Wolfgang Heinrich
21. September 2024
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl hat sich die CDU im Wahlkreis Bodensee, der den Bodenseekreis und vier Gemeinden im Landkreis Sigmaringen umfasst, klar positioniert: bei der Nominierungsveranstaltung am vergangenen Freitag in Uhldingen- Mühlhofen hat sie den bisherigen Bundestagsabgeordneten Volker Mayer-Lay erneut mit überzeugendem Ergebnis von 97,5 % als CDU- Kandidaten nominiert.
Durch die Wahlkreismitgliederversammlung im gut gefüllten Welterbesaal führte der Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, der nach dem Wahlergebnis einer der ersten Gratulanten war und seinem Kollegen Volker Mayer-Lay für die Zukunft viel Erfolg wünschte.
Nach der Abstimmung dankte Volker Mayer-Lay den Mitgliedern der CDU Bodenseekreis für ihr Vertrauen. „Es gibt nichts, was ich beruflich lieber machen würden, als meine Heimat von Pfullendorf bis Neukirch in Berlin zu vertreten.“
Mayer-Lay, der bereits seit 2021 Mitglied des Bundestages ist, hat durch seine bisherige Arbeit in der Opposition viel Erfahrung gesammelt. So hat er sich seither besonders in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, nachhaltige Entwicklung und seit Februar auch im politisch wichtigen Verteidigungsausschuss einen Namen gemacht.
Derzeit steht auf Mayer-Lays Agenda der Kampf für den Anschluss der Bodenseeregion an das Wasserstoffkernnetz ganz oben. Hier hofft er auf einen ersten Erfolg seines Protests gegen die bisherige Planung von Bundeswirtschaftsminister Habeck und der Bundesnetzagentur, denn die Bundesnetzagentur hat die ursprünglich geplante Genehmigung des Netzes zum 22.09.24 kurzfristig auf voraussichtlich Mitte Oktober verschoben. In seiner leidenschaftlichen und faktenbasierten Rede ging Mayer-Lay mit der Ampelregierung hart ins Gericht. Beängstigende Zahlen zum Stellenabbau in Deutschland bei ZF Friedrichshafen und anderen namenhaften Unternehmen wie Michelin, Continental, BASF, Bosch und Volkswagen seien nur ein Symptom hierfür. „Das System krankt. Die Wirtschaft schrumpft, während die Ampel ergebnislos schuldenfinanzierte staatliche Subventionsprogramme ausschüttet“, so Mayer-Lay in seiner Rede, in welcher er auch Lösungen aufzeigt: „Ohne Wachstum können wir nicht in die wichtigen Themen wie
Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren. Die Union setzt mit sozialer Marktwirtschaft gegen die grüne Planwirtschaft“. Zudem steht Volker Mayer-Lay unverändert zum Aus- und Neubau der Bundesstraßen B 30 und B 31. „Es kann nicht sein, dass sich die Raumschaft auf eine Trasse einigt und eine geschützte Tierart die Planungen von Neuem über den Haufen wirft,“ ärgert sich der Abgeordnete. Hierbei bekommt Mayer-Lay die ausdrückliche Unterstützung durch den lokalen Europaabgeordneten Norbert Lins, der ausführt, dass komplexe geplante Projekte nicht davon abhängen dürfen, dass irgendwo ein geschütztes Tier gesichtet wird. Auch Lins drückte seine Hoffnung aus, dass das „Ampeldrama“ bald ein Ende nimmt. Doch auch der ÖPNV nahm in Mayer-Lays Stellungnahme einen großen Stellenwert ein. So werde er sich mit Blick auf die Bodenseegürtelbahn für eine Schließung der Finanzierungslücke aus Bundesmitteln einsetzen, sobald die Union in Regierungsverantwortung ist – insbesondere falls sich das grüne Landesverkehrsministerium weiterhin quer stelle. Für das von ihm erst kürzlich in den Bundestag eingebrachte Thema Brutmanagement beim Kormoran kündigte er an, dass er hier an einer Aufnahme in das Wahlprogramm der CDU arbeite.
Die CDU Bodenseekreis freut sich über die erneute Nominierung von Volker Mayer-Lay. Er wird mit seiner Erfahrung, seinem Netzwerk und seinem Engagement weiterhin ein wichtiger Impulsgeber und starker Verhandler für die Belange unserer Heimat im Bundestag sein.
