November 2018 Antrag A 12 Antragsteller: CDU Kreisvorstand in Zusammenarbeit mit KV Ravensburg Betreff: Mobilfunk Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, bei der anstehenden Ausschreibung der 5GLizenzen die Anbieter dazu zu verpflichten, für eine flächendeckende 5G-Netzabdeckung (100%) zu sorgen. 2. Bis diese flächendeckend realisiert ist, soll als Überbrückung das sogenannte InlandsRoaming wieder verpflichtend zur Verfügung stehen. Um dies für die Anbieter auch wirtschaftlich zu gestalten, sollen die Erlöse für den Bund ggf. geringer ausfallen. Begründung: Schon allein das Mobiltelefonnetz ist im ländlichen Raum zum Teil ein reiner Flickenteppich. Es ist schon im Bodenseekreis nicht möglich während einer Autofahrt ein ununterbrochenes Telefonat zu führen. Für eine Hochtechnologieregion […]

November 2018 Antragsteller Volker Mayer-Lay Die CDU Bodenseekreis lehnt eine weitere Erhöhung der Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) auf Benzin, Diesel und Heizöl derzeit ab. Begründung: Der Ölpreis wird in Deutschland politisch durch Steuererhöhungen, seit vielen Jahren (seit 2003 gleichbleibend) nicht mehr negativ beeinflusst. Grund für den massiven Anstieg der Preise derzeit sind die massiven Unsicherheiten auf dem Rohölmarkt, z.B. durch die angespannte Situation zwischen USA und Iran oder die Verhältnisse in Venezuela mit allen Nebeneffekten. Dazu kommt ganz aktuell für Süddeutschland ein Effekt durch das Niedrigwasser auf dem Rhein, wodurch der Öltransport erschwert wird. Der Bund hat hier gegengesteuert und den Zugriff auf Ölreserven zugelassen, um einen weiteren Preisanstieg zu stoppen. […]

November 2018 Antrag A 4 Antragsteller: AK Sicherheit, Polizei und Kommunales Betreff: Erhöhung und Erleichterung der Förderprogramme für den Glasfaserausbau Der Kreisparteitag möge beschließen: – Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, die Voraussetzungen für finanzielle Förderungen des Glasfaserausbaus zu erleichtern und die Förderquoten weiter anzuheben. Begründung: Der Glasfaserausbau in Baden-Württemberg schreitet nur sehr langsam voran. Da sich die Telekom und andere Telekommunikationsunternehmen in großen Teilen für den Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Gebieten nicht interessieren, bleibt diese Aufgabe an Gemeinden und Landkreisen hängen. Für einen restlosen FTTH-Ausbau sind jedoch große Investitionssummen nötig, für welche den Kommunen schlichtweg das Geld fehlt. Durch Förderprogramme werden die Kommunen bereits unterstützt, die Voraussetzungen sind teilweise jedoch […]

November 2018 Antrag A 26 Antragsteller: Volker Mayer-Lay Betreff: Radweg zwischen westlicher Bodenseeregion und südlichem Kreis Sigmaringen Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die CDU Bodenseekreis setzt sich für die Schaffung eines Radweges entlang der L 195 von Herdwangen bis zur „Owinger Steige“ ein. 2. Der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen haben das Anliegen gemeinsam bei den zuständigen Stellen dringlich zu machen. Begründung: Es bedarf dringend eines Lückenschlusses der Radwegenetze der westlichen Bodenseeregion und des nördlichen Linzgau / des Kreis Sigmaringen. Der direkte Weg zwischen den touristisch wertvollen Regionen mit ihren guten Radwegenetzen muss durch Radfahrer auf der viel- und schnellbefahrenen L 195 bewältigt werden. Dieser gefährliche Weg ist Radfahrern nicht […]

November 2018

Mai 2019 9,5 Mio. € Zuschuss für die Ortsumfahrung Markdorf. Betreuungswahlkreisabgeordneter Klaus Burger MdL sagt: Ein Ziel ist erreicht! Über 20 Jahre hat es gedauert, bis der Durchbruch gelungen ist: Die Ortsumfahrung Markdorf erhält endlich einen Landeszuschuss und kann gebaut werden. „Das ist ein Erfolg, für den wir viele Jahre lang gekämpft haben, zuletzt vor allem Landrat Lothar Wölfle und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hornung, Regierungs- präsident Klaus Tappeser, die früheren CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller und Rudi Köberle und natürlich auch ich als Betreuungsabgeordneter der CDU für den Bodenseekreis und die Landtagsfraktion“, schreibt Klaus Burger, der CDU- Betreuungswahlkreisabgeordnete aus dem Nachbarkreis Sigmaringen. Die Idee einer südlichen Ortsumgehung von Markdorf entstand um die […]

Juni 2019 Die CDU Bodenseekreis sieht es mit Interesse, dass aus der Stadt Friedrichshafen Stimmen laut werden, die sich für die Bewerbung ihrer Stadt zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau stark machen. „Wir halten es für eine charmante Idee, die Bundesgartenschau nach Friedrichshafen zu holen. Grundsätzlich bietet eine Gartenschau große Chancen für die Stadtentwicklung, dies sieht man aktuell in Überlingen, das sich intensiv auf die Landesgartenschau im nächsten Jahr vorbereitet“, berichtet Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis. Aber letztendlich sei es eine Entscheidung der Stadt und der politischen Verantwortungsträger Friedrichshafens, die die Vor- und Nachteile abwägen müssten. Im Vordergrund stehe auch immer die Finanzierbarkeit, so Mayer-Lay. Klar sei für die CDU aber, […]

August 2019 CDU-Politiker wollen einfache PKW-Vignettenlösung nach Vorbild Österreich und lehnen den Gemeindetags-Vorschlag zur kilometerabhängigen Maut ab Eine Initiative von CDU-Politikern aus dem Regierungsbezirk Tübingen will nach dem Scheitern der PKW-Maut einen neuen und deutlich vereinfachten Vorstoß zur langfristigen Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes machen. Der CDU-Bezirksvorsitzende MdB Thomas Bareiß, der Vorsitzende des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer, die CDU-Kreisvorsitzenden vom Bodenseekreis und Reutlingen Volker Mayer-Lay und Manuel Hailfinger sowie der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philip Schwaiger fordern eine PKW-Vignette nach dem Vorbild von Österreich. Die Vignette soll ohne Ausgleich „on the Top“ von allen Nutzern des deutschen Autobahnnetzes bezahlt werden. Um Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz und Härtefälle zu vermeiden, […]