Volker Mayer-Lay
21. September 2021
Im Ostbad Überlingen begrüßte CDU Bundetagskandidat Volker Mayer-Lay den Fernsehanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Ingo Lenßen, die junge Strafrechtsanwältin Vera Eberz und den langjährigen Polizeibeamten Uwe Schröder. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Thema Strafrecht. Die Befugnisse und Ausstattung der Polizei wurde diskutiert, ebenso wie die Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften, die im Laufe seiner Dienstzeit deutlich zugenommen hat, wie Uwe Schröder berichtete.
Beim Thema Jugendstrafrecht teilte Uwe Schröder mit, dass steigende Gewaltbereitschaft und die Bereitschaft Straftaten zu begehen bei jungen Menschen auch bei uns im ländlichen Raum deutlich zunehmen. Die Diskutanten waren sich einig, dass anstiftende Erwachsene mehr in die Veranstaltung zu nehmen sind. Die Herabsenkung der Strafmündigkeit aber auch eine bessere Betreuung von Jugendlichen aus problematischen Familien durch die Landratsämter, waren Thema.
Rechtsanwalt Ingo Lenßen regte an, den Schadensersatz für zu Unrecht Verurteilte deutlich zu erhöhen. Schließlich seien diese Personen mit 75 € pro Tag der Inhaftierung sehr schlecht gestellt.
In der anschließenden Diskussion kamen zahlreiche Fragen zu Jugendkriminalität und dem besseren Umgang mit dieser Gruppe, aber auch zur Erhöhung der Strafen für schwere Sexualdelikte, die Mayer-Lay dringend fordert. An den Tischen wurde noch lange weiter diskutiert, was den CDU Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay, der selbst Rechtsanwalt ist, viele Ansätze zur politischen Verbesserung inspirierte.
Volker Mayer-Lay
1. September 2021
Der Klimawandel und seine Auswirkungen werden auch am Bodensee immer offensichtlicher, weshalb es unerlässlich ist, dass jeder einzelne von uns mehr dagegen tun muss als bisher. Hierin waren sich alle Teilnehmer der Themen-Radtour, die durch die beiden See-Wahlkreise Konstanz und Bodensee führte, einig. Und diese Feststellung spiegelte sich auch in der thematischen Auswahl der besuchten Orte wider.
Los ging es am Vormittag im Zentrum der Untersee-Gemeinde Allensbach, wo insbesondere der Ausbau der Fahrrad-Verbindung zwischen Konstanz und Radolfzell bzw. sogar nach Singen, im Mittelpunkt der Diskussion stand. Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern der beiden Wahlkreise, nahmen auch Mitglieder des ADFC sowie weitere Fahrradlobbyisten – wie der Mitbegründer der „KlimaUnion“ Heinrich Stößenreuther – am intensiven Gedankenaustausch teil. Dabei wurde deutlich, dass es insbesondere in Ufernähe und in den Seegemeinden häufig zu Konflikten zwischen einer möglichen Nutzung von Flächen für den Verkehr – in diesem Fall für den Fahrradverkehr – und beispielsweise der Landwirtschaft oder gar dem Naturschutz kommt. Insgesamt ist es daher in unserer Region oft schwierig, stets für alle Beteiligten zufriedenstellende und zudem passende Lösungen zu finden.
Auf dem sich anschließenden Weg von Allensbach über Konstanz und per Katamaran in den Bodenseekreis wurden an einigen neuralgischen Punkten Stopps eingelegt, an denen die Vertreter der Radfahr-Verbände auf existierende Missstände und Probleme hinwiesen. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Konstanz, Andreas Jung, und der Kandidat der CDU für den Wahlkreis Bodensee, Volker Mayer-Lay, nahmen diese Hinweise auf. Sie wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das jüngst von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzgesetz klare Zielvorgaben beim Klimaschutz macht. Um diese Ziele zu erreichen umfasst es auch eine umfangreiche Förderung für den Bereich alternativer Verkehrsformen, wie beispielsweise den Ausbau von Radwegen.
Von Friedrichshafen ging es mit Muskelkraft entlang des Eriskircher Rieds weiter nach Langenargen – zum Besuch des dortigen Fischereimuseums. Im Rahmen einer Führung wurde dabei sehr deutlich, wie sehr sich das Handwerk des Berufsfischers am Bodensee in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewandelt hat, und welche zusätzlichen Auswirkungen der Klimawandel, unter anderem auf die Wasserqualität und letztlich auch auf die Fischpopulation im See hat. Volker Mayer-Lay, der am Bodensee lebt, arbeitet und aufgewachsen ist, stellte dabei fest, wie er selbst den stetigen Wandel von Flora und Fauna im See mit mit Bedenken beobachtet hat.
