Volker Mayer-Lay
11. Oktober 2018
CDU Bodenseekreis erleichtert über vorerst geminderte Gefahr von Stellenabbau – es bleibt bei Kritik an Firmenpolitik von Rolls-Royce plc
Die andauernden Gerüchte über den möglichen Stellenabbau bei der MTU/Rolls-Royce Power Systems von bis zu 800 Arbeitsplätzen am Standort Friedrichshafen stoßen beim Kreisverband der örtlichen CDU auf absolutes Unverständnis. Bei der derzeitigen Auftragslage, vor Ort Stellen abzubauen, wäre für die Christdemokratie am Bodensee aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. „Der Standort Friedrichshafen mit der Kernmarke MTU ist derzeit der einzige positiv wirtschaftende Teil des Konzerns“, so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. Das aktuelle Wachstum des Umsatzes von 15 % sei hauptsächlich in Friedrichshafen erwirtschaftet worden, so Mayer-Lay weiter. Eine Sanierung des Gesamtunternehmens auf Kosten des Standorts Friedrichshafen sei daher nicht akzeptabel. Die CDU im Bodenseekreis sieht als Gründe für die wirtschaftliche Schieflage von Rolls-Royce plc, dass technischer Fortschritt insbesondere im Bereich Flugzeugtriebwerke zu lange unbeachtet geblieben sei, Zukunftssparten wie „L´Orange“ abgestoßen worden seien, und Strafzahlungen wegen Compliance-Verstößen fällig geworden seien. Ein harter Brexit wäre für das eng mit der Wirtschaft von Großbritannien verzahnte Unternehmen existenzbedrohend. Die CDU Bodenseekreis steht im Lichte dieser Gemengenlage klar zu den Arbeitsplätzen in Friedrichshafen. Bei einem etwaigen Verkauf von MTU/RRPS durch Rolls-Royce plc, wäre laut Kreisvorsitzendem Volker Mayer-Lay durch die Politik unbedingt eine „deutsche Lösung“ zu fördern. Die hiesige Motorenproduktion in chinesische oder US-Hände fallen zu lassen, wäre dringend zu verhindern, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Um so erleichterter ist man über die aktuellen Verlautbarungen aus der Betriebsversammlung vom 11.10.2018, dass vorerst kein Stellenabbau erfolge.
Bild: Vertreter der CDU Bodenseekreis und des Bezirksverbandes beim Besuch der RRPS im Mai dieses Jahres
Volker Mayer-Lay
29. September 2018
Auf Einladung des Bundestsabgeordneten für den Wahlkreis Bodensee, Lothar Riebsamen, nahmen 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bodensee an einer bildungspolitischen Fahrt nach Berlin teil. Dieses Mal folgten langjährige CDU-Mitglieder und Unterstützer aus dem Wahlkreis der Einladung, mit der der Abgeordnete ihnen für ihr jahrelanges Engagement dankte.
Neben einer Stadtrundfahrt standen auch ein Besuch in der CDU-Parteizentrale – dem Konrad-Adenauer-Haus -, sowie im Bundesverkehrsministerium auf dem Programm. Nach einer Besichtigung des Reichstags trafen die Besucher den Abgeordneten Riebsamen zu einem Gespräch. Dabei berichtete dieser von seiner Arbeit im Parlament sowohl als Fachpolitiker, als auch für den Wahlkreis Bodensee.
Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung inmitten des Botschaftsviertels. Schließlich erhielt die Besuchergruppe noch eine Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Berlin-Hohenschönhausen. Eine Bootsfahrt auf der Spree rundete die 4-tägige Reise gelungen ab.
Die Bundestagsabgeordneten laden regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu solchen Berlinfahrten ein. Aufgrund der begrenzten Plätze ist allerdings mit einer längeren Wartezeit zu rechnen. Weitere Informationen finden Sie unter www.lothar-riebsamen.de.