Wolfgang Heinrich
19. September 2024
Der Bund muss den Bodenseekreis an das Wasserstoff-Kernnetz anschließen
Die bisherigen Planungen für den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes fokussieren sich stark auf den Norden Deutschlands. Wirtschaftszentren wie der Großraum Stuttgart und die Region Rhein-Neckar sind zwar einbezogen, jedoch bleiben viele andere wichtige Industriegebiete wie der Bodenseekreis außen vor. Baden- Württemberg trägt mit 20 Prozent zur industriellen Wertschöpfung Deutschlands bei, soll jedoch nur 5 Prozent der Leitungskilometer des geplanten Wasserstoff-Kernnetzes erhalten. Im Vergleich dazu wird in Niedersachsen mehr als viermal so viel gebaut. Diese Ungleichheit gefährdet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Südwestens und damit Deutschlands insgesamt, sondern führt auch dazu, dass Deutschland nicht bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein wird.
Der Bodenseekreis ist besonders benachteiligt
Nach dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Wasserstoffkernnetz wird der Bodenseekreis keinen Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz erhalten. „Ohne Energiesicherheit ist alles nichts. Es ist eines der großen Rätsel, wieso die Ampelregierung keinen Anschluss für den industriestarken Bodenseekreis, eine der wirtschaftlich starken und innovativen Regionen des Landes, an die sogenannten Autobahnen für den Wasserstoff vorsieht. Dies gefährdet die zukünftige Energieversorgung, industrielle Entwicklung und Innovationskraft,“ so Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis.
Wasserstoff ist die Energie der Zukunft
Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Energieversorgung und bietet vielfältige Anwendungsmöglichkeiten für eine klimaneutrale Industrie und Energieerzeugung. Er kann CO2-intensive Prozesse revolutionieren und neue Wertschöpfungsketten schaffen. Ein stabiles Wasserstoff-Kernnetz ist entscheidend für den Erfolg der gesetzten Nachhaltigkeitsziele.
Energieversorgungssicherheit als zentrales Thema
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Standorte wird auch von der Energieversorgungssicherheit abhängen. Im Bodenseekreis scheint diese in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet. Volker Mayer-Lay verdeutlicht die Lage anhand des weltweit aktiver Technologiekonzern ZF, das hochentwickelte Produkte und Systeme für die Mobilität von Pkw, Nutzfahrzeugen und Industrietechnik liefert: „Wenn wir die aktuelle Gasmenge eines Werkes von ZF- Werks in Friedrichshafen durch Wasserstoff ersetzen würden, bräuchten wir 35 bis 40 Lastzüge pro Tag, um dies ohne Pipelineanbindung durchzuführen. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch ökologisch nicht tragbar. Und bei dieser Betrachtung sind andere große Unternehmen wie Rolls Royce Power Systems / MTU, die ebenfalls große Wasserstoffbedarfe noch nicht einmal mit dabei, geschweige denn Unternehmen aus dem weiteren südwestlichen Raum, die sich alle über die Anschlussstelle in Lindau über den Transportweg Bundesstraße 31 quer durch den Bodenseekreis bedienen könnten. Es zeigt, wie dringend eine Anbindung des Bodenseekreises und des südbadischen Raums an das Wasserstoff-Kernnetz ist, nicht nur weil uns sonst ein Verkehrsinfarkt droht.“
Ein Großteil des Wasserstoffs muss importiert werden
Ein Großteil des in Deutschland benötigten Wasserstoffs, rund 50 bis 70 Prozent, wird durch Importe aus dem Ausland abgedeckt werden müssen, da die Kapazitäten für die Herstellung von klimaneutralem und wettbewerbsfähigem Wasserstoff hierzulande aufgrund der Sonnen- und Windbedingungen begrenzt sind. Per Pipeline kann Wasserstoff aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden. Die Einbettung in das europäische Wasserstoffnetz und der Aufbau von Infrastrukturen für Importe aus der EU und aus Drittstaaten sind daher essenziell. Deutschland könnte nach aktuellem Stand einen großen Teil seines Wasserstoffbedarfs per Pipeline aus dem Nordsee- und Ostseeraum sowie aus Südwesteuropa, Südosteuropa und Südeuropa beziehungsweise Nordafrika importieren. Diese wurden bisher in der Planung des Wasserstoff-Kernnetzes nicht ausreichend berücksichtigt. Eine grenzüberschreitende Infrastruktur, die auch die Schweiz mit einbezieht, ist notwendig.
