Volker Mayer-Lay
25. Oktober 2019
Zur konstituierenden Sitzung traf sich der CDU Kreisvorstand Bodenseekreis vergangene Woche in Hepbach. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der aktuelle Sachstand zur Bodenseegürtelbahn und die Auswirkungen und Verbesserungsmöglichkeiten zur Reform des Polizeigesetzes.
Der alte und neue Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, begrüßte alle Vorstandsmitglieder und Ortsvorsitzenden und blickte auf den Kreisparteitag in Markdorf zurück. Über die Nominierungsversammlungen 2020 und den nächsten Kreisparteitag wurde beraten, bevor über die Aufnahme von Neumitgliedern abgestimmt wurde.
Zur Bodenseegürtelbahn gab Jean-Christoph Thieke, Spezialist für Bahninfrastruktur, einen ausführlichen Sachstandbericht. Der Verlust an Geschwindigkeit durch die neuen Züge auf der Strecke am See wurde stark kritisiert, da hierdurch regelmäßig Anschlussverbindungen nicht erreichbar seien. Die Hoffnung auf eine schnellere Finanzierung der Bodenseegürtelbahn durch das neue Klimapaket der Bundesregierung erläuterte MdB Lothar Riebsamen in seinem Bericht ausführlich.
Zu den Neuerungen durch die Polizeireform berichtete Volker Mayer-Lay. Allgemeine Verwunderung herrschte darüber, dass die neu angeschafften Bodycams nicht bei Demonstrationen, in Restaurants oder bei Familienstreitigkeiten in Privatwohnungen eingesetzt werden dürfen. Hier fordert die CDU Bodenseekreis schnelle Nachbesserungen, um die Polizisten und Polizistinnen besser zu schützen und Straftaten besser zu dokumentieren.
Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay freut ich auf die nächsten zwei Jahre, welche viele herausfordernde Themen für den Kreisvorstand bringen werden.
Der neue Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis:
Kreisvorsitzender: Volker Mayer-Lay
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Daniel Enzensperger, Martina Mohr, Ignaz Wetzel
Schatzmeister: Dr. Alexander Bruns
Schriftführer: Jean-Christophe Thieke
Pressesprecherin: Daniela Dietrich
Beisitzer: Cornelia Steuer, Angela Stofner, Beate Künze, Dr. Jörg Frankenreiter, Carola Uhl, Gabriele Bentele, Johannes Henne, Thomas Maier, Claudio Meichle, Wilfried Jerg, Alexander Lanz, Torsten Mauch
Internetreferent: Oliver Nies
Mitgliederbeauftragter: Daniel Funke
Volker Mayer-Lay
29. September 2019
Am 24. September 2019 fand der Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis in Markdorf statt. Im Mittelpunkt des Abends standen die Wahlen zum Kreisvorstand sowie der Gastredner Wolfgang Bosbach, der mit Witz und Charme die aktuelle politische Lage erfasste. Knapp 200 CDU Mitglieder und Gäste waren gekommen um ihm zuzuhören. Kurzweilig unterhielt Bosbach seine Zuhörer und machte Lust auf Politik, wie es Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis) ausdrückte.
Als Wahlleiter fungierte Landrat Lothar Wölfle und durch die Anträge leitete Daniel Enzensperger (Vorsitzender der Antragskommission und stellvertretender Kreisvorsitzender).
Der neu gewählte Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis:
Kreisvorsitzender: Volker Mayer-Lay (97,8 %)
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Daniel Enzensperger (86,8 %), Martina Mohr (86,8 %), Ignaz Wetzel (83,8 %)
Schatzmeister: Dr. Alexander Bruns (96,4 %)
Schriftführer: Jean-Christophe Thieke (96,4 %)
Pressesprecherin: Daniela Dietrich (90,5 %)
Beisitzer: Cornelia Steuer (76,3 %), Angela Stofner (71,9 %), Beate Künze (67,4 %), Dr. Jörg Frankenreiter (64,4 %), Carola Uhl (64,4 %), Gabriele Bentele (62,2 %), Johannes Henne (62,2 %), Thomas Maier (59,3 %), Claudio Meichle (58,5 %), Wilfried Jerg (57,8 %), Alexander Lanz (47,4 %), Torsten Mauch (45,9 %)
Internetreferent: Oliver Nies (95,6 %)
Mitgliederbeauftragter: Daniel Funke (81,6 %)
Auf dem Foto zu sehen (von links):
Wetzel, Mayer-Lay, Mohr, Enzensperger
Volker Mayer-Lay
19. September 2019
CDU Bodenseekreis lädt zum Kreisparteitag mit Wolfgang Bosbach
Am 24. September 2019 lädt die CDU Bodenseekreis zum Kreisparteitag in die Stadthalle Markdorf ein. Um 18.30 Uhr beginnt der Parteitag, an dem der gesamte Kreisvorstand neu gewählt wird.
