Unterstützung für die Realschulen
Admin
5. Februar 2021
April 2019
Die Schullandschaft sortiert sich neu
Was hat sich in der Schullandschaft des westlichen Bodenseekreis geändert – gemessen an den Anmeldezahlen für das Schuljahr 2019/2020? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der CDU Kreisverband des Bodenseekreis, wie der Kreisvorsitzende, Volker Mayer-Lay in einer Pressemitteilung berichtet.
Der Trend des vergangenen Jahres beim Übergang auf die weiterführenden Schulen (Gemeinschaftsschule, Realschule, Gymnasium) in Markdorf, Überlingen, Salem und Meersburg hält offenbar an: Starker Zustrom zu den Realschulen und Gymnasien in Markdorf und Überlingen, schwache Entwicklung bei den Gemeinschaftsschulen in Überlingen, Salem und Meersburg. „Das muss Konsequenzen für die Realschulen haben, denen wir helfen müssen, mit den großen Schülerzahlen und einer sehr unterschiedlich zusammengesetzten Schülerschaft fertig zu werden“ – so die einhellige Auffassung der Kreis CDU.
Die Zahlen im Einzelnen: auf die Realschule Überlingen wollen 113 Schüler wechseln, auf das dortige Gymnasium 118. In die Realschule Markdorf wollen 126 Schüler aufgenommen werden, in das Gymnasium am gleichen Ort 127 Schüler. Anders sehen die Zahlen bei den Gemeinschaftsschulen aus: in die Überlinger Schule wollen 26 Schüler (2018: 31, 2017 waren es noch 36). Für die Gemeinschaftsschule Salem haben sich 41 Schüler angemeldet (2018: 49, 2017:98) In Meersburg ließ sich die Anmeldezahl 2019 noch nicht klären, die Schule strebt 29 Schüler an, um zwei Klassen bilden zu können, 2018 waren dort 17 Schüler angemeldet, 2017 gab es 28 Anmeldungen.
Die Zahlen zeigen nach Auffassung der CDU, dass Gymnasium und Realschule sehr begehrt bleiben, wobei die Realschulen neben dem klassischen Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss (in getrennten Bildungsgängen) anbieten, wie auch die Vorbereitung auf die gymnasiale Oberstufe. Der Abschmelzprozess bei den drei kleinen Gemeinschaftsschulen, die örtlich eng beieinander liegen, hält an, in Überlingen und Meersburg wurde noch in keinem Jahr seit ihrer Gründung die gesetzliche Mindestgröße erreicht, in Salem waren es früher bis zu fünf Eingangsklassen (drei aus der Realschule, zwei aus der Hauptschule, beide Schulen hat man in Salem abgeschafft) jetzt sind es nur noch zwei. CDU Kreisvorsitzender Mayer-Lay schließt sich vor diesem Hintergrund der Forderung der Realschulen im Land und insbesondere im Bodenseekreis an, welche für die Realschulen eine bessere Lehrerausstattung, mehr Poolstunden, mehr Verbindlichkeit bei der Grundschulempfehlung und einem schon mit der Klassenstufe fünf beginnenden Hauptschulzweig in der Realschule wünschen, um den unterschiedlichen Schülern mit unterschiedlichen Angeboten und profilierten Abschlüssen gerecht zu werden.
„Wir müssen schon einmal darüber nachdenken, ob es richtig ist, in einem Raum von ca. 60.000 Einwohnern eine hauptschulfreie Zone zu haben, während die Realschulen überlaufen und die Gemeinschaftsschulen auf wenig Resonanz stoßen. Hier sind in den Gemeinden und zwischen ihnen Gespräche angesagt“, so die Meinung des CDU Kreisverbandes.
