Differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam
Admin
8. Februar 2021
November 2018
Antrag A 31
Antragsteller: JU Bodenseekreis
Betreff: Islam
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die CDU muss eine kritische und differenzierte Auseinandersetzung und Begegnung mit dem Islam betreiben. Der CDU Landesverband sollte dazu einen Kongress veranstalten.
Begründung:
Große Teile des Islams sind gegen andere Religionen, sogenannte Ungläubige, homophob, frauenfeindlich und antidemokratisch. Dem Islam fehlt eine innere Reformation sowie moderne Gedanken der Aufklärung. Sichtbar wird dies durch fehlgeleitete und vermeintliche Integrationsbemühungen bspw. durch Ditib, Parallelgesellschaften, Erdogan-Unterstützer, religiös motivierte Terroranschläge und falschverstandene Toleranz, welche allesamt zu gesellschaftlichen Konfliktlinien führen und langfristig in gravierendem Maße das gesellschaftliche Zusammenleben, den sozialen Frieden und die soziale Ordnung der Gesellschaft in Deutschland gefährden
Reaktivierung von Kleinwasserkraftanlagen
Admin
8. Februar 2021
November 2011
Antrag A 3
Antragsteller: AK Energie &Umwelt der CDU Bodenseekreis
Betreff: Reaktivierung von Kleinwasserkraftanlagen
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die CDU Bodenseekreis und Ihre Mandatsträger setzen sich bei der Landesregierung BadenWürttembergs dafür ein, dass die für die Inbetriebnahme oder Reaktivierung von Kleinwasserkraftanlagen vorgeschriebenen Umweltauflagen – wie zum Beispiel Fischtreppen – anstatt im Vorfeld auch erst nachlaufend, bspw. im Zeitraum von fünf bis zehn Jahren, aus den erwirtschafteten Gewinnen verwirklicht werden können.
Begründung:
Baden-Württemberg ist ein Land der Wasserläufe. Allein im Bodenseekreis gibt es etwa 30 Standorte, an denen Kleinwasserkraftanlagen möglich sind oder bereits in früherer Zeit auch in Betrieb waren. Der alleinige Fokus der Grün-Roten Landesregierung auf die Windkraft wird den enormen Herausforderungen, die die Energiewende stellt, nicht gerecht. Eine Aktivierung oder Reaktivierung von Kleinwasserkraftwerken als rein regenerative Energiequellen ist stellenweise durchaus rentabel und als kleiner Beitrag zur Energiewende auch wünschenswert. Hohe Umweltauflagen tragen aber bisweilen dazu bei, dass diese grundlastfähigen, also durchweg produzierenden Energiequellen, nicht konsequent ausgeschöpft werden. Mit dem vorliegenden Vorschlag würde man gleich zwei umweltrelevante Ziele erreichen: Regenerative Stromerzeugung auf der einen Seite sowie die Schaffung von Durchlässigkeit der sowieso schon durch die Wehre der stillgelegten Anlagen versperrten Flussläufe für die Laichwanderungen der Fische.
Verbot der Einleitung von Mikroplastik in Trinkwasser
Admin
8. Februar 2021
Oktober 2013
Antrag A 3
Antragsteller: KV Bodenseekreis
Betreff: Einleitungsverbot von Mikro-Plastik ins Trinkwasser
Der Bezirksparteitag möge beschließen:
Die CDU Württemberg-Hohenzollern setzt sich dafür ein, dass sogenanntes „Mikro-Plastik“ in Kosmetikartikeln wie Gesichtspeelings oder Zahnpasta, in Weißmachern, in Scheuermitteln und in anderen Produkten, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung in die Abwassersysteme abgeleitet werden, deutschland- und europaweit verboten werden. Der Bundesminister für Umwelt hat die bereits begonnenen Gespräche mit der solche Produkte herstellenden Industrie diesbezüglich baldmöglichst wieder aufzunehmen.