Als Hauptredner des Abends wird Wolfgang Bosbach sprechen. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses der Union trat bei der Bundestagswahl 2017 nach 6 Wahlperioden nicht mehr an.
Neben Mitgliedern der CDU sind ausdrücklich auch Gäste willkommen, wie Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay mitteilt. „Wolfgang Bosbach ist eine sehr interessante Persönlichkeit und ein großer Politiker. Wir wollen allen Interessierten die Möglichkeit bieten, Wolfgang Bosbach live zu erleben.“
Die Tagesordnung:
| TOP 1 | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| TOP 2 | Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
Verabschiedung der vorliegenden Geschäftsordnung |
| TOP 3 | Grußworte |
| TOP 4 | Totenehrung |
| TOP 5 | Wahlen a) Tagungspräsidiumb) Zählkommissionc) Schriftführungd) Mandatsprüfungskommission e) Antragskommission |
| TOP 6 | Rechenschaftsbericht
a) des Kreisvorsitzenden b) des Kreisschatzmeisters c) der Rechnungsprüfer |
| TOP 7 | Aussprache |
| TOP 8 | Entlastung des Vorstandes |
| TOP 9 | Wahlen zum Kreisvorstand I
a) 1 Kreisvorsitzende(r) |
| TOP 10 | „Wolfgang Bosbach spricht“ |
| TOP 11 | Wahlen zum Kreisvorstand II
b) bis zu 3 stellvertretende Kreisvorsitzende c) 1 Schatzmeister(in) d) 1 Schriftführer(in) e) 1 Pressesprecher(in) f) bis zu 12 Beisitzer(innen) g) 1 Internetbeauftragte(r) h) 1 Mitgliederbeauftragte(n) i) 2 Rechnungsprüfer(innen) |
| TOP 12
TOP 13 |
Beratung der eingegangenen Anträge
Verschiedenes |
| TOP 14 | Schlusswort des/der neugewählten Kreisvorsitzenden |
Lied der Deutschen
Foto: Wolfgang Bosbach
Volker Mayer-Lay
17. September 2019
Auch im Bodenseekreis haben viele Landwirte auf die schwierige Situation der Bauernschaft hingewiesen, indem an Feldern und Obstanlagen weithin sichtbar grüne Kreuze aufgestellt wurden. Die CDU Bodenseekreis sieht darin einen wichtigen Schritt der Landwirtschaft, das öffentliche Augenmerk längst überfällig auf die derzeit vielfachen einseitigen Forderungen an die Politik in Land und Bund zu Lasten der Bauern zu lenken. „Die Bauern leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft, sie unterstützen vielmehr den Erhalt der Umwelt und fördern aktiv die Biodiversität, auf die sie selbst angewiesen sind,“ so CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Gerade im Hinblick auf das völlig undurchdachte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ müsse die Bevölkerung wissen, dass die Bauernschaft nicht im Gegensatz zur Umwelt stehe, so die Kreis-CDU. Vielmehr seien die konventionellen nicht weniger als die Bio-Landwirte zu großen Teilen Umweltpfleger. Weitere die Bauernschaft belastende Gesetzesvorhaben würden deren Existenzen gefährden und ganze Familien vor das Aus stellen. „Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir weiterhin Obst, Wein und Hopfen vom Bodensee aber auch regionale Fleischprodukte oder aber ein wahres Höfe-Sterben und zukünftig eine Abhängigkeit von Importprodukten haben wollen“, warnt Mayer-Lay. Für die CDU Bodenseekreis heißt das Motto weiterhin „Rettet die Bauern!“. Dies stehe nicht im Widerspruch zum Artenschutz und zum Tierwohl, sondern könne vielmehr Hand in Hand verwirklicht und verbessert werden, so der Kreisvorsitzende. Die Position der Christdemokraten vom See wird durch diese deutlich gegenüber der Landes- und Bundespolitik kommuniziert.