Foto: Die Realschule Überlingen
Für ein Polizeipräsidium in Ravensurg
Admin
5. Februar 2021
März 2017
Die CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung, dass es nun doch ein Polizeipräsidium Ravensburg geben soll. „Diese Korrektur der seinerzeit durch Grün-Rot eingeführten Polizeireform in Baden-Württemberg ist dringend nötig und schon längst überfällig“, so der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Als 2014 die Polizeireform umgesetzt wurde gab es viel Unmut über den Zuschnitt des Polizeipräsidiums Konstanz. Die damaligen CDU- Landtagsabgeordneten der Region haben sich vehement gegen ein Polizeipräsidium mit Sitz in Konstanz ausgesprochen, eine Korrektur wie sie jetzt geplant ist, im Falle einer CDU- Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt und sehen sich in der jetzigen Entscheidung in ihrer Ablehnung bestätigt. Der Bodensee als natürliche Grenze zwischen den Landkreisen erschwere die Arbeit der Beamten, verursache lange Anfahrtswege bei Unfällen und schwäche den ländlichen Raum, so die CDU-Abgeordneten. Der Bodenseekreis und die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sollen nach dem Vorschlag des Lenkungskreises zur Evaluation der Polizeireform nun in einem neugeschaffenen Polizeipräsidium mit Sitz in Ravensburg verschmelzen. Jenseits des Sees sollen Tuttlingen und Konstanz ein neues Polizeipräsidium bilden. Die CDU Bodenseekreis hofft, dass die Vorschläge der Kommission auf positive Resonanz stoßen und im Mai im Landtag verabschiedet werden. Der Neuzuschnitt bedeutet eine Stärkung der Bodenseeregion und Oberschwabens sowie eine weitere Verbesserung der polizeilichen Arbeit in der Region.
Antrag zur erleichterten Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Admin
5. Februar 2021
März 2018
Antrag A 9
Antragsteller: AK Sicherheit, Polizei und Kommunales
Betreff: Erleichterung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Der Kreisparteitag möge beschließen:
1. Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, die verfassungsrechtlichen
Rahmenbedingungen für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu prüfen und die
rechtlichen Voraussetzungen für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum durch die
Polizei, soweit verfassungsrechtlich zulässig, durch Beschluss eines entsprechenden Gesetzes
zu erleichtern.
2. Der CDU Kreisverband Bodenseekreis hat Beschlussvorschlag Nr. 1 bei einem der nächsten
Landesparteitage der CDU Baden-Württemberg einzubringen.
Begründung:
Videoüberwachungen spielen in der täglichen Praxis der Polizeibehörden und des
Polizeivollzugsdienstes eine nicht unerhebliche Rolle. Videoüberwachung kann einerseits
repressiv zur Strafverfolgung, aber auch präventiv zur Gefahrenabwehr eingesetzt
werden. Neben der Gefahrenabwehr für Personen ist Videoüberwachung ein sehr
geeignetes Mittel zum Objektschutz. Vandalismus kann auf andere Art und Weise kaum
geahndet werden. Die präventive Wirkung, also insbesondere die Abschreckungswirkung
von Videoüberwachungsanlagen, kann einerseits sowohl Objekte als auch Personen vor
Übergriffen schützen. Da Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum mit
Hinweistafeln zu kennzeichnen sind und der öffentliche Raum per se kein geschützter
Bereich für Privat- oder Intimsphäre sein kann, sind mit einer Videoüberwachung keine
erheblichen Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des einzelnen verbunden. Der einzelne
muss hier im Zuge einer verhältnismäßigen Abwägung gegenüber einer verbesserten
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zurückstehen.
Derzeit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Videoüberwachung so streng, dass sie
kaum in rechtlich zulässigem Maße praktiziert werden kann. Viele Städte und Gemeinden
setzen dennoch auf Videoüberwachung, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen
eigentlich nicht gegeben sind. Dadurch zeigt sich in der Praxis, dass der Bedarf vorhanden
ist. Der Gesetzgeber hat dem praktischen Bedarf entsprechend zu folgen und die
Anforderungen abzusenken.
Datenübermittlung bei strafrechtlichen Ermittlungen
Admin
5. Februar 2021
November 2018
Antrag A 2
Antragsteller: AK Sicherheit, Polizei und Kommunales
Betreff: Datenübermittlung zwischen Polizeivollzugsdienst und Polizeibehörden im Bereich
des Strafrechts
Der Kreisparteitag möge beschließen:
– Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, sich für eine Erleichterung der
Datenübermittlungsbefugnisse zwischen Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst im Bereich des
Strafrechts einzusetzen.
