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28. März 2017
Zu einer gegenseitigen Informationsrunde hat Klaus Burger, MdL, die Ortsvorsitzenden der CDU Bodenseekreis und Fraktionssprecher nach Salem eingeladen. Mit dabei waren Min. a.D. Ulrich Müller und der CDU Kreisvorsitzende Lothar Fritz mit Stellvertreter Volker Mayer-Lay. Klaus Burger, CDU-Betreuungsabgeordneter des Bodenseekreises, ist kommunalpolitisch verwurzelt: über 20 Jahre lang Gemeinderat in Hohentengen, stellvertretender Bürgermeister, Kreisrat, seit 2012 Landtagsabgeordneter, im CDU-Landesfachausschuss ländlicher Raum und Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes Sigmaringen-Biberach – das sind Stationen seiner politischen und beruflichen Laufbahn. Engagiert ist der Betreuungsabgeordnete in verschiedenen Ausschüssen des Landtags: Petitionsausschuss, im Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, sowie im Ausschuss Soziales und Integration, dort als Sprecher für Senioren, Hospiz und Palliativnetze. Als Erfolg bezeichnete Burger, dass die CDU wichtige Ministerien besetzen und bereits Vieles in die Wege leiten konnte: im Innenministerium, Kultus- und Wirtschaftsministerium, auch dem Justizministerium und Ministerium für Ländlichen Raum. Einer dieser Erfolge ist laut Burger beispielsweise die geplante Wiedereinrichtung eines Polizeipräsidiums in Ravensburg, das Wege und Wartezeiten verkürzen werde. Im Rahmen der Förderung des ländlichen Raumes profitierten auch Gemeinden 2017 von Landesfördermitteln, darunter Bermatingen, Frickingen, Owingen und Salem mit allein 478.000 €. Burger sprach die Probleme der weltweiten Flüchtlingsströme von 65 Mio. Flüchtlingen an, von denen etwa nur 22 Mio ausserhalb der Grenzen ihrer Herkunftsländer sind, an. Bei den Verhandlungen mit betroffenen Staaten setze sich die Kanzlerin mit ihrem Verhandlungsgeschick und ihrer Unaufgeregtheit durch. Wo der Schuh drückt, wollte der Betreuungsabgeordnete von CDU Ortsvorsitzenden und von Fraktionssprecher wissen und bekam eine Reihe von Einzelthemen mit auf den Weg, angefangen von der fehlenden Verkehrsinfrastruktur, über bildungspolitische Anliegen bis hin zur Themen der inneren Sicherheit und der Abrechnung von Kosten für Flüchtlingsaufwendungen, die dem Landkreis seitens des Landes versprochen wurden. MdL Burger ist für Anliegen aus dem Bodenseekreis offen, das betonte er und versprach, sich als CDU Landtagsabgeordneter im Rahmen seines Betreuungsauftrags für Anliegen aus dem Bodenseekreis einzusetzen. Foto v.l.n.r: CDU-Kreisvorsitzender Lothar Fritz, Beate Künze vom Wahlkreisbüro, Klaus Burger MdL, Min. a.D. Ulrich Müller, stellv. CDUKreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
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27. März 2017
Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen mit Erfolg am CDU Landesparteitag in Sindelfingen teil. Nach einer fulminanten Rede wurde Manuel Hagel zum neuen Generalsekretär gewählt. Weitere Themen waren die flächendeckende Digitalisierung des Landes und die Anhebung der Eingangsbesoldung bei Beamten. Das Bild zeigt die Delegation der CDU Bodenseekeis v.l.n.r: Franz Jehle, Jörg Frankenreuther, Martina Mohr, Edeltraud Feistner und Wilfried Jerg.
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22. März 2017
Die CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung, dass es nun doch ein Polizeipräsidium Ravensburg geben soll. „Diese Korrektur der seinerzeit durch Grün-Rot eingeführten Polizeireform in Baden-Württemberg ist dringend nötig und schon längst überfällig“, so der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Als 2014 die Polizeireform umgesetzt wurde gab es viel Unmut über den Zuschnitt des Polizeipräsidiums Konstanz. Die damaligen CDU- Landtagsabgeordneten der Region haben sich vehement gegen ein Polizeipräsidium mit Sitz in Konstanz ausgesprochen, eine Korrektur wie sie jetzt geplant ist, im Falle einer CDU- Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt und sehen sich in der jetzigen Entscheidung in ihrer Ablehnung bestätigt. Der Bodensee als natürliche Grenze zwischen den Landkreisen erschwere die Arbeit der Beamten, verursache lange Anfahrtswege bei Unfällen und schwäche den ländlichen Raum, so die CDU-Abgeordneten. Der Bodenseekreis und die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sollen nach dem Vorschlag des Lenkungskreises zur Evaluation der Polizeireform nun in einem neugeschaffenen Polizeipräsidium mit Sitz in Ravensburg verschmelzen. Jenseits des Sees sollen Tuttlingen und Konstanz ein neues Polizeipräsidium bilden. Die CDU Bodenseekreis hofft, dass die Vorschläge der Kommission auf positive Resonanz stoßen und im Mai im Landtag verabschiedet werden. Der Neuzuschnitt bedeutet eine Stärkung der Bodenseeregion und Oberschwabens sowie eine weitere Verbesserung der polizeilichen Arbeit in der Region.