Insbesondere mit Blick auf den Transfer über den See sagte der CDU-Bundestagskandidat des Wahlkreises Bodensee, Volker Mayer-Lay: „Im Zuge der aktuellen Diskussion um Umweltschutz und Klimawandel gilt es unbedingt, bisher bestehende Denkmuster aufzugeben. So möchte ich unter anderem anregen, nicht nur den Fahrradwegebau voranzutreiben sondern auch über mehr emissionsfreie Schifffahrt auf dem Bodensee nachzudenken. Wenn wir hierüber bei Kraft- und Nutzfahrzeugen diskutieren, dann müssen wir das konsequenterweise
Volker Mayer-Lay
26. August 2021
Heute ist ein guter Tag für die Bodenseeregion. Nach mehr als 50 Jahren Planung, Diskussionen und Bauarbeiten konnte heute endlich die B31 neu zwischen Friedrichshafen-Waggershausen und Immenstaad offiziell dem Verkehr übergeben werden.
Damit wird eines der größten Infrastrukturprobleme der Region endlich gelöst. „Ich bin dankbar für die energische Arbeit der baden-württembergischen Abgeordneten, allen voran Lothar Riebsamen, der in den vergangenen Jahren immer wieder das Thema auf die politische Agenda gehoben und Druck gemacht hat“, so Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay. Doch ist die heutige Freigabe der Trasse nur ein neuer Startschuss für weitere wichtige Ausbaumaßnahmen, wie beispielsweise die B31 Umfahrung von Hagnau oder die B30 Umgehung von Meckenbeuren.
Volker Mayer-Lay begrüßt es sehr, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute klargestellt hat, dass die Bundesregierung den Ausbau der B 31 bis Meersburg mit der Trassenführung B 1 voll unterstützt. „Eine leistungsfähige vierspurige Verkehrsachse B31neu, mit hohen Sicherheitsstandards und geringer Störanfälligkeit, ist dringend notwendig. Die Sicherung und der Erhalt der prosperierenden Wirtschafts- und Tourismusregion Bodensee kann mit der Variante B1 gesichert werden. Ich bin deshalb Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sehr dankbar, für die Rückendeckung aus Berlin,“ so Mayer-Lay weiter.
Der Mensch wird immer mobil bleiben – in Zukunft elektrisch oder auch mit Wasserstoffantrieb. Auch diese Fahrzeuge brauchen eine gute Infrastruktur. „Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich – wie mein Vorgänger- weiter für eine moderne Infrastruktur hier am See einsetzen und für die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt kämpfen“, so Volker Mayer-Lay nach dem Spatenstich.
Volker Mayer-Lay
24. August 2021
„Die Häfler Volleyballer vom VfB Friedrichshafen gehören zur Bodenseeregion wie ein SC Freiburg zum Südschwarzwald oder ein VfB Stuttgart zur Landeshauptstadt. Daher will ich mich gemeinsam mit den Verantwortlichen in Friedrichshafen mit Kräften für eine geeignete Spielstätte am Bodensee einsetzen.“, kommentiert Volker Mayer-Lay, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat für den Bodenseekreis die Nachricht vom Freitag, 20. August 2021, wonach der Volleyball-Bundesligist VfB Friedrichshafen in der kommenden Saison alle seine Spiele in der Ratiopharm-Arena in Neu-Ulm austragen werde.
Da die Hallen der Messe Friedrichshafen ab Herbst 2021 nicht mehr verfügbar sein werden, zeigt sich Mayer-Lay erleichtert über die kurzfristig gefundene Lösung, die den Spielbetrieb der Häfler Volleyballer weiter ermöglicht. In einer kurzen Nachricht hat sich Volker Mayer-Lay hierfür bereits bei der Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin und früherer Mitstreiterin aus der Jungen Union, Katrin Albsteiger, bedankt. Eine starke Volleyballmannschaft vom See benötige aber auch weiterhin einen starken Rückhalt und Identifikation bei den Menschen in der Bodenseeregion, weshalb er sein Engagement für eine Spielstätte am Bodensee zusichere und zeitnah das Gespräch mit dem VfB-Geschäftsführer und Oberbürgermeister Andreas Brand suchen werde.
