„Dublin ist tot“ – CDU Bodenseekreis beschäftigt sich mit Flüchtlingspolitik und den Auswirkungen vor Ort

Wolfgang Heinrich

26. April 2023

Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis informiert der Sozialdezernent des Bodenseekreises, Ignaz Wetzel, über die derzeitige Lage hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung. Er schildert, dass allein im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber im Bodenseekreis aufgenommen wurden, als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, nämlich 3.700 Personen. Davon seien rund 3.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen, weitere 700 aus anderen Staaten. Für das laufende Jahr rechnet Wetzel mit 1.200 weiteren unterzubringenden Personen, hiervon aber dann nur noch ein Drittel aus der Ukraine und zwei Drittel aus anderen Staaten. Von den derzeit vorhandenen 1.600 Unterbringungsmöglichkeiten seien allein 700 im Sport- und Festhallen, womit das gesellschaftliche Leben wohl stark beeinträchtigt werden könne. Laut Ignaz Wetzel sei das Ziel immer die Integration der Personen. Bei dieser Menge an Personen sei dies aber nicht mehr zu gewährleisten, die Zahlen seien einfach zu hoch: „Wir stoßen an unsere Grenzen“, so der Sozialdezernent. „Dublin ist tot“, beschreibt er das europäische Versagen bei der Verteilung und Lenkung der Flüchtenden.

Auch Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee, sprach von Versäumnissen des Bundes in der Flüchtlingspolitik: „Es ist weder gelungen, auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der vielen Menschen zu sorgen, noch ist der Bund bereit die völlig überlasteten Kommunen finanziell zu unterstützen, so dass diese dringend notwendiges Personal aufbauen und Unterbringungen bauen können.“ Mayer-Lay verweist auf den Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Sitzungswoche, in der sämtliche Landräte und Bürgermeister der Republik eingeladen worden seien, um ihre Sicht der Dinge vor Ort darzustellen. Oft gehörte Aussagen der Kommunalpolitiker dort sei gewesen: „Wir schaffen das nicht.“ Dies in Anlehnung an die Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015.

Die CDU Bodenseekreis fordert ein klares Handeln der Bundesregierung sowohl auf europäischer Ebene, wo Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenze weiter verstärkt werden müsse, als auch national mit finanzieller Hilfe von Bundesseite für die ins Wanken geratenen Kommunen.

Bild: CDU BK/Daniela Dietrich

Foto: Sozialdezernent Ignaz Wetzel (Mitte) mit Bundestagsabgeordnetem und Kreisvorsitzendem Volker Mayer-Lay (links) diskutieren bei der CDU Kreisvorstandssitzung über das Thema Migration

„Dublin ist tot“ – CDU Bodenseekreis beschäftigt sich mit Flüchtlingspolitik und den Auswirkungen vor Ort

Wolfgang Heinrich

26. April 2023

Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis informiert der Sozialdezernent des Bodenseekreises, Ignaz Wetzel, über die derzeitige Lage hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung. Er schildert, dass allein im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber im Bodenseekreis aufgenommen wurden, als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, nämlich 3.700 Personen. Davon seien rund 3.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen, weitere 700 aus anderen Staaten. Für das laufende Jahr rechnet Wetzel mit 1.200 weiteren unterzubringenden Personen, hiervon aber dann nur noch ein Drittel aus der Ukraine und zwei Drittel aus anderen Staaten. Von den derzeit vorhandenen 1.600 Unterbringungsmöglichkeiten seien allein 700 im Sport- und Festhallen, womit das gesellschaftliche Leben wohl stark beeinträchtigt werden könne. Laut Ignaz Wetzel sei das Ziel immer die Integration der Personen. Bei dieser Menge an Personen sei dies aber nicht mehr zu gewährleisten, die Zahlen seien einfach zu hoch: „Wir stoßen an unsere Grenzen“, so der Sozialdezernent. „Dublin ist tot“, beschreibt er das europäische Versagen bei der Verteilung und Lenkung der Flüchtenden.

Auch Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee, sprach von Versäumnissen des Bundes in der Flüchtlingspolitik: „Es ist weder gelungen, auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der vielen Menschen zu sorgen, noch ist der Bund bereit die völlig überlasteten Kommunen finanziell zu unterstützen, so dass diese dringend notwendiges Personal aufbauen und Unterbringungen bauen können.“ Mayer-Lay verweist auf den Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Sitzungswoche, in der sämtliche Landräte und Bürgermeister der Republik eingeladen worden seien, um ihre Sicht der Dinge vor Ort darzustellen. Oft gehörte Aussagen der Kommunalpolitiker dort sei gewesen: „Wir schaffen das nicht.“ Dies in Anlehnung an die Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015.