Volker Mayer-Lay
8. September 2019
Lesen Sie hier das aktuelle Mitgliedermagazin der CDU Bodenseekreis:
Union Intern Ausgabe September 2019
Volker Mayer-Lay
20. August 2019
CDU Bodenseekreis erneuert Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
In Hagnau beim Vor-Ort-Termin mit Vertretern der CDU Landtagsfraktion und den Verbänden der Obst-, Wein- und Hopfenbauern wie auch beim Jubiläum der Tettnanger Hopfenpflanzer mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk wurden durch die Betroffenen die gravierenden Folgen des Volksbegehrens für die Landwirtschaft im Bodenseeraum dargestellt. Die CDU Bodenseekreis erneuert daher ihre Kritik am Volksbegehren, die sie bereits Anfang Juli als erste Partei vor Ort öffentlich geäußert hatte. Nachdem nun die harte Faktenlage auf dem Tisch liege, gelte es die Bevölkerung für die massiven Schwachstellen der Initiative zu sensibilisieren.
Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei möglicherweise gut gemeint, gehe aber viel zu weit und schieße über das Ziel hinaus, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Landwirtschaft und Umweltschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der geplante Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei insgesamt nur sehr schwach begründet. Auf landwirtschaftliche Belange und Interessen gehe dieser kaum ein. Meistens werde nur auf den Artenschutz abgestellt, oft fehle es an einer genauen Begründung, warum die geforderten Änderungen für den Artenschutz jeweils tatsächlich erforderlich seien.
Würde der Gesetzentwurf so als Gesetz beschlossen, dann müsste damit gerechnet werden, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrem Fortbestehen gefährdet würden. Dies würde in unserer Region zu einem weiteren Aussterben der landwirtschaftlichen Höfe führen. „Hier wird in unverantwortlicher Weise mit den Existenzen ganzer Familien gespielt“, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Der Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität und damit der Ruf „Rettet die Bienen“ sei berechtigt. Man müsste aber genauso auch fordern „Rettet die Bauern“, wird der Kreisvorsitzende zitiert.
Die Konsequenz eines Aus für die überregional bekannten Produkte Obst, Wein und Hopfen vom Bodensee wäre darüber hinaus ein Ausgleich durch ein Mehr an Importen aus anderen Ländern. Ob dies durch die damit verbundene Belastung der Umwelt durch den Transport zu rechtfertigen sei, dürfe mit Recht bezweifelt werden, so die Christdemokraten vom See. Gerade die Landwirtschaft vor Ort sei es auch, welche die Landschaft pflege und durch die Sonderkulturen unsere Kulturlandschaft ausmache. Die durch die Sonderkulturen geprägte Landschaft fördere gerade die Attraktivität der Bodenseelandschaft und sei auch für den Tourismus entscheidend.
Die CDU Bodenseekreis wird sich gegen das Volksbegehren in der jetzigen Form einsetzen und setzt bei grundsätzlich begrüßenswerten Themen wie vermindertem Pestizideinsatz, ökologischem Landbau oder Erhalt der Streuobstbestände auf durchdachte Lösungen im Dialog mit den betroffenen Verbänden anstatt auf stumpfe gesetzliche Vorgaben ohne Weitblick.