Volker Mayer-Lay
21. August 2021
CDU Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay spricht sich für eine sichere Zukunft des Bodensee-Airports Friedrichshafen aus
Es war eine gute Nachricht, als in einer Nachtsitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages im Oktober 2020 für die Übernahme der Flugsicherungskosten durch den Bund endlich grünes Licht gegeben werden konnte. Mit dem Beschluss der Haushälter wurde ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis für die vielen Regionalflughäfen in Deutschland gesetzt.
Gerade in der Corona-Krise mussten die kleinen Flughäfen gewaltige wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen. Auch der Flughafen Friedrichshafen, der für die Wirtschaftsregion Bodensee-Oberschwaben von enormer Bedeutung ist, musste während der Pandemie große Verluste verkraften. „Deshalb war es sehr wichtig, dass der Bund, nach besonderem Druck der baden-württembergischen Unions-Abgeordneten, die Flugsicherungskosten übernimmt“, so Volker Mayer-Lay. In Deutschland müssen Regionalflughäfen, im Gegensatz zu den großen internationalen Flughäfen, die Kosten für die Flugsicherung aus eigener Tasche bezahlen. Diese Regelung stellte, auch unabhängig von Corona, seit vielen Jahren eine erhebliche innerdeutsche Wettbewerbsverzerrung dar, die mit dem Votum des Bundestages endlich beseitigt werden konnte. „Leider ging es in der Folge nur schleppend in Richtung Auszahlung durch das SPD geführte Bundesfinanzministerium“, so Mayer-Lay weiter.
Ohne den Flughafen wäre die Region, deren Wirtschaftskraft maßgeblich auch von der Luft-und Raumfahrtindustrie abhängt, nicht mehr in der Lage mit anderen Wirtschaftsregionen zu konkurrieren. Der Bodensee-Airport sei nach Ansicht von Volker Mayer-Lay ein wichtiger Baustein der Verkehrsinfrastruktur am ohnehin schon verkehrlich benachteiligten Bodensee. „Der Flugverkehr wird auch in Zeiten des Klimawandels immer eine Rolle spielen“, so der Kandidat für den Wahlkreis Bodensee. In keinem Wirtschaftszweig konnten die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren so drastisch gesenkt werden, wie in der Luftfahrt, auch dank der vielen innovativen Luftfahrtunternehmen am Bodensee. „Als Union setzen wir weiter auf Innovation bei neuen Flugzeuggenerationen, um klimaneutrales Fliegen möglich zu machen, das auch für alle bezahlbar bleibt“, stellte Mayer-Lay klar.
Zu diesen Themen wird sich Volker Mayer-Lay gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß MdB und dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen mit den Verantwortlichen des Flughafens in Friedrichshafen in der nächsten Woche erneut vor Ort austauschen.
Volker Mayer-Lay
20. August 2021
Bei einer Ausfahrt auf den Bodensee, um die Felchennetze auszulegen, diskutierte der CDU Bundestagskandidat im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay mit der Vorsitzenden der Badischen Berufsfischer Elke Dilger über den Zustand des Bodensees. Elke Dilger schilderte, wie eingeschleppte Arten in den Bodensee – wie die Quagga-Muschel – die übermäßige Kormoranpopulation, die Nährstoffarmut des Sees und schließlich der Klimawandel das ökologische Gleichgewicht im Bodensee völlig durcheinander gebracht hätten. Dies wirke sich auch auf die seit Jahren sinkenden Fangerträge der Berufsfischer aus. Volker Mayer-Lay, am Bodensee aufgewachsen, bestätigte, wie er selbst den Bodensee heute manchmal nicht mehr wieder erkenne. Fauna und Flora hätten sich allein in den letzten Jahren derart stark verändert. Für den Bundestagskandidaten steht fest, dass an einem Kormoran-Management nach österreichischem Vorbild kein Weg vorbei führe, um die Situation für die Fischpopulation zu verbessern, schon hier sehe man ein starkes Ungleichgewicht. Auch müsse das ökologische Gleichgewicht bereits ganz unten in der Nahrungskette erhalten und gegebenenfalls wiederhergestellt werden. Mayer-Lay fordert daher, dass weitere Untersuchungen zum Phosphat-Nitrat Verhältnis eingeleitet werden, um hier gegebenenfalls nachsteuern zu können. Laut Mayer-Lay sei auch die Thematik rund um Mikroplastik weiterhin sorgsam zu beobachten. „Noch haben wir nicht so dramatische Verhältnisse hinsichtlich Mikroplastik wie in anderen Seen“, so Mayer-Lay. „Daher ist es um so wichtiger, unseren See erst recht zu schützen.“
