Lesen Sie hier das aktuelle elektronische Mitgliedermagazin der CDU Bodenseekreis August 2018.
Volker Mayer-Lay
14. Februar 2019
Die CDU Bodenseekreis traf sich jüngst zur Kreisvorstandssitzung in Oberteuringen. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay spricht mit dem Kreisvorstand, dem Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und dem Sozialdezernenten Ignaz Wetzel über aktuelle Themen.
Mayer-Lay kritisiert die geplante Grundsteuerreform aufs Schärfste, und auch MdB Lothar Riebsamen sieht darin eine versteckte Vermögenssteuer. Volker Mayer-Lay sieht in einer nachträglichen Erhöhung der Grundsteuer die Gefahr, dass viele Finanzierungen nicht wie geplant zurückgeführt werden können, da es zu einer nicht kalkulierten zusätzlichen Belastungen kommen würde. Lothar Riebsamen hält den bürokratischen Aufwand für die geplante Abrechnung nach aktuellem Grundstückswert, beziehungsweise der durchschnittlichen Miete, für übermäßig hoch. „Gerade für Gebieten wie dem Bodenseekreis würde die Reform eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer bedeuten, da hier sowohl die Grundstückspreise als auch die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuerreform nicht so kommt, wie der Finanzminister es geplant hat“ so Lothar Riebsamen und Volker Mayer-Lay. Riebsamen schlägt vor die Grundsteuer komplett abzuschaffen, zugunsten eines Einnahmenausgleichs z.B. über den Umsatzsteueranteil.
Die Ergebnisse der Kohlekommission hält Riebsamen für unverantwortlich. „Von den geplanten 80-100 Mio.€ für den Braunkohleausstieg gehen ca. 40 Mio.€ in den Stukturumbau zur Schaffung anderer Arbeitsplätze. Die restlichen 40-60 Mio.€ gehen unter anderem an die Konzerne, die momentan Gewinne machen und deren Abbauerlaubnis sowieso 4 Jahre nach dem geplanten Ausstieg auslaufen. Das steht in keiner Relation. Mit dieser Summe könnte in Sachen Klimaschutz Besseres getan werden.“
Lothar Riebsamen berichtete außerdem über den großen Erfolg des letzten Jahres – die Abschaffung der Fallpauschale in Krankenhäusern. Hier gibt es künftig den vollen finanziellen Ausgleich für zusätzliches Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. „Wir wollen eine verlässliche Gesundheits- und Sozialpolitik machen“ freut sich Riebsamen und diesen Erfolg.
Ignaz Wetzel, seit 2015 Sozialdezernent im Bodenseekreis, stellte dem CDU Kreisvorstand seine Arbeit vor, zu deren Schwerpunkte der letzten Jahre auch die Unterbringung von Flüchtlingen gehört. Die Umstrukturierung der Ämter und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, für welches im Bodenseekreis ein Modellprojekt läuft, standen außerdem im Mittelpunkt seiner Arbeit. Wetzel lobt die Besonderheit der Familientreffs zur Prävention im Bodenseekreis. Neben dem Sozialamt und dem Jugendamt ist Wetzel als Sozialdezernent auch für das Jobcenter, das Gesundheitsamt und das Amt für Migration und Integration verantwortlich.
Zu den Problemen zählt der Sozialdezernent den Personalmangel in der Verwaltung und den fehlenden Wohnraum für Gering- und Normalverdiener im Bodenseekreis. Auch die Digitalisierung werde in der Verwaltung weiterhin ein wichtiges Thema sein, dass vorangetrieben werde.
Ein wichtiger Termine der CDU Bodenseekreis ist der Politische Aschermittwoch in Eriskirch. Wie Bernhard Vesenmayer von der CDU Eriskirch als Hauptorganisator berichtet, konnte in diesem Jahr Elmar Brok MdEP als Hauptredner gewonnen werden. Brok ist Brexit-Koordinator der EVP und in der Steuerungsgruppe zum Brexit im Europäischen Parlament. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr in der Neuen Sporthalle in Eriskirch, der Eintritt ist kostenlos. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Bild: Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis diskutiert mit Lothar Riebsamen MdB und dem Kreisvorstand aktuelle Themen.