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21. Februar 2017
Zum Politischen Aschermittwoch in der Festhalle Eriskirch am 1. März mit Thomas Strobl, stellv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, laden die CDU Bodenseekreis und die CDU Eriskirch ein. Mit dabei ist Lothar Riebsamen, MdB, Kandidat der CDU für den Bundestag. Einlass ist um 19 Uhr, Beginn des Programms um 20 Uhr. Für das leibliche Wohl ist mit Aschermittwochsspezialitäten gesorgt. Es spielt die Musikkapelle Eriskirch unter der Leitung von Fabian Koch. Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident, ist als Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration für die Polizei und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso verantwortlich wie für die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und eine moderne Verwaltung. Hinzu kommt seine Verantwortung in dem Bereich Digitalisierung und in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Und in seiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands prägt er seit Jahren die Parteiarbeit auf Bundesebene. Man darf gespannt sein auf seine Ausführungen zur innen Sicherheit, insbesondere was zu tun ist, damit Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer bleibt. Als Minister für Digitalisierung möchte er die digitale Zukunft im Schulterschluss mit den hier lebenden Menschen und den ansässigen Unternehmen gestalten, wobei er die Digitalisierung als Chance für den Ländlichen Raum sieht.
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9. Oktober 2016
Es ist bereits gute Tradition, dass sich der Geschäftsführende Vorstand der CDU Bodenseekreis mit den CDU Bürgermeistern und Abgeordneten zu einem Gedankenaustausch trifft. Die Herbstsitzung fand im Kressbronner Rathaus auf Einladung von Bürgermeister Daniel Enzensperger statt, bei der die Abgeordneten MdB Lothar Riebsamen, MdL August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) sowie MdL Klaus Burger (Wahlkreis Sigmaringen) das Gespräch mit den Bürgermeistern suchten. Ganz unterschiedliche Themen wurden vorgebracht: Flüchtlingsunterbringung, Verkehrsprojekte und der Ausbau der Kurzzeitund Tagespflege. Unter der Gesprächsleitung von Lothar Fritz, Vorsitzender der CDU Bodenseekreis, wurde schnell klar, wo den Gemeinden der Schuh drückt. Am meisten Sorgen bereiten den Bürgermeistern die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und der aktuell hohe Bedarf an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen. Auch unabhängig von der Flüchtlingsproblematik sei Wohnraum schon ein knappes Gut. Hier sei man auf die Unterstützung seitens der Landesregierung angewiesen, sowohl finanziell als auch bedarfsplanungsrechtlich. Seitens des Bundes sind die Hausaufgaben gemacht, die Verkehrsprojekte im Bodenseekreis sind durchweg im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, sagte Lothar Riebsamen und forderte Land und Kommunen auf, zu einer Einigung hinsichtlich der Trassenführung von B 30 und B 31 zu kommen. Landtagsabgeordnete und Bürgermeister wiesen darauf hin, dass man hinsichtlich des Landesstraßenbaus, beispielsweise bei der L205 neu, durch Grün ausgebremst werde – unverständlich, sei doch die derzeitige Verkehrssituation auch in ökologischer Hinsicht eine Katastrophe. Wichtig war Lothar Riebsamen das Thema Pflege. In den vergangenen zwei Jahren habe der Bund bei Kurzzeit- und Tagespflege vor allem finanziell sehr viele Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg gebracht, so Riebsamen. „Aber wir können das Potential gar nicht ausschöpfen, solange nicht neue Plätze für die Kurzzeit- und Tagespflege geschaffen werden. Wir brauchen eigene, separate Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, wobei in dem Fall auf die Einbettzimmerregelung verzichtet werden sollte. Dafür brauchen die Häuser eine angemessene Vergütung für Kurzzeitpflege.“
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9. März 2016
Heute morgen war das CDU-Team am Stadtbahnhof Friedrichshafen und hat bei den vielen Pendlern für die Wahl geworben. Mit dabei: unser Bahn-Flyer, in dem die vier CDU-Kandidaten am Bodensee gemeinsam für wichtige Schritte hin zu einer echten Bodensee-S-Bahn eintreten. Denn die Bahn am Bodensee ist ein voller Erfolg – Susanne Schwaderer macht deutlich: wir brauchen dringend weitere Verbesserungen um den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden! Grün-Rot verordnet der Bodenseegürtelbahn derweil in erster Linie einen Stillstand!
