November 2011 Antrag A 2 Antragsteller: AK Landwirtschaft der CDU Bodenseekreis Betreff: Familienbetriebe Die Agrarpolitik der EU wird ab 2014 auf eine neue Grundlage gestellt. Bei gestiegenen Ansprüchen der Beitrittsländer und gekürztem Budget bedeutet dies entsprechende Umschichtungen. Wenn es den wenigen Großbetrieben innerhalb der EU gelingt eine Kappung bei 300.000 Euro zu verhindern, wird dies zu massiven Zahlungsausfällen für die Landwirtschaft in Bayern und Baden-Württemberg führen. Deshalb möge Kreisparteitag beschließen: Die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgesehene Degression der Direktzahlungen würdigt die unterschiedliche Kostenstruktur der leistungserbringenden Betriebe und ermöglicht dadurch die Koexistenz von Betrieben unterschiedlicher Größe. Die CDU Bodenseekreis würdigt diesen Ansatz und setzt sich im Interesse der vielen bäuerlichen Familienbetriebe für […]

Februar 2013 Antrag A 3 Antragsteller: Arbeitskreis Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Betreff: Trinkwasser ist ein elementarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge Der Kreisparteitag möge beschließen: Trinkwasser muss in hoher Qualität, flächendeckend, zuverlässig und zu gerechtfertigten Preisen den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Kurzfristige Gewinn- und Renditeerwartungen schließen Zukunftsinvestitionen geradezu aus und gefährden dadurch die nachhaltige Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Die CDU Bodenseekreis lehnt deshalb die Pläne der EU Kommission zur Privatisierung der Wasserversorgung ab. Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Interessen der Bürger zu achten und die Vorteile der öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesetzgebungsverfahren zu schützen. Begründung: Die Liberalisierung des Strommarktes hat uns gezeigt, dass internationale Konzerne unter dem Druck der Gewinn- und […]

Februar 2013 Antrag A 4 Antragsteller: Arbeitskreis Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Betreff: Notwendigkeit, Angemessenheit, Vertrauen und Kontrolle als Grundlage internationaler Finanzhilfe Der Kreisparteitag möge beschließen: Für internationale Finanzhilfe darf es keinen Automatismus geben. Hilfe muss notwendig, angemessen, im Vertrauen auf der Basis gemeinsamer Ziele und Standards und unter der Möglichkeit objektiver Kontrolle stattfinden. Begründung: Bereits der nationale Finanzausgleich führt uns vor Augen, mit welcher Selbstverständlichkeit Empfänger von Leistungen ihr Füllhorn ausschütten, während die Geber auf die Konsolidierung ihrer Finanzen bedacht sind. In Europa scheint sich diese Tendenz in einer schier unvorstellbaren Dimension zu wiederholen. So entspricht z.B. der Hilfsantrag aus Zypern einer durchschnittlichen Zuwendung von weit über 15.000 Euro […]

November 2018 A 22 Antragsteller: AK Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz. Entsorgung von Medikamenten Der Kreisparteitag möge beschließen: Die CDU Bodenseekreis möchte die sachgerechte Entsorgung von Medikamenten weiter verbessern. Sie bittet deshalb, das Abfallwirtschaftsamt des Bodenseekreises, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht und umgesetzt werden kann. BEGRÜNDUNG: Noch immer werden Medikamentenreste in erheblichem Umfang einfach weggeschüttet und gelangen über die Kanalisation in unsere Oberflächengewässer und schließlich in den Bodensee. In Deutschland gibt es keine einheitliche Regelung zur Entsorgung von Arzneimitteln. Um unsere Gewässer und unsere Umwelt zu schützen und um die Wirksamkeit von Medikamenten und ihren Wirkstoffen zu erhalten, ist eine sachgerechte und umweltverträgliche Entsorgung jedoch sehr wichtig.

November 2018 Antrag A 24 Antragsteller: AK Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz. Betreff: Ausgestaltung der Agrarpolitik Der Kreisparteitag möge beschließen: Wir fordern eine differenzierte Agrarpolitik. Die Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik muss stärker den gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht werden. Bäuerliche Familienbetriebe prägen das Bild unserer Kulturlandschaft und sind das Rückgrat des Ländlichen Raumes. Bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 muss diesem Umstand besonders Rechnung getragen werden. Wir bestärken unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Bemühen festzuhalten. Begründung: Die gemeinsame Agrarpolitik der EU wird derzeit überarbeitet und geht in eine neue Planungsperiode. Zuständigkeiten und Gelder werden neu verteilt. Die zukünftige Agrarpolitik soll regionale Besonderheiten und Kostenachteile aufgrund struktureller Nachteile der […]