November 2011 Antrag A 1 Antragsteller: AK Landwirtschaft der CDU Bodenseekreis Betreff: Grünlandumbruchverbot Unsere Landwirtschaft in Baden-Württemberg produziert unter den unterschiedlichsten topographischen Bedingungen. Die einmalige Vielfalt von unterschiedlichen Kulturarten, Betriebsformen und Bewirtschaftungsarten macht unsere Landschaft zu einer besonderen Kulturlandschaft. Die CDU hat sich immer für eine flächendeckende Landbewirtschaftung ausgesprochen und hierfür entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen. Die grün-rote Landesregierung lässt Handlungsspielräume ungenutzt und setzt auf ein gesetzliches generelles Grünlandumbruchverbot. Deshalb möge Kreisparteitag beschließen: Betriebliche Handlungsspielräume schützen und bewahren unsere Kulturlandschaft. Ein generelles Grünlandumbruchverbot lehnt die CDU deshalb ab. Die Abgeordneten der CDU werden aufgefordert, sich für eine sinnvolle Lösung einzusetzen. Begründung: Die Einführung der Drei-Felder-Wirtschaft mit ihrem Prinzip der Brache, der Selbstbegrünung, […]

November 2011 Antrag A 2 Antragsteller: AK Landwirtschaft der CDU Bodenseekreis Betreff: Familienbetriebe Die Agrarpolitik der EU wird ab 2014 auf eine neue Grundlage gestellt. Bei gestiegenen Ansprüchen der Beitrittsländer und gekürztem Budget bedeutet dies entsprechende Umschichtungen. Wenn es den wenigen Großbetrieben innerhalb der EU gelingt eine Kappung bei 300.000 Euro zu verhindern, wird dies zu massiven Zahlungsausfällen für die Landwirtschaft in Bayern und Baden-Württemberg führen. Deshalb möge Kreisparteitag beschließen: Die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgesehene Degression der Direktzahlungen würdigt die unterschiedliche Kostenstruktur der leistungserbringenden Betriebe und ermöglicht dadurch die Koexistenz von Betrieben unterschiedlicher Größe. Die CDU Bodenseekreis würdigt diesen Ansatz und setzt sich im Interesse der vielen bäuerlichen Familienbetriebe für […]

Juni 2014 Vorlage zu Tagesordnungspunkt 9 „Beratung der allgemeinen Anträge“ CDU Kreisparteitag am 06. Juni 2014 in TT-Laimnau Antrag 1 Antragsteller: Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz / Wilfried Jerg Betreff: Sachgerechte Fütterung von Wildtieren in Not muss erlaubt bleiben Die CDU Bodenseekreis ist für die Beibehaltung eines Fütterungsrechts für Wildtiere in Not. Zusätzlich ist die sog. Kirrung als bewährtes Mittel der Hege praxistauglich auszugestalten. Wir bitten deshalb Herrn Ministerpräsident Kretschmann, das geplante Jagd- und Wildtiermanagementgesetz in der vorliegenden Form zu stoppen. Begründung: Die derzeitige Landesregierung von Baden-Württemberg plant ein neues Gesetz (Jagdund Wildtiermanagementgesetz), welches u.a. die Fütterung von Wildtieren grundsätzlich verbietet. Ein generelles Fütterungsverbot, sofern es aus tierschutzrechtlicher Sicht überhaupt […]

Juli 2016 Antrag zum CDU Kreisparteitag am 1. Juli 2016 Antrag 1 Antragsteller: Wilfried Jerg, Gabriele Bentele Die Existenzgrundlage der baden-württembergischen Landwirtschaft ist durch strukturelle Maßnahmen langfristig zu sichern. Deshalb bitten wir Minister Peter Hauk, in einem breiten gesellschaftlichen Dialog Maßnahmen zu erarbeiten, die den Anforderungen unserer Gesellschaft und den Besonderheiten unserer landwirtschaftlichen Betriebe gerecht werden. Begründung: Die Landwirte in Baden-Württemberg erzeugen gesunde Lebensmittel in hoher Qualität. Gleichzeitig nimmt seit Jahren der Umfang der integrierten Produktion zu, damit Umwelt und Landschaft geschont und erhalten werden. Strukturelle Nachteile in einem schwierigen Marktumfeld gefährden derzeit die Existenzgrundlage unserer heimischen bäuerlichen Landwirtschaft. Expansionswillige Betriebe entfachen mit ihren Bauvorhaben regelmäßig überörtlichen Protest. Wer auf […]

