Wolfgang Heinrich
26. April 2023
Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis informiert der Sozialdezernent des Bodenseekreises, Ignaz Wetzel, über die derzeitige Lage hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung. Er schildert, dass allein im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber im Bodenseekreis aufgenommen wurden, als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, nämlich 3.700 Personen. Davon seien rund 3.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen, weitere 700 aus anderen Staaten. Für das laufende Jahr rechnet Wetzel mit 1.200 weiteren unterzubringenden Personen, hiervon aber dann nur noch ein Drittel aus der Ukraine und zwei Drittel aus anderen Staaten. Von den derzeit vorhandenen 1.600 Unterbringungsmöglichkeiten seien allein 700 im Sport- und Festhallen, womit das gesellschaftliche Leben wohl stark beeinträchtigt werden könne. Laut Ignaz Wetzel sei das Ziel immer die Integration der Personen. Bei dieser Menge an Personen sei dies aber nicht mehr zu gewährleisten, die Zahlen seien einfach zu hoch: „Wir stoßen an unsere Grenzen“, so der Sozialdezernent. „Dublin ist tot“, beschreibt er das europäische Versagen bei der Verteilung und Lenkung der Flüchtenden.
Auch Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee, sprach von Versäumnissen des Bundes in der Flüchtlingspolitik: „Es ist weder gelungen, auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der vielen Menschen zu sorgen, noch ist der Bund bereit die völlig überlasteten Kommunen finanziell zu unterstützen, so dass diese dringend notwendiges Personal aufbauen und Unterbringungen bauen können.“ Mayer-Lay verweist auf den Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Sitzungswoche, in der sämtliche Landräte und Bürgermeister der Republik eingeladen worden seien, um ihre Sicht der Dinge vor Ort darzustellen. Oft gehörte Aussagen der Kommunalpolitiker dort sei gewesen: „Wir schaffen das nicht.“ Dies in Anlehnung an die Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015.
Die CDU Bodenseekreis fordert ein klares Handeln der Bundesregierung sowohl auf europäischer Ebene, wo Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenze weiter verstärkt werden müsse, als auch national mit finanzieller Hilfe von Bundesseite für die ins Wanken geratenen Kommunen.
Bild: CDU BK/Daniela Dietrich
Foto: Sozialdezernent Ignaz Wetzel (Mitte) mit Bundestagsabgeordnetem und Kreisvorsitzendem Volker Mayer-Lay (links) diskutieren bei der CDU Kreisvorstandssitzung über das Thema Migration
Wolfgang Heinrich
18. April 2023
Bei der Bezirksvertreterversammlung der CDU zur Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl, welche vergangenen Freitag in Sigmaringen stattfand, haben sich auch zwei Christdemokraten vom Bodensee durchgesetzt. Auf Platz 4 – also dem Spitzenplatz der Liste für den hiesigen Regierungsbezirk wurde erneut Norbert Lins mit 99% der Stimmen nominiert. Dass der 45-jährige Norbert Lins MdEP aus Pfullendorf – ursprünglich aus Horgenzell stammend – mit einem solch überragenden Ergebnis als Spitzenkandidat wieder nominiert wurde, sei die konsequente Folge aus seiner so wichtigen Mandatsausübung für unsere Region. Als Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament trägt er große Verantwortung für die Landwirtschaft vor Ort und in ganz Europa.
Micaela van Bracht ist Apothekerin und arbeitet als Managerin bei einem Pharmakonzern. Die Mutter einer erwachsenen Tochter ist Mitglied im Vorstand der CDU Überlingen und im Kreisvorstand sowie stellvertretende Vorsitzende der FrauenUnion im Bodenseekreis. Micaela van Bracht hat sich auf Ersatzplatz 14 der Landesliste beworben und wurde durch die Versammlung mit einem sehr gutem Ergebnis gewählt. „Damit die CDU die europäischen Entscheidungen weiter maßgeblich prägen kann, möchte ich meine Erfahrungen für ein sehr gutes Abschneiden der CDU bei der Europawahl einsetzen. Eine starke Europäische Union ist unsere Garantie für Sicherheit und Stabilität in Europa, vor allem für unsere Kinder“ sagte sie.