Begründung: Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst arbeiten in enger Abstimmung miteinander.
Im Bereich der Gefahrenabwehr existieren Ermächtigungsgrundlagen zur
Datenübermittlung, Im Bereich des Strafrechts existieren solche
Ermächtigungsgrundlagen hingegen nicht. Für Polizeibehörden ist die Kenntnis über
strafrechtlich relevante Vorgänge im Zuständigkeitsbereich jedoch nicht weniger
wichtig, um Gefahrenschwerpunkte zu erkennen und präventiv vorzubeugen. Aus
diesem Grund sollten die Datenübermittlungsbefugnisse zwischen beiden Behörden
verbessert werden.
Stellungnahme zum Radwegenetz im Bodenseekreis
Admin
5. Februar 2021
Januar 2015
CDU begrüßt Investitionen in das Radwegenetz Der CDU-Kreisverband hat in seiner letzten Vorstandssitzung die Investitionen in das Radwegenetz im Bodenseekreis erörtert und dabei die folgende Position bezogen
Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich die Absicht des Landkreises Bodenseekreis, 835.000 € in den Radwegebau im Kreis investieren zu wollen. Entgegen der Grün-Roten Landesregierung, welche seit Regierungsantritt im Jahr 2011 stets Millionen für neue Radwege versprochen hatte, von denen im Bodenseekreis kaum etwas angekommen ist, setzt der Landkreis mit seinen Finanzierungsplänen ein deutliches Zeichen zugunsten des Ausbaus des Radwegenetzes. 2011 hatte Grün-Rot den Radwegeausbau als ein primäres Ziel ihrer Regierungsperiode ausgegeben, der Straßenbau sollte im Gegenzug eingeschränkt werden. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung im Straßenbau nunmehr tatsächlich die Umfahrungen Neufrach, Bermatingen und Markdorf, welche eine überragende Bedeutung für diese Gemeinden haben, aufgeben will, andererseits aber nicht einmal die versprochenen Gelder für den Radwegebau an den Bodensee gelangen: Der CDU Landtagsabgeordnete, Minister a.D. Ulrich Müller, hatte sich beispielsweise für den Lückenschluss der Radwegenetze des oberen Linzgau und der Bodenseeregion zwischen Herdwangen und Owingen stark gemacht, vom Verkehrsministerium aber eine lapidare Absage erhalten. Ein weiteres wichtiges Radwegeprojekt befindet sich zwischen Frickingen und Überlingen-Lippertsreute. Der grüne Abgeordnete des Wahlkreises konnte aber auch hier in nunmehr vier Jahren im Landtag nichts bewegen.
B31 bei Überlingen im Bundesverkehrswegeplan
Admin
5. Februar 2021
Juli 2015
Erfolgreicher Einsatz von MdB Riebsamen für die B 31
Steter Tropfen höhlte den Stein
Die Aussichten waren nicht vielversprechend, dass die B 31 von Überlingen West nach Überlingen Ost in das neue Finanzierungspaket des Verkehrsministeriums aufgenommen wird. Bei drei größeren Maßnahmen im Regierungsbezirk Tübingen konnte man nicht damit rechnen, nachdem die Westumfahrung von Friedrichshafen und eine weitere Maßnahme in Rottenburg schon gesetzt waren. Der Wahlkreisabgeordnete MdB Lothar Riebsamen ließ dennoch nichts unversucht, um Bewegung in das seit 2010 planfestgestellte Teilstück der B 31 zu bringen. Er nutzte dazu den Kontakt zu seinem Bundestagskollegen Norbert Barthle, der seit Februar zum Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium aufgestiegen ist, nachdem er zuvor der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion gewesen war. Riebsamen hat vor wenigen Wochen ein Treffen der Bürgermeister der am meisten betroffenen Gemeinden Überlingen, Owingen und Sipplingen mit dem Staatssekretär arrangiert. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Bodensee Lothar Fritz und die Landtagskandidatin Susanne Schwaderer zeigten sich überrascht und erfreut über die Nachricht, die sie am Montagmorgen aus Berlin von Riebsamen erhalten hatten. Sie werteten diese als Erfolg des stetig drängenden Abgeordneten in dieser Angelegenheit, betonten aber gleichzeitig, dass jetzt mit Hochdruck der unter der Ägide des früheren Landesverkehrsministers Ulrich Müller (CDU) erstellte Planfeststellungsbeschluss in die Tat umgesetzt wird. „Das Land und die Planungsbehörden sind jetzt am Zug, dass bis Ende des Jahres der Spatenstich erfolgen kann“, sagten Susanne Schwaderer und Lothar Fritz. Mit dem Bau einer vierspurigen Brücke im Zuge der B 31 neu an dem besonders neuralgischen Verkehrsknotenpunkt bei Andelshofen sei im Vorgriff schon ein wichtiger Schritt getan worden. Zugleich mahnten Susanne Schwaderer und Lothar Fritz planerische Arbeiten für den Lückenschluss beim Nadelöhr Hagnau an. Äußerst befremdlich sei allerdings die Tatsache, dass die Grünen heute den Verkehrsetat des Bundesministers in Berlin abgelehnt haben, während sie sich hier vor Ort als Vorkämpfer für den Weiterbau der B 31 gerieren.
Regiobus-Linien im Bodenseekreis
Admin
5. Februar 2021
Oktober 2015
CDU begrüßt neue Regiobus-Linie, fordert aber sachgerechte Förderbedingungen
Verbesserung im Ländlichen Raum und zwischen Bodensee und Donau
„Die schnelle Regiobuslinie zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen begrüßen wir sehr – die Landkreise Bodenseekreis und Sigmaringen schaffen so ein großes Plus für den Ländlichen Raum“, freut sich Volker Mayer-Lay, Überlinger Gemeinderat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Die Pressesprecherin der CDU Bodenseekreis, Carola Uhl freut sich besonders, dass die Landkreise mit dem neuen stündlichen Schnellbus eine Anregung aus dem CDU-Kreisverband aufgenommen haben, die bereits im ersten Halbjahr 2014 aus den Reihen des CDU-Kreisvorstandes eingereicht worden war. Allerdings fordert die CDULandtagskandidatin Susanne Schwaderer von Landesverkehrsminister Winfried Hermann flexiblere Förderbedingungen, damit die Kosten für die Landkreise in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen bleiben. Jean-Christophe Thieke, Kreisvorstandsmitglied und ÖPNV-Fachmann der CDU, hatte Grundzüge der neuen Linie für die Erschließung der Region Überlingen – Sigmaringen erarbeitet. Diese wurden von den Landkreisen weiterentwickelt. Resultat sind deutliche Verbesserungen, die besonders der Anbindung der Schul- und Hochschulstandorte sowie der Wohn- und Arbeitsorte zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen zugutekommen, per Bahnanschluss aber auch die weitere Region einbeziehen. Die Konzeptidee passte nun gut zum neuen Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, welches Anfang 2015 für Regiobuslinien aufgelegt wurde. Thieke sieht gute Chancen für nachhaltige Lösungen: Wenn es gelänge, mit der neuen Linie auch überregional Orte miteinander zu verbinden, so könne sich die neue Verbindung mittelfristig gut entwickeln. Dies könne bedingen, dass in Sigmaringen und Überlingen Anschlüsse von 5 bis 10 Minuten zu den schnellen IRE-Zügen Basel-Überlingen-Ulm bzw. (Aulendorf-) Sigmaringen – Tübingen – Stuttgart geschaffen werden und dass in Überlingen der stündliche Schiffsanschluss nach Wallhausen und somit in die Uni-Stadt Konstanz erreicht wird. Bei einer Fahrzeit von rund 65 Minuten zwischen Sigmaringen und Überlingen sei dies alles im Prinzip möglich, so der ÖPNV-Mann. CDU-Landtagskandidatin Susanne Schwaderer erwartet aber von der