Stellungnahme zum Radwegenetz im Bodenseekreis
Admin
5. Februar 2021
Januar 2015
CDU begrüßt Investitionen in das Radwegenetz Der CDU-Kreisverband hat in seiner letzten Vorstandssitzung die Investitionen in das Radwegenetz im Bodenseekreis erörtert und dabei die folgende Position bezogen
Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich die Absicht des Landkreises Bodenseekreis, 835.000 € in den Radwegebau im Kreis investieren zu wollen. Entgegen der Grün-Roten Landesregierung, welche seit Regierungsantritt im Jahr 2011 stets Millionen für neue Radwege versprochen hatte, von denen im Bodenseekreis kaum etwas angekommen ist, setzt der Landkreis mit seinen Finanzierungsplänen ein deutliches Zeichen zugunsten des Ausbaus des Radwegenetzes. 2011 hatte Grün-Rot den Radwegeausbau als ein primäres Ziel ihrer Regierungsperiode ausgegeben, der Straßenbau sollte im Gegenzug eingeschränkt werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung im Straßenbau nunmehr tatsächlich die Umfahrungen Neufrach, Bermatingen und Markdorf, welche eine überragende Bedeutung für diese Gemeinden haben, aufgeben will, andererseits aber nicht einmal die versprochenen Gelder für den Radwegebau an den Bodensee gelangen: Der CDU Landtagsabgeordnete, Minister a.D. Ulrich Müller, hatte sich beispielsweise für den Lückenschluss der Radwegenetze des oberen Linzgau und der Bodenseeregion zwischen Herdwangen und Owingen stark gemacht, vom Verkehrsministerium aber eine lapidare Absage erhalten. Ein weiteres wichtiges Radwegeprojekt befindet sich zwischen Frickingen und Überlingen-Lippertsreute. Der grüne Abgeordnete des Wahlkreises konnte aber auch hier in nunmehr vier Jahren im Landtag nichts bewegen.
B31 bei Überlingen im Bundesverkehrswegeplan
Admin
5. Februar 2021
Juli 2015
Erfolgreicher Einsatz von MdB Riebsamen für die B 31
Steter Tropfen höhlte den Stein
Die Aussichten waren nicht vielversprechend, dass die B 31 von Überlingen West nach Überlingen Ost in das neue Finanzierungspaket des Verkehrsministeriums aufgenommen wird. Bei drei größeren Maßnahmen im Regierungsbezirk Tübingen konnte man nicht damit rechnen, nachdem die Westumfahrung von Friedrichshafen und eine weitere Maßnahme in Rottenburg schon gesetzt waren. Der Wahlkreisabgeordnete MdB Lothar Riebsamen ließ dennoch nichts unversucht, um Bewegung in das seit 2010 planfestgestellte Teilstück der B 31 zu bringen. Er nutzte dazu den Kontakt zu seinem Bundestagskollegen Norbert Barthle, der seit Februar zum Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium aufgestiegen ist, nachdem er zuvor der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion gewesen war. Riebsamen hat vor wenigen Wochen ein Treffen der Bürgermeister der am meisten betroffenen Gemeinden Überlingen, Owingen und Sipplingen mit dem Staatssekretär arrangiert. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Bodensee Lothar Fritz und die Landtagskandidatin Susanne Schwaderer zeigten sich überrascht und erfreut über die Nachricht, die sie am Montagmorgen aus Berlin von Riebsamen erhalten hatten. Sie werteten diese als Erfolg des stetig drängenden Abgeordneten in dieser Angelegenheit, betonten aber gleichzeitig, dass jetzt mit Hochdruck der unter der Ägide des früheren Landesverkehrsministers Ulrich Müller (CDU) erstellte Planfeststellungsbeschluss in die Tat umgesetzt wird. „Das Land und die Planungsbehörden sind jetzt am Zug, dass bis Ende des Jahres der Spatenstich erfolgen kann“, sagten Susanne Schwaderer und Lothar Fritz. Mit dem Bau einer vierspurigen Brücke im Zuge der B 31 neu an dem besonders neuralgischen Verkehrsknotenpunkt bei Andelshofen sei im Vorgriff schon ein wichtiger Schritt getan worden. Zugleich mahnten Susanne Schwaderer und Lothar Fritz planerische Arbeiten für den Lückenschluss beim Nadelöhr Hagnau an. Äußerst befremdlich sei allerdings die Tatsache, dass die Grünen heute den Verkehrsetat des Bundesministers in Berlin abgelehnt haben, während sie sich hier vor Ort als Vorkämpfer für den Weiterbau der B 31 gerieren.