April 2018 Mit großer Sorge verfolgt die CDU im Bodenseekreis die sich konkretisierenden Pläne zur Verwirklichung von Fischzuchtanlagen im Bodensee. Das Thema ist in der Bevölkerung und gleichsam auch in der CDU am See in höchstem Maße unpopulär. Nachdem die Herren MdB Lothar Riebsamen aus dem Wahlkreis Bodensee und Andreas Jung aus Konstanz gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay bereits im Frühjahr 2017 bei der Bodenseewasserversorgung in Sipplingen zu Gast waren, und die Geschäftsführung bei diesem Gespräch unmissverständlich deren Besorgnis über das Vorhaben mitteilte, positionierten sich die CDU Abgeordneten Riebsamen und Jung bereits gegen das Vorhaben. Es folgten mehrere Petitionen mit der selben Zielrichtung durch verschiedene Seeanrainergemeinden […]

April 2018 Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen, Kreisrat Manuel Plösser, sowie der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, trafen den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL im Landtag zum Gespräch. Grund für das Treffen war die aktuell sehr emotional geführte öffentliche Debatte über die schwierige Situation der Bodenseefischer und über mögliche Aquakulturen im Bodensee. Bei dem mehrstündigen Arbeitsgespräch waren zudem die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, seines Zeichens Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, der CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL und MdL August Schuler anwesend. Den beiden Vertretern der Christdemokraten vom Bodensee ging es darum, auch in Stuttgart für die Anliegen der Berufsfischerei und damit zusammenhängend […]

November 2018 Antrag A 24 Antragsteller: AK Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz. Betreff: Ausgestaltung der Agrarpolitik Der Kreisparteitag möge beschließen: Wir fordern eine differenzierte Agrarpolitik. Die Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik muss stärker den gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht werden. Bäuerliche Familienbetriebe prägen das Bild unserer Kulturlandschaft und sind das Rückgrat des Ländlichen Raumes. Bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 muss diesem Umstand besonders Rechnung getragen werden. Wir bestärken unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Bemühen festzuhalten. Begründung: Die gemeinsame Agrarpolitik der EU wird derzeit überarbeitet und geht in eine neue Planungsperiode. Zuständigkeiten und Gelder werden neu verteilt. Die zukünftige Agrarpolitik soll regionale Besonderheiten und Kostenachteile aufgrund struktureller Nachteile der […]

Mai 2019 Antrag zum Kormoran-Management am Bodensee Die CDU Baden-Württembergs setzt sich für ein Kormoran-Management am Bodensee ein. Die Bestände des Kormoran am Bodensee sind mittelfristig deutlich zu minimieren und dauerhaft auf einem kontrollierten Bestand zu halten. Die Umsetzung der Reduzierung muss mit den Naturschutzverbänden abgestimmt werden. Dabei ist möglichst auf Brutkontrolle anstatt Bejagung zu setzen. Begründung: Angesichts der enormen Schäden in der Fischereiwirtschaft und dem beängstigenden Zustand zahlreicher Fischpopulationen im Bodensee sind dringende Maßnahmen im Bereich Kormoranpopulation zu ergreifen. Der Kormoran ist ursprünglich nicht heimisch am Bodensee, die Populationen sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Der Kormoran frisst inzwischen mehr Fisch aus dem Bodensee, als alle Berufsfischer international […]

Juli 2019 Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der geschwächten Bienenpopulationen. So sind die Ansätze zur Reduzierung der Pestizidmengen und zur ökologischen Flächenbewirtschaftung nicht beanstandbar. Es sei nach Überzeugung der CDU am See aber wichtig, nicht mit pauschalen Gesetzen zu arbeiten, die die regionalen Besonderheiten nicht beachten und welche die Landwirtschaft über Gebühr belasten würden. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay sieht gerade für die Obst- und Weinbauern in der Bodenseeregion unter anderem eine Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ als immens kritisch an: „Am Bodensee befindet sich eine Großzahl von Obstplantagen, Weinreben und anderer landwirtschaftlicher Flächen, die die Kulturlandschaft am Bodensee entscheidend prägen, in Landschaftsschutzgebieten, oder dort, […]

August 2019 CDU Bodenseekreis erneuert Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“. In Hagnau beim Vor-Ort-Termin mit Vertretern der CDU Landtagsfraktion und den Verbänden der Obst-, Wein- und Hopfenbauern wie auch beim Jubiläum der Tettnanger Hopfenpflanzer mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk wurden durch die Betroffenen die gravierenden Folgen des Volksbegehrens für die Landwirtschaft im Bodenseeraum dargestellt. Die CDU Bodenseekreis erneuert daher ihre Kritik am Volksbegehren, die sie bereits Anfang Juli als erste Partei vor Ort öffentlich geäußert hatte. Nachdem nun die harte Faktenlage auf dem Tisch liege, gelte es die Bevölkerung für die massiven Schwachstellen der Initiative zu sensibilisieren. Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei möglicherweise gut gemeint, gehe aber viel zu weit […]