Auf dem Bild zu sehen:
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay will sich für die Landwirtschaft vor Ort einsetzen
Volker Mayer-Lay
16. August 2019
CDU-Politiker wollen einfache PKW-Vignettenlösung nach Vorbild Österreich und lehnen den Gemeindetags-Vorschlag zur kilometerabhängigen Maut ab
Eine Initiative von CDU-Politikern aus dem Regierungsbezirk Tübingen will nach dem Scheitern der PKW-Maut einen neuen und deutlich vereinfachten Vorstoß zur langfristigen Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes machen. Der CDU-Bezirksvorsitzende MdB Thomas Bareiß, der Vorsitzende des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer, die CDU-Kreisvorsitzenden vom Bodenseekreis und Reutlingen Volker Mayer-Lay und Manuel Hailfinger sowie der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philip Schwaiger fordern eine PKW-Vignette nach dem Vorbild von Österreich. Die Vignette soll ohne Ausgleich „on the Top“ von allen Nutzern des deutschen Autobahnnetzes bezahlt werden. Um Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz und Härtefälle zu vermeiden, soll es zudem Tages-, Wochen- und Monatsvignetten für Wenigfahrer, Touristen und Ausländer geben. Die Einnahmen sollen abzüglich des Verwaltungsaufwands zu 100% in den Bundesfernstraßenbau fließen. „Erheben könnte die Vignette, die neue Autobahn GmbH des Bundes nach Vorbild der österreichischen Asfinag“, so MdB Thomas Bareiß. „Wichtig ist ihm, dass die Einnahmen auch wieder 1:1 dem Straßenverkehr zu gute kommen und in den Ausbau der Verkehrswege fließen.“ „Damit schaffen wir eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung“, ist sich der CDU-Bezirksvorsitzende von Südwürttemberg sicher. Dem Vorstoß von Gemeindetagspräsident Roger Kehle künftig alle Straßen kilometerabhängig und elektronisch zu bemauten, erteilen die CDU-Politiker dagegen eine klare Absage. „Ja, wir brauchen eine stärkere Nutzerfinanzierung unseres Straßennetzes, aber wir wollen keinen gläsernen Autofahrer mit Bewegungsprofil und wir wollen auch nicht, dass man für jeden Kilometer Autofahrt künftig bezahlen muss, so CDU-Verkehrsexperte Christian Natterer. Auch der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philipp Schwaiger widerspricht seinem Gemeindetagspräsidenten. „Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen, da könne man für kein Modell sein, dass jeden Kilometer Fahrt bemautet. Er und viele seiner Bürgermeisterkollegen sehen das ähnlich“, so Schwaiger. Grundsätzlich gehe es der Initiative darum, die Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes langfristig auf solide Beine zu stellen. Wir haben nach wie vor jährliche volkswirtschaftliche Schäden durch Staus im dreistelligen Milliardenbereich. Der Nachholbedarf in den alten Bundesländern und das Volumen des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030 bewegen sich in einer ähnlichen finanziellen Höhe. Wenn man auch künftig unabhängig von Konjunkturlage und Steuerreinnahmen solide ins Straßennetz investieren wolle, komme man um eine Nutzerfinanzierung nicht herum, so die fünf CDU-Politiker. Für den Bodenseekreis, der über keine Bundesautobahn verfüge, habe die Vignette ebenfalls große Vorteile, so der Kreisvorsitzende der CDU am See Volker Mayer-Lay: „Wenn sich die Autobahnen quasi selbst finanzieren, wird der Bund mehr Mittel für Bahn und Bundesstraßen zur Verfügung haben. Das kommt auch dem Bodenseekreis zugute, wo man den Bau der Bodenseeautobahn schon vor Jahrzehnten sträflich verabsäumt hat.“ Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, werde man zu dem Thema einen Antrag beim nächsten CDU-Bundesparteitag stellen und das Thema unisono in die Bundes- und Landespolitik hineintragen, kündigten Thomas Bareiß und Christian Natterer zum Abschluss an.
Volker Mayer-Lay
22. Juli 2019
CDU Bodenseekreis bringt „Waldnachverdichtung“ in die Diskussion
In der aktuellen Diskussion um Aufforstungen gegen CO² und somit als Beitrag gegen den Klimawandel sieht die CDU Bodenseekreis auch Chancen im kommunalen Bereich. Der Bodenseekreis ist mit einer Waldfläche von 18.800 Hektar zu 28 % bewaldet. Hier sehen die Christdemokraten am See noch Potentiale: „Es wäre wünschenswert, dass die Gemeinden und der Landkreis die Möglichkeiten zur Nachverdichtung ihrer vorhandenen Waldflächen überprüfen“, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Der CDU Kreisverband weist auf mögliche Lückenschlüsse zwischen bewaldeten Gebieten hin, die in öffentlicher Hand lägen – gerade auch im Hinblick auf den teilweise besorgniserregenden Borkenkäferbefall. Auch seien private Besitzer von Kulturland auf die Aufforstungsprämie des Landes hinzuweisen und diese sei offensiver zu bewerben und durch den Gesetzgeber zugänglicher auszugestalten. Land- und Forstwirte können in gewissem Umfang Ersatzgelder für die Ersatzaufforstung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu Wald beanspruchen. Durch kommunale Tätigkeit und Anreize für Private sei auch im Bodenseekreis eine „Nachverdichtung“ von Waldflächen möglich und wünschenswert, wodurch ein wesentlicher Aufforstungsbeitrag geleistet werden könne, so die CDU.