Foto: CDU BK/Daniela Dietrich
Volker Mayer-Lay
8. Dezember 2018
Die drei Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen vergangenes Wochenende am 31. Bundesparteitag der CDU Deutschland in Hamburg teil. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und der Beratung zu den über 200 Anträgen, ging es auch um die Europawahl im kommenden Jahr. Neben David McAllister (Spitzenkandidat der CDU Deutschland zur Europawahl) waren auch Manfred Weber (Spitzenkandidat der EVP im Europäischen Parlament) und der Europaabgeordnete für den Bodenseekreis, Norbert Lins, nach Hamburg gekommen.
Die Delegierten vom Bodensee bezogen die Stimmung der Mitglieder des Kreisverbandes in ihre Wahlentscheidung zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands mit ein, wie Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis und selbst Delegierter, berichtet. Aufgrund des knappen Wahlausgangs und der Tatsache, dass drei hervorragende Kandidaten mit ganz unterschiedlichen Stärken kandidierten, hoffen die Christdemokraten vom See darauf, dass neben Annegret Kramp-Karrenbauer auch Friedrich Merz und Jens Spahn die Bundes-CDU in tragenden Rollen in die Zukunft begleiten.
Bild: CDU BK
Foto: David McAllister (3. v.li.), Spitzenkandidat der CDU Deutschland für die kommende Europawahl mit (v.li) Bezirksgeschäftsführer CDU Württemberg-Hohenzollern Manfred Ehrle, Norbert Lins MdEP, den Delegierten der CDU Bodenseekreis Daniela Dietrich, Volker Mayer-Lay, Dr. Jörg Frankenreiter und Lothar Riebsamen MdB
Volker Mayer-Lay
1. Dezember 2018
Erstes gemeinsames Mitgliederseminar der CDU – Kreisverbände Bodensee und Ravensburg
Hohen Besuch aus Stuttgart konnten die CDU Kreisverbände Bodensee und Ravensburg für ihr erstes gemeinsames Mitglieder(referenten)seminar im Dezember gewinnen:
Die Mitgliederbeauftragte des Landesverbandes, Dr. Katrin Heinritz, war auf Einladung der Organisatoren Daniel Funke (Bodensee) und Christoph Sitta (Ravensburg) nach Bavendorf gekommen, um gemeinsam mit den Mitgliederreferenten der Orts- und Gemeindeverbände sowie weiteren Interessierten aus den beiden CDU – Kreisverbänden mögliche Strategien zur Mitgliedergewinnung und -betreuung zu erörtern. Komplettiert wurde die Teilnehmerliste durch den Kreisvorsitzenden der CDU Bodensee, Volker Mayer-Lay, sowie den Landtagsabgeordneten und CDU – Stadtverbandsvorsitzenden August Schuler, MdL, nebst seiner Zweitkandidatin und CDU –
Chefin in Tettnang, Sylvia Zwisler.
Daten und Fakten
Im Rahmen ihres von statistischen Daten und Fakten geprägten Vortrags sensibilisierte Heinritz die Anwesenden zunächst für die unabdingbare Frage nach dem Status Quo: Wie setzt sich die Partei
zusammen, welche Strukturen weist sie auf, wie wird sie von den eigenen Mitgliedern, vor allem aber auch von den Wählern und der allgemeinen Bevölkerung gesehen? Erst mit der intensiven
Aufarbeitung dieser Fragen, so Heinritz, ließe sich eine erfolgreiche Strategie der CDU für die Zukunft erarbeiten.
Eine (traurige) Ursache für sinkende Mitgliederzahlen in fast allen Verbänden der Partei wie auch für Stimmenverluste bei vergangenen Wahlen war dabei schnell gefunden: „Der CDU sterben pro
Legislaturperiode etwa eine Million Wähler weg, auch bei der Mitgliederentwicklung überwiegen häufig die Todesfälle, so daß in diesen Fällen trotz eines möglicherweise vorhandenen Eintrittsüberschusses gegenüber den Austritten im Ergebnis ein Negativtrend verzeichnet werden muss“ stellte Heinritz mit Blick auf den aktuellen Altersdurchschnitt sowohl der CDU – Mitglieder als auch deren Wählerinnen und Wähler ernüchternd fest.
Generell müsse man sich fragen, so Heinritz weiter, ob die Partei mit ihren Mitgliedern überhaupt noch den Querschnitt der Bevölkerung abbilde – sie selbst sei beispielsweise als „Frau, unter 50 Jahre, evangelisch“ leider immer noch eine Ausnahme in der CDU.