Mit Axel Häberle wurde ein Vertreter auf Ersatzplatz 19 bestätigt, der schon zum wiederholten Male Listenkandidat und Wahlkämpfer ist. Häberle war 20 Jahren Mitglied im Hagnauer Gemeinderat und ist stellvertretender Ortsvorsitzender der CDU Meersburg. Außerdem stellt sich der Kreisvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis den sozialpolitischen Herausforderungen der Region. So ist er seit 2022 auch als Kreisvorsitzender des VdK Überlingen (größter Sozialverband Deutschlands mit 2,1 Mio. Mitgliedern) aktiv. „Soziale Gerechtigkeit ist eines der zentralen Zukunftsthemen in Europa“ ist sich Axel Häberle sicher. Deshalb tritt er für einen offensiveren Kurs der EVP in diesen Themen ein.
Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis zeigt sich zufrieden: „Mit Micaela van Bracht und Axel Häberle haben wir zwei tolle Vertreter auf der Landesliste, welche am 13. Mai nur noch auf der Landesvertreterversammlung bestätigt werden muss“. Beide seien mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung ideal für ein europapolitisches Engagement geeignet, da dieses in besondere Weise kommunale Themen betreffe, so der Kreisvorsitzende weiter.
Foto: CDU BK/Daniela Dietrich
Bild v.li.: Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay MdB, Micaela van Bracht, MdEP Norbert Lins, Axel Häberle
Wolfgang Heinrich
8. April 2023
Am Mittwoch, 19. April, wird die nächste Infoveranstaltung zu den Planungen der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad stattfinden – also rund drei Wochen, nachdem der Koalitionsausschuss der Ampel in Berlin sich auf das beschleunigte vorantreiben von 144 konkret benannten Autobahnprojekten bundesweit geeinigt hat. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der hiesigen CDU und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis Bodensee, hinterfragt den tatsächlichen Willen im Bundesverkehrsministerium, darüber hinaus die weiteren Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan – wie eben die Bundesstraße B 31 im Bodenseeraum – überhaupt noch ernsthaft vorantreiben zu wollen. „Es ist nicht auszuschließen, dass zu Gunsten der Autobahnprojekte bei den Bundesstraßen erst einmal nichts Wesentliches geschehen wird, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu erhalten. Das wäre nicht akzeptabel“, so der Abgeordnete. Der Kreisvorstand der Christdemokraten am See ist sich einig: Durch den Schulterschluss alle Betroffener Gemeinden, des Landkreises und des Regionalverbandes, sei ein Kompromisswille aufgezeigt worden, der faktisch keine Verzögerungen mehr erlaube. Die Akzeptanz der Planungsvariante B1 mit vier Spuren aber einem reduzierten Querschnitt von 21 m statt 28 m stelle eine selten gesehene Einigkeit dar, um infrastrukturellen Interessen eine Chance zu geben, so die CDU laut Pressemitteilung.
„Die Voraussetzungen für die Realisierung der B31neu Meersburg-Immenstaad sind besser denn je. Daher erwarten wir nicht nur, dass die Straßenbaumaßnahme entsprechend des Bundesverkehrswegplanes realisiert wird, sondern dass das Planungsverfahren nach vielen Jahrzehnten der Diskussion endlich beschleunigt wird und unsere Optimierungsforderungen bspw. zum Querschnitt ernstgenommen werden.“, so der Bürgermeister der betroffenen Seegemeinde Immenstaad und Mitglied des Vorstandes der Kreis-CDU, Johannes Henne.
Dass auch der geforderte reduzierte Straßenquerschnitt möglich sei, zeige der Präzedenzfall der B 33 bei Allensbach. Hier wurde ebenfalls auf den Seitenstreifen verzichtet, um die wertvollen Flächen zu schonen und den Eingriff in die Natur zu minimieren. Volker Mayer-Lay MdB will nach erfolgter Informationsveranstaltung erneut durch eine Anfrage beim Bundesministerium den tatsächlichen Planungswillen und die Verwirklichungschancen erfragen und darauf hinweisen, dass hier eine einzigartige Einigkeit geschaffen wurde, die über viele Parteigrenzen hinweg und im auch im vorpolitischen Raum gelungen sei.
Bild: CDU BK/Daniela Dietrich
Foto: Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis mit Diskussionen um den weiteren Verlauf der Planungen zur B31
Wolfgang Heinrich
15. März 2023
Norbert Lins MdEP spricht über aktuelle Herausforderungen
Am 10. März 2023 fand die Kreismitgliederversammlung der CDU Bodenseekreis in der Mehrzweckhalle Neukirch statt.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den CDU Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay folgte ein Grußwort von Bürgermeister Reinhold Schnell samt Imagefilm der Gemeinde Neukirch. Anschließend richtete Torsten Frei, parlamentarischer Schriftführer der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, ein digitales Grußwort an die Versammlungsteilnehmer.