Begründung:
In einer Unmenge von Produkten werden kleinste Plastikpartikel, sogenanntes Mikroplastik, verwendet, obwohl unbedenkliche Alternativen hierfür verfügbar wären. Diese Partikel gelangen in das Abwasser, ohne, dass die gängigen Kläranlagen (welche über keine Mikrosiebe verfügen) diese herausfiltern können. Sie gelangen auf diese Weise in unsere Meere, Flüsse und Süßwasserseen – beispielsweise auch in den Trinkwasserspeicher Bodensee. Das Mikroplastik kann von der Natur nicht abgebaut werden, gelangt aber bereits durch die Aufnahme von Kleinstlebewesen von Anfang an in die Nahrungskette. Hierbei dramatisch ist, dass Mikroplastikpartikel Schadstoffe anziehen. Plastik hat eine besondere Eigenschaft, es wirkt wie ein Magnet auf Schwermetalle oder Dioxine. Auch diese mit Giftstoffen aufgeladen Partikel werden gefressen. Bei verschiedenen Fischen und Meerestierarten gibt es bereits Gewebefunde, die bestätigen, dass die belasteten Stoffe mit der Nahrung aufgenommen werden und dann in das Fettgewebe gelangen. Das Verbot ist dringend notwendig, denn es schützt – Unser Trinkwasser – Die Tier-, Fisch- und Pflanzenwelt der Seen und Meere – Den Menschen und Tiere an der „Spitze der Nahrungskette“
Kein Fracking am Bodensee
Admin
8. Februar 2021
Oktober 2013
Antrag A 1
Antragsteller: KV Bodenseekreis
Betreff: Fracking
Der Bezirksparteitag möge beschließen:
Die CDU Württemberg-Hohenzollern fordert die neue Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Gesetzesänderung zur Regelung des Fracking in Deutschland auf den Weg zu bringen. Darin muss mindestens enthalten sein: – Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten und in Einzugsgebieten von Trinkwasserversorgungen – Verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Anträgen – Beteiligung von Städten, Gemeinden, Landkreisen und anderen Trägern öffentlicher Belange wie in einem Planfeststellungsverfahren Begründung: Fracking ist eine Art, Gasvorkommen zu erschließen, die in Gesteinsformationen gebunden sind. Dabei wird in die Gesteinsschichten über Bohrlöcher ein „Chemiecocktail“ eingepresst, der die Gasvorkommen aufbricht und so förderbar macht. Vorteil dieser Methode ist, dass dadurch neue, bisher nicht erschließbare Gasvorkommen gefördert werden können. Nachteil ist aber, dass durch diese Methode unter anderem stark benzol- und quecksilberhaltiges Lagerstättenwasser entsteht. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat deshalb festgestellt, dass das Fracking keinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Fracking ist bislang nur unzureichend im Bundesberggesetz und in einzelnen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes geregelt. Es bedarf einer umfassenden Regelung, die sowohl inhaltlich wie verfahrenstechnisch dem heutigen Standard entspricht. Die im Antrag genannten Vorgaben sind Mindestforderungen, die in einem von Bundesumweltminister Altmaier vor der Bundestagwahl eingebrachten Gesetzesentwurf enthalten waren. Der Entwurf ist vor allem am Widerstand der FDP gescheitert. Die CDU BW steht für das Ökosystem Bodensee. Die vergangenen 30 Jahre wurde der Bodensee unter CDU Landesregierungen wieder zu einem sauberen See, der Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher dient. Dies wollen wir nicht durch Fracking gefährden
Sauberkeit des Bodensees
Admin
8. Februar 2021
Januar 2016
Der Bodensee ist nie „zu sauber“