Analyse und Strategie
Freilich sei nicht alles schlecht, was die Werbung von Neumitgliedern angehe – dies zeigten nicht zuletzt sehr erfolgreiche Ortsverbände wie die CDU Langnau/Laimnau, der es gelinge, kontinuierlich neue Mitglieder vor Ort anzuwerben und diese auch zu halten – aber genau hierin liege auch die Kernaufgabe der Partei vielerorts: 30% der Neumitglieder verließen die CDU wieder nach 2 Jahren, was auf verschiedene Ursachen zurückzuführen wäre. „Enorm wichtig ist eine prompte Kontaktaufnahme, je rascher, desto besser“ mahnte Heinritz an und verwies auf Beispiele aus anderen Verbänden, wo Neumitglieder monatelang auf diese hätten warten müssen.
Die Ansprüche an politische Beteiligung sowie das Kommunikationsverhalten hätten sich zudem in den letzten Jahren deutlich verändert – die CDU müsse deshalb sowohl neue Kommunikationsformen bedienen, als auch neue Angebote für Beteiligung machen, sei dies durch neue Veranstaltungsformate (z.B. mit „Workshop – Charakter“) oder auch verstärkte Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden aus dem sogenannten „vorpolitischen Raum“. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen sollte dabei ebenso wenig zu kurz kommen, wie das Gesellige – in beiden Fällen sei bei der CDU häufig noch Optimierungsbedarf festzustellen. Auch eine „Mitgliedschaft auf Zeit“ dürfe kein Tabuthema bleiben. Ziel müsse es sein, den Parteimitgliedern einen echten Mehrwert durch ihre Mitgliedschaft zu bieten. „Mitglieder wollen mitmachen – aber anders!“ hob Heinritz abschließend hervor und machte Mut für die anstehenden Aufgaben; die CDU müsse als Volkspartei letztlich Wahlkampf um alle Wähler führen, nicht nur um bestimmtes Klientel, und den „Gestaltungsanspruch 40%+“ beibehalten. Dies sei – trotz aller Herausforderungen unserer Zeit – kein unerreichbares Ziel.
von Christoph Lüdtke
Photo:
Das Ziel klar vor Augen: Die Teilnehmer des Seminars, u.a. August Schuler, MdL (CDU –
Stadtverbandsvorsitzender Ravensburg, 1. von links), Sylvia Zwisler (CDU – Vorsitzende Tettnang,
3. von links), Dr. Kathrin Heinritz (Mitte) und Volker Mayer – Lay (CDU – Kreisvorsitzender
Bodensee, 2. von rechts)
Volker Mayer-Lay
23. November 2018
Gemeinsame Kreisvorstandssitzung der CDU Kreisverbände Bodensee und Ravensburg
Die CDU Kreisvorstände Ravensburg und Bodensee trafen sich vergangene Woche zu einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung mit Landrat und Kreisräten.
„Ziel dieser gemeinsamen Kreisvorstandssitzungen ist es, gemeinsame Themen der beiden Landkreise zu diskutieren und den engen Kontakt zu fördern“ berichten Christian Natterer (Kreisvorsitzender Ravensburg) und Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender Bodensee). Beide führen gerne die Tradition der gemeinsamen Kreisvorstandssitzung weiter und sind überzeugt, dass gemeinsame Themen, wie der durchgängige Ausbau der B30 oder die Überschneidungen des Regionalplans Kreisübergreifend angegangen werden müssen.
Landrat Harald Sievers warb für eine gemeinsame Straßenbaugesellschaft der Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen, zu der die Kreisräte in Sigmaringen und Ravensburg bereits zugestimmt haben. Im Bodenseekreis sehen die Kreisräte dieses Thema deutlich kritischer, was die Stellungnahmen der Kreisräte Georg Riedmann (Fraktionsvorsitzender CDU Kreistag Bodenseekreis) und Michael Jeckel verdeutlichten. Eine einheitliche Meinung in der CDU Bodenseekreis hat sich noch nicht herausgebildet.
Einig waren die gut 30 CDUler aus beiden Kreisverbänden darin, dass es für die gesamte Region wichtig ist, eine durchgängig ausgebaute B30 zu bekommen, auch wenn das kürzlich veröffentlichte Umweltgutachten des Regierungspräsidiums die bisher favorisierte Trasse als nicht umsetzbar ansieht.
