Verbot der Einleitung von Mikroplastik in Trinkwasser

Admin

8. Februar 2021

Oktober 2013

Antrag A 3

Antragsteller: KV Bodenseekreis

Betreff: Einleitungsverbot von Mikro-Plastik ins Trinkwasser

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Die CDU Württemberg-Hohenzollern setzt sich dafür ein, dass sogenanntes „Mikro-Plastik“ in Kosmetikartikeln wie Gesichtspeelings oder Zahnpasta, in Weißmachern, in Scheuermitteln und in anderen Produkten, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung in die Abwassersysteme abgeleitet werden, deutschland- und europaweit verboten werden. Der Bundesminister für Umwelt hat die bereits begonnenen Gespräche mit der solche Produkte herstellenden Industrie diesbezüglich baldmöglichst wieder aufzunehmen.

Begründung:

In einer Unmenge von Produkten werden kleinste Plastikpartikel, sogenanntes Mikroplastik, verwendet, obwohl unbedenkliche Alternativen hierfür verfügbar wären. Diese Partikel gelangen in das Abwasser, ohne, dass die gängigen Kläranlagen (welche über keine Mikrosiebe verfügen) diese herausfiltern können. Sie gelangen auf diese Weise in unsere Meere, Flüsse und Süßwasserseen – beispielsweise auch in den Trinkwasserspeicher Bodensee. Das Mikroplastik kann von der Natur nicht abgebaut werden, gelangt aber bereits durch die Aufnahme von Kleinstlebewesen von Anfang an in die Nahrungskette. Hierbei dramatisch ist, dass Mikroplastikpartikel Schadstoffe anziehen. Plastik hat eine besondere Eigenschaft, es wirkt wie ein Magnet auf Schwermetalle oder Dioxine. Auch diese mit Giftstoffen aufgeladen Partikel werden gefressen. Bei verschiedenen Fischen und Meerestierarten gibt es bereits Gewebefunde, die bestätigen, dass die belasteten Stoffe mit der Nahrung aufgenommen werden und dann in das Fettgewebe gelangen. Das Verbot ist dringend notwendig, denn es schützt – Unser Trinkwasser – Die Tier-, Fisch- und Pflanzenwelt der Seen und Meere – Den Menschen und Tiere an der „Spitze der Nahrungskette“

Kein Fracking am Bodensee

Admin

8. Februar 2021

Oktober 2013

Antrag A 1

Antragsteller: KV Bodenseekreis

Betreff: Fracking

Der Bezirksparteitag möge beschließen:

Die CDU Württemberg-Hohenzollern fordert die neue Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Gesetzesänderung zur Regelung des Fracking in Deutschland auf den Weg zu bringen. Darin muss mindestens enthalten sein: – Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten und in Einzugsgebieten von Trinkwasserversorgungen – Verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Anträgen – Beteiligung von Städten, Gemeinden, Landkreisen und anderen Trägern öffentlicher Belange wie in einem Planfeststellungsverfahren Begründung: Fracking ist eine Art, Gasvorkommen zu erschließen, die in Gesteinsformationen gebunden sind. Dabei wird in die Gesteinsschichten über Bohrlöcher ein „Chemiecocktail“ eingepresst, der die Gasvorkommen aufbricht und so förderbar macht. Vorteil dieser Methode ist, dass dadurch neue, bisher nicht erschließbare Gasvorkommen gefördert werden können. Nachteil ist aber, dass durch diese Methode unter anderem stark benzol- und quecksilberhaltiges Lagerstättenwasser entsteht. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat deshalb festgestellt, dass das Fracking keinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Fracking ist bislang nur unzureichend im Bundesberggesetz und in einzelnen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes geregelt. Es bedarf einer umfassenden Regelung, die sowohl inhaltlich wie verfahrenstechnisch dem heutigen Standard entspricht. Die im Antrag genannten Vorgaben sind Mindestforderungen, die in einem von Bundesumweltminister Altmaier vor der Bundestagwahl eingebrachten Gesetzesentwurf enthalten waren. Der Entwurf ist vor allem am Widerstand der FDP gescheitert. Die CDU BW steht für das Ökosystem Bodensee. Die vergangenen 30 Jahre wurde der Bodensee unter CDU Landesregierungen wieder zu einem sauberen See, der Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher dient. Dies wollen wir nicht durch Fracking gefährden