grün-roten Landesregierung mehr Pragmatismus und mehr Flexibilität bei der Förderung: bislang unterstütze das Land das Angebot nur dann, wenn an Werktagen von 5 bis 24 Uhr und am Wochenende von 7 bis 24 Uhr ein durchgehende Stundentakt auf möglichst direktem Wege besteht. „Natürlich muss sich das Angebot bewähren. Allerdings muss es bei uns im ländlichen Raum auch umsetzbar sein, sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer orientieren“, so Schwaderer. Wlan im Bus sei heutzutage eine tolle, notwendige Sache, allerdings sollte generell erst der Mobilfunkempfang an sich entlang der Strecken flächendeckend verbessert werden. Und Schwaderer merkt an, dass der Fördertopf gerade einmal Platz für einen Bruchteil der vom Land für aussichtsreich erachteten Regiobus-Linien beinhalte. Sie befürchtet nun, dass die Landesregierung bestehende ÖPNV-Ausgleichszahlungen gegenrechnen wolle und so entlang der neuen Linie bestehende Buslinien gefährde: mit 4,5 Mio. Euro Regiobus-Förderung über ganze zwei Jahre ermögliche Grün-Rot nur einen Tropfen auf den heißen Stein, wenn man landesweit im ÖPNV-System spürbare Verbesserungen erreichen wolle
Bahnverkehr am Bodensee
Admin
5. Februar 2021
März 2016
Für eine bessere Bahn am See
Heute morgen war das CDU-Team am Stadtbahnhof Friedrichshafen und hat bei den vielen Pendlern für die Wahl geworben. Mit dabei: unser Bahn-Flyer, in dem die vier CDU-Kandidaten am Bodensee gemeinsam für wichtige Schritte hin zu einer echten Bodensee-S-Bahn eintreten. Denn die Bahn am Bodensee ist ein voller Erfolg – Susanne Schwaderer macht deutlich: wir brauchen dringend weitere Verbesserungen um den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden! Grün-Rot verordnet der Bodenseegürtelbahn derweil in erster Linie einen Stillstand!
Kein Verbot von Verbrennungsfahrzeugen
Admin
5. Februar 2021
Oktober 2016
CDU Bodenseekreis zum vorgeschlagenen Verbot von Verbrennungsfahrzeugen ab 2030
Die CDU Bodenseekreis zeigt sich verwundert über die Idee der Grünen, ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen zu wollen. „Dies ist ein weiter Versuch der Grünen durch Verbote und Regelungen ideologische Politik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Lothar Fritz. Statt die Bürger mit Regulierungswut auf Öko-Kurs zu zwingen, sei der Weg der Bundesregierung in Sachen E-Mobilität auf Anreize zu setzen und die Forschung und Entwicklung zu fördern der richtige Weg. Auch der Sprecher für Energie&Umwelt der Christdemokraten am Bodensee, Volker Mayer-Lay, hält den Vorstoß für nicht durchdacht: „Die 25 größten Seeschiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle etwa eine Milliarde Autos weltweit zusammen“, so Mayer-Lay. Hier sollte international schnellstens gehandelt werden, um die enorme Schwerölverbrennung auf den Weltmeeren einzudämmen. Unsere Bürger aber erneut zu bevormunden und dazu noch der deutschen Automobilindustrie schwere Fesseln anzulegen sei in Anbetracht der 60 Millionen PKW in Deutschland global gesehen nicht effektiv und darüber hinaus auch im Hinblick auf die vielen mit der Automobilindustrie in Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze in Deutschland – gerade auch in der Bodenseeregion – wirtschaftlich nicht vertretbar. Auch die Tatsache, dass der Großteil der derzeitigen Stromproduktion in Deutschland noch aus Kohlekraftwerken stammt und die Energiewende noch Dekaden beanspruchen wird, zeige nach Ansicht der CDU Bodenseekreis auf, dass die Idee der Bündnisgrünen zu kurz gedacht ist.
