Für erweiterten Einsatz von Bodycams

Für erweiterten Einsatz von Bodycams

Die Christdemokraten vom Bodensee springen ihrem Landesvorsitzenden, dem Innenminister Thomas Strobl, bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – den Grünen – über eine Änderung des Polizeigesetzes zur Seite. Insbesondere unterstützen sie das Anliegen, den Einsatz von Bodycams (Schulterkameras) von Polizisten nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie bei Versammlungen wie beispielsweise Demonstrationen einsetzen zu dürfen. Die Überzeugung, dieses Thema besonders zu unterstützen, gewann die CDU Bodenseekreis durch Berichte von Beamtinnen und Beamten aus dem Bodenseekreis. Bei Gesprächen mit Polizeibeamten erfuhr CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay aus erster Hand, wie sehr sich Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst einen erweiterten Einsatz der seit Sommer eingeführten Kameras […]

Konstituierende Kreisvorstandssitzung

Konstituierende Kreisvorstandssitzung

Zur konstituierenden Sitzung traf sich der CDU Kreisvorstand Bodenseekreis vergangene Woche in Hepbach. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der aktuelle Sachstand zur Bodenseegürtelbahn und die Auswirkungen und Verbesserungsmöglichkeiten zur Reform des Polizeigesetzes. Der alte und neue Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, begrüßte alle Vorstandsmitglieder und Ortsvorsitzenden und blickte auf den Kreisparteitag in Markdorf zurück. Über die Nominierungsversammlungen 2020 und den nächsten Kreisparteitag wurde beraten, bevor über die Aufnahme von Neumitgliedern abgestimmt wurde. Zur Bodenseegürtelbahn gab Jean-Christoph Thieke, Spezialist für Bahninfrastruktur, einen ausführlichen Sachstandbericht. Der Verlust an Geschwindigkeit durch die neuen Züge auf der Strecke am See wurde stark kritisiert, da hierdurch regelmäßig Anschlussverbindungen nicht erreichbar seien. Die Hoffnung […]

Rückblick Kreisparteitag

Rückblick Kreisparteitag

Am 24. September 2019 fand der Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis in Markdorf statt. Im Mittelpunkt des Abends stand endie Wahlen zum Kreisvorstand.sowie der Gastredner Wolfgang Bosbach, der mit Witz und Charme die aktuelle politische Lage erfasste. Knapp 200 CDU Mitglieder und Gäste waren gekommen um ihm zuzuhören. Kurzweilig unterhielt Bosbach seine Zuhörer und machte Lust auf Politik, wie es Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis) ausdrückte. Als Wahlleiter fungierte Landrat Lothar Wölfle und durch die Anträge leitete Daniel Enzensperger (Vorsitzender der Antragskommission und stellvertretender Kreisvorsitzender). Der neu gewählte Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis: Kreisvorsitzender: Volker Mayer-Lay (97,8 %) Stellvertretende Kreisvorsitzende: Daniel Enzensperger (86,8 %), Martina Mohr (86,8 %), Ignaz Wetzel (83,8 […]

Kreisparteitag am 24.09.2019

Kreisparteitag am 24.09.2019

 CDU Bodenseekreis lädt zum Kreisparteitag mit Wolfgang Bosbach Am 24. September 2019 lädt die CDU Bodenseekreis zum Kreisparteitag in die Stadthalle Markdorf ein. Um 18.30 Uhr beginnt der Parteitag, an dem der gesamte Kreisvorstand neu gewählt wird. Als Hauptredner des Abends wird Wolfgang Bosbach sprechen. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses der Union trat bei der Bundestagswahl 2017 nach 6 Wahlperioden nicht mehr an. Neben Mitgliedern der CDU sind ausdrücklich auch Gäste willkommen, wie Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay mitteilt. „Wolfgang Bosbach ist eine sehr interessante Persönlichkeit und ein großer Politiker. Wir wollen allen Interessierten die Möglichkeit bieten, Wolfgang Bosbach live zu erleben.“   Die Tagesordnung: TOP […]

Unterstützung für die „Grünen Kreuze“

Unterstützung für die „Grünen Kreuze“

Auch im Bodenseekreis haben viele Landwirte auf die schwierige Situation der Bauernschaft hingewiesen, indem an Feldern und Obstanlagen weithin sichtbar grüne Kreuze aufgestellt wurden. Die CDU Bodenseekreis sieht darin einen wichtigen Schritt der Landwirtschaft, das öffentliche Augenmerk längst überfällig auf die derzeit vielfachen einseitigen Forderungen an die Politik in Land und Bund zu Lasten der Bauern zu lenken. „Die Bauern leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft, sie unterstützen vielmehr den Erhalt der Umwelt und fördern aktiv die Biodiversität, auf die sie selbst angewiesen sind,“ so CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Gerade im Hinblick auf das völlig undurchdachte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ müsse die Bevölkerung wissen, dass die […]

Rettet die Bauern!