Regiobus-Linien im Bodenseekreis
Admin
5. Februar 2021
Oktober 2015
CDU begrüßt neue Regiobus-Linie, fordert aber sachgerechte Förderbedingungen
Verbesserung im Ländlichen Raum und zwischen Bodensee und Donau
„Die schnelle Regiobuslinie zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen begrüßen wir sehr – die Landkreise Bodenseekreis und Sigmaringen schaffen so ein großes Plus für den Ländlichen Raum“, freut sich Volker Mayer-Lay, Überlinger Gemeinderat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Die Pressesprecherin der CDU Bodenseekreis, Carola Uhl freut sich besonders, dass die Landkreise mit dem neuen stündlichen Schnellbus eine Anregung aus dem CDU-Kreisverband aufgenommen haben, die bereits im ersten Halbjahr 2014 aus den Reihen des CDU-Kreisvorstandes eingereicht worden war. Allerdings fordert die CDULandtagskandidatin Susanne Schwaderer von Landesverkehrsminister Winfried Hermann flexiblere Förderbedingungen, damit die Kosten für die Landkreise in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen bleiben. Jean-Christophe Thieke, Kreisvorstandsmitglied und ÖPNV-Fachmann der CDU, hatte Grundzüge der neuen Linie für die Erschließung der Region Überlingen – Sigmaringen erarbeitet. Diese wurden von den Landkreisen weiterentwickelt. Resultat sind deutliche Verbesserungen, die besonders der Anbindung der Schul- und Hochschulstandorte sowie der Wohn- und Arbeitsorte zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen zugutekommen, per Bahnanschluss aber auch die weitere Region einbeziehen. Die Konzeptidee passte nun gut zum neuen Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, welches Anfang 2015 für Regiobuslinien aufgelegt wurde. Thieke sieht gute Chancen für nachhaltige Lösungen: Wenn es gelänge, mit der neuen Linie auch überregional Orte miteinander zu verbinden, so könne sich die neue Verbindung mittelfristig gut entwickeln. Dies könne bedingen, dass in Sigmaringen und Überlingen Anschlüsse von 5 bis 10 Minuten zu den schnellen IRE-Zügen Basel-Überlingen-Ulm bzw. (Aulendorf-) Sigmaringen – Tübingen – Stuttgart geschaffen werden und dass in Überlingen der stündliche Schiffsanschluss nach Wallhausen und somit in die Uni-Stadt Konstanz erreicht wird. Bei einer Fahrzeit von rund 65 Minuten zwischen Sigmaringen und Überlingen sei dies alles im Prinzip möglich, so der ÖPNV-Mann. CDU-Landtagskandidatin Susanne Schwaderer erwartet aber von der grün-roten Landesregierung mehr Pragmatismus und mehr Flexibilität bei der Förderung: bislang unterstütze das Land das Angebot nur dann, wenn an Werktagen von 5 bis 24 Uhr und am Wochenende von 7 bis 24 Uhr ein durchgehende Stundentakt auf möglichst direktem Wege besteht. „Natürlich muss sich das Angebot bewähren. Allerdings muss es bei uns im ländlichen Raum auch umsetzbar sein, sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer orientieren“, so Schwaderer. Wlan im Bus sei heutzutage eine tolle, notwendige Sache, allerdings sollte