All posts by Volker Mayer-Lay

Derzeit verbietet die Corona-Verordnung die Öffnung von Schwimmbädern, Freibädern und Strandbädern. Grund hierfür ist, dass große und unüberschaubare Menschenansammlungen, die ein erhöhtes Infektionsrisiko bergen, verhindert werden sollen. Die CDU Bodenseekreis sieht diese Verordnung zwar als insgesamt sinnvoll an, für den Bereich des Bodensees und der Strandbäder am See ergebe sich aber eine Sondersituation: CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay stellt fest, dass durch die Schließung der Strandbäder am See in den vergangenen warmen Tagen eine massive Verlagerung auf öffentliche Seezugänge gesehen werden konnte. Hier fand ein völlig ungeordneter Lager- und Badebetrieb statt. Es zeigten sich also genau dort diejenigen Menschenansammlungen, die durch die Schließung der Strandbäder verhindert werden sollten. „Für die Bodensee-Anrainergemeinden […]

Maßgebliche Grundvoraussetzung für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen sollen individuell tragfähige Infektionsschutzkonzepte sein CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay sieht unter bestimmten Voraussetzungen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht nur als möglich sondern als wünschenswert an. Insbesondere im Bereich der Ausübung von sportlichen Aktivitäten und Freizeitgestaltung sollten die Bürger bald wieder mehr Möglichkeiten erhalten, so der der Vorsitzende der Christdemokraten vom Bodensee. „Soweit gewährleistet ist, dass eine Infektionsgefahr auf das absolute Minimum herunter reduziert ist, indem entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, ist es den Menschen wieder zu ermöglichen, ihren Hobbys, insbesondere körperlicher Betätigung, nachzugehen“, so Volker Mayer-Lay. Gerade Sportarten unter freiem Himmel aber auch solche, die mit Abstand zwischen verschiedenen Personen durchgeführt werden könnten, dürften […]

Vierspuriger Ausbau der B 31-neu bietet höhere Leistungsfähigkeit und Sicherheit CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung des Bundes Der CDU-Kreisverband Bodensee, sowie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, begrüßen die am vergangenen Freitag bekannt gegebene Entscheidung zum vierspurigen Ausbau der B31-neu. Auf Basis des Verkehrsgutachtens des Regierungspräsidiums Tübingen entschied das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die künftige B31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auszubauen. Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay und MdB Riebsamen halten es für sinnvoll, dass sich das Ministerium bereits jetzt klar positioniert habe, womit die Diskussion um die Frage, ob drei- oder vierstreifig gebaut werde, endlich beendet ist. Das Regierungspräsidium kam nach umfassender Prüfung verkehrlicher und ökologischer Gesichtspunkte […]

Die CDU Bodenseekreis sieht es als dringend notwendig an, die durch die Corona-Krise ganz besonders getroffenen Betriebe der Hotellerie, der Gastronomie und der gesamten Tourismusbranche besonders zu unterstützen. Zum einen spricht sich der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay dafür aus, entsprechende Betriebe zeitnah wieder unter besonderen Reglementierungen zum Infektionsschutz und mit besonderen Abstandsregeln öffnen zu lassen, soweit es die Entwicklungen der Pandemie erlauben. Darüber hinaus sind nach Meinung der Christdemokraten vom See eine zeitlich vorerst unbestimmt begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für die betreffenden Sparten auf 7 % zeitnah umzusetzen und erleichternde Lösungen für das Arbeitszeitgesetz betreffend Aushilfen und 450€-Kräfte zu entwickeln. Für den Bodenseekreis stelle die Tourismusbranche mit Gastronomie und Hotellerie […]

#kauftlokal Endlich dürfen zumindest kleine Geschäfte wieder öffnen. Wie auch die Gastronomie, die Essen „to go“ anbietet, brauchen sie unsere Unterstützung. Deshalb kaufen wir vor Ort ein! #kauftvorort

Generationengerechtigkeit bei Lockerungen und Einreiseerleichterung für Pflegekräfte Die CDU im Bodenseekreis spricht sich klar dafür aus, dass es keine Ungleichbehandlung der Menschen hinsichtlich der zu erwartenden Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen geben darf. Die Christdemokraten vom See und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen fordern auch bezüglich dringend gebrauchter Pflegekräfte eine Anpassung der Einreisebeschränkungen, wie sie bereits für Erntehelfer umgesetzt wurden. Eine gesetzlich verordnete Kontaktsperre oder ein rigoroses Ausgangsverbot speziell für bestimmte Gruppen – wie Senioren oder Vorerkrankte – dürfe in einem freiheitlichen Staat mit starken Gleichheitsrechten keine Option sein, so die Meinung des CDU Kreisvorsitzenden im Bodenseekreis Volker Mayer-Lay. Er hält es für gesellschaftlichen Zündstoff, bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere ab Erreichen […]

Kreisparteitag der CDU wegen Corona verschoben Neuer Termin noch nicht festgelegt 13.03.2020 Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus wird der Inhaltsparteitag der CDU Bodenseekreis verschoben. Der Parteitag mit Delegiertenwahlen war für den 20. März 2020 in Neukirch anberaumt. Ein Ersatztermin steht noch nicht fest, da im Moment noch nicht absehbar ist, wie die weitere Entwicklung ist. Dieser wird aber rechtzeitig bekanntgegeben. Der Kreisvorsitzende der CDU, Volker Mayer-Lay, bedauert die Verschiebung. „Der Schutz der Menschen hat für uns oberste Priorität. Es ist jetzt wichtig, dass wir uns an die Empfehlungen der Robert-Koch-Instituts halten und unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum herunterfahren.“ Die CDU hat aus diesem Grund auch die Kreisvorstandssitzung und weitere […]

Zwischen Meersburg und Immenstaad soll keine neue Todesstrecke entstehen Der vierspurige Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad ist die klare Forderung der CDU. Ein dreistreifige Ausbau stellt für die Kreis-CDU eine weitere „Todesstrecke“ dar. Der öffentliche Personennahverkehr könne kein Ersatz für eine tragfähige Fernstraße sein, sondern nur Ergänzung.  In der aktuellen Kreisvorstandssitzung befassten sich die Christdemokraten vom Bodensee mit dem Planungsstand der B 31 neu  Streckenabschnitt Meersburg – Immenstaad. Insbesondere die neuesten Vorstöße von Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung des Landtagsabgeordneten Martin Hahn stoßen bei der CDU auf absolutes Unverständnis. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen drückt es wie folgt aus: „In den 1980er Jahren wurde die Chance auf die Bodensee-Autobahn […]

Die neusten Ereignisse im Bodenseekreis im Rahmen von Fastnachtsveranstaltungen, bei denen die Verabreichung von sogenannten K.O.- Tropfen gemeldet wurden, haben die CDU Bodenseekreis veranlasst, sowohl auf eine gesetzliche Verbotsregelung auf Bundesebene hin zu wirken als auch eine breit angelegte Präventions- und Aufklärungskampagne anzuregen. „Die Tatsache, dass die Chemischen Grundstoffe zum Einsatz für K.O.-Tropfen bislang nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen und somit faktisch nicht verboten sind, ist nicht akzeptabel“, so CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. K.O.-Tropfen und deren chemische Grundzutaten werden noch schlimmer als die üblichen Betäubungsmittel als reine Tatwaffe eingesetzt, um weitere schwere Straftaten an den Opfern zu verüben. Gerade in unserer Raumschaft steigen vor allem in der fünften Jahreszeit, der […]