Sauberkeit des Bodensees

Admin

8. Februar 2021

Januar 2016

Der Bodensee ist nie „zu sauber“

Der CDU Kreisverband Bodenseekreis lehnt eine künstliche Phosphaterhöhung des Bodensees ab, für die sich erstaunlicherweise immer wieder Politiker einsetzen. Nachdem sich in der vergangenen Legislaturperiode ausgerechnet der Abgeordnete der Grünen im Bodenseekreis, Martin Hahn, für mehr Phosphat im größten Trinkwasserspeicher Europas ausgesprochen hat, um das Wachstum der Fische zu fördern, hat jetzt der neue FDP Abgeordnete Klaus Hoher zusammen mit FDP Fraktionskollegen ins selbe Horn gestoßen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) lehnt das in einer Antwort an die FDP ab – mit voller Unterstützung des CDU Kreisvorstandes, des Vorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt des Kreisverbandes Volker Mayer-Lay und des bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Müller. Müller und Umweltminister Untersteller (Grüne) haben schon in den vergangenen Jahren in dieser Frage an einem Strang gezogen. Minister Peter Hauk hat im Interesse der Fischer Aquakulturen vorgeschlagen in denen Fische schneller wachsen und sich leichter vermehren können – u.a. weil sie so auch vor dem Fischräuber Kormoran geschützt werden könnten. Doch FDP Mann Hoher lehnt das ab und vergleicht Fische in Aquakulturen mit Legehennen-Batterien und Massentierhaltung; nur frei im See schwimmende Fische würden artgerecht gehalten, deshalb müsse im gesamten Bodenseekreis der Phosphatgehalt verdoppelt werden – ein kaum vertretbarer Eingriff in das sensible Ökosystem Bodensee wie die CDU Bodenseekreis und ihr Vorsitzender Lothar Fritz meinen. Übrigens: Auch von den bayerischen Grünen gibt es aktuell einen Vorstoß, den Ablauf von Kläranlagen nicht wie bisher in der Tiefe des Sees einzuleiten, sondern oberflächennah, damit die Fische in der Flachwasserzone mehr Nahrung erhalten. Dass damit auch andere Stoffe als Phosphat, deren Gefahr noch gar nicht abschätzbar ist, in der Flachwasserzone deponiert würden, scheint dabei keine Rolle zu spielen. In diesem Zusammenhang muss auch die Kernproblematik am Eriskircher Strandbad gesehen werden. Der CDU Kreisverband begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen des Europaabgeordneten Norbert Lins (CDU), der klären will, ob das ganzjährige Badeverbot in Eriskirch wirklich zwingend verhängt werden musste und ob nicht aktuellere Messungen sinnvoller wären.

Antrag zum Verbot von Mikroplastik

Admin

8. Februar 2021

Februar 2016

Vorlage zu Tagesordnungspunkt 12 „Beratung der allgemeinen Anträge“ CDU Kreisparteitag am 19. Februar 2016 in Friedrichshafen

Antrag A 1

Antragsteller: AK Umwelt und Energie

Betreff: Reduzierung von Mikroplastik

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die CDU Bodenseekreis fordert die Bundesregierung auf, den „Kosmetikdialog“ mit der Industrie wieder aufzunehmen. Zielsetzung muss der endgültige Verzicht der Kosmetikindustrie auf Mikroplastik in deren Produkten bis Ende 2016 sein. Dies betrifft auch Plastikteilchen in flüssiger Form oder im Nanogrößenbereich. Die Bestrebungen der Niederlande im Zuge ihrer Ratspräsidentschaft im Jahr 2016 ein europaweites Verbot durchzusetzen sind zu unterstützen. Begründung: Bereits im Jahr 2013 brachte die CDU Bodenseekreis erfolgreich einen Antrag beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern ein, Mikro-Plastik in Kosmetikartikeln, welches eine große Gefahr für die Fauna und das Ökosystem darstellt, Deutschland- und Europaweit zu verbieten. Der Bundesminister für Umwelt sollte aufgefordert werden, die bereits begonnenen Gespräche mit der solche Produkte herstellenden Industrie diesbezüglich wieder aufzunehmen. Diese Gespräche erfolgten nun unter der Bezeichnung „Kosmetikdialog“. Ergebnis dessen war jedoch ein freiwilliger Ausstieg der Industrie aus dem Mikroplastikbereich anstatt gesetzlicher Regelungen. Auch war von Nanoteilchen und Mikroplastik in flüssiger Form nicht die Rede. Da zwischenzeitlich Deutschland im Bereich des Mikroplastikverbots hinter anderen Ländern zurückhinkt, ist der freiwillige Ausstieg der Industrie politisch zu begleiten und im Falle des Nichtausstiegs bis Ende 2016 gesetzlich nachzusteuern. Dies betrifft auch Reinigungsmittelhersteller. Ein europaweites Verbot ist ebenfalls anzustreben.