generell erst der Mobilfunkempfang an sich entlang der Strecken flächendeckend verbessert werden. Und Schwaderer merkt an, dass der Fördertopf gerade einmal Platz für einen Bruchteil der vom Land für aussichtsreich erachteten Regiobus-Linien beinhalte. Sie befürchtet nun, dass die Landesregierung bestehende ÖPNV-Ausgleichszahlungen gegenrechnen wolle und so entlang der neuen Linie bestehende Buslinien gefährde: mit 4,5 Mio. Euro Regiobus-Förderung über ganze zwei Jahre ermögliche Grün-Rot nur einen Tropfen auf den heißen Stein, wenn man landesweit im ÖPNV-System spürbare Verbesserungen erreichen wolle
Bahnverkehr am Bodensee
Admin
5. Februar 2021
März 2016
Für eine bessere Bahn am See
Heute morgen war das CDU-Team am Stadtbahnhof Friedrichshafen und hat bei den vielen Pendlern für die Wahl geworben. Mit dabei: unser Bahn-Flyer, in dem die vier CDU-Kandidaten am Bodensee gemeinsam für wichtige Schritte hin zu einer echten Bodensee-S-Bahn eintreten. Denn die Bahn am Bodensee ist ein voller Erfolg – Susanne Schwaderer macht deutlich: wir brauchen dringend weitere Verbesserungen um den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden! Grün-Rot verordnet der Bodenseegürtelbahn derweil in erster Linie einen Stillstand!
Kein Verbot von Verbrennungsfahrzeugen
Admin
5. Februar 2021
Oktober 2016
CDU Bodenseekreis zum vorgeschlagenen Verbot von Verbrennungsfahrzeugen ab 2030
Die CDU Bodenseekreis zeigt sich verwundert über die Idee der Grünen, ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen zu wollen. „Dies ist ein weiter Versuch der Grünen durch Verbote und Regelungen ideologische Politik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Lothar Fritz. Statt die Bürger mit Regulierungswut auf Öko-Kurs zu zwingen, sei der Weg der Bundesregierung in Sachen E-Mobilität auf Anreize zu setzen und die Forschung und Entwicklung zu fördern der richtige Weg. Auch der Sprecher für Energie&Umwelt der Christdemokraten am Bodensee, Volker Mayer-Lay, hält den Vorstoß für nicht durchdacht: „Die 25 größten Seeschiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle etwa eine Milliarde Autos weltweit zusammen“, so Mayer-Lay. Hier sollte international schnellstens gehandelt werden, um die enorme Schwerölverbrennung auf den Weltmeeren einzudämmen. Unsere Bürger aber erneut zu bevormunden und dazu noch der deutschen Automobilindustrie schwere Fesseln anzulegen sei in Anbetracht der 60 Millionen PKW in Deutschland global gesehen nicht effektiv und darüber hinaus auch im Hinblick auf die vielen mit der Automobilindustrie in Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze in Deutschland – gerade auch in der Bodenseeregion – wirtschaftlich nicht vertretbar. Auch die Tatsache, dass der Großteil der derzeitigen Stromproduktion in Deutschland noch aus Kohlekraftwerken stammt und die Energiewende noch Dekaden beanspruchen wird, zeige nach Ansicht der CDU Bodenseekreis auf, dass die Idee der Bündnisgrünen zu kurz gedacht ist.
