Wolfgang Heinrich
20. April 2024
Schon zum zweiten Mal nach 2023 fiel der Aktionsstand mit den Damen in pinken T-Shirts im Stadtbild von Überlingen auf: Im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntags im April präsentierten sich die vier Kommunalpolitikerinnen Micaela van Bracht, Tanja Brost, Jana Sadik und Sonja Straub mit Jugendgemeinderätin Maren Straub auch in diesem Jahr im Rahmen der Aktion „Mitreden – Wo drückt Frau der Schuh“.
Die Aktion der Frauen Union Baden-Württemberg fand in diesem Jahr in insgesamt 40 Städten und Gemeinden statt und möchte bei Frauen jeder Altersgruppe das Interesse und die Freude am Einmischen und der Politischen Gestaltung wecken. „Wir wollen, dass die weibliche Stimme in den politischen Gremien deutlicher als bisher Gehör findet“ so Sonja Straub, Vorsitzende der Frauen Union Bodenseekreis und Stadträtin in Überlingen. „Frauen haben häufig eine andere Sichtweise auf die politischen Themen, insbesondere, wenn sie die Kommune betreffen.“ Deshalb sei eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den Gremien sehr wichtig. Die Gespräche drehten sich daher auch häufig um die am 9. Juni 2024 anstehenden Kommunalwahlen: alle vier Damen sind Kandidatinnen auf der CDU Wahlliste für den Überlinger Stadtrat. Und mit den zahlreichen Besuchern aus anderen Städten sprach insbesondere Micaela van Bracht, die die Europaliste Baden-Württemberg unterstützt, über die zeitgleich stattfindende Europawahl: „Viele denken, Europa sei weit weg, dabei gibt es viele Verbindungen auch direkt in die Kommunalpolitik hinein.“
„Grundsätzlich hat sich etwas in den Köpfen der Frauen bewegt. Vielen ist klar geworden, dass sie selbst für ihre Werte einstehen müssen.“
Wolfgang Heinrich
1. März 2024
Die Kommunalwahlen am 9. Juni werfen ihre Schatten voraus. Als CDU Kreisvorsitzender durfte ich in den vergangenen Wochen verschiedene Nominierungsveranstaltungen – wie hier die Aufstellung der Gemeinderatsliste Bermatingen und der Ortschaftsratsliste Ahausen meiner Partei leiten. In diesem Jahr stehen wieder viele Frauen und Männer, die tief im gesellschaftlichen Leben verankert sind, mit ihren guten Namen für die CDU. Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg für den Einzug in die kommunalen Gremien!
Foto: Volker Mayer-Lay
Wolfgang Heinrich
20. Februar 2024
Der politische Aschermittwoch ist immer eine Gelegenheit, launisch, aber auch mit Schmackes auf die kommende politische Zeit einzustimmen. In Eriskirch durften wir dieses Jahr Caroline Bosbach begrüßen, die auf ihre unverwechselbare rheinische unterhaltsame Art die derzeitige politische Situation treffend aufs Korn genommen hat. Unser Europaabgeordneter Norbert Lins stimmte auf die nahenden Europawahlen ein, und ich habe mich auf die Bundespolitik konzentriert. Auch der ehemalige Bürgermeister Markus Spieth trat wie immer souverän in die Bütt! Ein schöner Abend!
Foto: Olaf Grabbe
Wolfgang Heinrich
27. Dezember 2023
Die CDU Deutschlands trauert um Dr. Wolfgang Schäuble. Mit ihm verliert unser Land einen integren, klugen, scharfsinnigen und leidenschaftlichen Vordenker, einen unermüdlichen Werber für die Demokratie und einen gewissenhaften und pflichtbewussten Diener unseres Staates.
„Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, insbesondere seiner Frau Ingeborg.“ Friedrich Merz zum Tode Wolfgang Schäubles
Dr. Wolfgang Schäuble war ein Ausnahmepolitiker. Wie kaum ein anderer hat er die Geschichte unseres Landes geprägt. Mit knapp 30 Jahren zog Dr. Wolfgang Schäuble 1972 das erste Mal in den Deutschen Bundestag ein, dem er über 50 Jahre angehörte. Unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bekleidete Dr. Wolfgang Schäuble 1984 erstmals einen Kabinettsposten, als Bundesminister für besondere Aufgaben und Kanzleramtsminister. Im Wendejahr 1989 wurde Dr. Wolfgang Schäuble in Bonn Bundesinnenminister. In diesem Amt verhandelte er als Architekt der Deutschen Einheit den Einigungsvertrag.
Dr. Wolfgang Schäubles großes Engagement für Europa, Deutschland und die CDU Deutschlands war aber auch von einem großen Schicksalsschlag gekennzeichnet. Im Wahlkampf 1990 wurde Dr. Wolfgang Schäuble Opfer eines Attentats, das ihn fast das Leben kostete. Doch der Vollblutpolitiker ließ sich nicht unterkriegen, kämpfte sich zurück.
Ende 1991 wechselte Dr. Wolfgang Schäuble aus dem Innenministerium an die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neun Jahre war er Fraktionsvorsitzender, von 1998 bis 2000 auch Vorsitzender der CDU Deutschlands und langjähriges Präsidiumsmitglied.
Als Finanzminister unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel galt viele Jahre später sein unermüdlicher Einsatz der Rettung der gemeinsamen europäischen Währung während der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Dr. Wolfgang Schäuble war ein überzeugter Europäer und eine prägende Persönlichkeit der europäischen Politik.
Als Präsident des Deutschen Bundestages von 2017 bis 2021 setzte er sich in seinem Amt für einen starken Parlamentarismus als Kern einer funktionierenden Demokratie ein.
Sein Wirken setzte sich auch außerhalb der Politik fort. In zahlreichen Stiftungen setzt er sich ein – kulturellen bis zu sozialen Anliegen.
Mit Dr. Wolfgang Schäuble verlieren wir einen Weggefährten, geschätzten Ratgeber und Freund. Wir werden sein Andenken würdigen und in Ehren halten.
Unsere Gedanken und Gebete gelten in diesen Stunden seiner Frau, seinen Kindern und Enkelkindern sowie seinen Angehörigen. Möge er in Frieden ruhen.
Verabschieden Sie sich in unserem Online-Kondolenzbuch von Dr. Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Heinrich
20. Dezember 2023
Die CDU-Bodenseekreis solidarisiert sich mit den heimischen Landwirten. Die Pläne der Bundesregierung, zur Haushaltskonsolidierung eine Milliarde Euro zulasten der Erzeugerinnen und Erzeuger einzusparen, indem die Beihilfe für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden, wird von der Union am See als „Schlag ins Gesicht“ dieses Berufstandes bezeichnet.
Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Volker Mayer-Lay bekräftigt seine schon in der letzten Woche getätigte Aussage, dass die Maßnahmen ein erneutes Zeichen der Ignoranz der aktuellen Bundesregierung gegenüber den Bedürfnissen der Berufsstände und Bürger seien. „Ich selbst habe am Montag die Mahnfeuer vor Ort besucht und bin beeindruckt von der Kraft, die hier entwickelt wird“, so Mayer-Lay in einer Pressemitteilung. „Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, so kann der Funke überspringen und zum Flächenbrand werden, denn der Unmut im ganzen Land ist nun deutlich spürbar“, so Mayer-Lay weiter. Die Proteste der Landwirtschaft seien nur die Spitze des Eisbergs, denn der gesamte Mittelstand und die Selbstständigen
verschiedenster Branchen, stünden mit dem Rücken zur Wand.
Die Ampelregierung setze, die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in die Politik nun endgültig aufs Spiel. Wenn in den nächsten zwei Wochen nicht ein Umdenken dieser Regierung stattfindet, dann hat sie ihr Ende selbst eingeläutet“, so der Wahlkreisabgeordnete. Die Union werde sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen rückgängig gemacht werden.