Der Kreisvorstand der CDU BOdenseekreis ist deswegen besonders besorgt:
„Der Bodenseekreis ist nicht nur eine bedeutende Wirtschaftsregion, sondern auch eine strategisch wichtige Region nahe den Ländern, von denen Wasserstoff importiert werden könnte. Gerade hier könnte eine grenzüberschreitende Wasserstoffinfrastruktur wertvolle Synergien schaffen.“
Er zieht ein erschreckendes Resümee: „Ohne ausreichenden Wasserstoffzugang wird das Land seine Rolle als industrielles Herz Deutschlands nicht weiter ausfüllen können. Deutschland wird bis 2045 nicht klimaneutral sein, wenn Baden-Württemberg beim Wasserstoff außen vor bleibt.“ Deswegen fordert die Bodensee-CDU: „Sowohl die Bundesnetzagentur als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen sicherstellen, dass Baden-Württemberg insgesamt und besonders der Bodenseekreis bei der Wasserstoffversorgung nicht abgehängt werden.“
Wolfgang Heinrich
17. September 2024
Amtsinhaber Volker Mayer-Lay tritt erneut an
Bei der Nominierungsveranstaltung am 20. September 2024 in Uhldingen-Mühlhofen entscheiden die CDU-Mitglieder im Wahlkreis 293 Bodensee darüber, wen sie als Kandidaten für die Bundestagswahl im September des kommenden Jahres ins Rennen schicken.
Hierfür hat nun der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis und aktuell direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Volker Mayer-Lay, seine erneute Kandidatur angekündigt.
Mayer-Lay vertritt den Wahlkreis seit 2021 im Deutschen Bundestag. Er ist in Überlingen geboren und aufgewachsen – die Bodenseeregion spielt bei seiner politischen Arbeit die zentrale Rolle. „Wie nie zuvor beeinflussen internationale Krisen das Alltags- und Wirtschaftsleben vor Ort“, so Volker Mayer-Lay. „Hier versagt die Ampel-Bundesregierung, dabei muss es letztlich auch auf lokaler Ebene gelingen, Umwelt, Soziales und wirtschaftliche Stärke unter einen Hut zu bringen“, so der Vorsitzende der CDU im Bodenseekreis weiter.
Ein gutes Beispiel hierfür ist der von Mayer-Lay initiierte Antrag für ein aktives deutschland- und europaweites Kormoran-Management, der gerade in jüngster Zeit mehrfach im Bundestag und seinen Ausschüssen beraten wurde. Hier zeigt sich musterhaft, wie Beharrlichkeit und das Nutzen von Netzwerken sowie eine Prise Verhandlungsgeschick – in Kombination mit dem richtigen Handwerkszeug – genutzt werden können, um lokale Themen in die Bundeshauptstadt zu tragen.
„Zudem werden in den nächsten Jahren wie nie zuvor Weichen für die Zukunft gestellt – und das auch bei dem wichtigen Thema Energie“ sagt Volker Mayer- Lay weiter. Beim deutschlandweit geplanten Wasserstoff-Kernnetz, das ein zentraler Bestandteil unserer nachhaltigen Energieversorgung sein muss, setzt sich Volker Mayer-Lay in Berlin dafür ein, dass auch die Bodenseeregion, als starker Wirtschaftsraum und bedeutendes Industriezentrum, Anschluss an die „Wasserstoff-Autobahn“ haben wird.
Um den Austausch mit den Menschen vor Ort zu verstärken, richtet Volker Mayer-Lay zudem im Moment ein neues Wahlkreisbüro in Friedrichhafen ein. Über die offizielle Einweihung, zu der auch Vertreter der Medien herzlich eingeladen sind, werden wir zeitnah informieren.
Wolfgang Heinrich
27. Juli 2024
Die CDU Bodenseekreis lobt das erst kürzlich von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Bildungspaket mit einem neunjährigen Gymnasium (G 9) und der verbindlichen Grundschulempfehlung. Dafür hatte sich der hiesige CDU- Kreisverband schon vor über einem Jahr ausgesprochen. Nach Meinung der CDU sind aber für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem weitere Maßnahmen dringend erforderlich.
