Antrag beim Bundesparteitag

Antrag beim Bundesparteitag

Angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und weiterem öffentlichem Interesse  Zum Bundesparteitag der CDU Deutschlands fuhren die Delegierten der CDU Bodenseekreis nach Leipzig. Zwei arbeitsreiche Tage mit 531 Anträgen,  vielen politischen Gesprächen und unzähligen Eindrücken liegen hinter ihnen. Der Antrag aus dem Südwesten zur Einführung einer Vignette, fand keine Mehrheit, dennoch unterstützt die CDU Bodenseekreis das Vorhaben, um eine tragfähige Lösung für die PKW-Maut in Deutschland zu bekommen und damit den Bau und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen auch in Zukunft finanziert zu wissen. Besonders erfreut zeigte sich Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis und selbst Delegierter, dass der Antrag zur angemessenen Gewichtung zwischen naturschutzgesetzlichen Regelungen und öffentlichem Interesse so breiten Zuspruch fand. […]

Kreis-CDU und Abgeordneter gegen Agrarpakt

Kreis-CDU und Abgeordneter gegen Agrarpakt

Den Protest der Landwirte in Berlin, die zu zigtausenden und mit mehreren tausend Traktoren teilweise den Verkehr in der Bundeshauptstadt lahm legten, nehmen der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen zum Anlass, ihre Kritik am Agrarpakt der Bundesregierung zu verdeutlichen. Volker Mayer-Lay weist auf die Bemühungen der Kreis-CDU im vergangenen halben Jahr gegen das Volksbegehren „Pro Biene“ in Baden-Württemberg hin: „Nach zähem Ringen konnte auch durch unser Mitwirken erreicht werden, die verschiedenen Positionen an einen runden Tisch zu bekommen, um für die Landwirte verträglichere Lösungen zu finden. Die CDU Bodenseekreis unterstützt auch den Volksantrag der Landwirtschaftsverbände „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“, welcher mehr Mitspracherecht […]

Glückwunsch der Kommissionspräsidentin

Glückwunsch der Kommissionspräsidentin

Die CDU Bodenseekreis gratuliert der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bestätigung ihrer Kommission. Wir sind stolz darauf, die erste Frau und die erste Deutsche an der Spitze Europas zu stellen. Auf dem Bild zu sehen: Die Delegierten der CDU Bodenseekreis beim Bundesparteitag mit der Kommissionspräsidentin.

Fragen an Minister Hermann zur Gürtelbahn

Fragen an Minister Hermann zur Gürtelbahn

Neue Züge, aber schlechterer Fahrplan: Kreisvorstand und Abgeordneter sind nicht zufrieden und fordern mehr Einsatz. „Wir fordern von Minister Winfried Hermann umgehend ein Maßnahmenpaket, mit dem er die verschlechterten Fahrpläne auf der Bodenseegürtelbahn rasch kompensiert“, fordert Klaus Burger, Betreuungsabgeordneter der CDU für den westlichen Bodenseekreis, nach einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in der vergangenen Woche. Mit einem Antrag möchte Burger nun Aufklärung zu den erst im Nachgang bekannt gewordenen Auswirkungen der neu eingesetzten Züge vom Typ LINT 54. Die jüngst vom Bundeskabinett im Klimapaket beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,2 Mrd. Euro ermöglichten auch dem Land spürbare Fahrplanausweitungen. Der Kreisvorstand hatte sich gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden mit der Bodenseegürtelbahn befasst. Kreis- […]

Für erweiterten Einsatz von Bodycams

Für erweiterten Einsatz von Bodycams

Die Christdemokraten vom Bodensee springen ihrem Landesvorsitzenden, dem Innenminister Thomas Strobl, bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – den Grünen – über eine Änderung des Polizeigesetzes zur Seite. Insbesondere unterstützen sie das Anliegen, den Einsatz von Bodycams (Schulterkameras) von Polizisten nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie bei Versammlungen wie beispielsweise Demonstrationen einsetzen zu dürfen. Die Überzeugung, dieses Thema besonders zu unterstützen, gewann die CDU Bodenseekreis durch Berichte von Beamtinnen und Beamten aus dem Bodenseekreis. Bei Gesprächen mit Polizeibeamten erfuhr CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay aus erster Hand, wie sehr sich Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst einen erweiterten Einsatz der seit Sommer eingeführten Kameras […]