Ein Antrag, die das Straßenplanungsrecht betreffende Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes abzuändern, um wieder eine Relation zwischen dem öffentlichen Interesse und den berechtigten Interessen des Artenschutzes herzustellen, wird von beiden Kreisverbänden Ravensburg und Bodensee unterstützt, so ein Beschluss der gemeinsamen Sitzung.
Auch in Zukunft wollen sich die beiden CDU Kreisvorsitzenden dafür stark machen, gemeinsame Themen auch gemeinschaftlich zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden.
Hier geht´s zum benannten Antrag:
Foto: v.li. Harald Sivers (Landrat Ravensburg), Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender CDU Bodensee), Volker Restle (Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag Ravensburg), Christian Natterer (Kreisvorsitzender CDU Ravensburg), Georg Riedmann (Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag Bodensee)
Bild: CDU BK/RV – Christoph Lüdtke
Volker Mayer-Lay
22. November 2018
Hier finden Sie nachlaufend eingepflegt die positiv verabschiedeten Anträge auf dem „Inhaltsparteitag“ 2018:
Antrag Bodenseegürtelbahn – Niederflurigkeit
Antrag Mobilfunk G5-Lizenzen und Roaming
Antrag vorverpacktes Obst und Gemüse
Antrag demografischer Wandel – Sozialsysteme
Antrag keine Erhöhung der Mineralölsteuer
Antrag Power to Gas – CO²-Preise
Antrag Datenübermittlung in strafrechtlichen Ermittlungen
Antrag Förderung Glasfaserausbau
Antrag Aufhebung der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Antrag Keine Pflicht zur Organspende
Antrag Rentensystem im Zeichen des demografischen Wandels
Antrag Sachgerecht Entsorgung von Medikamenten
Antrag Änderung Datenschutzgrundverordnung
Antrag Ausgestaltung der Agrapolitik
Antrag Mikroplastik in Abwasser
Antrag Radweg zwischen westl. Bodenseekreis und südl. Kreis Sigmaringen
Antrag Deutsch und Mathematik in der gymnasialen Oberstufe
Antrag Differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam
Antrag Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe
Antrag Begrenzung Amtszeit des Bundeskanzlers
Volker Mayer-Lay
21. November 2018
Die CDU im Bodenseekreis veranstaltete am 17. November 2018 ihren ersten Inhaltsparteitag im Dorfgemeinschaftshaus Überlingen-Bambergen.
„Es ist uns wichtig, alle unsere Mitglieder an der inhaltlichen Ausrichtung der CDU Bodenseekreis teilhaben zu lassen. Aus diesem Grunde wurde in der „Zukunftswerkstatt“ des Kreisverbandes beschlossen, einen reinen Inhaltsparteitag abzuhalten, in dem nicht Wahlen, sondern die Diskussion politischer Anträge im Mittelpunkt stehen sollen“ berichten Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay im Vorfeld.
Die CDU Bodenseekreis ist mit diesem Inhaltsparteitag Vorreiter im Bereich der Mitgliederbeteiligung. Die zahlreichen Anträge erinnern dabei mehr an einen Landesparteitag, als an einen auf Kreisebene. Die CDU Bodenseekreis ist stolz auf diese Art der Basisbeteiligung und will auch weiterhin solche reinen Inhaltsparteitage ausrichten.
Bis zum Antragsschluss waren 33 Anträge eingegangen, von denen bei weitem nicht jeder die Zustimmung der 115 Anwesenden CDU Mitgliedern fand.
Lebhafte Diskussionen gab es zum UN-Migrationspakt, der Wiedereinführung der Altkennzeichen ÜB und TT und einem Antrag zur kritischen und differenzierten Auseinandersetzung mit dem Islam.
Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der eine angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und öffentlichem Interesse fordert. Ebenso eindeutig wurde der Forderung des Arbeitskreises Soziales zugestimmt, ein Gesamtkonzept für das Rentensystem nach 2025 aufzustellen, um die kommenden Generationen nicht überzustrapazieren. Auch der Antrag zur Einführung barrierefreier, niedrigfluriger Fahrzeuge auf der Bodenseegürtelbahn, welcher vom Arbeitskreis Verkehr eingebracht wurde, fand breite Zustimmung.
Eine Übersicht aller eingegangen Anträge und das Votum der Mitglieder dazu sind in Kürze unter www.cdu-bodenseekreis.de zu finden.
