Antrag zum Verbot von Mikroplastik

Februar 2016

Vorlage zu Tagesordnungspunkt 12 „Beratung der allgemeinen Anträge“ CDU Kreisparteitag am 19. Februar 2016 in Friedrichshafen

Antrag A 1

Antragsteller: AK Umwelt und Energie

Betreff: Reduzierung von Mikroplastik

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die CDU Bodenseekreis fordert die Bundesregierung auf, den „Kosmetikdialog“ mit der Industrie wieder aufzunehmen. Zielsetzung muss der endgültige Verzicht der Kosmetikindustrie auf Mikroplastik in deren Produkten bis Ende 2016 sein. Dies betrifft auch Plastikteilchen in flüssiger Form oder im Nanogrößenbereich. Die Bestrebungen der Niederlande im Zuge ihrer Ratspräsidentschaft im Jahr 2016 ein europaweites Verbot durchzusetzen sind zu unterstützen. Begründung: Bereits im Jahr 2013 brachte die CDU Bodenseekreis erfolgreich einen Antrag beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern ein, Mikro-Plastik in Kosmetikartikeln, welches eine große Gefahr für die Fauna und das Ökosystem darstellt, Deutschland- und Europaweit zu verbieten. Der Bundesminister für Umwelt sollte aufgefordert werden, die bereits begonnenen Gespräche mit der solche Produkte herstellenden Industrie diesbezüglich wieder aufzunehmen. Diese Gespräche erfolgten nun unter der Bezeichnung „Kosmetikdialog“. Ergebnis dessen war jedoch ein freiwilliger Ausstieg der Industrie aus dem Mikroplastikbereich anstatt gesetzlicher Regelungen. Auch war von Nanoteilchen und Mikroplastik in flüssiger Form nicht die Rede. Da zwischenzeitlich Deutschland im Bereich des Mikroplastikverbots hinter anderen Ländern zurückhinkt, ist der freiwillige Ausstieg der Industrie politisch zu begleiten und im Falle des Nichtausstiegs bis Ende 2016 gesetzlich nachzusteuern. Dies betrifft auch Reinigungsmittelhersteller. Ein europaweites Verbot ist ebenfalls anzustreben.