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21. Januar 2016
Das Transatlantische Freihandelsabkommen soll dazu beitragen, den Handel zwischen der EU und den USA zu erleichtern. Gleichzeitig soll es dazu beitragen, mit einer starken Wertegemeinschaft unsere Standards auf dem Weltmarkt zu stärken. Angesichts der anhaltenden öffentlichen Debatte zu diesem Thema wollen wir unseren Mitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu einer umfassenden Diskussion geben. Dafür stellen wir Ihnen an dieser Stelle umfassendes Informationsmaterial zur Verfügung. Das bisherige Informationspaket wurde dazu umfassend aktualisiert.
Flugblatt Mythen und Fakten zu TTIP – Das Transatlantische Freihandelsabkommen
Flugblatt Darum geht es bei TTIP-Fakten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
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16. Januar 2016
Der CDU Kreisverband Bodenseekreis lehnt eine künstliche Phosphaterhöhung des Bodensees ab, für die sich erstaunlicherweise immer wieder Politiker einsetzen. Nachdem sich in der vergangenen Legislaturperiode ausgerechnet der Abgeordnete der Grünen im Bodenseekreis, Martin Hahn, für mehr Phosphat im größten Trinkwasserspeicher Europas ausgesprochen hat, um das Wachstum der Fische zu fördern, hat jetzt der neue FDP Abgeordnete Klaus Hoher zusammen mit FDP Fraktionskollegen ins selbe Horn gestoßen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) lehnt das in einer Antwort an die FDP ab – mit voller Unterstützung des CDU Kreisvorstandes, des Vorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt des Kreisverbandes Volker Mayer-Lay und des bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Müller. Müller und Umweltminister Untersteller (Grüne) haben schon in den vergangenen Jahren in dieser Frage an einem Strang gezogen. Minister Peter Hauk hat im Interesse der Fischer Aquakulturen vorgeschlagen in denen Fische schneller wachsen und sich leichter vermehren können – u.a. weil sie so auch vor dem Fischräuber Kormoran geschützt werden könnten. Doch FDP Mann Hoher lehnt das ab und vergleicht Fische in Aquakulturen mit Legehennen-Batterien und Massentierhaltung; nur frei im See schwimmende Fische würden artgerecht gehalten, deshalb müsse im gesamten Bodenseekreis der Phosphatgehalt verdoppelt werden – ein kaum vertretbarer Eingriff in das sensible Ökosystem Bodensee wie die CDU Bodenseekreis und ihr Vorsitzender Lothar Fritz meinen. Übrigens: Auch von den bayerischen Grünen gibt es aktuell einen Vorstoß, den Ablauf von Kläranlagen nicht wie bisher in der Tiefe des Sees einzuleiten, sondern oberflächennah, damit die Fische in der Flachwasserzone mehr Nahrung erhalten. Dass damit auch andere Stoffe als Phosphat, deren Gefahr noch gar nicht abschätzbar ist, in der Flachwasserzone deponiert würden, scheint dabei keine Rolle zu spielen. In diesem Zusammenhang muss auch die Kernproblematik am Eriskircher Strandbad gesehen werden. Der CDU Kreisverband begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen des Europaabgeordneten Norbert Lins (CDU), der klären will, ob das ganzjährige Badeverbot in Eriskirch wirklich zwingend verhängt werden musste und ob nicht aktuellere Messungen sinnvoller wären.