In seiner Impulsrede „Wohin steuert unsere CDU?“ wird der CDU Bezirksvorsitzenden und Parl. Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß MdB einen Ausblick geben, wie richtungsweisend die Neuwahlen des/der Bundesvorsitzenden im Dezember sein werden.
Bei der Mitgliederabstimmung zum Wunschkandidaten für den Bundesvorsitz lag Friedrich Merz mit 58 Stimmen, gefolgt von Annegret Krampp-Karrenbauer mit 48 Stimmen. Weit abgeschlagen lag Jens Spahn mit nur 3 Stimmen zurück. Die Delegierten des Bodenseekreises für den Bundesparteitag im Dezember werden dieses Votum bei ihrer Wahl mit Sicherheit berücksichtigen, versichert Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender und selbst Delegierter zum Bundesparteitag.
Foto: v. re. Thomas Bareiß (MdB), Landrat Lothar Wölfle, Lothar Riebsamen (MdB), Martina Mohr (stellvertretende Kreisvorsitzende)
Bild: CDU BK / Manfred Ehrle
Volker Mayer-Lay
19. November 2018
Hier finden Sie nachlaufend eingepflegt die positv verabschiedeten Anträge des Kreisparteitages im November 2018:
Volker Mayer-Lay
15. November 2018
Lesen Sie hier das aktuelle elektronische Mitgliedermagazin der CDU Bodenseekreis August 2018.
Volker Mayer-Lay
14. November 2018
CDU Bodenseekreis lädt zum mitgliederoffenen Kreisparteitag ein
Die CDU Bodenseekreis lädt am Samstag, den 17. November 2018 um 10.00 Uhr zum mitgliederoffenen Inhaltsparteitag ins Dorfgemeinschaftshaus Überlingen-Bambergen (Dorfstraße 29, 88662 Überlingen-Bambergen).
„Es ist uns wichtig, alle unsere Mitglieder an der inhaltlichen Ausrichtung der CDU Bodenseekreis teilhaben zu lassen. Aus diesem Grunde wurde in der „Zukunftswerkstatt“ des Kreisverbandes beschlossen, einen reinen Inhaltsparteitag abzuhalten, in dem nicht Wahlen, sondern die Diskussion politischer Anträge im Mittelpunkt stehen sollen“ berichten Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
Bis zum Antragsschluss seien rund 30 Anträge aus den Arbeitskreisen, Vereinigungen und Ortsverbänden eingegangen, freut sich Mayer-Lay, dem eine basisorientierte politische Arbeit sehr am Herzen liegt. Ein großes Thema wird mit Sicherheit der UN Migrationspakt sein, der derzeit für reichlich Diskussion sorgt, aber auch einige regionalspezifische Anträge liegen vor.
In seiner Impulsrede „Wohin steuert unsere CDU?“ wird der CDU Bezirksvorsitzenden und Parl. Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß MdB einen Ausblick geben, wie richtungsweisend die Neuwahlen des/der Bundesvorsitzenden im Dezember sein werden.
Geplant ist außerdem eine Abstimmung zu den Kandidaten für den CDU Bundesvorsitz, um ein Stimmungsbild einzuholen, welcher Kandidat bzw. Kandidatin von den Parteimitgliedern im Bodenseekreis präferiert wird.
Die CDU Bodenseekreis freut sich auf zahlreiches Interesse am Inhaltsparteitag und hofft auf beherzte Diskussionen.
Volker Mayer-Lay
14. Oktober 2018
Die CDU Bodenseekreis war mit 19 Delegierten beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern in Rottenburg am Neckar vertreten. Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay – selbst Volljurist – wurde dabei in das parteiinterne Schiedsgericht gewählt, welches bei Streitigkeiten über Satzungsfragen zusammentritt. Neben einer Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunen stärken – Zukunft schaffen“ und der Beratung über eingegangene Anträge, war EU Kommissar Günther Oettinger zu Gast.
