Antrag: Bekenntnis zum Diesel, Überprüfung der kommunalen Bemühungen zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte & Überprüfung der NOx-Grenzwerte und Messstellen

Admin

5. Februar 2021

März 2018

Antrag A

Antragsteller: Volker Mayer-Lay

Betreff: Der Kreisparteitag möge beschließen:

1. Die CDU im Bodenseekreis steht zur deutschen Dieseltechnik. Fahrverbote in deutschen
Städten sind grundsätzlich nicht akzeptabel.
2. Die von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen sind von der Bundesund jeweiligen Landesregierung anzuhalten, gemäß dem Urteil des BverwG vom 27.02.2018
sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, einen Eingriff in den Individualverkehr zu verhindern. Die
diesbezüglichen Bemühungen sind durch die Bundesregierung zu überwachen.
3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, erneut die Sinnhaftigkeit der vorliegenden
Stickstoffgrenzwerte zu überprüfen und ggf. darauf hinzuwirken, die Grenzwerte
hochzusetzen.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass die
Abstandsvorschriften bei Schadstoffmessstellen eingehalten werden.

Begründung:

Bevor der einzelne Bürger, der sich zum Kauf eines Diesel-Fahrzeugs entschieden hat, oder auf
ihren Dieselfuhrpark angewiesene Unternehmen in ihren Eigentumsrechten durch ein
Fahrverbot eingeschränkt werden, müssen die betreffenden Kommunen alle möglichen
Maßnahmen selbst ergreifen, die die Einhaltung der Grenzwerte befördern und eine
Einschränkung des Individualverkehrs verhindern können. Nicht anders ist bei korrekter
Würdigung auch das Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 zu verstehen. Bevor nicht der eigene
ÖPNV und kommunale Fuhrparke auf stickoxidarme Fahrzeuge umgestellt worden und
sämtliche anderen möglichen Maßnahmen ausgeschöpft sind, ist ein Eingriff in die Mobilität
einzelner Bürger nicht im Ansatz vermittelbar, darüber hinaus rechtswidrig.
Die deutsche Dieselindustrie soll auch in Zukunft ihre Führungsposition in Forschung und
Entwicklung beibehalten. Die Bemühungen des „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ aus rein
ideologischen Gründen und dessen Sponsoren aus der asiatischen Automobilindustrie, den CO2-
armen deutschen Diesel vom Markt zu verdrängen, muss Einhalt geboten werden. Die Politik hat
sich weiterhin zur deutschen Dieseltechnik zu bekennen.
Auch die vorherrschenden Stickoxid-Grenzwerte sind nicht überzeugend. Nicht nur sind am
Arbeitsplatz erheblich höhere Stickstoffbelastungen erlaubt, als auf Straßen, was schon rein
denklogisch nicht überzeugend ist. Auch wurden Expertenseits bereits deutliche Zweifel an der
Sinnhaftigkeit der vorliegenden Grenzwerte geäußert. Eine Gesundheitsschädlichkeit der
Stickoxide ist laut Forschern erst im zweitausendfachen Bereich der Straßengrenzwerte zu
erwarten. Sollte sich dies bestätigen, sind die Grenzwerte hochzusetzen.
Hinzu kommt, dass Schadstoffmessstellen zum Teil nicht die vorgegebenen Abstände zu
Kreuzungen usw. einhalten, was erhöhte Messergebnisse zur Folge hat.