Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben
Admin
5. Februar 2021
November 2011
Antrag A 2
Antragsteller: AK Landwirtschaft der CDU Bodenseekreis
Betreff: Familienbetriebe
Die Agrarpolitik der EU wird ab 2014 auf eine neue Grundlage gestellt. Bei gestiegenen Ansprüchen der
Beitrittsländer und gekürztem Budget bedeutet dies entsprechende Umschichtungen. Wenn es den wenigen
Großbetrieben innerhalb der EU gelingt eine Kappung bei 300.000 Euro zu verhindern, wird dies zu massiven
Zahlungsausfällen für die Landwirtschaft in Bayern und Baden-Württemberg führen.
Deshalb möge Kreisparteitag beschließen:
Die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgesehene Degression der Direktzahlungen würdigt die
unterschiedliche Kostenstruktur der leistungserbringenden Betriebe und ermöglicht dadurch
die Koexistenz von Betrieben unterschiedlicher Größe.
Die CDU Bodenseekreis würdigt diesen Ansatz und setzt sich im Interesse der vielen bäuerlichen
Familienbetriebe für eine maßvolle Umsetzung der europäischen Agrarpolitik ein. Wir fordern
deshalb unsere Bundeslandwirtschaftministerin Aigner und unsere Abgeordneten auf, die
unterschiedlichen Kostenstrukturen der Betriebsformen und Größen bei der Umsetzung der
Agrarpolitik zu berücksichtigen.
Begründung: Insbesondere Betriebe in sog. benachteiligten Gebieten leisten für den Erhalt
unserer Kulturlandschaft wertvolle Arbeit. Doch ihre Kostenstruktur
unterscheidet sich enorm von den Großbetrieben in Gunstlagen. Deshalb muss
die Agrarpolitik diesen Gegebenheiten im Interesse einer flächendeckenden
Landbewirtschaftung Rechnung tragen.
Keine Privatisierung des Trinkwassers
Admin
5. Februar 2021
Februar 2013
Antrag A 3
Antragsteller: Arbeitskreis Ländlicher Raum, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Betreff: Trinkwasser ist ein elementarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Trinkwasser muss in hoher Qualität, flächendeckend, zuverlässig und zu gerechtfertigten
Preisen den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Kurzfristige Gewinn- und
Renditeerwartungen schließen Zukunftsinvestitionen geradezu aus und gefährden
dadurch die nachhaltige Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
Die CDU Bodenseekreis lehnt deshalb die Pläne der EU Kommission zur Privatisierung
der Wasserversorgung ab.
Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Interessen der Bürger zu achten und die
Vorteile der öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesetzgebungsverfahren zu schützen.
Begründung: Die Liberalisierung des Strommarktes hat uns gezeigt, dass internationale
Konzerne unter dem Druck der Gewinn- und Renditeerwartungen notwendige
Strukturinvestitionen in Leitungsnetze und Pumpspeicher unterlassen. Vor dem
Hintergrund dieser Erfahrung ist es unverständlich, dass die EU Kommission an
ihren Plänen zur Privatisierung der Wasserversorgung festhält.
Gerade wirtschaftlich schwache Kommunen laufen Gefahr zum Opfer der
Privatisierungspläne zu werden.
Bereits in der Vergangenheit sind Kommunen und große Wasserversorger den
süßen Versprechungen des „Cross-Border-Leasings“ erlegen und mussten ihren
Entschluss im Nachhinein nicht nur bitter bereuen, sondern auch teuer bezahlen.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die EU Kommission die bewährte
öffentliche Daseinsvorsorge respektiert und schützt
Kein Automatismus für Finanzhilfen
Admin
5. Februar 2021
Februar 2013
Antrag A 4
Antragsteller: Arbeitskreis Ländlicher Raum, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Betreff: Notwendigkeit, Angemessenheit, Vertrauen und Kontrolle als Grundlage internationaler
Finanzhilfe
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Für internationale Finanzhilfe darf es keinen Automatismus geben. Hilfe muss
notwendig, angemessen, im Vertrauen auf der Basis gemeinsamer Ziele und Standards
und unter der Möglichkeit objektiver Kontrolle stattfinden.
Begründung: Bereits der nationale Finanzausgleich führt uns vor Augen, mit welcher
Selbstverständlichkeit Empfänger von Leistungen ihr Füllhorn ausschütten,
während die Geber auf die Konsolidierung ihrer Finanzen bedacht sind.
In Europa scheint sich diese Tendenz in einer schier unvorstellbaren Dimension
zu wiederholen. So entspricht z.B. der Hilfsantrag aus Zypern einer
durchschnittlichen Zuwendung von weit über 15.000 Euro pro Einwohner
Zyperns
Änderung EU-Datenschutzgrundverordnung
Admin
5. Februar 2021
November 2018
A 22
Antragsteller: AK Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz.
Entsorgung von Medikamenten
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die CDU Bodenseekreis möchte die sachgerechte Entsorgung von Medikamenten weiter
verbessern. Sie bittet deshalb, das Abfallwirtschaftsamt des Bodenseekreises, zu prüfen, mit
welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht und umgesetzt werden kann.
BEGRÜNDUNG:
Noch immer werden Medikamentenreste in erheblichem Umfang einfach weggeschüttet und
gelangen über die Kanalisation in unsere Oberflächengewässer und schließlich in den Bodensee.
In Deutschland gibt es keine einheitliche Regelung zur Entsorgung von Arzneimitteln.
Um unsere Gewässer und unsere Umwelt zu schützen und um die Wirksamkeit von Medikamenten
und ihren Wirkstoffen zu erhalten, ist eine sachgerechte und umweltverträgliche Entsorgung jedoch
sehr wichtig.
Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik
Admin
5. Februar 2021
November 2018
Antrag A 24
Antragsteller: AK Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz.
Betreff: Ausgestaltung der Agrarpolitik
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Wir fordern eine differenzierte Agrarpolitik. Die Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik muss
stärker den gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht werden. Bäuerliche Familienbetriebe prägen
das Bild unserer Kulturlandschaft und sind das Rückgrat des Ländlichen Raumes. Bei der
Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 muss diesem Umstand besonders Rechnung
getragen werden. Wir bestärken unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem
Bemühen festzuhalten.
Begründung:
Die gemeinsame Agrarpolitik der EU wird derzeit überarbeitet und geht in eine neue
Planungsperiode.
Zuständigkeiten und Gelder werden neu verteilt.
Die zukünftige Agrarpolitik soll regionale Besonderheiten und Kostenachteile aufgrund struktureller
Nachteile der Betriebe stärker ausgleichen. Betriebe mit schlechten Agrarstrukturellen
Voraussetzungen brauchen einen Strukturkostenausgleich um im Wettbewerb bestehen zu können.