Volker Mayer-Lay
5. August 2021
Pflege ist seit vielen Jahren – wenn nicht sogar Jahrzehnten – das zentrale Thema der Gesundheitspolitik. Dies wird allein schon durch die schier unermessliche Anzahl an Pflegereformen, die es in dieser Zeit gab, deutlich. Hierdurch wurden massive Verbesserungen im Bereich der Pflege erreicht. So kam es unter anderem zu einem massiven Ausbau der Leistungen, auf die Pflegebedürftige heute Anspruch haben. Jüngste Verbesserung, an welcher auch der Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen zentral beteiligt war, ist der Ausbau der Kurzzeitpflege. Denn gerade hier klaffen Angebot und Nachfrage seit langer Zeit weit auseinander. „Die beschlossene Pflegereform kann nur ein Auftakt sein um die Herausforderungen der Zukunft in der Versorgung von Pflegebedürftigen zu leisten“, ist sich Volker Mayer-Lay sicher.
Vor diesem Hintergrund war der Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay zu Gast bei einem der größten Anbieter von Pflegedienstleistungen in unserer Region und informierte sich bei der BruderhausDiakonie unmittelbar vor Ort über die aktuelle Situation in der Pflege – insbesondere auch mit Blick auf die Corona-Pandemie. Dabei stellten ihm Gudrun Rose-Weine, Regionalleitung, und Tobias Günther, Fachbereichsleiter Altenhilfe der Region Bodensee-Oberschwaben, die aktuelle Situation und die Neuerungen vor. Bei der Führung durfte Mayer-Lay das Seniorenzentrum Gustav-Werner-Stift kennenlernen, sowie eine Senioren-WG, bei der auch zwei junge Menschen unterstützend integriert sind. Abschließend gab es einen Blick in das Seniorenzentrum Wilhelm-Maybach-Stift, das modernste Rahmenbedingungen für Tagespflege bietet. Insgesamt gewann Mayer-Lay dabei den Eindruck, dass die BruderhausDiakonie gut aufgestellt ist, trotz allem aber mit den schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen habe.
Als Kandidat für das Direktmandat im Wahlkreis Bodensee sei es ihm sehr wichtig, auch im Bereich Gesundheit und Pflege – insbesondere aus lokaler Sicht – auf dem laufenden zu sein. Als bereichernd empfand er auch die Berichte der Pflegenden aus ihrem Alltag unter Corona-Bedingungen. „Institutionen wie die BruderhausDiakonie sind für uns eine absolute Stütze bei den großen Aufgaben, die die Pflege schon heute hat und die uns noch stärker in der Zukunft beschäftigen werden“, so Mayer-Lay abschließend.
Volker Mayer-Lay
10. Juni 2021
Volker Mayer-Lay, Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Bodensee, hofft auf ein baldiges Ende der Maskenpflicht für Kinder. „Mindestens für Grundschulkinder, bestenfalls aber für alle Schulpflichtigen, ist spätestens bei den jetzigen Inzidenzzahlen eine Maskenpflicht – insbesondere im stundenlangen Schulunterricht – nicht mehr verhältnismäßig“, so der Jurist. Das Landeskultusministerium solle daher Kindern bald ihre Freiheit in den Schulen zurückzugeben. Die Bevölkerung des ganzen Landes habe
sich über Monate hin vorbildlich solidarisch gezeigt, um die Schwächeren zu schützen. „Schützen wir jetzt unsere Kinder und geben ihnen ihre normale Welt zurück“, wird Mayer-Lay zitiert. Es seien die Kinder gewesen, die unter den Maßnahmen psychisch mit am meisten gelitten hätten, jetzt solle unser Schutz den Kindern gelten, die ohnehin zwei mal die Woche getestet werden, so der Bundestagskandidat.