Der CDU Kreisverband Bodenseekreis lehnt eine künstliche Phosphaterhöhung des Bodensees ab, für die sich erstaunlicherweise immer wieder Politiker einsetzen. Nachdem sich in der vergangenen Legislaturperiode ausgerechnet der Abgeordnete der Grünen im Bodenseekreis, Martin Hahn, für mehr Phosphat im größten Trinkwasserspeicher Europas ausgesprochen hat, um das Wachstum der Fische zu fördern, hat jetzt der neue FDP Abgeordnete Klaus Hoher zusammen mit FDP Fraktionskollegen ins selbe Horn gestoßen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) lehnt das in einer Antwort an die FDP ab – mit voller Unterstützung des CDU Kreisvorstandes, des Vorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt des Kreisverbandes Volker Mayer-Lay und des bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Müller. Müller und Umweltminister Untersteller (Grüne) haben schon in den vergangenen Jahren in dieser Frage an einem Strang gezogen. Minister Peter Hauk hat im Interesse der Fischer Aquakulturen vorgeschlagen in denen Fische schneller wachsen und sich leichter vermehren können – u.a. weil sie so auch vor dem Fischräuber Kormoran geschützt werden könnten. Doch FDP Mann Hoher lehnt das ab und vergleicht Fische in Aquakulturen mit Legehennen-Batterien und Massentierhaltung; nur frei im See schwimmende Fische würden artgerecht gehalten, deshalb müsse im gesamten Bodenseekreis der Phosphatgehalt verdoppelt werden – ein kaum vertretbarer Eingriff in das sensible Ökosystem Bodensee wie die CDU Bodenseekreis und ihr Vorsitzender Lothar Fritz meinen. Übrigens: Auch von den bayerischen Grünen gibt es aktuell einen Vorstoß, den Ablauf von Kläranlagen nicht wie bisher in der Tiefe des Sees einzuleiten, sondern oberflächennah, damit die Fische in der Flachwasserzone mehr Nahrung erhalten. Dass damit auch andere Stoffe als Phosphat, deren Gefahr noch gar nicht abschätzbar ist, in der Flachwasserzone deponiert würden, scheint dabei keine Rolle zu spielen. In diesem Zusammenhang muss auch die Kernproblematik am Eriskircher Strandbad gesehen werden. Der CDU Kreisverband begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen des Europaabgeordneten Norbert Lins (CDU), der klären will, ob das ganzjährige Badeverbot in Eriskirch wirklich zwingend verhängt werden musste und ob nicht aktuellere Messungen sinnvoller wären.
Antrag zum Verbot von Mikroplastik
Admin
8. Februar 2021
Februar 2016
Vorlage zu Tagesordnungspunkt 12 „Beratung der allgemeinen Anträge“ CDU Kreisparteitag am 19. Februar 2016 in Friedrichshafen
Antrag A 1
Antragsteller: AK Umwelt und Energie
Betreff: Reduzierung von Mikroplastik
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die CDU Bodenseekreis fordert die Bundesregierung auf, den „Kosmetikdialog“ mit der Industrie wieder aufzunehmen. Zielsetzung muss der endgültige Verzicht der Kosmetikindustrie auf Mikroplastik in deren Produkten bis Ende 2016 sein. Dies betrifft auch Plastikteilchen in flüssiger Form oder im Nanogrößenbereich. Die Bestrebungen der Niederlande im Zuge ihrer Ratspräsidentschaft im Jahr 2016 ein europaweites Verbot durchzusetzen sind zu unterstützen. Begründung: Bereits im Jahr 2013 brachte die CDU Bodenseekreis erfolgreich einen Antrag beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern ein, Mikro-Plastik in Kosmetikartikeln, welches eine große Gefahr für die Fauna und das Ökosystem darstellt, Deutschland- und Europaweit zu verbieten. Der Bundesminister für Umwelt sollte aufgefordert werden, die bereits begonnenen Gespräche mit der solche Produkte herstellenden Industrie diesbezüglich wieder aufzunehmen. Diese Gespräche erfolgten nun unter der Bezeichnung „Kosmetikdialog“. Ergebnis dessen war jedoch ein freiwilliger Ausstieg der Industrie aus dem Mikroplastikbereich anstatt gesetzlicher Regelungen. Auch war von Nanoteilchen und Mikroplastik in flüssiger Form nicht die Rede. Da zwischenzeitlich Deutschland im Bereich des Mikroplastikverbots hinter anderen Ländern zurückhinkt, ist der freiwillige Ausstieg der Industrie politisch zu begleiten und im Falle des Nichtausstiegs bis Ende 2016 gesetzlich nachzusteuern. Dies betrifft auch Reinigungsmittelhersteller. Ein europaweites Verbot ist ebenfalls anzustreben.
Zweifel an Sinnhaftigkeit von Windkraft am Bodensee
Admin
8. Februar 2021
März 2016
EEG-Novelle 2016
CDU Bodenseekreis fühlt sich in Entscheidung gegen GehrenbergWindpark bestätigt.