Die CDU-Bodenseekreis sieht an der falschen Stelle gespart: allein das Aufblähen des Sozialstaates koste den Steuerzahler viele Milliarden Euro. Das Bürgergeld und die Erhöhungen von Sozialleistungen, würden das Arbeiten
unattraktiv machen. Die CDU-Bodenseekreis sieht eine Abkehr vom Bürgergeld und eine Umkehr vom Weg der Ampel zu einer Art bedingungslosen Grundeinkommen als notwendig an, um die Staatsfinanzen dauerhaft konsolidieren zu können. Einen Wohlfahrtsstaat könne sich dieses Land nicht mehr leisten. Maßnahmen, wie jetzt zu Lasten der Landwirte, oder die Erhöhung der Maut, die sich inflationär auswirke, aber auch die aufgeblähte Bürokratie und Abgabenlast, die es dem Mittelstand immer schwerer machen, seien jetzt die falschen Signale.
Auch der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Bodenseekreis, Wilfried Jerg, zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender des BLHV, findet deutliche Worte: „Sollte die Bundesregierung nicht endlich umdenken, so wird die Stimmung im Land weiter aufgeheizt, und es werden noch mehr Menschen auf die Straße gehen“, so Jerg. Gerade die Landwirtschaft, die noch für einen Restgrad an Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in einer Zeit sorge, in der Abhängigkeiten gefährlich sind, bräuchte ein Belastungsmoratorium anstatt
weiterer Gängelungen.
Die Kulturlandschaft im Bodenseekreis und die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln im Bereich Obst, Hopfen, Wein oder auch Gemüse, werde vor allem durch die kleineren landwirtschaftlichen
Familienbetriebe gewährleistet. „Dieses Kulturgut liegt der CDU- Bodenseekreis am Herzen und deshalb haben die Landwirte vor Ort uns bei ihrem Kampf an ihrer Seite!“, so die Pressemitteilung abschließend.
Zum Bild: Der Kreisvorstand der CDU tagt bei seiner Jahresabschlusssitzung in Langenargen.
Wolfgang Heinrich
23. Oktober 2023
Eine 20-köpfige Abordnung der CDU Bodenseekreis nahm vergangenes Wochenende am zweitägigen Bezirksparteitag in Wangen im Allgäu teil. Neben dem Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß war auch Michel Friedmann, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden Gast in Wangen. Als wichtigstes Thema standen der Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Mittelpunkt des Parteitags. Bei den Wahlen für den Bezirksvorstand wurden die Vertreter des Bodenseekreises Sylvia Zwisler aus Tettnang als Beisitzerin bestätigt und Sonja Straub aus Überlingen als Beisitzerin gewählt. Susanne Schwaderer wurde als stellvertretende Bezirksvorsetzende verabschiedet, sie stellte sich nicht mehr zur Verfügung. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay MdB zeigt sich zufrieden, dass der Bodenseekreis auch weiterhin mit starken Stimmen im Bezirksvorstand vertreten ist.
Foto 1: Delegierten der CDU Bodenseekreis um Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay (vorne links) und seinen Stellvertreter Daniel Enzensperger Bild: CDU BK/Daniela Dietrich
Foto 2: v.li. Sonja Straub, Sylvia Zwisler, Walter Putza, Silke Kurz, Bezirksvorsitzender MdB Thomas Bareiß, Matin Wenig, Katharina Burger, MdEP Norbert Lins, MdL Manuel Hailfinger Bild:CDU Württemberg-Hohenzollern
Wolfgang Heinrich
5. Oktober 2023
Zum Tag der Deutschen Einheit besuchte Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag und designierter Landesvorsitzender der CDU Baden- Württemberg, den Festakt der CDU Bodenseekreis und der CDU Ailingen. In Ettenkirch sprach Manuel Hagel vor über hundert Besuchern davon, dass „wir als Christdemokraten nicht versuchen Menschen gleich zu machen.“ Denn jeder Mensch habe seine Stärken und Schwächen und als Christ sollte man Brücken bauen statt Gräben ziehen. „Wir dürfen den Verlockungen zu extremen Positionen nicht erliegen. Es kann nicht sein, dass ein Bio-Landwirt automatisch der Gute und der konventionelle Landwirt schlecht ist. Es kann nicht sein, dass jemand, der E-Auto fährt besser ist, als jdm, der sich ein E-Auto einfach nicht leisten kann.“ so Hagel weiter.