PM 16-08, cuhl
Zur Bodenseegürtelbahn
Admin
5. Februar 2021
Juli 2017
Die CDU Bodenseekreis will die Ausführungen der Pressemitteilung des SPD Bundestagskandidaten Leon Hahn zur Bodenseegürtelbahn nicht unkommentiert lassen. Einige Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen, weshalb die CDU Bodenseekreis auch die Kritik an Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen deutlich zurückweist. CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay zeigt sich erschrocken über die „unsaubere Recherche, eines Bewerbers für den Bundestag“. Ihm ist wichtig, die Thematik nochmals verständlich für die Öffentlichkeit zu erläutern. Bei der Bodenseegürtelbahn von Radolfzell bis Friedrichshafen handelt es sich einzig und allein um Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also mit Regionalbahnen und IRE-Zügen. Rechtlich für die Finanzierung des SPNV verantwortlich sind die Länder, die für Betrieb und Infrastrukturmaßnahmen jährlich Regionalisierungsmittel (882 Mio. € in 2017) erhalten. Zusätzlich steht für Infrastrukturmaßnahmen der Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen weist auf den Unterschied zur Südbahn hin: „Bei der Südbahn ist es gelungen, die Elektrifizierung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, nachdem Nutzen und Notwendigkeit auch für den Güterverkehr und die nationale und internationale Fernverkehrsanbindung nachgewiesen wurden. Für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn hingegen, sei es nun Aufgabe des Landes, den positiven volkswirtschaftlichen Nutzen in der Region mit einem schlüssigen, vor Ort abgestimmten, Nahverkehrskonzept nachzuweisen. Erst dann kann eine Anmeldung der Maßnahme beim GVFG-Topf zum Erfolg geführt werden. Lothar Riebsamen betont, dass er sich selbstverständlich für Bundesmittel für die Bodenseegürtelbahn einsetzen werde, soweit hierzu geeignete und rechtlich mögliche Fördertöpfe bestehen und zuvor das Land Notwendigkeit und Nutzen förmlich nachweist. Leon Hahn verkennt die rechtlichen und politischen Sachverhalte: Seine Kritik an Riebsamen ist damit reine Augenwischerei und eben selbst nur Wahlkampfgetöse. „Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Maßnahmen im GVFG (statt im Bundesverkehrsplan) auch für andere regionale Vorhaben, wie etwa die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel – Schaffhausen, der oberen Höllentalbahn Neustadt-Donaueschingen oder der Regio-S-Bahn Freiburg unter der Prämisse angemeldet, dass es sich um Nahverkehrsvorhaben mit Zuständigkeit des Landes handelt“, erklärt der neue Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay. „Selbst für das Land besteht gar ein direkter Zusammenhang zwischen der Elektrifizierung der Hochrheinbahn und der Bodenseegürtelbahn, da so die schnellen und vom Land finanzierten Regionalverbindungen zwischen Basel, Singen und Friedrichshafen auch künftig umsteigefrei und elektrisch verkehren können. „Dass Hermann für die Bodenseegürtelbahn Mittel aus dem Bundesverkehrsplan erwartet, obwohl hier primär das Ziel einer S-Bahn und damit einer typischen Verbindung innerhalb von Verdichtungsräumen gesehen wird, ist daher wenig konsequent und schwer zu erklären“, so Mayer-Lay weiter. Der ständige Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan ist damit nur als Ablenkungsmanöver von der eigenen Prioritätensetzung zu sehen. Die CDU Bodenseekreis fordert den Landesverkehrsminister auf, seine federführende Verantwortung für den SPNV wahrzunehmen. Gemeinsam mit Region, Landkreisen und Gemeinden habe er eine abgestimmte Gesamtkonzeption für den Schienennahverkehr am Bodensee als Grundlage für eine GVFG-Finanzierung zu präsentieren. Nicht unerwähnt bleiben soll, so Mayer-Lay abschließend, dass die CDU in nahezu allen Gemeinderäten und Kreistagen entlang der Bodenseegürtelbahn auch einer finanziellen Beteiligung der Kommunen bei Planung, Ausbau und Betrieb eines zukunftsfähigen Bahnangebotes zugestimmt hat.