Eine marktwirtschaftlichere Organisation des Marktes der Erneuerbaren Energien ist das Herzstück der in dieser Woche beschlossenen Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG). Wurden die Vergütungen für Energieproduzenten bislang staatlich festgelegt und subventioniert, sollen die staatlichen Eingriffe ab 2017 reduziert werden, damit die freien Kräfte den Markt regulieren können. Ab dem neuen Jahr gilt: Der Anbieter, der am wenigsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Lothar Riebsamen, Bundestagsabgeordneter der CDU sagt dazu: „Damit sich der Markt regulieren kann, ist diese Maßnahme notwendig. Der Privatmann, der Solarstrom von seinem Dach ins Netz einspeist, ist davon nicht betroffen, das ist mir wichtig.“ Windparks hingegen müssen sich nun einem härteren Wettbewerb stellen. Darum fühlt sich die CDU Bodenseekreis, die sich erfolgreich gegen den geplanten Windpark auf dem Gehrenberg eingesetzt hatte, nun bestätigt. Volker Mayer-Lay, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Energie in der CDU Bodenseekreis: „Da der Gehrenberg zu den vergleichsweise windschwachen Gebieten zählt, hätte er im Wettbewerb, auf dem freien Markt, schlechte Karten gehabt. Für uns war die Wirtschaftlichkeit von Anlagen auf dem Gehrenberg von Anfang an zweifelhaft. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Potential vorrangig an den Küsten der Ostund Nordsee und „offshore“ ausgeschöpft werden muss.“
Einschränkung von Plastiktüten und Einwirkung von Mikroplastik auf Ökosystem und Fischerei
Admin
8. Februar 2021
Juni 2016
PM 16-2
CDU Bodenseekreis begrüßt freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten Der angekündigte Verzicht des SupermarktGroßkonzerns REWE zukünftig keine Plastiktüten mehr in den Umlauf bringen zu wollen, wird von Seiten der CDU Bodenseekreis als positives Signal gewertet. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt & Energie, Volker Mayer-Lay, sieht hierin nach dem Beschluss der Europäischen Union im Jahr 2015 zur Reduzierung von Plastiktüten eine weitere wichtigen Etappe zur schrittweisen Reduzierung von Plastik als Verpackungsmaterial. Dieses stelle eine Gefahr für die gesamte Nahrungskette dar, wenn das Plastik in kleinste Teilchen, sogenanntes Mikroplastik, zerfällt, an welchem Schadstoffe haften bleiben. In dieser Woche wurde die Meldung publik, dass Forscher der schwedischen Universität Uppsala herausgefunden haben, dass in Gewässern mit einer hohen Mikroplastik-Belastung weniger Fischbabys als normalerweise schlüpfen, die Fische langsamer wachsen und ein unnormales Fressverhalten an den Tag legen, da sie Plastikteilchen ihrer natürlichen Nahrung vorziehen. Auch sind die belasteten Fische behäbiger und reagieren schlechter auf Raubfische. In der aktuellen Debatte um die Fangerträge im Bodensee und sollte auch dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden, so Volker Mayer-Lay. Momentan seien laut Informationen des Seenforschungsinstituts Langenargen die Mikroplastikwerte im Bodensee zwar noch nicht so dramatisch wie in manchen anderen Gewässern. Damit dies aber auch in Zukunft so bleibe, sei ein Umdenken der Verbraucher was Plastikverpackungen und Produkte mit Mikroplastik angeht, unbedingt notwendig, so Mayer-Lay weiter. Die CDU Bodenseekreis setzt sich bereits seit dem Jahr 2013 aktiv mit politischen Forderungen für eine Reduzierung von Mikroplastik ein
E-Mobilität-Ladestationen in Wohnungseigentumsgemeinschaften
Admin
8. Februar 2021
Juli 2016
Antrag zum CDU Kreisparteitag am 1. Juli 2016
Antrag 2
Antragsteller: Volker Mayer-Lay/ AK Umwelt & Energie
Die CDU Bodenseekreis ruft die Bundesregierung auf, den Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern und Sachsen zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität vom 21.06.2016 dem Grunde nach zu unterstützen.