Volker Mayer-Lay
24. September 2018
Anträge zur Videoüberwachung und Portabilität bei Krankenversicherungen erfolgreich durch die Delegation vom Bodenseekreis eingebracht.
Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen am 21. und 22. September 2018 am 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Rust teil. Die Delegation vom Bodensee freut sich, dass die beiden von Mitgliedern des Kreisverbandes ausgearbeiteten Anträge zur Vodeoüberwachung in öffentlichen Räumen und zur Portabilität der Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung vom Landesparteitag beschlossen wurden.
In der Eröffnung des Landesparteitags durch Manuel Hagel und Thomas Strobel schworen diese die Delegierten auf die anstehende Europawahl im kommenden Jahr ein. Hauptredner Manfred Weber, der sich um das Amt des Parlamentspräsidenten der Europäischen Union bewirbt, sorgte in einer leidenschaftlichen Rede für den Zusammenhalt in Europa und erntete dafür viel Zustimmung.
Bei den zahlreichen Anträgen aus den unterschiedlichen CDU Vereinigungen gab es teils rege Diskussionen. So freut es den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay außerordentlich, dass die Anträge, an denen Mitglieder der CDU Bodenseekreis mitgearbeitet haben, eindeutig beschlossen wurden. „Wir halten es für wichtig, dass die Polizei die Möglichkeit erhält, öffentliche Räume auch per Videoaufnahmen zu überwachen“, so Mayer-Lay. „Den Auftrag zur Prüfung der verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen und Umsetzung in ein Gesetz ist somit erfolgreich angestoßen, wie dies an unserem Kreistag des im Mai mehrheitlich gefordert wurde.“
Beim zweiten Antrag, der in Verbindung mit dem Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit gestellt wurde, ging es um die Portabilität von Altersrückstellungen beim Wechsel des privaten Krankenversicherungsunternehmens. Konkret wird gefordert, dass eine Mitnahme von Alters- und Krankheitsrückstellungen zum neuen Versicherer gesetzlich ermöglicht wird. Dieser Antrag soll zur weiteren Beschlussfassung an den Bundesparteitag im Dezember weitergegeben werden. Auch an der Gestaltung des Antrags zum verbindlichen sozialen Gesellschaftsjahr / zur allgemeinen Dienstpflicht war die CDU Bodenseekreis im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit mit erheblichem Aufwand engagiert beteiligt.
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, der mit 6 weiteren Delegierten aus dem Bodenseekreis beim Landesparteitag war, freut sich über das Engagement aus dem Bodenseekreis und rechnet mit weiteren Anträgen seiner Mitglieder zum Kreisparteitag im November.
Bild: Die Delegation der CDU Bodenseekreis beim Landesparteitag in Rust.
Volker Mayer-Lay
13. September 2018
Land muss seiner Pflicht als Flughafen-Gesellschafter Nachkommen
Der CDU Kreisverband des Bodenseekreises fordert vom grünen Verkehrsministerium in Stuttgart nachdrücklich, dass das Land als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen seinen Verpflichtungen nachkommt, sich an dem von den übrigen Gesellschaftern beschlossenen Darlehen seinem Gesellschafteranteil entsprechend mit knapp 1 Million € zu beteiligen.
Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay: „Wenn Minister Hermann sagt, der Flughafen Friedrichshafen sei vorrangig eine Aufgabe der Region, dann hat er recht. Die regionalen Gesellschafter tragen aber schon mit 94,26 % die Lasten, die verbleibenden 5,74 % sind dann jedoch Sache des Landes, weil das dem Miteigentumsanteil des Landes entspricht.“
Wie der Kreisverband in seiner Pressemitteilung schreibt, stand und steht die CDU seit Jahrzehnten – oft gegen Widerstand – auf der Ebene von Stadt-‚ Kreis- und Landespolitik hinter dem Flughafen, der z. B. von den CDU geführten Landesregierungen, sowie dem städtischen und dem Kreishaushalt bereits viele Millionen an gut investierten Förderhilfen bekam, bis hin zu einem Zuschuss von 5 Millionen €, den die letzte CDU geführte Landesregierung wenige Tage vor Übergabe der Amtsgeschäfte an die grün-rote Regierung im Mai 2011 nach Friedrichshafen überwies.
