Ausgestaltung der Agrarpolitik

Ausgestaltung der Agrarpolitik

November 2018 Antrag A 24 Antragsteller: AK Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz. Betreff: Ausgestaltung der Agrarpolitik Der Kreisparteitag möge beschließen: Wir fordern eine differenzierte Agrarpolitik. Die Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik muss stärker den gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht werden. Bäuerliche Familienbetriebe prägen das Bild unserer Kulturlandschaft und sind das Rückgrat des Ländlichen Raumes. Bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 muss diesem Umstand besonders Rechnung getragen werden. Wir bestärken unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Bemühen festzuhalten. Begründung: Die gemeinsame Agrarpolitik der EU wird derzeit überarbeitet und geht in eine neue Planungsperiode. Zuständigkeiten und Gelder werden neu verteilt. Die zukünftige Agrarpolitik soll regionale Besonderheiten und Kostenachteile aufgrund struktureller Nachteile der […]

Kormoranmanagement am Bodensee

Kormoranmanagement am Bodensee

Mai 2019 Antrag zum Kormoran-Management am Bodensee Die CDU Baden-Württembergs setzt sich für ein Kormoran-Management am Bodensee ein. Die Bestände des Kormoran am Bodensee sind mittelfristig deutlich zu minimieren und dauerhaft auf einem kontrollierten Bestand zu halten. Die Umsetzung der Reduzierung muss mit den Naturschutzverbänden abgestimmt werden. Dabei ist möglichst auf Brutkontrolle anstatt Bejagung zu setzen. Begründung: Angesichts der enormen Schäden in der Fischereiwirtschaft und dem beängstigenden Zustand zahlreicher Fischpopulationen im Bodensee sind dringende Maßnahmen im Bereich Kormoranpopulation zu ergreifen. Der Kormoran ist ursprünglich nicht heimisch am Bodensee, die Populationen sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Der Kormoran frisst inzwischen mehr Fisch aus dem Bodensee, als alle Berufsfischer international […]

Bienen und Bauern nicht gegeneinander Ausspielen

Bienen und Bauern nicht gegeneinander Ausspielen

Juli 2019 Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der geschwächten Bienenpopulationen. So sind die Ansätze zur Reduzierung der Pestizidmengen und zur ökologischen Flächenbewirtschaftung nicht beanstandbar. Es sei nach Überzeugung der CDU am See aber wichtig, nicht mit pauschalen Gesetzen zu arbeiten, die die regionalen Besonderheiten nicht beachten und welche die Landwirtschaft über Gebühr belasten würden. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay sieht gerade für die Obst- und Weinbauern in der Bodenseeregion unter anderem eine Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ als immens kritisch an: „Am Bodensee befindet sich eine Großzahl von Obstplantagen, Weinreben und anderer landwirtschaftlicher Flächen, die die Kulturlandschaft am Bodensee entscheidend prägen, in Landschaftsschutzgebieten, oder dort, […]

Rettet die Bauern!

Rettet die Bauern!

August 2019 CDU Bodenseekreis erneuert Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“. In Hagnau beim Vor-Ort-Termin mit Vertretern der CDU Landtagsfraktion und den Verbänden der Obst-, Wein- und Hopfenbauern wie auch beim Jubiläum der Tettnanger Hopfenpflanzer mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk wurden durch die Betroffenen die gravierenden Folgen des Volksbegehrens für die Landwirtschaft im Bodenseeraum dargestellt. Die CDU Bodenseekreis erneuert daher ihre Kritik am Volksbegehren, die sie bereits Anfang Juli als erste Partei vor Ort öffentlich geäußert hatte. Nachdem nun die harte Faktenlage auf dem Tisch liege, gelte es die Bevölkerung für die massiven Schwachstellen der Initiative zu sensibilisieren. Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei möglicherweise gut gemeint, gehe aber viel zu weit […]

Unterstützung für die „grünen Kreuze“

Unterstützung für die „grünen Kreuze“

August 2019 Auch im Bodenseekreis haben viele Landwirte auf die schwierige Situation der Bauernschaft hingewiesen, indem an Feldern und Obstanlagen weithin sichtbar grüne Kreuze aufgestellt wurden. Die CDU Bodenseekreis sieht darin einen wichtigen Schritt der Landwirtschaft, das öffentliche Augenmerk längst überfällig auf die derzeit vielfachen einseitigen Forderungen an die Politik in Land und Bund zu Lasten der Bauern zu lenken. „Die Bauern leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft, sie unterstützen vielmehr den Erhalt der Umwelt und fördern aktiv die Biodiversität, auf die sie selbst angewiesen sind,“ so CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Gerade im Hinblick auf das völlig undurchdachte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ müsse die Bevölkerung wissen, […]

Für ein Familiensplitting

Für ein Familiensplitting

Februar 2013 Antrag A 2 Antragsteller: Dr. Jörg Frankenreiter Betreff: Aufnahme eines Familiensplittings ins CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Bundes-CDU wird aufgefordert, die Forderung nach einem Familiensplitting in das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl aufzunehmen. Familiensplitting bedeutet, dass das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings so verändert wird, dass steuerliche Vorteile erst ab Hinzukommen mindestens eines Kindes bis ins Rentenalter für alle eingetragenen Lebensgemeinschaften gelten. Begründung: Durch diese Änderung wären Schutz und Förderung der Familie gewährleistet. Die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen könnten den Familien zugutekommen. Die genannte Regelung würde nicht nur die gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften „vor Kind“, sondern auch „mit Kind“ gleichstellen. Es könnten etwa auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften […]

Antrag Änderung BEEG Alleinerziehende

Antrag Änderung BEEG Alleinerziehende

März 2018 Änderung des Bundeselterngeldgesetzes bezüglich des „Erwerbskorridors“ von Alleinerziehenden zum Erhalt des Partnerschaftsbonus Antrag A Antragsteller: AK Soziales Der Kreisparteitag möge beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den § 4 Abs.4 Ziffer 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) dahingehend zu ändern, dass der Erwerbskorridor für den Anspruch auf Partnerschaftsbonus zum Elterngeld für Alleinerziehende eine herabgesetzte Untergrenze von nicht über 19 Wochenstunden erhält. Begründung: Wer in Teilzeit arbeiten geht und gleichzeitig Elterngeld bezieht, erhöht die Bezugsdauer der staatlichen Leistung. Sprich: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Der Partnerschaftsbonus: Wenn beide Eltern für mindestens vier Monate pro Woche 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten, erhält jeder Elternteil das ElterngeldPlus nochmals für vier […]

CDU für Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege durch Sozialstation Salem

CDU für Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege durch Sozialstation Salem

Mai 2018 Die CDU Bodenseekreis fordert für die Sozialstation Bodensee e. V. ein Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege auch ohne deren Heimstatus. Es wurde bereits öffentlich berichtet, dass das Sozialministerium des Landes der Sozialstation Bodensee für deren Projekt „Tages-/Nachtpflegezentrum“ in Salem finanzielle Unterstützung zugesagt hat (nachdem zunächst eine Absage kam). Bei einem Besuch vor Ort erfuhren die CDU Abgeordneten Lothar Riebsamen (Bundestag) und Klaus Burger (Landtag) vom Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Jauch, dass eine Anfrage beim Sozialministerium bezüglich Einrichtung eines an ambulante Strukturen angepasstes Kurzzeitpflegezentrums als Pilotprojekt bislang jedoch unbeantwortet blieb. Der grüne Sozialminister des Landes Manfred Lucha betonte bei seinem Besuch der Sozialstation im September 2017, dass laut derzeitiger Gesetzeslage Kurzzeitpflege nur in […]

Sozialstation Salem profitiert vom Innovationsprogramm Pflege

Sozialstation Salem profitiert vom Innovationsprogramm Pflege

Juli 2018 Innovationsprogramm Pflege: Rund 300.000 Euro fließen in den Bodenseekreis Aktuell wurden die Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr über das Innovationsprogramm Pflege durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert werden. Im Bodenseekreis profitiert davon die Sozialstation Salem mit insgesamt 300 000 Euro für die Einrichtung eines nicht an stationären Strukturen ausgelegtes Tages- und Nachtzentrums. Dies gibt der CDU-Betreuungsabgeordnete des westl. Bodenseekreis Klaus Burger MdL bekannt. Das Innovationsprogramm Pflege fördert bereits seit dem Jahr 2013 vorbildgebende Pflege- und Versorgungsmodelle, die Leuchtturmcharakter für die baden-württembergische Pflegelandschaft haben. „Ziel ist es, vorhandene Pflegeangebote vor Ort besser zu vernetzen, Pflege-WGs aufzubauen und die Schaffung von neuen Tages-, Nacht- sowie Kurzzeitpflegeplätzen gerade […]

CDU Bodenseekreis für allgemeine Dientspflicht

CDU Bodenseekreis für allgemeine Dientspflicht

August 2018 Entsprechender Antrag wurde bereits 2017 durch die CDA im Kreis eingebracht. Bereits im Mai 2017 hatte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis unter Federführung des hiesigen Vorsitzenden Axel Häberle eine allgemeine Dienstpflicht in die innerparteiliche Diskussion der CDU im Bodenseekreis eingebracht. Die CDU Bodenseekreis sieht in einem Pflichtsozialjahr eine Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und eine dauerhafte Stärkung des Ehrenamtes. In den kommenden Jahren fehlen 12000 – 14000 Personen jährlich im Alten- und Pflegebereich. In den Krankenhäusern herrscht ebenfalls größte Personalnot. Der Dienst am Menschen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die jeder erlernen kann, so die Begründung des Antrags aus dem Jahr 2017. Zudem würden alle örtlichen Hilfsorganisationen […]