In seiner Rede beleuchtete der Europaabgeordnete Norbert Lins die globalen Herausforderungen wie Ukrainekrieg, Energieknappheit und Inflation. Er erläuterte anschaulich, wie neben dem militärischen Krieg auch mit Abhängigkeiten, „die wir uns selbst geschaffen haben“, Krieg geführt wird. Lebensmittel und Energie würden von Russland bewusst als Druckmittel ausgespielt und dies haben große Auswirkungen auf Nordafrika, den Nahen Osten und durch die Preisentwicklung auch auf die ganze Welt. Lins begrüßte die Bereitschaft für Landesverteidigung wieder mehr Geld auszugeben, erkannte aber „in Deutschland bisher viel Wille, aber trotz 100 Mio. Euro Sondervermögen wenig Erfolg.“ Ferner warb er für mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung, was aus seiner Sicht neben Sonne und Wind eben auch Holz und Biogas mit einbezieht. Er sprach sich ebenfalls für Technologieoffenheit im Bereich der Mobilität aus und warnte davor nur auf Strom als Antriebstechnologie zu setzten. Auch vor Abhängigkeiten im Lebensmittelbereich warnte der Europaabgeordnete. Lins forderte weiterhin eine hohe Selbstversorgerquote in Deutschland, die „unsere heimische Landwirtschaft unterstützt“. Leider sieht er in diesem Bereich auch deutliche Hindernisse auf EU-Ebene, unterstützt vom deutschen Bundeslandwirtschaftsminister. Deshalb forderte er: „Die EU darf nicht noch höhere Vorschriften machen, als es Baden-Württemberg seit dem Volksbegehren Rettet die Bienen ohnehin schon gibt. Wir brauchen weiterhin eine leistungsstarke und produktive Landwirtschaft vor Ort.“
Die Wahlen der Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlungen zur Europawahl wurden von Minister a.D. Ulrich Müller geleitet, welcher auf die Kommunalwahlen 2024 einstimmte und sich freute, dass die CDU neben gewonnenen OB- und Bürgermeisterwahlen auch wieder mehr Zulauf bei den Mitgliedern habe.
Der Landtagsabgeordnete Raimund Haser berichtete über die Ergebnisse der Zukunftskommission und MdL August Schuler sprach zur Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum.
Einen bundespolitischen Überblick gab der Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay, der mit Blick auf die Diskussion über weitere militärische Unterstützung der Ukraine betonte: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg sofort vorbei. Wenn aber die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann hört die Ukraine auf zu existieren.“
Volker Mayer-Lay bedankte sich bei den Rednern, Helfern und der Blasmusik-Gruppe „Coronaranka“, die den Abend umrahmten.
Foto: CDU BK/Claudio Meichle
Bild: v.li. Minister a. D. Ulrich Müller, MdL Raimund Haser, Daniela Dietrich, MdEP Norbert Lins, MdL August Schuler, MdB Volker Mayer-Lay
Wolfgang Heinrich
3. März 2023
Am 10. März 2023 lädt die CDU Bodenseekreis alle Mitglieder um 19 Uhr zur Kreismitgliederversammlung in die Mehrzweckhalle Neukirch.
Neben den Wahlen der Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlungen zur Europawahl wird der Europaabgeordnete Norbert Lins die globalen Herausforderungen wie Ukrainekrieg, Energieknappheit und Inflation beleuchten. Einen bundespolitischen Überblick wird der Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay geben, bevor die Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler zu den Ergebnissen der Zukunftskommission und der Verkehrsinfrastruktur für den ländlichen Raum sprechen.
Zur musikalischen Umrahmung verspricht die Gruppe „Coronaranka hausgemachte Blasmusik“.
Anträge müssen bis spätestens 4. März 2023 um 18 Uhr auf der Geschäftsstelle eingereicht werden.
Volker Mayer-Lay
19. November 2018
Hier finden Sie nachlaufend eingepflegt die positv verabschiedeten Anträge des Kreisparteitages im November 2018:
Admin
6. Juli 2017
Wie ist es um die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft in einem Land bestellt, wenn „Toleranz“ zu einer zwanghaften Veranstaltung wird?