Gegen Diesel-Fahrverbote
Admin
5. Februar 2021
März 2018
Zur Vorbereitung des CDU-Kreisparteitages am 10.03.2018 um 10 Uhr in Laimnau, traf sich der Vorstand der CDU Bodenseekreis mit sämtlichen CDU-Ortvorsitzenden aus dem Verbandsgebiet. Bei der Sitzung in Uhldingen-Mühlhofen wurde auch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Diesel-Fahrverbotenthematisiert. Hierbei vertritt die CDU im Bodenseekreis einhellig die Meinung, dass die betroffenen Kommunen Fahrverbote unter allen Umständen vermeiden müssten. „Bevor der einzelne Bürger, der sich zum Kauf eines Diesel-Fahrzeugs entschieden hat, in seinen Eigentumsrechten durch ein Fahrverbot eingeschränkt wird, müssen die betreffenden Kommunen erst einmal prüfen, welche Maßnahmen sie selbst ergreifen können,“ so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. Bevor nicht der eigene ÖPNV und kommunale Fuhrparke auf Stickoxid-arme Fahrzeuge umgestellt worden sind, ist ein Eingriff in die Mobilität einzelner Bürger nicht im Ansatz vermittelbar, so Mayer-Lay weiter.
Der Kreisvorsitzende stellt auch die vorherrschenden Grenzwerte in Frage, nachdem an einem Arbeitsplatz eine erheblich höhere Stickstoffbelastung erlaubt ist, als auf Straßen. Laut CDU Bodenseekreis ist es bedauerlich, dass von Experten geäußerte Zweifel hier bislang ungehört blieben.
Auch die Rolle des für die Klagen verantwortlichen Vereins „Deutsche Umwelthilfe“ wird von Mayer-Lay hinterfragt, da auch Teile der asiatischen Automobilindustrie, die in den deutschen Markt drängt, Sponsoren des rein ideologischen Vereins sind.
Die CDU Bodenseekreis stärkt sowohl dem auf seine Dieselfahrzeuge angewiesenen Unternehmer, aber auch dem Privatbürger, der sich für ein CO²-armes Dieselfahrzeug entschieden hat, ausdrücklich den Rücken. Die deutsche Dieselindustrie soll auch in Zukunft ihre Führungsposition in Forschung und Entwicklung beibehalten. Der Diesel muss auch in Deutschland eine Zukunft haben.
Die CDU Bodenseekreis wird bei ihrem Kreisparteitag am 10. März unter anderem auch einen Antrag zu diesem Thema zur Beratung durch die Mitglieder einbringen.
Antrag: Bekenntnis zum Diesel, Überprüfung der kommunalen Bemühungen zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte & Überprüfung der NOx-Grenzwerte und Messstellen
Admin
5. Februar 2021
März 2018
Antrag A
Antragsteller: Volker Mayer-Lay
Betreff: Der Kreisparteitag möge beschließen:
1. Die CDU im Bodenseekreis steht zur deutschen Dieseltechnik. Fahrverbote in deutschen
Städten sind grundsätzlich nicht akzeptabel.
2. Die von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen sind von der Bundesund jeweiligen Landesregierung anzuhalten, gemäß dem Urteil des BverwG vom 27.02.2018
sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, einen Eingriff in den Individualverkehr zu verhindern. Die
diesbezüglichen Bemühungen sind durch die Bundesregierung zu überwachen.
3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, erneut die Sinnhaftigkeit der vorliegenden
Stickstoffgrenzwerte zu überprüfen und ggf. darauf hinzuwirken, die Grenzwerte
hochzusetzen.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass die
Abstandsvorschriften bei Schadstoffmessstellen eingehalten werden.
Begründung:
Bevor der einzelne Bürger, der sich zum Kauf eines Diesel-Fahrzeugs entschieden hat, oder auf
ihren Dieselfuhrpark angewiesene Unternehmen in ihren Eigentumsrechten durch ein
Fahrverbot eingeschränkt werden, müssen die betreffenden Kommunen alle möglichen
Maßnahmen selbst ergreifen, die die Einhaltung der Grenzwerte befördern und eine
Einschränkung des Individualverkehrs verhindern können. Nicht anders ist bei korrekter
Würdigung auch das Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 zu verstehen. Bevor nicht der eigene
ÖPNV und kommunale Fuhrparke auf stickoxidarme Fahrzeuge umgestellt worden und
sämtliche anderen möglichen Maßnahmen ausgeschöpft sind, ist ein Eingriff in die Mobilität
einzelner Bürger nicht im Ansatz vermittelbar, darüber hinaus rechtswidrig.