Bundestagsabgeordneter Volker Mayer-Lay erinnerte in seiner Rede an die guten Gründe den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Die Hoffnung auf ein optimistisches, fortschrittliches, freies und patriotisches Deutschland dürfe Anlass zum Stolz auf das vereinte Vaterland sein. Der Frühschoppen wurde von den vier Stadelmusikanten umrahmt, welche für reichlich gute Stimmung sorgten, wie sich das Organisationsteam um Pascal Salomon, CDU Ortsvorsitzender aus Ailingen, freute.
Bild: CDU Kreisvorsitzender MdB Volker Mayer-Lay, MdL Manuel Hagel und CDU Ortsvorsitzender Ailingen Pascal Salomon beim politischen Frühschoppen zum Tag der Deutschen Einheit in Ettenkirch
Foto: CDU BK/Manfred Ehrle
Wolfgang Heinrich
4. Juli 2023
Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis stimmte die Mehrheit der Vorstandsmitglieder für die Unterstützung des Volksantrages der Initiative G9 jetzt!BW. Bereits am letzten Kreisparteitag sammelten die CDU Mitglieder zahlreiche Unterschriften für den Volksantrag. Ziel des Volksantrages ist das 9-jährige Gymnasium als Standard für alle Gymnasien in Baden-Württemberg zu verankern und bei Nachfrage G8 Klassen anbieten zu können. Die CDU im Bodenseekreis begrüßt die Bereitschaft der CDU- Landtagsfraktionen, sich klar für das 9-jährige Gymnasium auszusprechen und auch bei den Grünen und der Landesregierung scheint Bewegung im die Sache zu kommen. Umso wertvoller ist es, wenn möglichst viele Bürger diesen politischen Prozess mit ihrer Unterschrift vorantreiben. Seit der Einführung des 8-jährigen Gymnasiums in Baden- Württemberg im Schuljahr 2003/2004 gibt es Widerstand dagegen und der Volksantrag hat der Diskussion nochmal neuen Auftrieb gegeben. In den letzten Wochen wurden von einzelnen CDU Ortsverbänden bereits Unterschriften gesammelt wie beispielsweise in Tettnang. In Meckenbeuren plant die örtliche CDU am 15. und 22.7. einen Stand mit Unterschriftensammlung am KIM Center. Im Deggenhausertal findet am 20.7. im Feuerwehrhaus eine große Diskussionsrunde zu G9 statt und auch in Friedrichshafen planen die Unterstützer Aktionen. Der Volksantrag „G9-Gesetz“ läuft noch bis November 2023 wobei zur Halbzeit bereits über 20.000 von 39.000 erforderlichen Unterschriften vorlagen.
Wolfgang Heinrich
26. April 2023
Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis informiert der Sozialdezernent des Bodenseekreises, Ignaz Wetzel, über die derzeitige Lage hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung. Er schildert, dass allein im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber im Bodenseekreis aufgenommen wurden, als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, nämlich 3.700 Personen. Davon seien rund 3.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen, weitere 700 aus anderen Staaten. Für das laufende Jahr rechnet Wetzel mit 1.200 weiteren unterzubringenden Personen, hiervon aber dann nur noch ein Drittel aus der Ukraine und zwei Drittel aus anderen Staaten. Von den derzeit vorhandenen 1.600 Unterbringungsmöglichkeiten seien allein 700 im Sport- und Festhallen, womit das gesellschaftliche Leben wohl stark beeinträchtigt werden könne. Laut Ignaz Wetzel sei das Ziel immer die Integration der Personen. Bei dieser Menge an Personen sei dies aber nicht mehr zu gewährleisten, die Zahlen seien einfach zu hoch: „Wir stoßen an unsere Grenzen“, so der Sozialdezernent. „Dublin ist tot“, beschreibt er das europäische Versagen bei der Verteilung und Lenkung der Flüchtenden.