PM 16-08, cuhl
Zur Bodenseegürtelbahn
Admin
5. Februar 2021
Juli 2017
Die CDU Bodenseekreis will die Ausführungen der Pressemitteilung des SPD Bundestagskandidaten Leon Hahn zur Bodenseegürtelbahn nicht unkommentiert lassen. Einige Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen, weshalb die CDU Bodenseekreis auch die Kritik an Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen deutlich zurückweist. CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay zeigt sich erschrocken über die „unsaubere Recherche, eines Bewerbers für den Bundestag“. Ihm ist wichtig, die Thematik nochmals verständlich für die Öffentlichkeit zu erläutern. Bei der Bodenseegürtelbahn von Radolfzell bis Friedrichshafen handelt es sich einzig und allein um Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also mit Regionalbahnen und IRE-Zügen. Rechtlich für die Finanzierung des SPNV verantwortlich sind die Länder, die für Betrieb und Infrastrukturmaßnahmen jährlich Regionalisierungsmittel (882 Mio. € in 2017) erhalten. Zusätzlich steht für Infrastrukturmaßnahmen der Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen weist auf den Unterschied zur Südbahn hin: „Bei der Südbahn ist es gelungen, die Elektrifizierung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, nachdem Nutzen und Notwendigkeit auch für den Güterverkehr und die nationale und internationale Fernverkehrsanbindung nachgewiesen wurden. Für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn hingegen, sei es nun Aufgabe des Landes, den positiven volkswirtschaftlichen Nutzen in der Region mit einem schlüssigen, vor Ort abgestimmten, Nahverkehrskonzept nachzuweisen. Erst dann kann eine Anmeldung der Maßnahme beim GVFG-Topf zum Erfolg geführt werden. Lothar Riebsamen betont, dass er sich selbstverständlich für Bundesmittel für die Bodenseegürtelbahn einsetzen werde, soweit hierzu geeignete und rechtlich mögliche Fördertöpfe bestehen und zuvor das Land Notwendigkeit und Nutzen förmlich nachweist. Leon Hahn verkennt die rechtlichen und politischen Sachverhalte: Seine Kritik an Riebsamen ist damit reine Augenwischerei und eben selbst nur Wahlkampfgetöse. „Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Maßnahmen im GVFG (statt im Bundesverkehrsplan) auch für andere regionale Vorhaben, wie etwa die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel – Schaffhausen, der oberen Höllentalbahn Neustadt-Donaueschingen oder der Regio-S-Bahn Freiburg unter der Prämisse angemeldet, dass es sich um Nahverkehrsvorhaben mit Zuständigkeit des Landes handelt“, erklärt der neue Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay. „Selbst für das Land besteht gar ein direkter Zusammenhang zwischen der Elektrifizierung der Hochrheinbahn und der Bodenseegürtelbahn, da so die schnellen und vom Land finanzierten Regionalverbindungen zwischen Basel, Singen und Friedrichshafen auch künftig umsteigefrei und elektrisch verkehren können. „Dass Hermann für die Bodenseegürtelbahn Mittel aus dem Bundesverkehrsplan erwartet, obwohl hier primär das Ziel einer S-Bahn und damit einer typischen Verbindung innerhalb von Verdichtungsräumen gesehen wird, ist daher wenig konsequent und schwer zu erklären“, so Mayer-Lay weiter. Der ständige Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan ist damit nur als Ablenkungsmanöver von der eigenen Prioritätensetzung zu sehen. Die CDU Bodenseekreis fordert den Landesverkehrsminister auf, seine federführende Verantwortung für den SPNV wahrzunehmen. Gemeinsam mit Region, Landkreisen und Gemeinden habe er eine abgestimmte Gesamtkonzeption für den Schienennahverkehr am Bodensee als Grundlage für eine GVFG-Finanzierung zu präsentieren. Nicht unerwähnt bleiben soll, so Mayer-Lay abschließend, dass die CDU in nahezu allen Gemeinderäten und Kreistagen entlang der Bodenseegürtelbahn auch einer finanziellen Beteiligung der Kommunen bei Planung, Ausbau und Betrieb eines zukunftsfähigen Bahnangebotes zugestimmt hat.