Die CDU Bodenseekreis fordert ein klares Handeln der Bundesregierung sowohl auf europäischer Ebene, wo Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenze weiter verstärkt werden müsse, als auch national mit finanzieller Hilfe von Bundesseite für die ins Wanken geratenen Kommunen.

Bild: CDU BK/Daniela Dietrich

Foto: Sozialdezernent Ignaz Wetzel (Mitte) mit Bundestagsabgeordnetem und Kreisvorsitzendem Volker Mayer-Lay (links) diskutieren bei der CDU Kreisvorstandssitzung über das Thema Migration

 

Kandidaten der CDU Bodenseekreis auf der Europawahlliste

Wolfgang Heinrich

18. April 2023

Bei der Bezirksvertreterversammlung der CDU zur Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl, welche vergangenen Freitag in Sigmaringen stattfand, haben sich auch zwei Christdemokraten vom Bodensee durchgesetzt. Auf Platz 4 – also dem Spitzenplatz der Liste für den hiesigen Regierungsbezirk wurde erneut Norbert Lins mit 99% der Stimmen nominiert. Dass der 45-jährige Norbert Lins MdEP aus Pfullendorf – ursprünglich aus Horgenzell stammend – mit einem solch überragenden Ergebnis als Spitzenkandidat wieder nominiert wurde, sei die konsequente Folge aus seiner so wichtigen Mandatsausübung für unsere Region. Als Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament trägt er große Verantwortung für die Landwirtschaft vor Ort und in ganz Europa.

Micaela van Bracht ist Apothekerin und arbeitet als Managerin bei einem Pharmakonzern. Die Mutter einer erwachsenen Tochter ist Mitglied im Vorstand der CDU Überlingen und im Kreisvorstand sowie stellvertretende Vorsitzende der FrauenUnion im Bodenseekreis. Micaela van Bracht hat sich auf Ersatzplatz 14 der Landesliste beworben und wurde durch die Versammlung mit einem sehr gutem Ergebnis gewählt. „Damit die CDU die europäischen Entscheidungen weiter maßgeblich prägen kann, möchte ich meine Erfahrungen für ein sehr gutes Abschneiden der CDU bei der Europawahl einsetzen. Eine starke Europäische Union ist unsere Garantie für Sicherheit und Stabilität in Europa, vor allem für unsere Kinder“ sagte sie.

Mit Axel Häberle wurde ein Vertreter auf Ersatzplatz 19 bestätigt, der schon zum wiederholten Male Listenkandidat und Wahlkämpfer ist. Häberle war 20 Jahren Mitglied im Hagnauer Gemeinderat und ist stellvertretender Ortsvorsitzender der CDU Meersburg. Außerdem stellt sich der Kreisvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis den sozialpolitischen Herausforderungen der Region. So ist er seit 2022 auch als Kreisvorsitzender des VdK Überlingen (größter Sozialverband Deutschlands mit 2,1 Mio. Mitgliedern) aktiv. „Soziale Gerechtigkeit ist eines der zentralen Zukunftsthemen in Europa“ ist sich Axel Häberle sicher. Deshalb tritt er für einen offensiveren Kurs der EVP in diesen Themen ein.

Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis zeigt sich zufrieden: „Mit Micaela van Bracht und Axel Häberle haben wir zwei tolle Vertreter auf der Landesliste, welche am 13. Mai nur noch auf der Landesvertreterversammlung bestätigt werden muss“. Beide seien mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung ideal für ein europapolitisches Engagement geeignet, da dieses in besondere Weise kommunale Themen betreffe, so der Kreisvorsitzende weiter.

