deutschland braucht dringend Stabilität und eine Politik, die das Land wieder vereint.“
Der Bodenseekreis, der auf eine starke und verlässliche Politik angewiesen ist, spürt die Folgen dieser missglückten Regierungspolitik besonders: Mangels gemeinsamer Linie blieb die Koalition in Bereichen wie Bildung und Infrastrukturförderung zögerlich, während regionale Herausforderungen ignoriert wurden. Die Bildung leidet ohnehin unter chronischem Investitionsmangel, die Entscheidungen der Ampel waren da nicht hilfreich. Die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität werden durch steigende Energiepreise gefährdet, und für den ländlichen Raum fehlen nach wie vor sinnvolle Mobilitätskonzepte.
Der Bruch der Ampel-Koalition zeigt aus Sicht der CDU Bodenseekreis, dass es höchste Zeit für einen klaren Richtungswechsel in Deutschland ist. Die CDU steht bereit, Verantwortung zu übernehmen und die dringend notwendigen Schritte einzuleiten, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt zu stellen und das Land zukunftssicher aufzustellen.
„Wir müssen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen. Wir müssen zuhören und die richtigen Entscheidungen treffen. Wir werden an der Seite der Bevölkerung stehen und für soziale, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit sorgen können“, gibt sich Volker Mayer-Lay zuversichtlich.
CDU-Bodenseekreis alarmiert – geplante Schließung der Notfallpraxis in Tettnang gefährdet ärztliche Versorgung der Menschen vor Ort
Wolfgang Heinrich
1. November 2024
Bei der Sitzung des Kreisvorstandes der CDU-Bodenseekreis am 24.10.2024 in Ettenkirch, bei dem auch die Ortsvorsitzenden der CDU eingeladen waren, zeigten sich die Anwesenden tief besorgt über die Pläne zur Ausdünnung des Notfallpraxen-Netzes in Baden- Württemberg.
Nach Absicht der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) stehen im Südwesten 17 weitere Standorte zur Schließung an, unter anderem in Tettnang.
Besonders alarmierend ist es für die CDU Bodenseekreis, dass Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden (schweren Erkältungen, Bauchschmerzen oder kleineren Verletzungen) künftig bis zu 45 Minuten Fahrtzeit in Kauf nehmen sollen.
„Gerade in ländlichen Regionen ist die wohnortnahe medizinische Versorgung von essenzieller Bedeutung. Wir halten eine Schließung der Notfallpraxis in Tettnang für unverantwortlich“, erklärt der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay und führt empört weiter aus: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die KVBW diese Entscheidung hinter verschlossenen Türen getroffen hat. Wir fordern, die Entscheidung zurück zu nehmen und unverzüglich mit der Stadt Tettnang, den weiteren betroffenen Gemeinden und dem Landkreis in einen Dialog einzutreten. Das Ziel muss sein, eine adäquate Notfallversorgung für die Menschen vor Ort zu gewährleisten.“
Die Pläne der KVBW stoßen nicht nur bei der CDU-Bodenseekreis auf Kritik, sondern auch innerhalb der Landesregierung. CDU-Minister Peter Hauk, zuständig für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnte davor, dass die geplanten Schließungen zu einer Überlastung der Notfallstrukturen in den Kliniken führen. Wenn die Verletzten oder Erkrankten die lange Fahrzeit vermeiden wollen, werden sie in die ohnehin bereits überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser fahren. Ein Kreislauf, der die gesamte ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg stark belastet.
Die CDU-Bodenseekreis unterstützt die Haltung von Minister Hauk und wird das Thema auf allen politischen Ebenen weiterverfolgen, damit die Notfallpraxen und damit die medizinische Grundversorgung erhalten bleibt.
Landrat bei den Landwirten: Ehrlichkeit im Dialog als Basis für ein besseres Verständnis
Wolfgang Heinrich
31. Oktober 2024
Auf Einladung von Wilfried Jerg, Vorstandsmitglied der CDU Bodenseekreis, fand am 28.10.2024 im Winzerverein in Meersburg ein Arbeitstreffen mit Luca Wilhelm Prayon, Landrat des Bodenseekreises und den Landwirtinnen und Landwirten aus der Region statt. Impulsvorträge und Erfahrungsberichte zeigten die Herausforderungen des landwirtschaftlichen Alltags auf.
„Es geht darum, die Höfe zu unterstützen, damit sie auf die nächste Generation übergehen können,“ begann Landrat Prayon sein Eingangsstatement. Zu den agrarpolitischen Zielen gehört auch, die Unabhängigkeit der Landwirtschaft zu stärken, damit in Zukunft die Ernährungssicherheit besser gesichert ist.