In die Koalitionsvereinbarung der jetzigen grün-schwarzen Landesregierung hat die CDU den Passus hineinverhandelt, dass in begründeten Einzelfällen einmalige Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt gewährt werden können. Diese möglichen Förderzuschüsse kommen zu den Verpflichtungen des Landes als Gesellschafter noch hinzu. Für die CDU in Stadt, Kreis und Land ist klar, dass das Ministerium im nächsten Haushalt einen Betrag vorsehen muss und so ein Bekenntnis zum Flughafen Friedrichshafen ablegt, an dem das Land beteiligt ist, damit es gegebenenfalls auf Förderanträge der Regionalflughäfen positiv reagieren kann.
In diesem Sinne werden in wenigen Wochen Vertreter der CDU Kreistagsfraktion ein Gespräch in Stuttgart führen und umgekehrt werden CDU Landtagsabgeordnete am 2. Oktober dem Flughafen Friedrichshafen einen Besuch abstatten. „Alle diese Bemühungen gehen“- so Kreisvorsitzender Mayer-Lay – „von unserer seit langer Zeit bestehenden Überzeugung aus, dass der Flughafen Friedrichshafen für die Wirtschaft, die Region, den Tourismus und für die Bürger wichtig ist, um ein stückweit aus dem Verkehrsschatten heraus zu treten, in dem sich die Bodenseeregion nun einmal befindet. Das gilt seit einigen Jahren erst recht im Blick auf die Konkurrenzsituation mit dem Flughafen Memmingen und die steigende Bedeutung des Luftverkehrs, die auch dem Standort Friedrichshafen neue Chancen bietet.“
Volker Mayer-Lay
23. August 2018
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Volker Mayer-Lay
21. August 2018
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Volker Mayer-Lay
20. August 2018
Entsprechender Antrag wurde bereits 2017 durch die CDA im Kreis eingebracht.
Bereits im Mai 2017 hatte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis unter Federführung des hiesigen Vorsitzenden Axel Häberle eine allgemeine Dienstpflicht in die innerparteiliche Diskussion der CDU im Bodenseekreis eingebracht. Die CDU Bodenseekreis sieht in einem Pflichtsozialjahr eine Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und eine dauerhafte Stärkung des Ehrenamtes.
In den kommenden Jahren fehlen 12000 – 14000 Personen jährlich im Alten- und Pflegebereich. In den Krankenhäusern herrscht ebenfalls größte Personalnot. Der Dienst am Menschen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die jeder erlernen kann, so die Begründung des Antrags aus dem Jahr 2017. Zudem würden alle örtlichen Hilfsorganisationen gestärkt, die in den kommenden Jahren dringend personelle Unterstützung brauchen. Ohne baldiges staatliches Eingreifen bestehe die Gefahr, viele gewachsene und bewährte Strukturen zu verlieren, so die Meinung von CDA und CDU im Kreis.
Gerade im Bodenseekreis mit der wachsenden Altersstruktur wäre eine Unterstützung beispielsweise im Diakonischen Werk, in der Stiftung Liebenau, in den städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern von besonderer Relevanz, lautet die Einschätzung der Christdemokraten im Bodenseekreis. „Die Bodenseeregion würde von einem solchen Pflichtsozialjahr im Besonderen profitieren“, so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay.
Die CDU bekennt sich klar zur gesellschaftlichen Verantwortung jedes Einzelnen. Hierzu wäre ein großer Baustein, wenn jeder junge Mensch seinen Beitrag ehrenamtlich leisten würde. Ein solcher wäre in Pflegeeinrichtungen, oder in Hilfsorganisationen zu erbringen und sollte eine rentenrechtliche Anerkennung finden, findet CDA-Vorsitzender Häberle. Ersatzweise könnte nach der Vorstellung der CDU und CDA Bodenseekreis eine Verpflichtung bei Feuerwehr, THW, DRK, Malteser Johanniter oder anderen Hilfsorganisationen angeboten werden.