Rettet die Bauern!

CDU Bodenseekreis erneuert Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“. In Hagnau beim Vor-Ort-Termin mit Vertretern der CDU Landtagsfraktion und den Verbänden der Obst-, Wein- und Hopfenbauern wie auch beim Jubiläum der Tettnanger Hopfenpflanzer mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk wurden durch die Betroffenen die gravierenden Folgen des Volksbegehrens für die Landwirtschaft im Bodenseeraum dargestellt. Die CDU Bodenseekreis erneuert daher ihre Kritik am Volksbegehren, die sie bereits Anfang Juli als erste Partei vor Ort öffentlich geäußert hatte. Nachdem nun die harte Faktenlage auf dem Tisch liege, gelte es die Bevölkerung für die massiven Schwachstellen der Initiative zu sensibilisieren. Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei möglicherweise gut gemeint, gehe aber viel zu weit und schieße […]

Vorstoß zur PKW-Vignette

Vorstoß zur PKW-Vignette

CDU-Politiker wollen einfache PKW-Vignettenlösung nach Vorbild Österreich und lehnen den Gemeindetags-Vorschlag zur kilometerabhängigen Maut ab Eine Initiative von CDU-Politikern aus dem Regierungsbezirk Tübingen will nach dem Scheitern der PKW-Maut einen neuen und deutlich vereinfachten Vorstoß zur langfristigen Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes machen. Der CDU-Bezirksvorsitzende MdB Thomas Bareiß, der Vorsitzende des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer, die CDU-Kreisvorsitzenden vom Bodenseekreis und Reutlingen Volker Mayer-Lay und Manuel Hailfinger sowie der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philip Schwaiger fordern eine PKW-Vignette nach dem Vorbild von Österreich. Die Vignette soll ohne Ausgleich „on the Top“ von allen Nutzern des deutschen Autobahnnetzes bezahlt werden. Um Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz und Härtefälle zu vermeiden, soll es […]

Wald nachverdichten – CO² binden

Wald nachverdichten – CO² binden

CDU Bodenseekreis bringt „Waldnachverdichtung“ in die Diskussion In der aktuellen Diskussion um Aufforstungen gegen CO² und somit als Beitrag gegen den Klimawandel sieht die CDU Bodenseekreis auch Chancen im kommunalen Bereich. Der Bodenseekreis ist mit einer Waldfläche von 18.800 Hektar zu 28 % bewaldet. Hier sehen die Christdemokraten am See noch Potentiale: „Es wäre wünschenswert, dass die Gemeinden und der Landkreis die Möglichkeiten zur Nachverdichtung ihrer vorhandenen Waldflächen überprüfen“, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Der CDU Kreisverband weist auf mögliche Lückenschlüsse zwischen bewaldeten Gebieten hin, die in öffentlicher Hand lägen – gerade auch im Hinblick auf den teilweise besorgniserregenden Borkenkäferbefall. Auch seien private Besitzer von Kulturland auf die Aufforstungsprämie des Landes […]

Bienen und Bauern nicht gegeneinander ausspielen

Bienen und Bauern nicht gegeneinander ausspielen

Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der geschwächten Bienenpopulationen. So sind die Ansätze zur Reduzierung der Pestizidmengen und zur ökologischen Flächenbewirtschaftung nicht beanstandbar. Es sei nach Überzeugung der CDU am See aber wichtig, nicht mit pauschalen Gesetzen zu arbeiten, die die regionalen Besonderheiten nicht beachten und welche die Landwirtschaft über Gebühr belasten würden. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay sieht gerade für die Obst- und Weinbauern in der Bodenseeregion unter anderem eine Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ als immens kritisch an: „Am Bodensee befindet sich eine Großzahl von Obstplantagen, Weinreben und anderer landwirtschaftlicher Flächen, die die Kulturlandschaft am Bodensee entscheidend prägen, in Landschaftsschutzgebieten, oder dort, wo solche […]