Wolfgang Heinrich
27. März 2026
Der Kreistag des Bodenseekreises hat in seiner Sitzung am 24. März 2026 einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Entbürokratisierung beschlossen. Der Landrat wurde damit beauftragt, spätestens bis Juli 2026 über die bereits erfolgten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie für die Bürgerinnen und Bürger in der Kreisverwaltung zu berichten und weitere noch nicht umgesetzte Möglichkeiten aufzuzeigen. Außerdem solle geprüft werden, inwiefern die Kreisverwaltung über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Anforderungen stelle und wie diese abgebaut werden könnten.
In der Begründung zum Antrag führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Daniel Enzensperger aus, dass Freiheit und Eigenverantwortlichkeit immer mehr eingeschränkt würden. „Wirtschaft, Handel, Gastronomie, Häuslebauer, Vereine sowie die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Bevormundung, sondern Unterstützung. Aus diesem Grund müssen Vorschriften abgebaut werden“, so Enzensperger. Die meisten Vorschriften seien allerdings durch den Bund und das Land erlassen worden. Die Kreisverwaltung habe die Aufgabe, diese Vorschriften zu vollziehen. Dabei habe sie oft Spielräume, wie sie diese umsetze und welche Voraussetzungen und Anforderungen sie von den Bürgerinnen und Bürgern dabei ggf. zusätzlich verlange. Hier müsse deshalb intensiv geprüft werden, wie Anforderungen gesenkt werden könnten und wie Bürgerinnen und Bürgern unnötiger Aufwand erspart werden könne. Ganz besonderer Fokus sei dabei auf die kreiseigenen Aufgaben zu legen, welche die größten Spielräume ließen.
Georg Riedmann, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ergänzt: „In den letzten Jahrzehnten hat der Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen stark zugenommen. Die Beantragung von Verwaltungsleistungen ist schwieriger und aufwändiger geworden. Das darf so nicht mehr weitergehen. Wir wollen, dass sich hier spürbar etwas ändert. Dabei ist auch die Kreisverwaltung auf den Prüfstand zu stellen“.
Bild: die CDU Kreistagsfraktion des Bodenseekreises