Die CDU Bodenseekreis erkennt die juristischen Hürden, die einer Einführung eines Pflichtsozialjahr noch entgegenstehen. „Unter Umständen ist aber über das Instrument der derzeit nur ausgesetzten Wehrpflicht auch eine grundgesetzeskonforme Regelung möglich“, so Kreisvorsitzender Mayer-Lay in seiner juristischen Bewertung. Nur für diese sehe Artikel 12 a des Grundgesetzes nämlich eine Ausnahme vom Verbot der Zwangsarbeit vor. Denkbar wäre nach Meinung von Mayer-Lay eine Ausgestaltung in Anlehnung an das schwedische Modell.
Unser Foto zeigt den Vorsitzenden der CDA Bodenseekreis Axel Häberle bei der Einbringung des Antrags zur allgemeinen Dienstpflicht
Volker Mayer-Lay
17. August 2018
Kreuzungsumbau bei Aufkirch muss noch überdacht werden – Anschluss Nußdorf soll zeitnah folgen.
Auf Einladung des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Infrastruktur und der CDU im Bodenseekreis haben Kommunalpolitiker und interessierte Teilnehmer die aktuellen Baumaßnahmen an der neuen B31-Umgehung von Überlingen besichtigt. Der Ausschussvorsitzende Christian Natterer aus Wangen konnte hierzu u.a. auch den CDU-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Volker Mayer-Lay sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger begrüßen. Die Vorstellung der Gesamtmaßnahme übernahmen die Herrn Kehrer und Mews von der Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums Tübingen. So beträgt die Länge der neuen Straße insgesamt 4,5 km bei einer neuen Straßenfläche von 60000 Quadratmetern. Insgesamt 12 Ingenieurbauwerke , davon 7 Brücken, 2 Stütz- und 3 Lärmschutzwände runden die Maßnahme ab. Die aktuellen Gesamtkosten betragen 34,4 Mio. €. Alle Teilnehmer bemerkten dass bereits die Eröffnung der ersten Kilometer im Juni eine erhebliche Entlastung für Autofahrer und Anwohner bringen. Momentan wird bis Ende 2019 noch an dem Anschluss an die alte B31 Richtung Meersburg gearbeitet.
Diskussionen gab es über den Umbau der alten B31 Anschlussstelle nahe Aufkirch, beim Helios Spital. Hier müsse man nochmals die Pläne überdenken, so Stadtrat Volker Mayer-Lay. Es mache wenig Sinn eine kreuzungsfreie und sichere Anschlussstelle zu einer Halb-Kreuzung umzubauen. Dies sei der Verkehrssicherheit nicht zuträglich. Planfeststellungsbeschluss hin oder her.
Auch der neue B31-Anschluss Nußdorf-West / Altbirnau wurde von den Überlinger Vertretern thematisiert. Volker Mayer-Lay und auch CDU-Fraktionschef Günter Hornstein wünschten sich auch hier eine möglichst baldige Fertigstellung, um das Maßnahmenpaket um Überlingen bis zur Landesgartenschau im Jahr 2020 insgesamt zu komplettieren. „Auch wir würden gerne in einem Zuge weitermachen“, so die Vertreter des Regierungspräsidiums, „eine Baustelle während dem Ausstellungsjahr darf es aber nicht geben, daher können wir noch nichts versprechen.“
Im Anschluss an die Besichtigung tagte noch das Gremium des Bezirksfachausschusses Verkehr. CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay und Christian Natterer, der auch CDU-Kreisvorsitzender und Kreisrat in Ravensburg ist, betonten dabei die Wichtigkeit der Straßenplanungen von B31, B30 und verschiedener Umgehungen auf Kreis- und Landesebene wie diejenigen um Markdorf und Bermatingen für die gesamte Region Bodensee-Oberschwaben. Auch wenn Landesverkehrsminister Hermann neuerdings alle Bundesstraßenprojekte im Bodenseekreis als vordringlich ansehe, so haben er und die Straßenbaubehörde in Tübingen trotzdem keinen Planer mehr als vorher zur Verfügung. So konnten von sieben seit 2017 ausgeschriebenen Stellen im Regierungspräsidium für die Abteilung Straßenbau, bis zum heutigen Tage, nur eine einzige neu besetzt werden. Dies sei für eine Zeitnahe bessere Anbindung des westlichen Bodenseekreises an die Region Oberschwaben nicht zuträglich, weshalb man auf weitere Planungskapazitäten hoffe.