Die deutsche Dieselindustrie soll auch in Zukunft ihre Führungsposition in Forschung und
Entwicklung beibehalten. Die Bemühungen des „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ aus rein
ideologischen Gründen und dessen Sponsoren aus der asiatischen Automobilindustrie, den CO2-
armen deutschen Diesel vom Markt zu verdrängen, muss Einhalt geboten werden. Die Politik hat
sich weiterhin zur deutschen Dieseltechnik zu bekennen.
Auch die vorherrschenden Stickoxid-Grenzwerte sind nicht überzeugend. Nicht nur sind am
Arbeitsplatz erheblich höhere Stickstoffbelastungen erlaubt, als auf Straßen, was schon rein
denklogisch nicht überzeugend ist. Auch wurden Expertenseits bereits deutliche Zweifel an der
Sinnhaftigkeit der vorliegenden Grenzwerte geäußert. Eine Gesundheitsschädlichkeit der
Stickoxide ist laut Forschern erst im zweitausendfachen Bereich der Straßengrenzwerte zu
erwarten. Sollte sich dies bestätigen, sind die Grenzwerte hochzusetzen.
Hinzu kommt, dass Schadstoffmessstellen zum Teil nicht die vorgegebenen Abstände zu
Kreuzungen usw. einhalten, was erhöhte Messergebnisse zur Folge hat.
Mobilitätswende: Ideologiefrei und technologieoffen
Admin
5. Februar 2021
Juni 2018
Energieforum Elektromobilität – Der Weg als Ziel der Mobiltätswende
Elektromobilität war Thema des Vierten Energieforums am 18.06.2018 in Bermatingen auf Einladung der CDU Bodenseekreis mit ihrem AK Energie&Umwelt und dem Ortsverband Bermatingen. Kann die Mobilitätswende im Bodenseekreis gelingen? Impulse zu diesen Fragen gab ein kleine Ausstellung, verschiedene Impulsreferate und insbesondere das Podiumsgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Dipl.-Ing. (FH) Stefan Kesenheimer von der IHK Bodensee-Oberschwaben und Amtsleiter Peter Neisecke Umweltschutzamt, Landratsamt Bodenseekreis unter der Moderation des Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay.
Dabei waren sich die Vertreter aus Politik, Industrie und Umweltschutz darüber einig, dass die Mobilitätswende – als Teil der Energiewende – wohl kein reiner Umstieg auf Elektromobilität sein wird. Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit in einem unüberstürzten Prozess wurde allstimmig gefordert. Eine Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn „der Weg das Ziel“ sei und konventionelle Antriebe zur Überbrückung unangetastet blieben.
Das Energieforum informierte über Themen wie Ladeinfrastruktur im Bodenseekreis, alternative Mobilitätsformen, technische Entwicklungen, Chancen und Probleme für Endverbraucher, Gewerbe und Industrie.