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17. November 2015
Die Flüchtlingspolitik war Thema der vergangenen Konferenz der Ortsvorsitzenden und des Vorstandes der CDU Bodenseekreis im Hotel Apfelblüte in Salem-Neufrach. Lothar Riebsamen MdB, Ulrich Müller MdL und Landrat Lothar Wölfle legten ihre Sicht der Flüchtlingskrise dar. Riebsamen: „Wir brauchen eine humanitäre Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung.“ Zwar wurde das Thema kontrovers diskutiert. Einig war man sich aber darin, dass eine humanitäre Lösung unter Berücksichtigung deutscher Interessen gefunden werden muss. „Weil die CDU als große Volkspartei eine breite Bevölkerungsschicht vertritt, ist ein breites Meinungsspektrum sowohl unter den Wählern als auch innerhalb der CDU normal und in Ordnung, “ erklärte Landtagskandidatin Susanne Schwaderer. Ein Meinungsaustausch wie an diesem Abend sei wichtig, um gemeinsam als Partei Lösungen zu finden. „Die humanitäre Pflicht zu helfen ist ein unumstößlicher Grundsatz, das möchte ich allen Diskussionen voranstellen“ begann Riebsamen. Diese Hilfe brauche aber auch klare Regeln und Grenzen, damit sie wirkungsvoll bleiben kann. Vor allem über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU müsse eine neue Regelung gefunden werden: „Sonst ist es nicht zu schaffen. Alle EU-Partner sind in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie dürfen sich nicht mehr wegducken“, forderte Riebsamen. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Verbesserung der Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. „Die Situation in diesen Lagern ist so katastrophal, dass die Flüchtlinge auch von dort fliehen. Wir investieren bereits hohe Summen, um die Situation zu verbessern, damit die Flüchtlinge dort bleiben“, so Riebsamen. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe außerdem die Sicherung der EU-Außengrenzen, ‘um wieder Ordnung ins Chaos zu bringen‘.“ Landrat Lothar Wölfle schilderte, wie sich die Situation vor Ort darstellt. Im Bodenseekreis leben derzeit 1650 Flüchtlinge, die sich anteilig auf die Gemeinden verteilen. Der Bodenseekreis sei gut aufgestellt, wobei die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden recht unterschiedlich ausgeprägt sei. Er betonte abermals, wie wichtig es sei, die Menschen zu integrieren, wozu auch gehöre, ihnen die Regeln und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft zu vermitteln. Die Frage „Schaffen wir das?“ sei sinnlos, sagte der Landrat: „Wenn ein Bus voller Syrer ankommt, die frierend vor einem stehen, dann lässt man sie nicht auf der Straße sitzen.“ Der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller kritisierte, dass von Landesseite zu wenig zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems beigetragen werde, sowohl in der Bundesratspolitik als auch was das Land selbst betreffe und im Verhältnis zu den Kommunen. „Die Grünen sind mit ihrer Grundeinstellung zur Zuwanderung ein Teil des Problems und nicht der Lösung;, die SPD bewegt sich nur langsam in Richtung der notwendigen Schritte, “ so Müller. Dabei müsse das Land nun die Aufgaben erledigen, denen es selbst im Bund zugestimmt hat. „Neben der Bewältigung der laufenden Aufgaben geht es der CDU des Landes auch um eine Begrenzung weiterer Zuwanderung.“ Auch Landtagskandidatin Susanne Schwaderer hinterfragte die Position der Landesregierung: „Man sollte Grün-Rot mal fragen, was sie beitragen, um die Flüchtlingssituation schnell in Griff zu bekommen. Zwar stimmt Kretschmann im Bund allen Verschärfungen zu, alleine diese im Land dann auch zügig umzusetzen, scheint nicht in seinem Interesse zu sein. Das ist scheinheilig und wenig hilfreich.“ Die Kreisvorstandssitzung wurde am späten Abend überschattet von der Nachricht über die Terroranschläge in Paris. Für die CDU Bodenseekreis formulierte Lothar Riebsamen: „Die terroristischen Anschläge in Paris haben uns zutiefst erschüttert. Wir alle trauern mit unseren französischen Freunden und stehen ihnen, wie nach den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo, eng zur Seite. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten. Unser Vertrauen in die innere Sicherheit unseres Landes darf jetzt nicht verloren gehen. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen, die eben vor diesem Terror in Ihren Ländern fliehen, mit den feigen Attentätern von Paris nicht verwechseln.“
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26. Oktober 2015
Der Europaabgeordnete Norbert Lins kommt nach Bermatingen. Er spricht und diskutiert in einer Gesprächsrunde über „TTIP – Chancen und Risiken“, und zwar am 30. Oktober um 19:00 Uhr im Foyer des Dorfgemeinschaftshauses Bermatingen. Mit dabei ist die CDULandtagskandidatin Susanne Schwaderer. Beim Podiumsgespräch bringt Kerstin Mock vom Landfrauenverband Südbaden die Anliegen von Verbrauchern und der Landwirtschaft ein. Die Positionen der Mittelständischen Betriebe vertritt beim Gespräch Dieter Broszio, Leiter des Geschäftsfeldes International bei der IHK Bodensee-Oberschwaben. Die Veranstaltung möchte über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA informieren und in Podiums- und Diskussionsrunden Chancen und Risiken mit den Zuhörenden diskutieren. Zur Veranstaltung laden ein die CDU Bermatingen mit dem CDU Kreisverband und der Mittelstandsvereinigung MIT. Für Verpflegung ist gesorgt. Info: www.cdu-bermatingen.com