Volker Mayer-Lay
8. Juni 2021
Der CDU Bundestagskandidat im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay hat der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Uhldingen-Mühlhofen einen Besuch abgestattet. „Mit ganz viel Herzblut und unglaublichem Engagement und vor allem einem langen Atem“ habe es die BEG Uhldingen-Mühlhofen in Zusammenarbeit mit der EnBW im Jahr 2013 geschafft, die Wasserkraftanlage Spek in Mühlhofen wieder in Betrieb nehmen zu können, so Mayer-Lay in einer Pressemitteilung. Hierbei handele es sich um ein wahres Prestigeprojekt, das nur durch den Bau einer aufwändigen Fischtreppe verwirklicht werden konnte, um die ökologische Durchgängigkeit zu gewährleisten. Die Aach-Insel in Mühlhofen wurde im Rahmen dieses Projektes durch die Gemeinde ebenfalls für die Öffentlichkeit wieder attraktiver gemacht. In der Folge kamen einige Photovoltaik-Projekte hinzu. Wie BEG Vorstand Harald Löhle dem Bundestagskandidaten der CDU schilderte, sei aber in der heutigen Zeit aufgrund veränderter Rahmenbedingungen die Zukunft der Bürgerenergiegenossenschaft äußerst fraglich. Am Willen und an Ideen fehle es nicht, die Möglichkeiten wirtschaftlich weiter zu arbeiten, seien aber äußerst eingeschränkt.
Durch geänderte Rahmenbedingungen in Politik und Wirtschaft verändere sich die bisher einfach konstruierte Geschäftsmodell-Landschaft für Bürgerenergiegenossenschaften rasant. Das Standardmodell, nämlich Photovoltaikanlagen mit garantierter Einspeisevergütung zu betreiben, was 20 Jahre lang Erträge garantierte, sei zukünftig nur im Einzelfall ein weiterhin wirtschaftlich sinnvolles Geschäftsmodell.
Auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, Erträge zu generieren und Projekte umzusetzen, stoßen die Bürgerenergiegenossenschaften oft an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Bedingt durch die herkömmlich ehrenamtlichen Strukturen geraten sie somit in der Konkurrenzsituation der freien Marktwirtschaft immer stärker ins Hintertreffen.
So müsse die BEG Uhldingen-Mühlhofen für die Speisung von öffentlichen Gebäuden durch ihre Photovoltaikanlagen EEG-Umlage nach § 60 EEG bezahlen, da sie nur Pächterin der Dachflächen ist.
Volker Mayer-Lay bewertet dies kritisch: „Schaut man sich an, dass Bürgerenergiegenossenschaften als wichtiger Teil der lokalen Energiewende vor Jahren noch in ihrer Entstehung ermutigt und gefördert wurden, so werden sie mittlerweile von der Politik schon fast stiefmütterlich behandelt.“ Er sei der Meinung, dass Bürgerenergiegenossenschaften, genauso wie alle kleinen Beiträge zur Energiewende vor Ort, ein ganz wichtiger Bestandteil für die große Energiewende seien. Anstatt diesen Steine in den Weg zu legen, wären sie vielmehr weiterhin zu begleiten und auch im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) entsprechend zu berücksichtigen. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaften wie diejenige in Uhldingen-Mühlhofen, die viel für Naturschutz und Energiewende getan haben, keine Zukunft mehr sehen und im schlimmsten Fall abgewickelt werden müssten“, so Mayer-Lay.
Volker Mayer-Lay
1. Juni 2021
Der Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay bemängelt die Ungleichbehandlung der Gastronomen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Kollegen in Bayern. „Während Einheimische und Gäste im Freistaat Bayern nach stabiler Inzidenz unter 50 konsequenterweise auch ohne Test die Gastronomie besuchen dürfen, gibt es eine solche Regel in Baden-Württemberg nicht“, so Volker Mayer-Lay. Für den CDU Politiker ist dies ein schlimmes Versäumnis des Sozialministeriums, welches keinerlei Entfallen der Testpflicht für die Gastronomie eingeplant hat. Gerade im Grenzbereich des Bodenseekreises zum benachbarten bayerischen Landkreis Lindau bekommen dies die Gastronomen deutlich zu spüren. Volker Mayer-Lay habe bereits Berichte erhalten, dass Tagestouristen den unkomplizierten Weg in Bayern vorziehen und zum Einkehren die Grenze zum benachbarten Bundesland überschreiten. Volker Mayer-Lay fordert, umgehend nachzusteuern und auch ein Wegfallen der Testpflicht in der Gastronomie bei entsprechender Inzidenzlage in den Öffnungsschritten der Corona Verordnung Baden-Württembergs zu verankern.