Foto: CDU BK/Daniela Dietrich

Bild v.li.: Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay MdB, Micaela van Bracht, MdEP Norbert Lins, Axel Häberle

Kandidaten der CDU Bodenseekreis auf der Europawahlliste

Wolfgang Heinrich

18. April 2023

Bei der Bezirksvertreterversammlung der CDU zur Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl, welche vergangenen Freitag in Sigmaringen stattfand, haben sich auch zwei Christdemokraten vom Bodensee durchgesetzt. Auf Platz 4 – also dem Spitzenplatz der Liste für den hiesigen Regierungsbezirk wurde erneut Norbert Lins mit 99% der Stimmen nominiert. Dass der 45-jährige Norbert Lins MdEP aus Pfullendorf – ursprünglich aus Horgenzell stammend – mit einem solch überragenden Ergebnis als Spitzenkandidat wieder nominiert wurde, sei die konsequente Folge aus seiner so wichtigen Mandatsausübung für unsere Region. Als Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament trägt er große Verantwortung für die Landwirtschaft vor Ort und in ganz Europa.

Micaela van Bracht ist Apothekerin und arbeitet als Managerin bei einem Pharmakonzern. Die Mutter einer erwachsenen Tochter ist Mitglied im Vorstand der CDU Überlingen und im Kreisvorstand sowie stellvertretende Vorsitzende der FrauenUnion im Bodenseekreis. Micaela van Bracht hat sich auf Ersatzplatz 14 der Landesliste beworben und wurde durch die Versammlung mit einem sehr gutem Ergebnis gewählt. „Damit die CDU die europäischen Entscheidungen weiter maßgeblich prägen kann, möchte ich meine Erfahrungen für ein sehr gutes Abschneiden der CDU bei der Europawahl einsetzen. Eine starke Europäische Union ist unsere Garantie für Sicherheit und Stabilität in Europa, vor allem für unsere Kinder“ sagte sie.

Mit Axel Häberle wurde ein Vertreter auf Ersatzplatz 19 bestätigt, der schon zum wiederholten Male Listenkandidat und Wahlkämpfer ist. Häberle war 20 Jahren Mitglied im Hagnauer Gemeinderat und ist stellvertretender Ortsvorsitzender der CDU Meersburg. Außerdem stellt sich der Kreisvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis den sozialpolitischen Herausforderungen der Region. So ist er seit 2022 auch als Kreisvorsitzender des VdK Überlingen (größter Sozialverband Deutschlands mit 2,1 Mio. Mitgliedern) aktiv. „Soziale Gerechtigkeit ist eines der zentralen Zukunftsthemen in Europa“ ist sich Axel Häberle sicher. Deshalb tritt er für einen offensiveren Kurs der EVP in diesen Themen ein.

Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis zeigt sich zufrieden: „Mit Micaela van Bracht und Axel Häberle haben wir zwei tolle Vertreter auf der Landesliste, welche am 13. Mai nur noch auf der Landesvertreterversammlung bestätigt werden muss“. Beide seien mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung ideal für ein europapolitisches Engagement geeignet, da dieses in besondere Weise kommunale Themen betreffe, so der Kreisvorsitzende weiter.

Foto: CDU BK/Daniela Dietrich

Bild v.li.: Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay MdB, Micaela van Bracht, MdEP Norbert Lins, Axel Häberle

CDU Bodenseekreis sorgt sich um B31

Wolfgang Heinrich

8. April 2023

Am Mittwoch, 19. April, wird die nächste Infoveranstaltung zu den Planungen der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad stattfinden – also rund drei Wochen, nachdem der Koalitionsausschuss der Ampel in Berlin sich auf das beschleunigte vorantreiben von 144 konkret benannten Autobahnprojekten bundesweit geeinigt hat. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der hiesigen CDU und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis Bodensee, hinterfragt den tatsächlichen Willen im Bundesverkehrsministerium, darüber hinaus die weiteren Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan – wie eben die Bundesstraße B 31 im Bodenseeraum – überhaupt noch ernsthaft vorantreiben zu wollen. „Es ist nicht auszuschließen, dass zu Gunsten der Autobahnprojekte bei den Bundesstraßen erst einmal nichts Wesentliches geschehen wird, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu erhalten. Das wäre nicht akzeptabel“, so der Abgeordnete. Der Kreisvorstand der Christdemokraten am See ist sich einig: Durch den Schulterschluss alle Betroffener Gemeinden, des Landkreises und des Regionalverbandes, sei ein Kompromisswille aufgezeigt worden, der faktisch keine Verzögerungen mehr erlaube. Die Akzeptanz der Planungsvariante B1 mit vier Spuren aber einem reduzierten Querschnitt von 21 m statt 28 m stelle eine selten gesehene Einigkeit dar, um infrastrukturellen Interessen eine Chance zu geben, so die CDU laut Pressemitteilung.

