All posts by Volker Mayer-Lay

Auf Einladung des Bundestsabgeordneten für den Wahlkreis Bodensee, Lothar Riebsamen, nahmen 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bodensee an einer bildungspolitischen Fahrt nach Berlin teil. Dieses Mal folgten langjährige CDU-Mitglieder und Unterstützer aus dem Wahlkreis der Einladung, mit der der Abgeordnete ihnen für ihr jahrelanges Engagement dankte. Neben einer Stadtrundfahrt standen auch ein Besuch in der CDU-Parteizentrale – dem Konrad-Adenauer-Haus -, sowie im Bundesverkehrsministerium auf dem Programm. Nach einer Besichtigung des Reichstags trafen die Besucher den Abgeordneten Riebsamen zu einem Gespräch. Dabei berichtete dieser von seiner Arbeit im Parlament sowohl als Fachpolitiker, als auch für den Wahlkreis Bodensee. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung inmitten des Botschaftsviertels. […]

Anträge zur Videoüberwachung und Portabilität bei Krankenversicherungen erfolgreich durch die Delegation vom Bodenseekreis eingebracht. Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen am 21. und 22. September 2018 am 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Rust teil. Die Delegation vom Bodensee freut sich, dass die beiden von Mitgliedern des Kreisverbandes ausgearbeiteten Anträge zur Vodeoüberwachung in öffentlichen Räumen und zur Portabilität der Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung vom Landesparteitag beschlossen wurden. In der Eröffnung des Landesparteitags durch Manuel Hagel und Thomas Strobel schworen diese die Delegierten auf die anstehende Europawahl im kommenden Jahr ein. Hauptredner Manfred Weber, der sich um das Amt des Parlamentspräsidenten der Europäischen Union bewirbt, sorgte in einer leidenschaftlichen Rede […]

Land muss seiner Pflicht als Flughafen-Gesellschafter Nachkommen Der CDU Kreisverband des Bodenseekreises fordert vom grünen Verkehrsministerium in Stuttgart nachdrücklich, dass das Land als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen seinen Verpflichtungen nachkommt, sich an dem von den übrigen Gesellschaftern beschlossenen Darlehen seinem Gesellschafteranteil entsprechend mit knapp 1 Million € zu beteiligen. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay: „Wenn Minister Hermann sagt, der Flughafen Friedrichshafen sei vorrangig eine Aufgabe der Region, dann hat er recht. Die regionalen Gesellschafter tragen aber schon mit 94,26 % die Lasten, die verbleibenden 5,74 % sind dann jedoch Sache des Landes, weil das dem Miteigentumsanteil des Landes entspricht.“ Wie der Kreisverband in seiner Pressemitteilung schreibt, stand und steht die CDU seit […]

Lesen Sie hier das aktuelle elektronische Mitgliedermagazin der CDU Bodenseekreis August 2018. CDUaktuell August 2018

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Entsprechender Antrag wurde bereits 2017 durch die CDA im Kreis eingebracht. Bereits im Mai 2017 hatte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis unter Federführung des hiesigen Vorsitzenden Axel Häberle eine allgemeine Dienstpflicht in die innerparteiliche Diskussion der CDU im Bodenseekreis eingebracht. Die CDU Bodenseekreis sieht in einem Pflichtsozialjahr eine Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und eine dauerhafte Stärkung des Ehrenamtes. In den kommenden Jahren fehlen 12000 – 14000 Personen jährlich im Alten- und Pflegebereich. In den Krankenhäusern herrscht ebenfalls größte Personalnot. Der Dienst am Menschen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die jeder erlernen kann, so die Begründung des Antrags aus dem Jahr 2017. Zudem würden alle örtlichen Hilfsorganisationen gestärkt, die […]

Kreuzungsumbau bei Aufkirch muss noch überdacht werden – Anschluss Nußdorf soll zeitnah folgen. Auf Einladung des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Infrastruktur und der CDU im Bodenseekreis haben Kommunalpolitiker und interessierte Teilnehmer die aktuellen Baumaßnahmen an der neuen B31-Umgehung von Überlingen besichtigt. Der Ausschussvorsitzende Christian Natterer aus Wangen konnte hierzu u.a. auch den CDU-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Volker Mayer-Lay sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger begrüßen. Die Vorstellung der Gesamtmaßnahme übernahmen die Herrn Kehrer und Mews von der Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums Tübingen. So beträgt die Länge der neuen Straße insgesamt 4,5 km bei einer neuen Straßenfläche von 60000 Quadratmetern. Insgesamt 12 Ingenieurbauwerke , davon 7 Brücken, 2 Stütz- und 3 Lärmschutzwände runden die Maßnahme […]

Nachdem das Regierungspräsidium Tübingen per Pressemitteilung den weiteren Verfahrensgang der B30-Planung mit der Umfahrung Meckenbeuren in die Öffentlichkeit gebracht hatte – ohne, dass dabei eine der drei im Raume stehenden Varianten bereits endgültig ausgeschlossen wurde – befasste sich der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis erneut mit den verschiedenen Optionen der Trassenführung. Mit CDU-Vertretern der Gemeinden Meckenbeuren und Tettnang sowie mit Landrat Lothar Wölfle wurden die Varianten „West“, „Mitte“ und „Ost“ näher betrachtet. Dabei wurde festgehalten, dass sich alle wesentlichen Gremien – also sowohl die Gemeinderäte von Meckenbeuren, Tettnang und auch Friedrichshafen als auch der Kreistag – für eine Präferenz der Variante West ausgesprochen hätten. Deren Hauptvorteil gegenüber der Trasse „Ost“ ist […]

Aktuell wurden die Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr über das Innovationsprogramm Pflege durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert werden. Im Bodenseekreis profitiert davon die Sozialstation Salem mit insgesamt 300 000 Euro für die Einrichtung eines nicht an stationären Strukturen ausgelegtes Tages- und Nachtzentrums. Dies gibt der CDU-Betreuungsabgeordnete des westl. Bodenseekreis Klaus Burger MdL bekannt. Das Innovationsprogramm Pflege fördert bereits seit dem Jahr 2013 vorbildgebende Pflege- und Versorgungsmodelle, die Leuchtturmcharakter für die baden-württembergische Pflegelandschaft haben. „Ziel ist es, vorhandene Pflegeangebote vor Ort besser zu vernetzen, Pflege-WGs aufzubauen und die Schaffung von neuen Tages-, Nacht- sowie Kurzzeitpflegeplätzen gerade auch im ländlichen Raum zu unterstützen“, erläutert Klaus Burger, der selbst […]

Zur Situation der Gemeinschaftsschulen im westlichen Bodenseekreis: Zum Teil sehr deutliche Rückgänge hat es bei den Anmeldungen für die Gemeinschaftsschulen in Meersburg, Überlingen und Salem gegeben, wie sich aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger ergibt: In Meersburg meldeten sich 17 Schüler an (Vorjahr 28), in Überlingen 31 (Vorjahr 36) und in Salem halbiert sich die Zahl der Schüler, die in der dortigen Gemeinschaftsschule beginnen: von 98 (2017) auf 49 (2018). Generell beschreibt der CDU-Abgeordnete auf der Basis der amtlichen Zahlen auch aus den Vorjahren die Situation so: In Meersburg und Überlingen wurde in keinem einzigen Jahr seit dem jeweiligen Start der Gemeinschaftsschulen (Meersburg 2012, […]