Deshalb hat der Kreisvorstand der CDU mit seinem Kreisvorsitzenden
Volker Mayer-Lay MdB einen weitergehenden Antrag beim
Kreisparteitag der CDU in Kressbronn eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. In ihm stellt die Partei fest, dass die grün-rote Regierung in ihrer Amtszeit 2011-2016 viele Weichen falsch gestellt hat
und unser Land dadurch verglichen mit den anderen Bundesländern deutlich zurückgefallen ist. Aber auch das Bildungspaket von Grün-
Schwarz greife zu kurz, weil wesentliche Elemente eines begabungsgerechten und leistungsorientierten differenzierten Schulsystems fehlen.
Neben dem Gymnasium brauche es weitere bedarfsgerechte, gegliederte und aufeinander aufbauende Schulen („kein Abschluss ohne Anschluss“) und dementsprechend vor allem die verbindliche Grundschulempfehlung für jede weitere Schule. Was dem Gymnasium recht ist, muss den 229 Werkrealschulen und den 400 Realschulen sowie den Förderklassen und Förderschulen billig sein: Jeder Schüle sollte in die für ihn geeignete Schule kommen.
In diesem Sinne äußerte sich auch als Gastrednerin des Kreisparteitags die Landesvorsitzende des Realschullehrerverbandes Baden-Württemberg, die Rektorin der Realschule Überlingen, Dr. Karin Broszat, deren Rede mit viel Beifall aufgenommen wurde.
Im Beschluss des Kreisparteitags ist auch davon die Rede, dass die seit 10 Jahren bestehenden Gemeinschaftsschulen, was ihre Leistungsfähigkeit und ihre Resonanz bei den Eltern anbelangt, unter Druck geraten sind. Deshalb fordert die CDU Bodenseekreis einen Faktencheck, der Erfahrungen mit den 300 Gemeinschaftsschulen im Land fachkundig und politisch unabhängig bewertet. Insbesondere soll geklärt werden, welche Resonanz diese Schulen bei Eltern, Schülern und Lehrern erfahren haben, welcher Aufwand für diesen Schultyp getrieben wurde und welche messbaren Erfolge die Gemeinschaftsschulen bei Schülerinnen und Schülern erzielen.
Wolfgang Heinrich
23. Juli 2024
Am Mittwoch, den 26. Juni befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema Kormoran.
Bereits 2019 wies die CDU-Bodensee in einem Antrag zum Kormoran- Management auf die desolate Situation am Bodensee hin. Dazu Volker- Mayer-Lay: „Der Kormoran beschäftigt die Politik am See schon seit geraumer Zeit, umso erfreulicher ist der erfolgreiche Ausgang der Anhörung. Wir werden das Thema nun auf europäischer Ebene voranbringen.“
Grundlegend dafür war der von Volker Mayer-Lay MdB initiierte Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen.“
Unter anderem vor Ort als Sachverständiger auf Ersuchen der Bodensee-CDU war Prof. Dr. Alexander Brinker von der Fischereiforschungsstelle Langenargen. Prof. Brinker bekräftige die vom Kormoran ausgehende Gefahr für die Fischbestände sowie die gesamte Biodiversität im Bodensee.
Die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einem bundesweiten „Aktionsplan Kormoran“ befürwortete auch der Sachverständige Stefan Jäger von der Kormorankommission des Deutschen Fischereiverbandes. Dieser führte zudem Dänemark als Musterbeispiel für ein effektives Kormoranmanagement an. Dort würden die Eier der Vögel mit Speiseöl eingesprüht, um die Entwicklung zu verhindern.
Neben dem Einölen von Eiern zählen auch sogenannte „Kalt-Ei Aktionen“ zu den im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Gegensatz zur letalen Entnahme per Abschuss sind diese Methoden effektiver und schonender.
Außerdem betonte Brinker auf Nachfrage von Mayer-Lay, dass der Kormoran, der mehr Fisch als Berufs- und Angelfischerei zusammen entnimmt, die Fischer am Bodensee aufgrund seines Einwirkens auf die Fischbestände in den Ruin zu treiben drohe.
