November 2011 Antrag A 3 Antragsteller: AK Energie &Umwelt der CDU Bodenseekreis Betreff: Reaktivierung von Kleinwasserkraftanlagen Der Kreisparteitag möge beschließen: Die CDU Bodenseekreis und Ihre Mandatsträger setzen sich bei der Landesregierung BadenWürttembergs dafür ein, dass die für die Inbetriebnahme oder Reaktivierung von Kleinwasserkraftanlagen vorgeschriebenen Umweltauflagen – wie zum Beispiel Fischtreppen – anstatt im Vorfeld auch erst nachlaufend, bspw. im Zeitraum von fünf bis zehn Jahren, aus den erwirtschafteten Gewinnen verwirklicht werden können. Begründung: Baden-Württemberg ist ein Land der Wasserläufe. Allein im Bodenseekreis gibt es etwa 30 Standorte, an denen Kleinwasserkraftanlagen möglich sind oder bereits in früherer Zeit auch in Betrieb waren. Der alleinige Fokus der Grün-Roten Landesregierung auf die Windkraft […]

Oktober 2013 Antrag A 3 Antragsteller: KV Bodenseekreis Betreff: Einleitungsverbot von Mikro-Plastik ins Trinkwasser Der Bezirksparteitag möge beschließen: Die CDU Württemberg-Hohenzollern setzt sich dafür ein, dass sogenanntes „Mikro-Plastik“ in Kosmetikartikeln wie Gesichtspeelings oder Zahnpasta, in Weißmachern, in Scheuermitteln und in anderen Produkten, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung in die Abwassersysteme abgeleitet werden, deutschland- und europaweit verboten werden. Der Bundesminister für Umwelt hat die bereits begonnenen Gespräche mit der solche Produkte herstellenden Industrie diesbezüglich baldmöglichst wieder aufzunehmen. Begründung: In einer Unmenge von Produkten werden kleinste Plastikpartikel, sogenanntes Mikroplastik, verwendet, obwohl unbedenkliche Alternativen hierfür verfügbar wären. Diese Partikel gelangen in das Abwasser, ohne, dass die gängigen Kläranlagen (welche über keine Mikrosiebe verfügen) […]

Oktober 2013 Antrag A 1 Antragsteller: KV Bodenseekreis Betreff: Fracking Der Bezirksparteitag möge beschließen: Die CDU Württemberg-Hohenzollern fordert die neue Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Gesetzesänderung zur Regelung des Fracking in Deutschland auf den Weg zu bringen. Darin muss mindestens enthalten sein: – Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten und in Einzugsgebieten von Trinkwasserversorgungen – Verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Anträgen – Beteiligung von Städten, Gemeinden, Landkreisen und anderen Trägern öffentlicher Belange wie in einem Planfeststellungsverfahren Begründung: Fracking ist eine Art, Gasvorkommen zu erschließen, die in Gesteinsformationen gebunden sind. Dabei wird in die Gesteinsschichten über Bohrlöcher ein „Chemiecocktail“ eingepresst, der die Gasvorkommen aufbricht und so förderbar macht. Vorteil dieser Methode ist, dass dadurch neue, […]

Januar 2016 Der Bodensee ist nie „zu sauber“ Der CDU Kreisverband Bodenseekreis lehnt eine künstliche Phosphaterhöhung des Bodensees ab, für die sich erstaunlicherweise immer wieder Politiker einsetzen. Nachdem sich in der vergangenen Legislaturperiode ausgerechnet der Abgeordnete der Grünen im Bodenseekreis, Martin Hahn, für mehr Phosphat im größten Trinkwasserspeicher Europas ausgesprochen hat, um das Wachstum der Fische zu fördern, hat jetzt der neue FDP Abgeordnete Klaus Hoher zusammen mit FDP Fraktionskollegen ins selbe Horn gestoßen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) lehnt das in einer Antwort an die FDP ab – mit voller Unterstützung des CDU Kreisvorstandes, des Vorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt des Kreisverbandes Volker Mayer-Lay und des bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Müller. Müller […]