Auch Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee, sprach von Versäumnissen des Bundes in der Flüchtlingspolitik: „Es ist weder gelungen, auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der vielen Menschen zu sorgen, noch ist der Bund bereit die völlig überlasteten Kommunen finanziell zu unterstützen, so dass diese dringend notwendiges Personal aufbauen und Unterbringungen bauen können.“ Mayer-Lay verweist auf den Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Sitzungswoche, in der sämtliche Landräte und Bürgermeister der Republik eingeladen worden seien, um ihre Sicht der Dinge vor Ort darzustellen. Oft gehörte Aussagen der Kommunalpolitiker dort sei gewesen: „Wir schaffen das nicht.“ Dies in Anlehnung an die Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015.
Die CDU Bodenseekreis fordert ein klares Handeln der Bundesregierung sowohl auf europäischer Ebene, wo Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenze weiter verstärkt werden müsse, als auch national mit finanzieller Hilfe von Bundesseite für die ins Wanken geratenen Kommunen.
Bild: CDU BK/Daniela Dietrich
Foto: Sozialdezernent Ignaz Wetzel (Mitte) mit Bundestagsabgeordnetem und Kreisvorsitzendem Volker Mayer-Lay (links) diskutieren bei der CDU Kreisvorstandssitzung über das Thema Migration
Wolfgang Heinrich
26. April 2023
Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis informiert der Sozialdezernent des Bodenseekreises, Ignaz Wetzel, über die derzeitige Lage hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung. Er schildert, dass allein im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber im Bodenseekreis aufgenommen wurden, als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, nämlich 3.700 Personen. Davon seien rund 3.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen, weitere 700 aus anderen Staaten. Für das laufende Jahr rechnet Wetzel mit 1.200 weiteren unterzubringenden Personen, hiervon aber dann nur noch ein Drittel aus der Ukraine und zwei Drittel aus anderen Staaten. Von den derzeit vorhandenen 1.600 Unterbringungsmöglichkeiten seien allein 700 im Sport- und Festhallen, womit das gesellschaftliche Leben wohl stark beeinträchtigt werden könne. Laut Ignaz Wetzel sei das Ziel immer die Integration der Personen. Bei dieser Menge an Personen sei dies aber nicht mehr zu gewährleisten, die Zahlen seien einfach zu hoch: „Wir stoßen an unsere Grenzen“, so der Sozialdezernent. „Dublin ist tot“, beschreibt er das europäische Versagen bei der Verteilung und Lenkung der Flüchtenden.
Auch Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee, sprach von Versäumnissen des Bundes in der Flüchtlingspolitik: „Es ist weder gelungen, auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der vielen Menschen zu sorgen, noch ist der Bund bereit die völlig überlasteten Kommunen finanziell zu unterstützen, so dass diese dringend notwendiges Personal aufbauen und Unterbringungen bauen können.“ Mayer-Lay verweist auf den Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Sitzungswoche, in der sämtliche Landräte und Bürgermeister der Republik eingeladen worden seien, um ihre Sicht der Dinge vor Ort darzustellen. Oft gehörte Aussagen der Kommunalpolitiker dort sei gewesen: „Wir schaffen das nicht.“ Dies in Anlehnung an die Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015.
Die CDU Bodenseekreis fordert ein klares Handeln der Bundesregierung sowohl auf europäischer Ebene, wo Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenze weiter verstärkt werden müsse, als auch national mit finanzieller Hilfe von Bundesseite für die ins Wanken geratenen Kommunen.
Bild: CDU BK/Daniela Dietrich
Foto: Sozialdezernent Ignaz Wetzel (Mitte) mit Bundestagsabgeordnetem und Kreisvorsitzendem Volker Mayer-Lay (links) diskutieren bei der CDU Kreisvorstandssitzung über das Thema Migration