(Foto: v.l.n.r: Rico Goede, Kommunalberater EnBW / Volker Mayer-Lay, CDU Kreisvorsitzender / Stefan Kesenheimer, IHK Bodensee-Oberschwaben / Lothar Riebsamen, MdB / Peter Neisecke, Leiter Umweltschutzamt Bodenseekreis / Manuel Sailer, Anbieter von Elektro-Rollern / Carola Uhl, CDU Bermatingen)
Zur B30-Umfahrung Meckenbeuren
Admin
5. Februar 2021
Juli 2018
Nachdem das Regierungspräsidium Tübingen per Pressemitteilung den weiteren Verfahrensgang der B30-Planung mit der Umfahrung Meckenbeuren in die Öffentlichkeit gebracht hatte – ohne, dass dabei eine der drei im Raume stehenden Varianten bereits endgültig ausgeschlossen wurde – befasste sich der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis erneut mit den verschiedenen Optionen der Trassenführung. Mit CDU-Vertretern der Gemeinden Meckenbeuren und Tettnang sowie mit Landrat Lothar Wölfle wurden die Varianten „West“, „Mitte“ und „Ost“ näher betrachtet. Dabei wurde festgehalten, dass sich alle wesentlichen Gremien – also sowohl die Gemeinderäte von Meckenbeuren, Tettnang und auch Friedrichshafen als auch der Kreistag – für eine Präferenz der Variante West ausgesprochen hätten. Deren Hauptvorteil gegenüber der Trasse „Ost“ ist dabei auch für den CDU Kreisvorstand deren kürzere Strecke von rund 6 km, auf der täglich 40.000 Fahrzeuge erwartet werden. Die östlich von Meckenbeuren verlaufende Trasse würde bei 20 % mehr Verkehrswegen von Pkws somit eine deutlich höhere CO²-Belastung bedeuten. Darüber hinaus seien bei der Osttrasse wertvolle landwirtschaftliche Flächen betroffen, die für Sonderkulturen verwendet würden. Für die betroffenen Landwirte würde dies ernst zu nehmende Folgen haben, so die Meinung im Kreisvorstand. Landrat Lothar Wölfle stellte andererseits fest, dass mit der bislang weniger beliebten Osttrasse immerhin die Querspange Tettnang, die Verlegung der L 333 und eine Umfahrung von Liebenau mit beinhaltet wären. „Jede Trasse hat somit auch Vorteile“, so der Landrat.
In Anbetracht der momentanen Situation, dass aus Gründen des Artenschutzes am Ende des Planungsprozesses nur noch die Variante Ost übrig bleiben könnte, wurde die gesetzliche Situation deutlich hinterfragt. Einigkeit herrscht im CDU-Kreisvorstand dahingehend, dass der momentane Stellenwert gesetzlicher Bestimmungen zum Artenschutz in der Planungspraxis oft nicht mehr in Relation zu den gewichtigen planerischen Zielen stünde. „Selbstverständlich müssen jedem verantwortungsbewussten Bürger der Artenschutz und die Wahrung der artenschutzrechtlichen Normen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am Herzen liegen“, so CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Dass jedoch die §§ 44 ff. BNatSchG absolute Verbotstatbestände darstellten, die überhaupt keine Abwägung zwischen einer im Zweifelsfall sogar rein abstrakten Gefahr für eine im Planungsgebiet vorhandene geschützte Art einerseits und konkreten Nachteilen des Menschen auf der anderen Seite zuließen, sei nur schwer nachvollziehbar, so Mayer-Lay weiter. Als beispielhaft für diesen Schiefstand der Planungspraxis wurde der Fall einer Ortsumfahrung in Sachsen besprochen: Hier wurde die Planung durch Bundesverwaltungsgerichtsurteil gestoppt, da nicht gewährleistet gewesen sei, dass die am Rande der Trasse lebenden Eidechsen sich nicht selbst auf die Straße begeben könnten und dort überfahren würden. „Man täte gut daran, diese gesetzliche Situation objektiv und ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen“, so die einhellige Meinung der CDU Vorstandschaft. Der CDU Kreisvorstand sah es als dem Bürger schwer vermittelbar an, dass auch die B30-Planung bei Meckenbeuren durch bloße Feststellungen eines Gutachtens besiegelt werden könnte.
Foto(v.li.):Der Fraktionssprecher der Tettnanger CDU Gemeinderatsfraktion Manfred Ehrle, der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay, die stellv. Vorsitzende der CDU Meckenbeuren Edeltraut Feistner und der Landrat des Bodenseekreises Lothar Wölfle diskutieren die verschiedenen Trassenvarianten