Diesen Umstand hatte der Kreisverband der CDU-Bodenseekreis schon in der Vergangenheit – und zwar im Rahmen des Landesparteitages der CDU Baden- Württemberg bereits im Jahr 2019 formuliert und thematisiert. Im Vorfeld hatte es ein Arbeitsgespräch mit Fischern vom Bodensee gegeben, mit denen sich der Kreisverband nach wie vor im engen Austausch befindet.
Der Antrag des CDU-Abgeordneten vom Bodensee im deutschen Bundestag führt damit konsequent den Antrag der Kreis CDU vor, die bereits vor über fünf Jahren die Problematik aufgegriffen hatte.
Wolfgang Heinrich
20. Juni 2024
Eindringliche Plädoyers für die Realschule, für die Aufnahme der Bodenseeregion in die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sowie für ein „Gesellschaftsjahr“ für junge Menschen
Beim Kreisparteitag am 20.06.2024 in der Festhalle Kressbronn wurde Bundestagsabgeordneter Volker Mayer-Lay mit überzeugenden 93,4 Prozent der Stimmen erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Die bisherigen Stellvertreter Daniel Enzensperger, Martina Mohr und Ignaz Wetzel sind in ihrem Amt bestätigt worden. Auf den neuen vierten Stellvertreterplatz ist die bisherige Kreispressesprecherin Daniela Dietrich gewählt worden. Ferner wurden die Delegierten für die Bundes-, Landes- und Bezirksebene neu gewählt.
Bei seiner Rede stellte Volker Mayer-Lay mit Blick auf die vergangenen Wahlen erfreut und unter großem Beifall fest: „Die CDU ist wieder da. Die Wahlerfolge bei den Europawahlen, aber auch auf kommunaler Ebene bestätigen, dass die CDU im Aufschwung ist.“ Mayer-Lay dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie allen Wahl-Unterstützenden. Er würdigte auch die Einsatzkräfte und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die vor ca. 3 Wochen gegen das Hochwasser gekämpft haben.
Als Gastrednerin argumentierte Frau Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbandes Baden-Württemberg, in Ihrem Vortrag „Für ein leistungsfähiges, gegliedertes Schulsystem“ gegen den derzeitigen Trend in der Landespolitik, die Realschulen abzuschaffen und erläuterte anschaulich die negativen Auswirkungen einer Abschaffung. Ein leistungsfähiges Schulwesen, in dem alle Kinder mitgenommen werden können, müsse gegliedert sein – mit einer Realschule in der Mitte flankiert von praktischen Ausbildungsmöglichkeiten sowie von Gymnasien. „Die Partei des Mittelstandes soll für die Schule der Mitte kämpfen“ wünschte sich Dr. Broszat unter dem Beifall der Anwesenden.
Mit dem stellvertretenen CDU-Bundesvorsitzenden Andreas Jung MdB, dem CDU-Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß MdB und dem Landtagsabgeordneten August Schuler MdL war auch die Bundes- und Landespolitik in Kressbronn präsent.
Andreas Jung gab in seiner Rede einen Einblick in die aktuellen Themen der Bundespolitik. Für den Klimaschutz und die Energieversorgung ist die Versorgung mit Wasserstoff essentiell. Jung machte deutlich, dass die Bodenseeregion bei dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur berücksichtigt werden muss. Auch muss der Ausbau der Bodenseegürtelbahn voranschreiten. Des Weiteren erläuterte er, wie wichtig ein Kormoranmanagement ist, denn die Kormorane reduzieren den natürlichen Fischbestand, worunter die Fischereien leiden, die traditionell schon immer zum Bodensee gehört haben. Die fischereiwirtschaftlichen Schäden und der Schutz der heimischen Tierwelt können durch ein Kormoranmanagement geschützt werden. Jung stellte seine Ideen zum Gesellschaftsjahr vor und lädt zu Ideen für die konkrete Umsetzung ein. Danach sollen jungen Menschen einen Beitrag dafür leisten, dass wir in Deutschland in Frieden, Sicherheit und demokratischen Verhältnissen leben.
Nach dem von Andreas Jung ausgegebenen Motto „Ohne Alt sieht die CDU alt aus“ sollen auch die Senioren des Kreisverbandes Bodenseekreis neuen Aufschwung erleben.
