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29. Oktober 2020
Das Verhalten der Fraktion der Grünen im Kreistag im Nachgang zum Beschluss zur Zukunft des Flughafens Friedrichshafen ist im Sinne eines guten Miteinanders im Kreistag und gegenüber der Kreisverwaltung mehr als bedenklich und verwerflich! Erst nachdem die Meinung der Grünen im Beschlussergebnis nicht zum Tragen kommt, wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussvorlage in Frage gestellt. Dies zeigt, die Grünen tun sich immer wieder mit demokratisch gefassten Beschlüssen schwer, wenn sie nicht nach Ihren Vorstellungen ausfallen. Aus unserer Sicht ist das absolut inakzeptabel. Wir sind dankbar, dass das Regierungspräsidium hier schnell und deutlich zum Ergebnis gekommen ist, dass der Beschluss ohne Beanstandung und somit rechtskräftig ist!
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7. Oktober 2020
In seiner Fraktionserklärung macht Fraktionsvorsitzender Georg Riedmann deutlich: Der Flughafen Friedrichshafen ist ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur im Bodenseekreis und in der Region mit ganz besonderer Bedeutung für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Tourismus und Individualverkehr. Gerade in einer Region, deren überregionale verkehrliche Anbindung auf Straße und Schiene nach wie vor mangelhaft ist, darf ein solcher Bestandteil des Mobilitätsmixes nicht leichtfertig aufgegeben werden. Der Flughafen ist nicht nur belebender Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber, er ist für den Bodenseekreis und die gesamte Region Identifikation. Schließlich haben Namen wie Ferdinand Graf Zeppelin, Claude Dornier und Karl Maybach mit ihren visionären Innovationen im Bereich der Luftfahrt zu unserem heutigen Wohlstand und der Prosperität unserer Region beigetragen. Bietet nicht gerade der Flughafen Friedrichshafen mit den hier in der Region ansässigen Unternehmen die beste Grundlage, sich wieder an die Spitze innovativer Luftfahrttechnologie zu befördern und einen nachhaltigen, CO2-freundlichen Luftverkehr voranzutreiben? Die CDU-Kreistagsfraktion ist von den Zukunftschancen des Flughafens überzeugt und stellt sich daher klar und deutlich hinter die avisierte finanzielle Unterstützung für die Flughafen Friedrichshafen GmbH. Außerdem fordern wir eine maximale Unterstützung vonseiten des Landes Baden-Württemberg, wie sie im Grunde bereits im Landtag zugesagt wurde, bisweilen aber durch das grün geführte Finanzministerium noch blockiert wird. (Fotoquellen: bodensee-airport.eu / areo.de)
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29. Juli 2020
Die CDU-Kreistagsfraktion bekennt sich zum Ergebnis der Planung zur B31neu zwischen Meersburg und Immenstaad und sieht die Variante B1 als bestes Ergebnis der Abwägung zwischen Mensch, Umwelt, Wirtschaftlichkeit und künftiger Verkehrsentwicklung an. Wir begrüßen die Optimierung der Trasse, insbesondere im Hinblick auf maximalen Lärmschutz. Ebenso sprechen wir uns klar und deutlich für die Vierstreifigkeit aus und favorisieren dabei den RQ21 Meter! Wir freuen uns, dass der Kreistag diese Position gestern Abend aufgenommen hat und mit überragender Mehrheit ein wichtiges Zeichen in Richtung Bund und Land gesetzt hat!
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13. Juni 2020
Die CDU Kreistgsfraktion spricht sich für schnellstmögliche Rückkehr zur normalen Bus-Taktung im Bodenseekreis aus. Sowohl im Hinblick auf den Tourismus wie auch auf die vielen Pendler ist es geboten, zumindest wieder auf das Niveau vor Corona zurück zu kommen! Hiermit können Abstände besser eingehalten werden. Überfüllte Busse können vermieden werden. Ein entsprechender Antrag wurde von der CDU in den Kreistag eingebracht.
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19. Dezember 2019
„Wir stehen für positiv-konstruktive Problemlösungsstrategien, nicht für Gängelung und Verbotsdiskussionen“, das betonte der Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Georg Riedmann in der zurückliegenden Sitzung des Kreistags Bodenseekreis. Dies sei auch Grundlage für den Antrag der CDU-Fraktion gewesen, in dem eine Überprüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung des ÖPNV im Bodenseekreis mit finanziellen Mitteln in Höhe von 1 Mio. € gefordert wurde. Das Ergebnis kann sich nun sehen lassen: Der ÖPNV-Zuschuss ab 2020 wird um eine Million Euro erhöht, ab 2021 um weitere 1,9 Millionen Euro pro Jahr. Damit wird neben vielen weiteren Verbesserungen sogar eine Viertelstundentaktung auf der Seelinie erreicht.
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21. Oktober 2019
Die CDU setzt nach wie vor auf die Entlastungswirkung der Südumfahrung und die Verringerung von Lärm und Schadstoff-Immissionen für die Menschen entlang der B33! Der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2003 hat als demokratische Grundlage Bestand und der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss zeigt, dass die Planung rechtlich bis ins kleinste Detail überprüft wurde. Die verkehrliche Wirkung der Südumfahrung – insbesondere in Kombination mit der B31 – wurde mehrfach bestätigt, daher stehen wir auch zum Planfall 7. Außerdem stehen wir zur getätigten Finanzierungszusage, ebenso wie das Land Baden-Württemberg! Packen wir es also an!
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17. Oktober 2019
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7. Oktober 2019
Im Rahmen unserer Kreistagsklausur haben wir uns ein Bild von den kreiseigenen Schulen gemacht und uns zum aktuellen Stand der laufenden Sanierungsmaßnahmen informiert. Wie auf unserem Bild (v.l.) Volker Mayer-Lay und Johannes Henne im Bildungszentrum Markdorf.
Auch künftig wird es große Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen im Kreis geben müssen! Wir setzen uns für gute und nachhaltige Rahmenbedingungen im diesem Bereich ein!
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27. September 2019