Bei dem Vortrag von Herrn Straub, von solarcompex, ging es um den zunehmenden Energieverbrauch auch in der Landwirtschaft. Der Strombedarf werde sich bis 2050 verdoppeln, so die Prognose. Straub zeigte auf, wie effizient Solarparks die Stromlücke füllen können und erläuterte dabei den ökologischen Mehrwert. „Mir blutet dabei das Herz,“ kommentierte ein Landwirt die Solarpark-Pläne und bezog sich dabei auf den Flächenfrass für Freiflächensolarparks. Prayon sieht große Chancen in der doppelten Nutzung der Flächen und unterstrich die Unterstützung des Landratsamts bei der Agri- Photovoltaik, eine Technik, bei der die Solarmodule auf landwirtschaftlich genutzten Flächen so installiert werden, dass sowohl Energie erzeugt wird als auch weiterhin landwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Die Landwirtinnen und Landwirten wünschen sich bei diesem Thema mehr Unterstützung. Jerg wünscht sich konkret einen zentralen Ansprechpartner auf dem Landratsamt. Des Weiteren regt er an, den Genehmigungsprozess insbesondere für kleinere Anlagen so zu verschlanken, dass die Kosten-Nutzen Relation verbessert werden kann. „Versorgungssicherheit und Wertschöpfung muss bei unseren Betrieben im Fokus stehen.“
„Beim Thema Pflanzenschutz müssen wir uns ehrlich machen“, trugen mehrere Anwesende eindringlich vor. Man ist sich dessen bewusst, dass jeder Pflanzenschutzmitteleinsatz, egal ob biologisch oder nach den Kriterien der integrierten Produktion, ein Eingriff ist. Aber zur Ehrlichkeit gehöre auch, dass ohne Pflanzenschutz ein Totalausfall der Ernte möglich ist. Hier wünschen sich die Obst-, Wein- und Gemüsebauernhöfe eine Diskussion, die nicht dogmatisch auf Kosten der konventionellen Betriebe geht. Die Frage blieb offen, ob der biologische Anbau überhaupt noch zeitgemäß ist angesichts der Tatsache, dass er keine zuverlässigen Ernten einbringe. Ernteausfälle gefährden die steigende Bedeutung der regionalen Versorgungssicherheit. Wer Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln will, muss „Ja“ sagen zum Schutz der Pflanzen.
Die Diskussion um den Umgang mit der Gewässerunterhaltung und den Wasserschutzgebieten nahm einen großen Raum ein. Dabei wurden auch die Folgen der Flut aus Juni 2024 beispielhaft vorgetragen. Wenn es um Überschwemmungen geht, nimmt der Biber eine bedrohliche Rolle ein, so die Sicht der Bauernbetriebe. In Baden-Württemberg gab es den Biber lange Jahre nicht mehr. Mittlerweile siedelt er sich wieder an Flüssen und Seen an. Da er zu den besonders geschützten Arten zählt, ist es verboten, ihn beispielweise zu fangen oder zu vertreiben.
Mit seinen Dämmen kann er Überschwemmungen verursachen. Dann werden fruchtbare Ackerflächen unbrauchbar bis hin zu Totalausfällen. Auch können die Biber die Funktion der Entwässerung beeinträchtigen und damit zur Vernässung der Böden führen.
Die örtlichen Biberberaten müssen sich aktiver um Lösungen bemühen, so erklärten es die Anwesenden aus der Landwirtschaft, denn die Biberpopulation im Bodenseekreis wächst rasant. Ähnlich gelagert ist es bei den Kormoranen. Diese Problematik ist der CDU Bodenseekreis sehr bewusst. So hat erst kürzlich der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay MdB, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf ein Kormoranmanagement zum Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen mit initiiert.
Bei den schützenden Streuobstwiesen, die der Bodenseekreis bereits seit über 30 Jahren fördert, gab es einen Vorschlag zum noch besseren Schutz: mit einem Pflegeschnitt, der nicht nur alle vier Jahre, sondern alle 2 Jahre gefördert werden soll, werden die Bäume gerade in den ersten Lebensjahren besser ins Wachstum gebracht. Außerdem wünscht man sich Bildungsangebot für die Weiterbildung derjenigen, die die Pflegeschnitte vornehmen. Bei all den unterschiedlichen Herausforderungen und vorgetragenen Ideen würdigten die Anwesenden die äußerst aktive Lösungsbereitschaft von Landrat Prayon, der sich auch Einzelfälle vortragen ließ und in Zukunft lassen wird.
Landrat Prayon resümiert: „Wir sitzen alle im gleichen Boot.“ Er führt dazu weiter aus, dass wir lernen müssen, die Welt auch mit den Augen des anderen zu sehen. Es müsse eine Balance gefunden werden, die zum einen die Betriebe aufrechterhält und zum anderen den Naturschutz nicht außer Acht lässt.
Dabei geht Prayon auch auf die weltpolitischen Herausforderungen ein. „Es wird noch dauern, bis wir alle die richtigen Maßnahmen auf die tiefgreifenden Veränderungen, der Zeitenwende, gefunden haben.“ Wilfried Jerg beendet das Treffen mit der hoffnungsvollen Aussicht, dass er an die Kraft der Veränderung glaubt.
Ausschnitt aus dem Arbeitstreffen; 2. von links: Landrat Luca Wilhelm Prayon
Von links: Landrat Luca Wilhelm Prayon, Wilfried Jerg