„Die Voraussetzungen für die Realisierung der B31neu Meersburg-Immenstaad sind besser denn je. Daher erwarten wir nicht nur, dass die Straßenbaumaßnahme entsprechend des Bundesverkehrswegplanes realisiert wird, sondern dass das Planungsverfahren nach vielen Jahrzehnten der Diskussion endlich beschleunigt wird und unsere Optimierungsforderungen bspw. zum Querschnitt ernstgenommen werden.“, so der Bürgermeister der betroffenen Seegemeinde Immenstaad und Mitglied des Vorstandes der Kreis-CDU, Johannes Henne.

Dass auch der geforderte reduzierte Straßenquerschnitt möglich sei, zeige der Präzedenzfall der B 33 bei Allensbach. Hier wurde ebenfalls auf den Seitenstreifen verzichtet, um die wertvollen Flächen zu schonen und den Eingriff in die Natur zu minimieren. Volker Mayer-Lay MdB will nach erfolgter Informationsveranstaltung erneut durch eine Anfrage beim Bundesministerium den tatsächlichen Planungswillen und die Verwirklichungschancen erfragen und darauf hinweisen, dass hier eine einzigartige Einigkeit geschaffen wurde, die über viele Parteigrenzen hinweg und im auch im vorpolitischen Raum gelungen sei.

Bild: CDU BK/Daniela Dietrich

Foto: Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis mit Diskussionen um den weiteren Verlauf der Planungen zur B31

CDU Bodenseekreis sorgt sich um B31

Wolfgang Heinrich

8. April 2023

Am Mittwoch, 19. April, wird die nächste Infoveranstaltung zu den Planungen der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad stattfinden – also rund drei Wochen, nachdem der Koalitionsausschuss der Ampel in Berlin sich auf das beschleunigte vorantreiben von 144 konkret benannten Autobahnprojekten bundesweit geeinigt hat. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der hiesigen CDU und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis Bodensee, hinterfragt den tatsächlichen Willen im Bundesverkehrsministerium, darüber hinaus die weiteren Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan – wie eben die Bundesstraße B 31 im Bodenseeraum – überhaupt noch ernsthaft vorantreiben zu wollen. „Es ist nicht auszuschließen, dass zu Gunsten der Autobahnprojekte bei den Bundesstraßen erst einmal nichts Wesentliches geschehen wird, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu erhalten. Das wäre nicht akzeptabel“, so der Abgeordnete. Der Kreisvorstand der Christdemokraten am See ist sich einig: Durch den Schulterschluss alle Betroffener Gemeinden, des Landkreises und des Regionalverbandes, sei ein Kompromisswille aufgezeigt worden, der faktisch keine Verzögerungen mehr erlaube. Die Akzeptanz der Planungsvariante B1 mit vier Spuren aber einem reduzierten Querschnitt von 21 m statt 28 m stelle eine selten gesehene Einigkeit dar, um infrastrukturellen Interessen eine Chance zu geben, so die CDU laut Pressemitteilung.

„Die Voraussetzungen für die Realisierung der B31neu Meersburg-Immenstaad sind besser denn je. Daher erwarten wir nicht nur, dass die Straßenbaumaßnahme entsprechend des Bundesverkehrswegplanes realisiert wird, sondern dass das Planungsverfahren nach vielen Jahrzehnten der Diskussion endlich beschleunigt wird und unsere Optimierungsforderungen bspw. zum Querschnitt ernstgenommen werden.“, so der Bürgermeister der betroffenen Seegemeinde Immenstaad und Mitglied des Vorstandes der Kreis-CDU, Johannes Henne.

Dass auch der geforderte reduzierte Straßenquerschnitt möglich sei, zeige der Präzedenzfall der B 33 bei Allensbach. Hier wurde ebenfalls auf den Seitenstreifen verzichtet, um die wertvollen Flächen zu schonen und den Eingriff in die Natur zu minimieren. Volker Mayer-Lay MdB will nach erfolgter Informationsveranstaltung erneut durch eine Anfrage beim Bundesministerium den tatsächlichen Planungswillen und die Verwirklichungschancen erfragen und darauf hinweisen, dass hier eine einzigartige Einigkeit geschaffen wurde, die über viele Parteigrenzen hinweg und im auch im vorpolitischen Raum gelungen sei.

Bild: CDU BK/Daniela Dietrich

Foto: Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis mit Diskussionen um den weiteren Verlauf der Planungen zur B31