Auf dem Bild zu sehen: Freuen sich über die neue B31. v. li. CDU-Verkehrsexperte Jean-Christoph Thieke, CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Landtagsabgeordneter Klaus Burger und der Vorsitzende des Bezirksfachausschusses Verkehr Christian Natterer.
Volker Mayer-Lay
28. Juli 2018
Nachdem das Regierungspräsidium Tübingen per Pressemitteilung den weiteren Verfahrensgang der B30-Planung mit der Umfahrung Meckenbeuren in die Öffentlichkeit gebracht hatte – ohne, dass dabei eine der drei im Raume stehenden Varianten bereits endgültig ausgeschlossen wurde – befasste sich der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis erneut mit den verschiedenen Optionen der Trassenführung. Mit CDU-Vertretern der Gemeinden Meckenbeuren und Tettnang sowie mit Landrat Lothar Wölfle wurden die Varianten „West“, „Mitte“ und „Ost“ näher betrachtet. Dabei wurde festgehalten, dass sich alle wesentlichen Gremien – also sowohl die Gemeinderäte von Meckenbeuren, Tettnang und auch Friedrichshafen als auch der Kreistag – für eine Präferenz der Variante West ausgesprochen hätten. Deren Hauptvorteil gegenüber der Trasse „Ost“ ist dabei auch für den CDU Kreisvorstand deren kürzere Strecke von rund 6 km, auf der täglich 40.000 Fahrzeuge erwartet werden. Die östlich von Meckenbeuren verlaufende Trasse würde bei 20 % mehr Verkehrswegen von Pkws somit eine deutlich höhere CO²-Belastung bedeuten. Darüber hinaus seien bei der Osttrasse wertvolle landwirtschaftliche Flächen betroffen, die für Sonderkulturen verwendet würden. Für die betroffenen Landwirte würde dies ernst zu nehmende Folgen haben, so die Meinung im Kreisvorstand. Landrat Lothar Wölfle stellte andererseits fest, dass mit der bislang weniger beliebten Osttrasse immerhin die Querspange Tettnang, die Verlegung der L 333 und eine Umfahrung von Liebenau mit beinhaltet wären. „Jede Trasse hat somit auch Vorteile“, so der Landrat.
In Anbetracht der momentanen Situation, dass aus Gründen des Artenschutzes am Ende des Planungsprozesses nur noch die Variante Ost übrig bleiben könnte, wurde die gesetzliche Situation deutlich hinterfragt. Einigkeit herrscht im CDU-Kreisvorstand dahingehend, dass der momentane Stellenwert gesetzlicher Bestimmungen zum Artenschutz in der Planungspraxis oft nicht mehr in Relation zu den gewichtigen planerischen Zielen stünde. „Selbstverständlich müssen jedem verantwortungsbewussten Bürger der Artenschutz und die Wahrung der artenschutzrechtlichen Normen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am Herzen liegen“, so CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Dass jedoch die §§ 44 ff. BNatSchG absolute Verbotstatbestände darstellten, die überhaupt keine Abwägung zwischen einer im Zweifelsfall sogar rein abstrakten Gefahr für eine im Planungsgebiet vorhandene geschützte Art einerseits und konkreten Nachteilen des Menschen auf der anderen Seite zuließen, sei nur schwer nachvollziehbar, so Mayer-Lay weiter. Als beispielhaft für diesen Schiefstand der Planungspraxis wurde der Fall einer Ortsumfahrung in Sachsen besprochen: Hier wurde die Planung durch Bundesverwaltungsgerichtsurteil gestoppt, da nicht gewährleistet gewesen sei, dass die am Rande der Trasse lebenden Eidechsen sich nicht selbst auf die Straße begeben könnten und dort überfahren würden. „Man täte gut daran, diese gesetzliche Situation objektiv und ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen“, so die einhellige Meinung der CDU Vorstandschaft. Der CDU Kreisvorstand sah es als dem Bürger schwer vermittelbar an, dass auch die B30-Planung bei Meckenbeuren durch bloße Feststellungen eines Gutachtens besiegelt werden könnte.