Zweifel an Sinnhaftigkeit von Windkraft am Bodensee

Admin

8. Februar 2021

März 2016

EEG-Novelle 2016

CDU Bodenseekreis fühlt sich in Entscheidung gegen GehrenbergWindpark bestätigt.

Eine marktwirtschaftlichere Organisation des Marktes der Erneuerbaren Energien ist das Herzstück der in dieser Woche beschlossenen Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG). Wurden die Vergütungen für Energieproduzenten bislang staatlich festgelegt und subventioniert, sollen die staatlichen Eingriffe ab 2017 reduziert werden, damit die freien Kräfte den Markt regulieren können. Ab dem neuen Jahr gilt: Der Anbieter, der am wenigsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Lothar Riebsamen, Bundestagsabgeordneter der CDU sagt dazu: „Damit sich der Markt regulieren kann, ist diese Maßnahme notwendig. Der Privatmann, der Solarstrom von seinem Dach ins Netz einspeist, ist davon nicht betroffen, das ist mir wichtig.“ Windparks hingegen müssen sich nun einem härteren Wettbewerb stellen. Darum fühlt sich die CDU Bodenseekreis, die sich erfolgreich gegen den geplanten Windpark auf dem Gehrenberg eingesetzt hatte, nun bestätigt. Volker Mayer-Lay, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Energie in der CDU Bodenseekreis: „Da der Gehrenberg zu den vergleichsweise windschwachen Gebieten zählt, hätte er im Wettbewerb, auf dem freien Markt, schlechte Karten gehabt. Für uns war die Wirtschaftlichkeit von Anlagen auf dem Gehrenberg von Anfang an zweifelhaft. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass das Potential vorrangig an den Küsten der Ostund Nordsee und „offshore“ ausgeschöpft werden muss.“

Einschränkung von Plastiktüten und Einwirkung von Mikroplastik auf Ökosystem und Fischerei

Admin

8. Februar 2021

Juni 2016

PM 16-2

CDU Bodenseekreis begrüßt freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten Der angekündigte Verzicht des SupermarktGroßkonzerns REWE zukünftig keine Plastiktüten mehr in den Umlauf bringen zu wollen, wird von Seiten der CDU Bodenseekreis als positives Signal gewertet. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt & Energie, Volker Mayer-Lay, sieht hierin nach dem Beschluss der Europäischen Union im Jahr 2015 zur Reduzierung von Plastiktüten eine weitere wichtigen Etappe zur schrittweisen Reduzierung von Plastik als Verpackungsmaterial. Dieses stelle eine Gefahr für die gesamte Nahrungskette dar, wenn das Plastik in kleinste Teilchen, sogenanntes Mikroplastik, zerfällt, an welchem Schadstoffe haften bleiben. In dieser Woche wurde die Meldung publik, dass Forscher der schwedischen Universität Uppsala herausgefunden haben, dass in Gewässern mit einer hohen Mikroplastik-Belastung weniger Fischbabys als normalerweise schlüpfen, die Fische langsamer wachsen und ein unnormales Fressverhalten an den Tag legen, da sie Plastikteilchen ihrer natürlichen Nahrung vorziehen. Auch sind die belasteten Fische behäbiger und reagieren schlechter auf Raubfische. In der aktuellen Debatte um die Fangerträge im Bodensee und sollte auch dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden, so Volker Mayer-Lay. Momentan seien laut Informationen des Seenforschungsinstituts Langenargen die Mikroplastikwerte im Bodensee zwar noch nicht so dramatisch wie in manchen anderen Gewässern. Damit dies aber auch in Zukunft so bleibe, sei ein Umdenken der Verbraucher was Plastikverpackungen und Produkte mit Mikroplastik angeht, unbedingt notwendig, so Mayer-Lay weiter. Die CDU Bodenseekreis setzt sich bereits seit dem Jahr 2013 aktiv mit politischen Forderungen für eine Reduzierung von Mikroplastik ein