Begründung:
Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum von Wohnungseigentümergemeinschaften sind nur in begrenzten Ausnahmen oder durch allstimmigen Beschluss möglich. Demnach bestehen beim Bestreben einzelner Eigentümer beispielsweise Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren oder barrierefreien Zugang zum Gebäude zu schaffen große Hürden. E-Mobilität: Nachdem die Bundesregierung die Elektromobilität schon durch den nationalen Entwicklungsplan aus dem Jahre 2011 und dem darin formulierten Ziel, bis im Jahr 2020 eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, explizit als förderungswürdig deklariert hat, folgten konsequent das Elektromobilitätsgesetz aus dem Jahr 2015 sowie die Kaufprämie für Elektroautos im Jahr 2016. Aufgrund der auf absehbare Zeit eher defizitären Ladeinfrastruktur in Deutschland werden Ladepunkte am eigenen Wohnsitz für Elektroauto-Besitzer unverzichtbar sein. Barrierefreiheit: Die Barrierefreiheit von Wohngebäuden wird nicht zuletzt durch die Novelle der Landesbauordnung Baden-Württembergs und deren §§ 35 und 39 neuer Fassung richtigerweise von der Politik als Ziel ausgegeben. Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern, die Gebäude nachträglich barrierefrei machen wollen – beispielsweise, wenn diese Personen nachträglich aufgrund ihres Alters, wegen gesundheitlicher Probleme oder eines Unfalls auf eine Barrierefreiheit angewiesen werden – genießen jedoch bislang keine gesetzlichen Erleichterungen. Um die genannten Maßnahmen auch in Wohnanlagen überhaupt durchsetzen zu können, bedarf es einer Änderung der Gesetzeslage des Wohnungseigentumsgesetzes – vornehmlich im § 22 des WEG. Die Freistaaten Bayern und Sachsen haben eine Novelle angestoßen und am 21.06.2016 einen diesbezüglichen Gesetzesantrag eingebracht. Nachdem das Bundesjustizministerium bereits ebenfalls mit der Thematik befasst und zur Erreichung der benannten Ziele gewillt ist, ist der Antrag dem Grunde nach zu unterstützen und voranzutreiben.
Aquakulturen und Fischerei im Bodensee
Admin
8. Februar 2021
März 2018
Kreisparteitag 10.März 2018
Zu Aquakulturen sowie zum Nahrungsangebot des Wildfisches im Bodensee
Antrag A
Antragsteller: AK Umwelt
Betreff: Der Kreisparteitag möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, gegen Fischzuchtgehege (Aquakultur) im Bodensee einzutreten.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, ökologisch vertretbare Möglichkeiten von Alternativen einer Aquakultur – insbesondere für die Felchenzucht – außerhalb des Bodensees zu überprüfen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, Möglichkeiten zu überprüfen, das Nahrungsangebot für den Wildfisch im Bodensee durch Lokalisieren und Ausschalten von Störfaktoren zu erhöhen.
Begründung:
Mit diesem Antrag wird die bereits länger bestehende politische Position der CDU Bodenseekreis erstmals durch Mitgliedervotum konstatiert. Auch der Kreistag des Bodenseekreises hat sich zwischenzeitlich gegen Aquakulturen im Bodensee ausgesprochen. Den Bedenken der Berufsfischer selbst (die weiterhin für den Fang von Wildfisch eintreten und für die sich eine Konkurrenzsituation ergeben würde), der Bodenseewasserversorgung sowie von Naturschutzverbänden wird mit diesem Antrag Rechnung getragen. Alternativen, solche Zuchtmöglichkeiten nicht im sondern am See durchzuführen, können jedoch aufgrund der großen Nachfrage auf dem Markt bedeutsam sein. Sie sollen daher in Betracht gezogen und daher – insbesondere auf ökologische Vertretbarkeit und Sinnhaftigkeit hin – überprüft werden. Um den Nährstoffgehalt des Sees auf ökologisch unbedenkliche Weise zu erhöhen oder/und die vorhandenen Nährstoffe in die wichtigen Wasserschichten „zum Fisch“ zu bringen sind ebenfalls Alternativen zur nicht akzeptablen künstlichen Phosphaterhöhung zu überprüfen und Störfaktoren im See zu lokalisieren.