Trotz später Stunde diskutierten die Anwesenden über die vielfältigen Themen aus den Anträgen der engagierten Ortsverbände, die von einem motivierenden Vorstand begleitet werden. Volker Mayer-Lay betonte: „Ich bin stolz über die Verantwortung in der Mitte der Gesellschaft mit Weitblick und Überblick.“
Bilder: CDU Bodenseekreis/Ehrle
Foto: Der neu gewählte Vorstand der CDU Bodenseekreis:
Vorne von links nach rechts: Wilfried Jerg (Beisitzer), Marcia Keckeisen (Pressesprecherin), Vera Fischer (Beisitzerin), Axel Häberle (Beisitzer), Volker Mayer-Lay MdB (Kreisvorsitzender), Andrea Gmeinder (Beisitzerin), Daniela Dietrich (Stellvertretende Kreisvorsitzende), Dr. Jörg Frankenreiter (Beisitzer), Alexander Lanz (Schatzmeister), Angela Stofner (Beisitzerin)
Mitte v.l.n.r: Thomas Ott (Schriftführer), Daniel Enzensperger (Stellvertretender Kreisvorsitzender), Winfried Ruetz (Beisitzer), Daniel Funke (Mitgliederbeauftragter), Beate Künze (Beisitzerin)
Hinten v.l.n.r.: Jean-Christophe Thieke (Beisitzer), Ignaz Wetzel (Stellvertretender Kreisvorsitzender), Martina Mohr (Stellvertretende Kreisvorsitzende), Cornelia Steuer (Beisitzerin), Wolfgang Heinrich (Internetreferent)
Foto: Glückwünsche an Volker Mayer- Lay zur Wiederwahl als CDU Kreisvorsitzender: Landrat a.D. Lothar Wölfle (links) und Bezirksvorsitzender Thomas Bareiß MdB (rechts) waren die ersten Gratulanten
Wolfgang Heinrich
20. April 2024
Schon zum zweiten Mal nach 2023 fiel der Aktionsstand mit den Damen in pinken T-Shirts im Stadtbild von Überlingen auf: Im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntags im April präsentierten sich die vier Kommunalpolitikerinnen Micaela van Bracht, Tanja Brost, Jana Sadik und Sonja Straub mit Jugendgemeinderätin Maren Straub auch in diesem Jahr im Rahmen der Aktion „Mitreden – Wo drückt Frau der Schuh“.
Die Aktion der Frauen Union Baden-Württemberg fand in diesem Jahr in insgesamt 40 Städten und Gemeinden statt und möchte bei Frauen jeder Altersgruppe das Interesse und die Freude am Einmischen und der Politischen Gestaltung wecken. „Wir wollen, dass die weibliche Stimme in den politischen Gremien deutlicher als bisher Gehör findet“ so Sonja Straub, Vorsitzende der Frauen Union Bodenseekreis und Stadträtin in Überlingen. „Frauen haben häufig eine andere Sichtweise auf die politischen Themen, insbesondere, wenn sie die Kommune betreffen.“ Deshalb sei eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den Gremien sehr wichtig. Die Gespräche drehten sich daher auch häufig um die am 9. Juni 2024 anstehenden Kommunalwahlen: alle vier Damen sind Kandidatinnen auf der CDU Wahlliste für den Überlinger Stadtrat. Und mit den zahlreichen Besuchern aus anderen Städten sprach insbesondere Micaela van Bracht, die die Europaliste Baden-Württemberg unterstützt, über die zeitgleich stattfindende Europawahl: „Viele denken, Europa sei weit weg, dabei gibt es viele Verbindungen auch direkt in die Kommunalpolitik hinein.“
„Grundsätzlich hat sich etwas in den Köpfen der Frauen bewegt. Vielen ist klar geworden, dass sie selbst für ihre Werte einstehen müssen.“
Wolfgang Heinrich
1. März 2024
Die Kommunalwahlen am 9. Juni werfen ihre Schatten voraus. Als CDU Kreisvorsitzender durfte ich in den vergangenen Wochen verschiedene Nominierungsveranstaltungen – wie hier die Aufstellung der Gemeinderatsliste Bermatingen und der Ortschaftsratsliste Ahausen meiner Partei leiten. In diesem Jahr stehen wieder viele Frauen und Männer, die tief im gesellschaftlichen Leben verankert sind, mit ihren guten Namen für die CDU. Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg für den Einzug in die kommunalen Gremien!