Volker Mayer-Lay
9. Juli 2019
Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zum
Schutz und zur Verbesserung der geschwächten
Bienenpopulationen. So sind die Ansätze zur Reduzierung der
Pestizidmengen und zur ökologischen Flächenbewirtschaftung
nicht beanstandbar. Es sei nach Überzeugung der CDU am See
aber wichtig, nicht mit pauschalen Gesetzen zu arbeiten, die die
regionalen Besonderheiten nicht beachten und welche die
Landwirtschaft über Gebühr belasten würden. Kreisvorsitzender
Volker Mayer-Lay sieht gerade für die Obst- und Weinbauern in
der Bodenseeregion unter anderem eine Forderung des
Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ als immens kritisch an: „Am
Bodensee befindet sich eine Großzahl von Obstplantagen,
Weinreben und anderer landwirtschaftlicher Flächen, die die
Kulturlandschaft am Bodensee entscheidend prägen, in
Landschaftsschutzgebieten, oder dort, wo solche Gebiete
zukünftig entstehen könnte.“, so Mayer-Lay. „Nach dem
Volksbegehren sollen aber Pflanzenschutzmittel in
Landschaftsschutzgebieten komplett verboten werden, was das Aus für den Weinbau und Teile des Obstbaus in der Raumschaft bedeuten könnte, die Regelung beträfe nämlich auch die Biobauern“, erläutert der Kreis-Chef. Es sei daher wichtig bei allen Entscheidungen nicht übers Ziel hinaus zu schießen, denn allein in der Bodenseeregion befänden sich rund 4.000 Hektar an landwirtschaftlichen Flächen in verschiedenen Schutzgebieten. Regionales Obst mit seinem guten ökologischen Fußabdruck im Gegensatz zu Importware und die regionalen Betriebe müssten eine Zukunft haben. Der wichtige Schutz der Bienen und der Schutz unserer Landwirte vor Ort kann auch Hand in Hand funktionieren, ist sich die CDU im Kreis sicher.
Volker Mayer-Lay
27. Juni 2019
Die CDU Bodenseekreis hält den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundsteuerreform insbesondere für die Zuzugsregion Bodenseekreis mit ihrem enormen Siedlungsdruck und den entsprechend weiter explodierenden Grundstückspreisen für äußerst wichtig.
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay stellte klar, dass eine Grundsteuer, die sich rein nach Grundstückswerten bemessen hätte – wie es ursprünglich von der SPD angedacht war – in besonderem Maße in der Bodenseeregion viele Häuslebauer und Hauseigentümer an den Rande des Verkaufszwangs hätte führen können: „Einer jungen Familie, die vor 10 Jahren knapp kalkuliert ein Eigenheim realisiert hat, würde eine Grundsteuer, die sich an den zwischenzeitlich extrem gestiegenen Grundstückswerten orientieren würde, heute unter Umständen die gesamte Finanzierung zerschießen“, so Mayer-Lay. Auch Hausgrundstücke, die seit Generationen in Familienhand und auch selbst bewohnt seien und damit nicht zwingend in „reichen“ Händen lägen, würde durch eine solche „Vermögenssteuer durch die Hintertür“ einer ungewissen Zukunft entgegengeführt, was am Ende den Verkaufszwang an einen Investor bedeuten könnte, so die Meinung des Kreisvorsitzenden.
Aus diesem Grunde fordert die CDU Bodenseekreis die Landesregierung dringend auf, eine dem typischen „Häuslebauerland“ Baden-Württemberg und den regional explodierenden Grundstückspreisen angemessene und bürgerfreundliche Lösung – beispielsweise nach Grundstücksfläche – schnellstmöglich umzusetzen.