Der Antrag der CDU Bodenseekreis zur Aufhebung des Nachtflugverbotes für Rettungshubschrauber wurde einstimmig angenommen. Nachdem das Thema bereits trotz parteiübergreifender Bemühungen seit Jahren nicht erfolgreich einer gesetzlichen Änderung zugeführt werden konnte, wählte die CDU Bodenseekreis den Weg, einen entsprechenden Antrag in Anwesenheit vieler Landtagsabgeordneter und Parteifunktionäre direkt in die Bezirkspartei einzuspeisen. Die medizinische Hilfe müsse Vorrang vor Lärmschutz haben, die entsprechende Gesetzeslage sei zu korrigieren, fordert der Antrag. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis, berichtet, dass der einzige Rettungshubschrauber in Baden-Württemberg, der eine Betriebserlaubnis für 24 Stunden habe, in Villingen-Schwenningen stationiert sei und aus Lärmschutzgründen nur 1,3 Mal pro Nacht ausrücken dürfe. Er hofft auf baldige Gesetzesänderung. Für die Region Bodensee-Oberschwaben und das gesamte Südwürttemberg-Hohenzollern sei bei akuten Notfällen, bei denen es oftmals um Minuten geht, die Verfügbarkeit von Rettungshubschraubern in der Nacht weiterhin nicht zufriedenstellend, so Volker Mayer-Lay. Rettungswagen böten in diesen Fällen – aus reinen Zeitgründen – keine adäquate Alternative. „Es ist nicht vermittelbar, dass Nachtflüge vom Ausland, also auch von der Schweiz aus, geflogen werden dürfen, jedoch nicht in lebensrettenden Fällen beispielsweise von Friedrichshafen aus“, sagte Mayer-Lay. Dies auch im Hinblick darauf, dass andere Bundesländer deutlich flächendeckender Nachtflugstandorte für die Rettung anböten und darüber hinaus Einsätze von Polizeihubschraubern diesen Einschränkungen nicht unterlägen. Auch der Standort Friedrichshafen mit seinem „Christoph 45“ bietet gute Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Betrieb von Nachtflügen, da die Einsatzzahlen hier sehr hoch sind. Der im Mai 2018 in Friedrichshafen neu angeschaffte 7 Millionen Euro teure Helikopter H135 hat darüber hinaus die technischen Eigenschaften für den Nachteinsatz. Auch EU Kommissar Günther Oettinger lobte den von der CDU Bodenseekreis eingebrachten Antrag ausdrücklich.
In seiner flammenden Rede für die Europäische Union, erinnerte Günther Oettinger an den Grundgedanken der Gründer und daran, „dass Deutschland dieses entgegengebrachte Vertrauen 5 Jahre nach Kriegsende sicherlich nicht verdient hatte. Diese Chance auf Frieden sollten wir auch anderen Staaten geben, wie den Balkanländern, die erst wenige Jahre Frieden haben.“ Die Chancen der EU Mitgliedsstaaten durch Freizügigkeit und Freihandel ermöglichten unseren Wohlstand, denn jeder einzelne alleine sei winzig im Verhältnis zur Welt. Auch die ehemaligen Krisenländer innerhalb der EU (Spanien, Estland, Lettland, Litauen) seien inzwischen wirtschaftlich stabil und aus den Sanierungsprogrammen heraus.
Oettinger berichtete außerdem über zahlreiche Länder, in denen aktuell Krieg und Unruhe herrschen und die die nächsten Jahre und Jahrzehnte große Unterstützung der EU benötigen um Fluchtursachen zu bekämpfen. „In diesen Ländern muss mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Schulbildung und der Vermeiden von Hungerkatastrophe geholfen werden um nicht in 10 oder 20 Jahren neue Fluchtwellen nach Europa zu bekommen“, so Oettinger.
Der EU Kommissar und der Europaabgeordnete Norbert Lins riefe dazu auf, die EU nicht immer als Sündenbock für alle Schiefstände abzustempeln und machten mit einem Beispiel klar, dass die Höhe der Geldmittel welche Deutschland an die EU zahlt (40 Mrd. €) nur ein Drittel dessen sei, was zur Stabilisierung der Rentenkasse jährlich zugeschossen werde, nämlich 120 Mrd. €.
Auf dem Bild zu sehen:
Die Delegation der CDU Bodenseekreis – mit dem Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß (2.v.l.) und MdB Lothar Riebsamen (ganz rechts). In der Mitte halten (v.l.) EU Kommissar Günther Oettinger, Europaabgeordneter Norbert Lins und Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay das Bild des in Friedrichshafen stationierten „Christoph 45“, welcher auf Antrag der CDU vom Bodensee die Möglichkeit für Nachtflüge erhalten soll.