Volker Mayer-Lay
10. Juni 2021
Volker Mayer-Lay, Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Bodensee, hofft auf ein baldiges Ende der Maskenpflicht für Kinder. „Mindestens für Grundschulkinder, bestenfalls aber für alle Schulpflichtigen, ist spätestens bei den jetzigen Inzidenzzahlen eine Maskenpflicht – insbesondere im stundenlangen Schulunterricht – nicht mehr verhältnismäßig“, so der Jurist. Das Landeskultusministerium solle daher Kindern bald ihre Freiheit in den Schulen zurückzugeben. Die Bevölkerung des ganzen Landes habe
sich über Monate hin vorbildlich solidarisch gezeigt, um die Schwächeren zu schützen. „Schützen wir jetzt unsere Kinder und geben ihnen ihre normale Welt zurück“, wird Mayer-Lay zitiert. Es seien die Kinder gewesen, die unter den Maßnahmen psychisch mit am meisten gelitten hätten, jetzt solle unser Schutz den Kindern gelten, die ohnehin zwei mal die Woche getestet werden, so der Bundestagskandidat.
Volker Mayer-Lay
8. Juni 2021
Der CDU Bundestagskandidat im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay hat der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Uhldingen-Mühlhofen einen Besuch abgestattet. „Mit ganz viel Herzblut und unglaublichem Engagement und vor allem einem langen Atem“ habe es die BEG Uhldingen-Mühlhofen in Zusammenarbeit mit der EnBW im Jahr 2013 geschafft, die Wasserkraftanlage Spek in Mühlhofen wieder in Betrieb nehmen zu können, so Mayer-Lay in einer Pressemitteilung. Hierbei handele es sich um ein wahres Prestigeprojekt, das nur durch den Bau einer aufwändigen Fischtreppe verwirklicht werden konnte, um die ökologische Durchgängigkeit zu gewährleisten. Die Aach-Insel in Mühlhofen wurde im Rahmen dieses Projektes durch die Gemeinde ebenfalls für die Öffentlichkeit wieder attraktiver gemacht. In der Folge kamen einige Photovoltaik-Projekte hinzu. Wie BEG Vorstand Harald Löhle dem Bundestagskandidaten der CDU schilderte, sei aber in der heutigen Zeit aufgrund veränderter Rahmenbedingungen die Zukunft der Bürgerenergiegenossenschaft äußerst fraglich. Am Willen und an Ideen fehle es nicht, die Möglichkeiten wirtschaftlich weiter zu arbeiten, seien aber äußerst eingeschränkt.
Durch geänderte Rahmenbedingungen in Politik und Wirtschaft verändere sich die bisher einfach konstruierte Geschäftsmodell-Landschaft für Bürgerenergiegenossenschaften rasant. Das Standardmodell, nämlich Photovoltaikanlagen mit garantierter Einspeisevergütung zu betreiben, was 20 Jahre lang Erträge garantierte, sei zukünftig nur im Einzelfall ein weiterhin wirtschaftlich sinnvolles Geschäftsmodell.
Auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, Erträge zu generieren und Projekte umzusetzen, stoßen die Bürgerenergiegenossenschaften oft an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Bedingt durch die herkömmlich ehrenamtlichen Strukturen geraten sie somit in der Konkurrenzsituation der freien Marktwirtschaft immer stärker ins Hintertreffen.
So müsse die BEG Uhldingen-Mühlhofen für die Speisung von öffentlichen Gebäuden durch ihre Photovoltaikanlagen EEG-Umlage nach § 60 EEG bezahlen, da sie nur Pächterin der Dachflächen ist.
Volker Mayer-Lay bewertet dies kritisch: „Schaut man sich an, dass Bürgerenergiegenossenschaften als wichtiger Teil der lokalen Energiewende vor Jahren noch in ihrer Entstehung ermutigt und gefördert wurden, so werden sie mittlerweile von der Politik schon fast stiefmütterlich behandelt.“ Er sei der Meinung, dass Bürgerenergiegenossenschaften, genauso wie alle kleinen Beiträge zur Energiewende vor Ort, ein ganz wichtiger Bestandteil für die große Energiewende seien. Anstatt diesen Steine in den Weg zu legen, wären sie vielmehr weiterhin zu begleiten und auch im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) entsprechend zu berücksichtigen. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaften wie diejenige in Uhldingen-Mühlhofen, die viel für Naturschutz und Energiewende getan haben, keine Zukunft mehr sehen und im schlimmsten Fall abgewickelt werden müssten“, so Mayer-Lay.
Volker Mayer-Lay
1. Juni 2021
Der Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay bemängelt die Ungleichbehandlung der Gastronomen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Kollegen in Bayern. „Während Einheimische und Gäste im Freistaat Bayern nach stabiler Inzidenz unter 50 konsequenterweise auch ohne Test die Gastronomie besuchen dürfen, gibt es eine solche Regel in Baden-Württemberg nicht“, so Volker Mayer-Lay. Für den CDU Politiker ist dies ein schlimmes Versäumnis des Sozialministeriums, welches keinerlei Entfallen der Testpflicht für die Gastronomie eingeplant hat. Gerade im Grenzbereich des Bodenseekreises zum benachbarten bayerischen Landkreis Lindau bekommen dies die Gastronomen deutlich zu spüren. Volker Mayer-Lay habe bereits Berichte erhalten, dass Tagestouristen den unkomplizierten Weg in Bayern vorziehen und zum Einkehren die Grenze zum benachbarten Bundesland überschreiten. Volker Mayer-Lay fordert, umgehend nachzusteuern und auch ein Wegfallen der Testpflicht in der Gastronomie bei entsprechender Inzidenzlage in den Öffnungsschritten der Corona Verordnung Baden-Württembergs zu verankern.