Ulrich Müller, Ravensburg, Juni 2017
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Admin
31. Mai 2017
Ergebnisse der Vorstandswahlen
Vorsitzender:
Volker Mayer – Lay gewählt mit 120 Stimmen (98,4 %)
Stv. Vorsitzende:
Martina Mohr gewählt mit 110 Stimmen (91,7 %)
Daniel Enzensperger gewählt mit 109 Stimmen (90,8%)
Schatzmeister:
Dr. Alexander Bruns gewählt mit 122 Stimmen (99,2%)
Schriftführer:
Jean-Christophe Thieke gewählt mit 121 Stimmen (99,2%)
Pressesprecherin:
Daniela Dietrich gewählt mit 120 Stimmen (98,4%)
Beisitzer (gewählt):
Carola Uhl – 99 Stimmen (82,5%)
Beate Künze – 98 Stimmen (81,7%)
Angela Stofner – 95 Stimmen (79,2%)
Gabriele Bentele – 92 Stimmen (76,7%)
Manuel Plösser – 83 Stimmen (69,2%)
Wilfried Jerg – 81 Stimmen (67,5%)
Uli Kammerer – 77 Stimmen (64,2%)
Dominik Mattes – 73 Stimmen (60,8%)
Markus Schraff – 69 Stimmen (57,5%)
Stanley Smolka – 67 Stimmen (55,8%)
Dr. Jörg Frankenreiter – 65 Stimmen (54,2%)
Helmut Schmid – 62 Stimmen (51,7%)
Nicht gewählt:
Axel Häberle, Rita Ruetz, Siegfried Müller, Birgit Körnig
Internetreferent:
Oliver Nies – 113 Stimmen (98,3%)
Mitgliederbeauftragter:
Daniel Funke – 110 Stimen (98,2%)
Carola Uhl
12. Dezember 2016
Der Islam verursacht Krisen, weil er selbst in einer Krise ist. So könnte man den Vortrag von Dr. Michael Blume, den er auf Einladung der CDU Bodenseekreis im Haus der Kirchlichen Dienste in Friedrichshafen vor zahlreichen Zuhörern gehalten hat, zusammenfassen.
Der Referent des Abends ist Religionswissenschaftler und seit 2003 im Staatsministerium in Stuttgart für Fragen des Dialogs zwischen den Religionen zuständig. 2015 war er unter persönlichem Einsatz vor Ort verantwortlich für die Ausreise von über 1000 Frauen und Kindern aus dem Nordirak, deren Männer beziehungsweise Väter vom „Islamischen Staat“ ermordet worden sind.
Der Vortrag hat sachlich und lebendig sowie differenziert und doch mit klaren Ergebnis nachgezeichnet, welche Veränderungen sich in der islamischen Welt seit der Machtübernahme durch die Ajatollahs im Iran Anfang 1979 vollzogen haben und auf welche tieferliegenden Ursachen der politisch gewordene Islam sich zurückführen lasse.
Zu diesen Ursachen zählen vor allem die traditionell mangelnde Bildung, zu viel Geld (Einnahmen aus dem Ölexport) in den Händen kleiner Führungsschichten, sowie die Bereitschaft, Verschwörungsmythen zu übernehmen, die sich seit einiger Zeit durch das Internet besonders leicht verbreiten lassen. Eine Reihe problematischer Entwicklungen im Islam der letzten 40 Jahre habe es vergleichbar auch in der europäischen Kirchengeschichte zum 30jährigen Krieg gegeben.
Dr. Blume beschrieb zugleich die dementsprechend nur teilweise gelungene Integration der Muslime in Deutschland, die besonders durch die neuere Entwicklung in der Türkei, die großen Flüchtlingszahlen und den Terrorismus schwieriger geworden ist. Bei etwa einem Drittel der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen lassen sich fundamentalistische Auffassungen feststellen. Auch bei Muslimen sei neben der religiösen Radikalisierung eines Teils der Gläubigen dabei zugleich ein Rückgang der Religiosität bei ungefähr der Hälfte der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen feststellbar. Trotz mancher Versäumnisse auch auf der deutschen Seite habe es aber auch Erfolge im Zusammenleben gegeben. Ein besonderes Problem liegt nach Auffassung des Referenten darin, dass – gerade nach islamischen Verständnis – die Religion für das gesellschaftliche und politische Leben eine besondere Rolle spiele, zugleich aber im Islam sehr viele höchst unterschiedliche Positionen vertreten werden und die Religion auch nicht so verfasst und organisiert ist, wie wir das von den christlichen Kirchen her kennen. Das mache beispielsweise die Ausweitung des an sich wertvollen und gewünschten Religionsunterrichtes für muslimische Schüler an unseren Schulen in deutscher Sprache und geprüfter Kompetenz so schwierig.