Foto: Volker Mayer-Lay
Wolfgang Heinrich
20. Februar 2024
Der politische Aschermittwoch ist immer eine Gelegenheit, launisch, aber auch mit Schmackes auf die kommende politische Zeit einzustimmen. In Eriskirch durften wir dieses Jahr Caroline Bosbach begrüßen, die auf ihre unverwechselbare rheinische unterhaltsame Art die derzeitige politische Situation treffend aufs Korn genommen hat. Unser Europaabgeordneter Norbert Lins stimmte auf die nahenden Europawahlen ein, und ich habe mich auf die Bundespolitik konzentriert. Auch der ehemalige Bürgermeister Markus Spieth trat wie immer souverän in die Bütt! Ein schöner Abend!
Foto: Olaf Grabbe
Wolfgang Heinrich
20. Dezember 2023
Die CDU-Bodenseekreis solidarisiert sich mit den heimischen Landwirten. Die Pläne der Bundesregierung, zur Haushaltskonsolidierung eine Milliarde Euro zulasten der Erzeugerinnen und Erzeuger einzusparen, indem die Beihilfe für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden, wird von der Union am See als „Schlag ins Gesicht“ dieses Berufstandes bezeichnet.
Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Volker Mayer-Lay bekräftigt seine schon in der letzten Woche getätigte Aussage, dass die Maßnahmen ein erneutes Zeichen der Ignoranz der aktuellen Bundesregierung gegenüber den Bedürfnissen der Berufsstände und Bürger seien. „Ich selbst habe am Montag die Mahnfeuer vor Ort besucht und bin beeindruckt von der Kraft, die hier entwickelt wird“, so Mayer-Lay in einer Pressemitteilung. „Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, so kann der Funke überspringen und zum Flächenbrand werden, denn der Unmut im ganzen Land ist nun deutlich spürbar“, so Mayer-Lay weiter. Die Proteste der Landwirtschaft seien nur die Spitze des Eisbergs, denn der gesamte Mittelstand und die Selbstständigen
verschiedenster Branchen, stünden mit dem Rücken zur Wand.
Die Ampelregierung setze, die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in die Politik nun endgültig aufs Spiel. Wenn in den nächsten zwei Wochen nicht ein Umdenken dieser Regierung stattfindet, dann hat sie ihr Ende selbst eingeläutet“, so der Wahlkreisabgeordnete. Die Union werde sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen rückgängig gemacht werden.
Die CDU-Bodenseekreis sieht an der falschen Stelle gespart: allein das Aufblähen des Sozialstaates koste den Steuerzahler viele Milliarden Euro. Das Bürgergeld und die Erhöhungen von Sozialleistungen, würden das Arbeiten
unattraktiv machen. Die CDU-Bodenseekreis sieht eine Abkehr vom Bürgergeld und eine Umkehr vom Weg der Ampel zu einer Art bedingungslosen Grundeinkommen als notwendig an, um die Staatsfinanzen dauerhaft konsolidieren zu können. Einen Wohlfahrtsstaat könne sich dieses Land nicht mehr leisten. Maßnahmen, wie jetzt zu Lasten der Landwirte, oder die Erhöhung der Maut, die sich inflationär auswirke, aber auch die aufgeblähte Bürokratie und Abgabenlast, die es dem Mittelstand immer schwerer machen, seien jetzt die falschen Signale.
Auch der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Bodenseekreis, Wilfried Jerg, zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender des BLHV, findet deutliche Worte: „Sollte die Bundesregierung nicht endlich umdenken, so wird die Stimmung im Land weiter aufgeheizt, und es werden noch mehr Menschen auf die Straße gehen“, so Jerg. Gerade die Landwirtschaft, die noch für einen Restgrad an Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in einer Zeit sorge, in der Abhängigkeiten gefährlich sind, bräuchte ein Belastungsmoratorium anstatt
weiterer Gängelungen.
Die Kulturlandschaft im Bodenseekreis und die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln im Bereich Obst, Hopfen, Wein oder auch Gemüse, werde vor allem durch die kleineren landwirtschaftlichen
Familienbetriebe gewährleistet. „Dieses Kulturgut liegt der CDU- Bodenseekreis am Herzen und deshalb haben die Landwirte vor Ort uns bei ihrem Kampf an ihrer Seite!“, so die Pressemitteilung abschließend.
Zum Bild: Der Kreisvorstand der CDU tagt bei seiner Jahresabschlusssitzung in Langenargen.