Februar 2016 Vorlage zu Tagesordnungspunkt 12 „Beratung der allgemeinen Anträge“ CDU Kreisparteitag am 19. Februar 2016 in Friedrichshafen Antrag A 1 Antragsteller: AK Umwelt und Energie Betreff: Reduzierung von Mikroplastik Der Kreisparteitag möge beschließen: Die CDU Bodenseekreis fordert die Bundesregierung auf, den „Kosmetikdialog“ mit der Industrie wieder aufzunehmen. Zielsetzung muss der endgültige Verzicht der Kosmetikindustrie auf Mikroplastik in deren Produkten bis Ende 2016 sein. Dies betrifft auch Plastikteilchen in flüssiger Form oder im Nanogrößenbereich. Die Bestrebungen der Niederlande im Zuge ihrer Ratspräsidentschaft im Jahr 2016 ein europaweites Verbot durchzusetzen sind zu unterstützen. Begründung: Bereits im Jahr 2013 brachte die CDU Bodenseekreis erfolgreich einen Antrag beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern ein, […]

März 2016 EEG-Novelle 2016 CDU Bodenseekreis fühlt sich in Entscheidung gegen GehrenbergWindpark bestätigt. Eine marktwirtschaftlichere Organisation des Marktes der Erneuerbaren Energien ist das Herzstück der in dieser Woche beschlossenen Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG). Wurden die Vergütungen für Energieproduzenten bislang staatlich festgelegt und subventioniert, sollen die staatlichen Eingriffe ab 2017 reduziert werden, damit die freien Kräfte den Markt regulieren können. Ab dem neuen Jahr gilt: Der Anbieter, der am wenigsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Lothar Riebsamen, Bundestagsabgeordneter der CDU sagt dazu: „Damit sich der Markt regulieren kann, ist diese Maßnahme notwendig. Der Privatmann, der Solarstrom von seinem Dach ins Netz einspeist, ist davon nicht betroffen, das ist mir wichtig.“ Windparks […]

Juni 2016 PM 16-2 CDU Bodenseekreis begrüßt freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten Der angekündigte Verzicht des SupermarktGroßkonzerns REWE zukünftig keine Plastiktüten mehr in den Umlauf bringen zu wollen, wird von Seiten der CDU Bodenseekreis als positives Signal gewertet. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt & Energie, Volker Mayer-Lay, sieht hierin nach dem Beschluss der Europäischen Union im Jahr 2015 zur Reduzierung von Plastiktüten eine weitere wichtigen Etappe zur schrittweisen Reduzierung von Plastik als Verpackungsmaterial. Dieses stelle eine Gefahr für die gesamte Nahrungskette dar, wenn das Plastik in kleinste Teilchen, sogenanntes Mikroplastik, zerfällt, an welchem Schadstoffe haften bleiben. In dieser Woche wurde die Meldung publik, dass Forscher der schwedischen Universität Uppsala herausgefunden haben, […]

Juli 2016 Antrag zum CDU Kreisparteitag am 1. Juli 2016 Antrag 2 Antragsteller: Volker Mayer-Lay/ AK Umwelt & Energie Die CDU Bodenseekreis ruft die Bundesregierung auf, den Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern und Sachsen zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität vom 21.06.2016 dem Grunde nach zu unterstützen. Begründung: Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum von Wohnungseigentümergemeinschaften sind nur in begrenzten Ausnahmen oder durch allstimmigen Beschluss möglich. Demnach bestehen beim Bestreben einzelner Eigentümer beispielsweise Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren oder barrierefreien Zugang zum Gebäude zu schaffen große Hürden. E-Mobilität: Nachdem die Bundesregierung die Elektromobilität schon durch den nationalen Entwicklungsplan aus dem Jahre 2011 und dem darin […]

März 2018 Kreisparteitag 10.März 2018 Zu Aquakulturen sowie zum Nahrungsangebot des Wildfisches im Bodensee Antrag A Antragsteller: AK Umwelt Betreff: Der Kreisparteitag möge beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, gegen Fischzuchtgehege (Aquakultur) im Bodensee einzutreten. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, ökologisch vertretbare Möglichkeiten von Alternativen einer Aquakultur – insbesondere für die Felchenzucht – außerhalb des Bodensees zu überprüfen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, Möglichkeiten zu überprüfen, das Nahrungsangebot für den Wildfisch im Bodensee durch Lokalisieren und Ausschalten von Störfaktoren zu erhöhen. Begründung: Mit diesem Antrag wird die bereits länger bestehende politische Position der CDU Bodenseekreis erstmals durch Mitgliedervotum konstatiert. Auch der Kreistag des Bodenseekreises hat sich zwischenzeitlich gegen Aquakulturen im […]