Dr. Blume schloss seinen mit lang anhaltendem Beifall der Zuhörer versehenen Vortrag mit einigen Vorschlägen ab, wie die Probleme zu lösen wären.
Er sprach sich dafür aus, dass wir weniger abhängig von Öl und Gas werden sollten, um diesen Macht- und Wirtschaftsfaktor einzudämmen. Er plädierte dafür, Polizei und Sicherheitsorgane zu stärken und frühzeitig gegen Radikalisierung und Terror einzuschreiten. Er warb zugleich darum, Integration, Bildung und Dialog national und international zu fördern, damit Spannungen abgebaut werden.
Für die Integration ist die Vollverschleierung von Frauen so nachteilig, dass sie unterbunden werden sollte. Wir sollten in unserem Land alles tun, um zu „deradikalisieren“, z.B. Verschwörungsglauben unterschiedlichster Art entgegentreten. Wir sollten uns für das Christentum mehr engagieren und bekennen, gerade, weil das auch die Toleranz und Dialogfähigkeit fördert. Und schließlich: Wir sollten eine aktivere Familienpolitik betreiben und alles dafür tun, dass wieder mehr Kinder in unserem Land geboren werden.
Dem Vortrag schloss sich eine muntere und sachliche Diskussion an, die vom früheren CDU-Landtagsabgeordneten, Minister a.D. Ulrich Müller, geleitet und mit einem Schlusswort versehen worden ist.
Pressemitteilung 12-12
cuhl
Carola Uhl
16. Oktober 2016
Fragen zur Flüchtlingsproblematik, zur Migration und Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund. Dabei ging es auch um Demonstrationen, die thematisch vor reinem innenpolitischen Hintergrund von anderen Staaten stattfinden, wie beispielsweise die Demonstrationen im Juli, bei dem Veranstalter versuchten, einen ausländischen Politiker auf einer Großleinwand zuzuschalten.
Die CDU Bodenseekreis ist der Auffassung, dass solche Veranstaltungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einzudämmen sind und bringt einen entsprechenden Antrag beim Bezirksparteitag ein.
Während die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des deutschen Grundgesetzes nur jedem deutschen Bürger zusteht, hat nach § 1 des Versammlungsgesetzes „jedermann“ das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, das hat der Rechtsanwalt Volker Mayer-Lay recherchiert. Selbiges ergebe sich aus Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ERMK). Es gebe also Bestimmungen, die auch Ausländern ein Versammlungsrecht auf deutschem Boden einräumen. Dies sei im Grundsatz auch richtig und werde von der CDU Bodenseekreis ausdrücklich begrüßt, so der Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden.
„Indes ist es nicht Sinn und Zweck dieser wichtigen Rechte, dass auf deutschen Straßen mit steigender Tendenz ausländische Innenpolitik durch hier lebende Vertreter verschiedener Staaten, Religionen, Ethnien und diverser Minderheiten thematisiert wird“, so begründete Volker Mayer-Lay, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis den Antrag.
Die teleologische Auslegung der Versammlungsrechte ergebe keine Zweckrichtung für Kundgebungen ausländischer Staatsmänner und Staatsfrauen, genauso wenig sollten diese wichtigen Rechte eine Plattform für Aufstandsbewegungen von Minderheiten aus ausländischen Staaten bieten.
„Konflikte, die in anderen Staaten der Welt toben, können dadurch auf deutschen Straßen zu tätlichen Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen führen und bedingen eine erhöhte Polizeipräsenz mit den damit verbundenen Gefahren für die Beamten“, diese Gefahr sieht der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Darüber hinaus sei es nicht hinnehmbar, ausländischen Politikern im deutschen öffentlichen Raum abseits von offiziellen Staatsbesuchen – wie beispielsweise durch Videozuschaltung bei Versammlungen – schrankenlos eine Bühne zu gewähren, da diese dann jedem Staatschef der Welt im Grundsatz die Möglichkeit eröffnen würde, auch verfassungsfeindliche Gesinnungen zu verbreiten.
PM 16-10, cuhl