Foto(v.li.):Der Fraktionssprecher der Tettnanger CDU Gemeinderatsfraktion Manfred Ehrle, der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay, die stellv. Vorsitzende der CDU Meckenbeuren Edeltraut Feistner und der Landrat des Bodenseekreises Lothar Wölfle diskutieren die verschiedenen Trassenvarianten
Volker Mayer-Lay
20. Juli 2018
Aktuell wurden die Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr über das Innovationsprogramm Pflege durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert werden. Im Bodenseekreis profitiert davon die Sozialstation Salem mit insgesamt 300 000 Euro für die Einrichtung eines nicht an stationären Strukturen ausgelegtes Tages- und Nachtzentrums. Dies gibt der CDU-Betreuungsabgeordnete des westl. Bodenseekreis Klaus Burger MdL bekannt.
Das Innovationsprogramm Pflege fördert bereits seit dem Jahr 2013 vorbildgebende Pflege- und Versorgungsmodelle, die Leuchtturmcharakter für die baden-württembergische Pflegelandschaft haben. „Ziel ist es, vorhandene Pflegeangebote vor Ort besser zu vernetzen, Pflege-WGs aufzubauen und die Schaffung von neuen Tages-, Nacht- sowie Kurzzeitpflegeplätzen gerade auch im ländlichen Raum zu unterstützen“, erläutert Klaus Burger, der selbst Mitglied des Sozialausschusses im baden-württembergischen Landtag ist. Im Jahr 2018 ist das Innovationsprogramm Pflege mit insgesamt 3,5 Mio. Euro dotiert.
Mit ihrem Abschlussbericht habe die Enquete-Kommission „Pflege“ des Landtags dem Parlament und der Regierung einen umfassenden Katalog an Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. „Dieser wird nun sukzessive umgesetzt. Dabei kommt der bedarfsgerechten Gestaltung des sozialräumlichen Umfelds der pflegedürftigen Menschen und der Unterstützung ihrer pflegenden Angehörigen zentrale Bedeutung zu, sagt Burger.
72 Prozent der pflegebedürftigen Menschen im Land würden zu Hause versorgt. 60 Prozent von Ihnen ausschließlich durch Angehörige. „Diese Menschen sind der größte Pflegedienst im Land und auf wohnortnahe Unterstützungs- und Beratungsangebote zwingend angewiesen“, so der Landtagsabgeordnete.
Angesichts dessen werde das Innovationsprogramm Pflege auch im Jahr 2019 fortgeführt. Das Land beabsichtigt, 2019 rund 2,5 Millionen Euro einzusetzen, um dem Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen entsprechend ambulante Pflegearrangements zu stärken und gleichzeitig pflegende Angehörige sowie vergleichbar nahestehende Pflegepersonen zu unterstützen und zu entlasten.
Bereits im mai 2018 hatten der CDU Kreisvorstand auf Initiative von Klaus Burger MdL und Lothar Riebsamen MdB für die Sozialstation Bodensee e. V. ein Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege auch ohne deren Heimstatus gefordert, was nun erste Früchte trägt: