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20. Oktober 2015
Verbesserung im Ländlichen Raum und zwischen Bodensee und Donau
„Die schnelle Regiobuslinie zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen begrüßen wir sehr – die Landkreise Bodenseekreis und Sigmaringen schaffen so ein großes Plus für den Ländlichen Raum“, freut sich Volker Mayer-Lay, Überlinger Gemeinderat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Die Pressesprecherin der CDU Bodenseekreis, Carola Uhl freut sich besonders, dass die Landkreise mit dem neuen stündlichen Schnellbus eine Anregung aus dem CDU-Kreisverband aufgenommen haben, die bereits im ersten Halbjahr 2014 aus den Reihen des CDU-Kreisvorstandes eingereicht worden war. Allerdings fordert die CDULandtagskandidatin Susanne Schwaderer von Landesverkehrsminister Winfried Hermann flexiblere Förderbedingungen, damit die Kosten für die Landkreise in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen bleiben. Jean-Christophe Thieke, Kreisvorstandsmitglied und ÖPNV-Fachmann der CDU, hatte Grundzüge der neuen Linie für die Erschließung der Region Überlingen – Sigmaringen erarbeitet. Diese wurden von den Landkreisen weiterentwickelt. Resultat sind deutliche Verbesserungen, die besonders der Anbindung der Schul- und Hochschulstandorte sowie der Wohn- und Arbeitsorte zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen zugutekommen, per Bahnanschluss aber auch die weitere Region einbeziehen. Die Konzeptidee passte nun gut zum neuen Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, welches Anfang 2015 für Regiobuslinien aufgelegt wurde. Thieke sieht gute Chancen für nachhaltige Lösungen: Wenn es gelänge, mit der neuen Linie auch überregional Orte miteinander zu verbinden, so könne sich die neue Verbindung mittelfristig gut entwickeln. Dies könne bedingen, dass in Sigmaringen und Überlingen Anschlüsse von 5 bis 10 Minuten zu den schnellen IRE-Zügen Basel-Überlingen-Ulm bzw. (Aulendorf-) Sigmaringen – Tübingen – Stuttgart geschaffen werden und dass in Überlingen der stündliche Schiffsanschluss nach Wallhausen und somit in die Uni-Stadt Konstanz erreicht wird. Bei einer Fahrzeit von rund 65 Minuten zwischen Sigmaringen und Überlingen sei dies alles im Prinzip möglich, so der ÖPNV-Mann. CDU-Landtagskandidatin Susanne Schwaderer erwartet aber von der grün-roten Landesregierung mehr Pragmatismus und mehr Flexibilität bei der Förderung: bislang unterstütze das Land das Angebot nur dann, wenn an Werktagen von 5 bis 24 Uhr und am Wochenende von 7 bis 24 Uhr ein durchgehende Stundentakt auf möglichst direktem Wege besteht. „Natürlich muss sich das Angebot bewähren. Allerdings muss es bei uns im ländlichen Raum auch umsetzbar sein, sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer orientieren“, so Schwaderer. Wlan im Bus sei heutzutage eine tolle, notwendige Sache, allerdings sollte generell erst der Mobilfunkempfang an sich entlang der Strecken flächendeckend verbessert werden. Und Schwaderer merkt an, dass der Fördertopf gerade einmal Platz für einen Bruchteil der vom Land für aussichtsreich erachteten Regiobus-Linien beinhalte. Sie befürchtet nun, dass die Landesregierung bestehende ÖPNV-Ausgleichszahlungen gegenrechnen wolle und so entlang der neuen Linie bestehende Buslinien gefährde: mit 4,5 Mio. Euro Regiobus-Förderung über ganze zwei Jahre ermögliche Grün-Rot nur einen Tropfen auf den heißen Stein, wenn man landesweit im ÖPNV-System spürbare Verbesserungen erreichen wolle
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20. Oktober 2015
„TTIP – Chancen und Risiken“ ist Thema eines Podiumsgesprächs
im Dorfgemeinschaftshaus Bermatingen, Salemer Straße 39,
am 30. Oktober um 19:00 Uhr.
Die Veranstaltung informiert über den aktuellen Stand der
Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Europa
und den USA, dabei werden Chancen und Risiken für Verbraucher und
Unternehmen diskutiert. Zunächst berichtet der Europaabgeordnete Norbert
Lins über die Grundsätze und den aktuellen Verhandlungsstand. Beim
anschließenden Podiumsgespräch wirken des Weiteren mit: Dieter Broszio,
Leiter des Geschäftsfeldes International bei der IHK Bodensee-Oberschwaben,
um die Ansicht der Mittelständischen Betriebe zu vertreten und Kerstin Mock,
Landfrauenverband Südbaden, die die Perspektiven von Verbrauchern und der
Landwirtschaft aufzeigt.
Zur Veranstaltung laden ein die CDU Bodenseekreis mit ihrem Ortsverband
Bermatingen und ihrer Mittelstandsvereinigung MIT. Für Verpflegung ist
gesorgt. Info: www.cdu-bermatingen.com
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16. September 2015
In den vergangenen Tagen sind täglich Tausende von Flüchtlingen nach Deutschland geflohen, weg aus ihren Heimatländern, in denen Krieg, Verfolgung oder wirtschaftliche Not herrschen. Im Libanon und der Türkei leben Millionen Kriegsflüchtlinge in Lagern. Weil die Lager in der Türkei überfüllt und überfordert sind, fliehen Zigtausende über Griechenland, Ungarn weiter nach Deutschland und anderen EU-Ländern. Einerseits erleben die Flüchtlinge große Hilfsbereitschaft und Solidarität von unzähligen Ehrenamtlichen. Darüber ist die CDU Bodenseekreis froh und dankbar. Andererseits ist deutlich, dass Deutschland die Millionen in Flüchtlingslagern lebenden Menschen nicht aufnehmen kann. Die große Herausforderung kann nur gemeinsam von den Ländern der Europäischen Union bewältigt werden, mit einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik, einer solidarischen Verteilung der schutzbedürftigen Flüchtlinge, mit überlegten Maßnahmen zur Eindämmung der Flucht in den jeweiligen Heimatländern und mit Hilfen zur Stabilisierung der Kriegsländer und Regionen. Deutschland und die EU-Länder müssen über einen längeren Zeitraum in der Lage sein, ankommende Kriegsflüchtlinge angemessen zu versorgen und ihnen Perspektiven zu bieten. Die Ortsvorsitzenden und der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis fordert daher, die Beschlüsse der Koalitionsgespräche schnell umzusetzen. EU-Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Ungarn brauchen menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen und leistungsfähige Registrierungsstellen. Diese Hotspots sollen Asylanträge p Schleuserkriminalität muss wirksam bekämpft werden. Situation im Bodenseekreis Der Bodenseekreis nimmt seine Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge war. Angesichts der aktuellen Prognosen von monatlich zwischen 250 und 300 zusätzlichen neuen Flüchtlingen geht dies nur solidarisch gemeinsam mit allen Kommunen des Bodenseekreises. Derzeit leben im Bodenseekreis 900 Asylbewerber/innen, davon stammen 40 % aus sicheren Drittstaaten. Die Vorsitzenden und der CDU Kreisvorstand fordern vom Land, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht den Landkreisen zugewiesen werden. Oft genug würde es vorkommen, dass diese teils ohne medizinische Grundversorgung und ohne gestellten Asylantrag dem Bodenseekreis zugewiesen werden. Um dann zur Bearbeitung ihres Antrags wieder nach Karlsruhe zum Erstaufnahmelager fahren zu müssen. In einer Ausnahmesituation wie dieser sei es notwendig, so die CDU, dass auch Bedienstete anderer Behörden, zum Beispiel des Zolls, nach entsprechender Schulung zur Registrierung oder Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt würden. „Dies ist momentan sicher wichtiger, wie im Großaufgebot nach Mindestlohnverstößen zu fahnden.“ Alle abgelehnten Bewerber müssen beschleunigt in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Zwar habe Grün-Rot die Rückführungsquote tatsächlich erhöht, doch würden nach wie vor ca. 90% der abgelehnten Bewerber nicht abgeschoben. Durch den Zuzug von Flüchtlingen wird verstärkt bezahlbarer Wohnraum benötigt, insbesondere auf dem bereits angespannten Wohnungsmarkt des Bodenseekreises kein leichtes Unterfangen. Deshalb, so die Christdemokraten, müssten die Verfahren zur Ausweisung neuer Wohnflächen oder zum Umnutzung von Wohn- oder Gewerberaum umgehend beschleunigt werden. Menschen, die Anspruch auf Schutz haben, sollen schnell Arbeit finden können und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Für Angehörige der Staaten des Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro) soll es Möglichkeiten der legalen Einwanderung zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geben. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.
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25. August 2015
Politischen Klartext gab‘s bei Kaffeeklatsch mit dem CDUSpitzenkandidaten Guido Wolf MdB auf Einladung der CDU-Landtagskandidatin Susanne Schwaderer und dem CDU-Kreisvorsitzenden Lothar Fritz. „Gut essen und diskutieren“ – unter diesem Motto kamen vielen Frauen aus dem Bodenseekreis in Weber’s Cafehaus am Flughafen Friedrichshafen, um mit Guido Wolf ins Gespräch zu kommen. Die Frauen, allesamt Multiplikatorinnen aus den verschiedensten Bereichen, sprachen ganz unterschiedliche Themen und Probleme an, die ihnen auf dem Herzen liegen: Bildung, Schule, Landwirtschaft, Asylsuchende. Susanne Schwaderer bedankte sich bei den Frauen für deren wichtigen und teilweise kontroversen Wortmeldungen. „Die große Bandbreite – von Schulpolitik über die dramatische Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen bis hin zur Wohnraumnot in unserer Region – zeigen einmal mehr, dass Frauen sehr wohl politisch interessiert sind und sich einbringen“, so Susanne Schwaderer. Auch wenn gerne Gegenteiliges behauptet werde: Die Vielfalt der Themen habe aber auch gezeigt, welch enormer Handlungsbedarf bestehe. „Das nimmt uns Politiker klar in die Pflicht.”
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22. Juli 2015
Steter Tropfen höhlte den Stein
Die Aussichten waren nicht vielversprechend, dass die B 31 von Überlingen West nach Überlingen Ost in das neue Finanzierungspaket des Verkehrsministeriums aufgenommen wird. Bei drei größeren Maßnahmen im Regierungsbezirk Tübingen konnte man nicht damit rechnen, nachdem die Westumfahrung von Friedrichshafen und eine weitere Maßnahme in Rottenburg schon gesetzt waren. Der Wahlkreisabgeordnete MdB Lothar Riebsamen ließ dennoch nichts unversucht, um Bewegung in das seit 2010 planfestgestellte Teilstück der B 31 zu bringen. Er nutzte dazu den Kontakt zu seinem Bundestagskollegen Norbert Barthle, der seit Februar zum Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium aufgestiegen ist, nachdem er zuvor der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion gewesen war. Riebsamen hat vor wenigen Wochen ein Treffen der Bürgermeister der am meisten betroffenen Gemeinden Überlingen, Owingen und Sipplingen mit dem Staatssekretär arrangiert. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Bodensee Lothar Fritz und die Landtagskandidatin Susanne Schwaderer zeigten sich überrascht und erfreut über die Nachricht, die sie am Montagmorgen aus Berlin von Riebsamen erhalten hatten. Sie werteten diese als Erfolg des stetig drängenden Abgeordneten in dieser Angelegenheit, betonten aber gleichzeitig, dass jetzt mit Hochdruck der unter der Ägide des früheren Landesverkehrsministers Ulrich Müller (CDU) erstellte Planfeststellungsbeschluss in die Tat umgesetzt wird. „Das Land und die Planungsbehörden sind jetzt am Zug, dass bis Ende des Jahres der Spatenstich erfolgen kann“, sagten Susanne Schwaderer und Lothar Fritz. Mit dem Bau einer vierspurigen Brücke im Zuge der B 31 neu an dem besonders neuralgischen Verkehrsknotenpunkt bei Andelshofen sei im Vorgriff schon ein wichtiger Schritt getan worden. Zugleich mahnten Susanne Schwaderer und Lothar Fritz planerische Arbeiten für den Lückenschluss beim Nadelöhr Hagnau an. Äußerst befremdlich sei allerdings die Tatsache, dass die Grünen heute den Verkehrsetat des Bundesministers in Berlin abgelehnt haben, während sie sich hier vor Ort als Vorkämpfer für den Weiterbau der B 31 gerieren.
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20. Juli 2015
In einem ganz ungewöhnlichen Wettbewerb sind auf dem Schießstand der Kreisjägervereinigung Überlingen in Frickingen-Ahäusle die besten Schützen dieser Kreisjägervereinigung gegen ihre Kollegen von der Württembergischen Seite im Bodenseekreis – der Kreisjägervereinigung Tettnang – angetreten. Nicht nur das war in dieser Art Wettkampf einmalig, sondern auch, dass die Führung der beiden siebenköpfigen Mannschaften durch Friedrich Herzog von Württemberg und Bernhard Erbprinz von Baden übernommen wurde – beides „gelernte“ Jäger. Die Idee zum Ganzen hatte aber jemand außerhalb der Jägerschaft, nämlich der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. Ihm fiel beim 50- jährigen Jubiläum der badischen Jäger im Bodenseekreis im November vorigen Jahres auf, dass die alte Grenze zwischen Baden und Württemberg im Bodenseekreis bei den Jägern noch vorhanden ist und wollte mit diesem ungewöhnlichen Wettbewerb unter Teilnahme der beiden Namensgeber unseres Landes die Grenze ein wenig abbauen. Zusammen mit den beiden Kreisjägermeistern, Hartmut Kohler als dem „Hausherren“ der einzigen jagdlichen Schießanlage im Bodenseekreis und Andrea Gmeinder, der Kreisjägermeisterin der Kreisjägervereinigung Tettnang, wurden die Vorbereitungen getroffen. Zu schießen hatte jeder mit seinem Jagdgewehr je fünf Schuss stehend abgestützt sowie stehend freihändig und liegend freihändig auf ein Ziel in 100 m Entfernung. Nach über zwei Stunden stand der Sieger fest. Mit 539 zu 529 Ringen gewannen die württembergischen Jäger in einem packenden Duell knapp aber verdient den von Ulrich Müller gestifteten Pokal. Die Siegermannschaft bestand neben Friedrich Herzog von Württemberg aus Hubert Eberle, Andreas Fehr, Hermann Gessler, Frieder Hutt, Maximilian Rapp und Richard Schaugg. Die zunächst betrübten Mienen der Badener hellten sich aber merklich auf, als es zum Höhepunkt des Wettkampfs kam: Einem Schießen auf eine große Ehrenscheibe, die Ulrich Müller im Vorgriff auf sein Ausscheiden aus dem Landtag im Frühjahr 2016 jetzt schon gestiftet hatte. Hier gaben jeweils einen Schuss ab: der jeweils beste Schütze aus dem vorangegangenen Wettkampf, die beiden Königlichen Hoheiten sowie Ulrich Müller selbst und die CDU-Landtagskandidatin für die Wahl im März 2016, Susanne Schwaderer – beide hatten vorher ein wenig trainiert. Hier nun lagen die Badener vorn. Allen voran Johannes Dreher, der den besten Schuss abgab und die Ehrenscheibe als Trophäe überreicht bekam. Bernhard Prinz von Baden legte mit seiner Zweitplatzierung noch etwas drauf, den dritten Rang erreichte Ulrich Müller, der für die württembergische Seite antrat. Das einmalige Treffen wollte mit Siegerehrung und geselligem Beisammensein im Gasthaus Rebstock in Ahäusle stilvoll abgeschlossen sein. Eröffnet wurde es durch die zehnköpfige Jagdhornbläsergruppe Markdorf unter Leitung von Gustav Schechter. Und auch Ehrengäste kamen hinzu. So ließ es sich der Spitzenkandidat der CDU BadenWürttemberg für die Landtagswahl 2016, Fraktionsvorsitzender Guido Wolf, MdL, nicht nehmen, bei der Siegerehrung dabei zu sein und einige Worte des Glückwunschs und der Verbundenheit an die Anwesenden zu richten. Nach einem Vesper und etlichen fröhlichen und zum Anlass passenden Liedern beschloss die Runde, aus dem Pokal einen Wanderpokal zu machen und das Wettschießen der Jäger des Bodenseekreises künftig jedes Jahr zu veranstalten – so sehr hat es den Beteiligten gefallen.
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27. Februar 2015
Susanne Schwaderer zieht im Wahlkreis Bodensee für die CDU in den Landtagswahlkampf 2016. Bereits im ersten Wahlgang erreichte die 37-Jährige mit 57 % der insgesamt 305 gültigen Stimmen die absolute Mehrheit. Volker Mayer Lay wählten 35,7 % (109) und Wilfried Jerg 7,2 % (22) der Stimmberechtigten. Die CDU Mitglieder des Wahlkreises 67 Bodensee klärten in einem basisdemokratischen Verfahren bei der Wahlkreismitgliederversammlung am 27. Februar in FriedrichshafenEttenkirch die Nachfolge von Ulrich Müller MdL. Susanne Schwaderer, geboren in Tettnang, aufgewachsen in Friedrichshafen, ist seit über 20 Jahren in der Politik ehrenamtlich engagiert, seit 2007 Bezirksgeschäftsführerin der CDU WürttembergHohenzollern und seit 2014 Vorsitzende der CDU Markdorf. Von dem überzeugenden Ergebnis zeigte sich Susanne Schwaderer total überwältigt und erfreut. „Ich habe aber auch Respekt vor dem, was vor uns liegt“, sagte sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Bei der Wahl des Ersatzbewerbers konnte Manuel Plösser aus Friedrichshafen 82,2 % der Stimmen auf sich vereinen.
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24. Februar 2015
Die CDU Bodenseekreis lädt ein zur Wahlkreismitgliederversammlung am Freitag, 27. Februar 2015, um 19.00 Uhr in die Ludwig-Roos-Halle in Friedrichshafen-Ettenkirch, Gregor-Schwake-Str. 9. Gewählt werden die/der Erst- und Zweitkandidat/in der CDU für den Wahlkreis 67 Bodensee zur Landtagswahl Baden-Württemberg in 2016. Um die Nachfolge von Ulrich Müller bewerben sich als Erstkandidat/in Wilfried Jerg aus Heiligenberg, Volker Mayer-Lay aus Überlingen und Susanne Schwaderer aus Markdorf. Als Zweitkandidat stellen sich Manuel Plösser aus Friedrichshafen und Jean-Christophe Thieke aus Uhldingen-Mühlhofen zur Wahl. Stimmberechtigt sind CDU-Mitglieder, die am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und im Wahlkreis 67 Bodensee wahlberechtigt sind.
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21. Januar 2015
Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich die Absicht des Landkreises Bodenseekreis, 835.000 € in den Radwegebau im Kreis investieren zu wollen. Entgegen der Grün-Roten Landesregierung, welche seit Regierungsantritt im Jahr 2011 stets Millionen für neue Radwege versprochen hatte, von denen im Bodenseekreis kaum etwas angekommen ist, setzt der Landkreis mit seinen Finanzierungsplänen ein deutliches Zeichen zugunsten des Ausbaus des Radwegenetzes. 2011 hatte Grün-Rot den Radwegeausbau als ein primäres Ziel ihrer Regierungsperiode ausgegeben, der Straßenbau sollte im Gegenzug eingeschränkt werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung im Straßenbau nunmehr tatsächlich die Umfahrungen Neufrach, Bermatingen und Markdorf, welche eine überragende Bedeutung für diese Gemeinden haben, aufgeben will, andererseits aber nicht einmal die versprochenen Gelder für den Radwegebau an den Bodensee gelangen: Der CDU Landtagsabgeordnete, Minister a.D. Ulrich Müller, hatte sich beispielsweise für den Lückenschluss der Radwegenetze des oberen Linzgau und der Bodenseeregion zwischen Herdwangen und Owingen stark gemacht, vom Verkehrsministerium aber eine lapidare Absage erhalten. Ein weiteres wichtiges Radwegeprojekt befindet sich zwischen Frickingen und Überlingen-Lippertsreute. Der grüne Abgeordnete des Wahlkreises konnte aber auch hier in nunmehr vier Jahren im Landtag nichts bewegen.
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19. Januar 2015
Die Nachfolge von Ulrich Müller, MdL, war Thema der vergangenen Vorstandssitzung der CDU Bodenseekreis im Gasthof „Grüner Baum“ in Stetten. Der seit 1992 direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Bodenseekreis wird nicht mehr kandidieren. Sein Mandat endet mit Ablauf der Legislaturperiode am 30. April 2016. Die CDU Bodenseekreis wählt in einem demokratischen Verfahren die Nachfolge. Bei der kommenden Nominierungsversammlung im Wahlkreis 67 Bodensee am 27. Februar in Ettenkirch wählen die anwesenden CDU Mitglieder ihre Kandidatin bzw. ihren Kandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2016. Wahlberechtigt sind Personen, die im Wahlkreis Bodensee wohnen und CDU Mitglied sind oder ihre Mitgliedschaft bis zum 8. Februar beim Kreisverband beantragt haben. Momentan bewerben sich drei Personen als Erstkandidierende und eine Person als Zweitkandidat. In der Reihenfolge der Eingänge sind dies: Susanne Schwaderer, geboren 1977, Betriebswirtin, aus Markdorf, stammt aus dem ehemaligen Familienunternehmen Schwaderer Fleischwaren GmbH Friedrichshafen, seit 1993 in der CDU aktiv, Vorsitz der CDU Markdorf, Geschäftsführerin des CDU-Bezirksverbands Württemberg-Hohenzollern und der CDU Bodenseekreis, Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg. Volker Mayer-Lay, 33 Jahre, aus Überlingen, Rechtsanwalt, Fachanwalt und Wirtschaftsmediator, Stadtrat, stellvertretender Fraktionssprecher, Mitglied Aufsichtsrat der Kur & Touristik GmbH Überlingen, seit 2002 in CDU und Junge Union aktiv, Stellv. Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis, Vorsitz Arbeitskreis Energie&Umwelt, Stellv. Vorsitz der CDU Überlingen. Wilfried Jerg, Jahrgang 1966, aus Heiligenberg, verheiratet, drei Kinder, Nebenerwerbslandwirt, Bankfachwirt, seit fast 20 Jahren aktives CDU Mitglied, Mitglied im Kreisvorstand, Vorsitz des CDU Agrarausschusses Bodenseekreis, stellv. Vorsitz Bezirksfachausschuss Ländlicher Raum, seit fast 10 Jahren Schriftführer Landesfachausschuss Ländlicher Raum in Stuttgart. Als Zweitkandidat stellt sich Manuel Plösser zur Verfügung, Architekt, aus Friedrichshafen, verheiratet, eine Tochter, Kreisrat und Vorsitzender der CDU Friedrichshafen.