Volker Mayer-Lay
3. Mai 2019
Kreis CDU bringt Anträge zum Landesparteitag ein, Europaabgeordneter Norbert Lins und Landrat Lothar Wölfle diskutieren mit dem Kreisvorstand über aktuelle Themen
Der Vorstand der CDU Bodenseekreis traf sich jüngst zur Kreisvorstandssitzung in Stetten, wo neben der Gründung einer Schüler-Union und den einzubringenden Anträgen zum Landesparteitag auch Norbert Lins MdEP und Lothar Wölfle (Landrat Bodenseekreis) zu Gast waren.
Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay freute sich außerordentlich, dass auf Initiative von Luca Wolfrum die Wiederbelebung der SchülerUnion Bodenseekreis erfolgreich ist. Die Gründungsveranstaltung ist in Immenstaad vorgesehen, wo Wolfrum auch weitere Mitstreiter im Alter von 12 bis 21 Jahren gewinnen konnte. „Wir wollen uns um Schulpolitik und die Probleme vor Ort kümmern, sind aber auch allgemein politisch sehr interessiert und wollen uns einbringen“ berichtet der 14-jährige Luca Wolfrum.
Der Kreisvorstand reicht einige der beschlossenen Anträge vom Inhaltsparteitag vom vergangenen Jahr zur Abstimmung am CDU Landesparteitag ein. Neben der Aufhebung des Nachtflugverbotes von Rettungshubschraubern sind dies die Anträge zur Erleichterung im Datenaustausch der Polizei, die Vermeidung von Mikroplastik und Änderungen im Planungsrecht. Bei letzterem geht es um die Abwägung zwischen Artenschutz und allgemeinem öffentlichen Interesse. Wie auch bereits im Bodenseekreis erlebt, führt das derzeitige Planungsrecht dazu, dass bei mehreren Alternativen deutlich längere Strecken geplant werden, weil das Bundesnaturschutzgesetz durch seine absoluten Verbosttatbestände eigentlich sinnvollere Trassen gänzlich ausschließt. Die CDU Bodenseekreis will hier durch Gesetzesänderung Abwägungsmöglichkeiten durchsetzen.
Landrat Lothar Wölfle berichtet zur Straßenplanungsgesellschaft, deren Beitritt im Kreistag abgelehnt wurde. Außerdem stellte er die Investitionen im neuen Kreishaushalt vor, zu deren größten Posten der Bau der Straßenmeisterei in Markdorf und die Investitionen in die Schulen in Überlingen und Markdorf gehören.
Norbert Lins, Abgeordneter im Europäischen Parlament, erläuterte dem CDU Kreisvorstand Hintergründe und Details zur Urheberrechtsreform der EU. Es sei bedauerlich, dass hier von großen Onlineplattformen gezielt Falschinformationen verbreitet würden um die Nutzer zu verunsichern, so Lins. Er sieht die Reform als wichtigen Schritt zur Stärkung der Kreativwirtschaft. Künstler, Journalisten, Musiker müssten für Ihre Werke angemessen vergütet werden. Dazu würden die zukünftig vorgeschrieben Lizenzierungsvereinbarungen einen großen Beitrag leisten.
Volker Mayer-Lay wünscht allen CDU Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kommunal- und Europawahl viel Erfolg.
Bild: Norbert Lins MdEP beim CDU Kreisvorstand Bodensee
Foto: CDU BK / Daniela Dietrich