Konstituierende Kreisvorstandssitzung

Konstituierende Kreisvorstandssitzung

Zur konstituierenden Sitzung traf sich der CDU Kreisvorstand Bodenseekreis vergangene Woche in Hepbach. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der aktuelle Sachstand zur Bodenseegürtelbahn und die Auswirkungen und Verbesserungsmöglichkeiten zur Reform des Polizeigesetzes. Der alte und neue Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, begrüßte alle Vorstandsmitglieder und Ortsvorsitzenden und blickte auf den Kreisparteitag in Markdorf zurück. Über die Nominierungsversammlungen 2020 und den nächsten Kreisparteitag wurde beraten, bevor über die Aufnahme von Neumitgliedern abgestimmt wurde. Zur Bodenseegürtelbahn gab Jean-Christoph Thieke, Spezialist für Bahninfrastruktur, einen ausführlichen Sachstandbericht. Der Verlust an Geschwindigkeit durch die neuen Züge auf der Strecke am See wurde stark kritisiert, da hierdurch regelmäßig Anschlussverbindungen nicht erreichbar seien. Die Hoffnung […]

Rückblick Kreisparteitag

Rückblick Kreisparteitag

Am 24. September 2019 fand der Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis in Markdorf statt. Im Mittelpunkt des Abends stand endie Wahlen zum Kreisvorstand.sowie der Gastredner Wolfgang Bosbach, der mit Witz und Charme die aktuelle politische Lage erfasste. Knapp 200 CDU Mitglieder und Gäste waren gekommen um ihm zuzuhören. Kurzweilig unterhielt Bosbach seine Zuhörer und machte Lust auf Politik, wie es Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis) ausdrückte. Als Wahlleiter fungierte Landrat Lothar Wölfle und durch die Anträge leitete Daniel Enzensperger (Vorsitzender der Antragskommission und stellvertretender Kreisvorsitzender). Der neu gewählte Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis: Kreisvorsitzender: Volker Mayer-Lay (97,8 %) Stellvertretende Kreisvorsitzende: Daniel Enzensperger (86,8 %), Martina Mohr (86,8 %), Ignaz Wetzel (83,8 […]

Kreisparteitag am 24.09.2019

Kreisparteitag am 24.09.2019

 CDU Bodenseekreis lädt zum Kreisparteitag mit Wolfgang Bosbach Am 24. September 2019 lädt die CDU Bodenseekreis zum Kreisparteitag in die Stadthalle Markdorf ein. Um 18.30 Uhr beginnt der Parteitag, an dem der gesamte Kreisvorstand neu gewählt wird. Als Hauptredner des Abends wird Wolfgang Bosbach sprechen. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses der Union trat bei der Bundestagswahl 2017 nach 6 Wahlperioden nicht mehr an. Neben Mitgliedern der CDU sind ausdrücklich auch Gäste willkommen, wie Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay mitteilt. „Wolfgang Bosbach ist eine sehr interessante Persönlichkeit und ein großer Politiker. Wir wollen allen Interessierten die Möglichkeit bieten, Wolfgang Bosbach live zu erleben.“   Die Tagesordnung: TOP […]

Unterstützung für die „Grünen Kreuze“

Unterstützung für die „Grünen Kreuze“

Auch im Bodenseekreis haben viele Landwirte auf die schwierige Situation der Bauernschaft hingewiesen, indem an Feldern und Obstanlagen weithin sichtbar grüne Kreuze aufgestellt wurden. Die CDU Bodenseekreis sieht darin einen wichtigen Schritt der Landwirtschaft, das öffentliche Augenmerk längst überfällig auf die derzeit vielfachen einseitigen Forderungen an die Politik in Land und Bund zu Lasten der Bauern zu lenken. „Die Bauern leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft, sie unterstützen vielmehr den Erhalt der Umwelt und fördern aktiv die Biodiversität, auf die sie selbst angewiesen sind,“ so CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Gerade im Hinblick auf das völlig undurchdachte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ müsse die Bevölkerung wissen, dass die […]