E-Mobilität-Ladestationen in Wohnungseigentumsgemeinschaften

Admin

8. Februar 2021

Juli 2016

Antrag zum CDU Kreisparteitag am 1. Juli 2016

Antrag 2

Antragsteller: Volker Mayer-Lay/ AK Umwelt & Energie

Die CDU Bodenseekreis ruft die Bundesregierung auf, den Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern und Sachsen zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität vom 21.06.2016 dem Grunde nach zu unterstützen.

Begründung:

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum von Wohnungseigentümergemeinschaften sind nur in begrenzten Ausnahmen oder durch allstimmigen Beschluss möglich. Demnach bestehen beim Bestreben einzelner Eigentümer beispielsweise Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu installieren oder barrierefreien Zugang zum Gebäude zu schaffen große Hürden. E-Mobilität: Nachdem die Bundesregierung die Elektromobilität schon durch den nationalen Entwicklungsplan aus dem Jahre 2011 und dem darin formulierten Ziel, bis im Jahr 2020 eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, explizit als förderungswürdig deklariert hat, folgten konsequent das Elektromobilitätsgesetz aus dem Jahr 2015 sowie die Kaufprämie für Elektroautos im Jahr 2016. Aufgrund der auf absehbare Zeit eher defizitären Ladeinfrastruktur in Deutschland werden Ladepunkte am eigenen Wohnsitz für Elektroauto-Besitzer unverzichtbar sein. Barrierefreiheit: Die Barrierefreiheit von Wohngebäuden wird nicht zuletzt durch die Novelle der Landesbauordnung Baden-Württembergs und deren §§ 35 und 39 neuer Fassung richtigerweise von der Politik als Ziel ausgegeben. Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern, die Gebäude nachträglich barrierefrei machen wollen – beispielsweise, wenn diese Personen nachträglich aufgrund ihres Alters, wegen gesundheitlicher Probleme oder eines Unfalls auf eine Barrierefreiheit angewiesen werden – genießen jedoch bislang keine gesetzlichen Erleichterungen. Um die genannten Maßnahmen auch in Wohnanlagen überhaupt durchsetzen zu können, bedarf es einer Änderung der Gesetzeslage des Wohnungseigentumsgesetzes – vornehmlich im § 22 des WEG. Die Freistaaten Bayern und Sachsen haben eine Novelle angestoßen und am 21.06.2016 einen diesbezüglichen Gesetzesantrag eingebracht. Nachdem das Bundesjustizministerium bereits ebenfalls mit der Thematik befasst und zur Erreichung der benannten Ziele gewillt ist, ist der Antrag dem Grunde nach zu unterstützen und voranzutreiben.

Aquakulturen und Fischerei im Bodensee

Admin

8. Februar 2021

März 2018

Kreisparteitag 10.März 2018

Zu Aquakulturen sowie zum Nahrungsangebot des Wildfisches im Bodensee

Antrag A

Antragsteller: AK Umwelt

Betreff: Der Kreisparteitag möge beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, gegen Fischzuchtgehege (Aquakultur) im Bodensee einzutreten.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, ökologisch vertretbare Möglichkeiten von Alternativen einer Aquakultur – insbesondere für die Felchenzucht – außerhalb des Bodensees zu überprüfen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, Möglichkeiten zu überprüfen, das Nahrungsangebot für den Wildfisch im Bodensee durch Lokalisieren und Ausschalten von Störfaktoren zu erhöhen.

Begründung:

Mit diesem Antrag wird die bereits länger bestehende politische Position der CDU Bodenseekreis erstmals durch Mitgliedervotum konstatiert. Auch der Kreistag des Bodenseekreises hat sich zwischenzeitlich gegen Aquakulturen im Bodensee ausgesprochen. Den Bedenken der Berufsfischer selbst (die weiterhin für den Fang von Wildfisch eintreten und für die sich eine Konkurrenzsituation ergeben würde), der Bodenseewasserversorgung sowie von Naturschutzverbänden wird mit diesem Antrag Rechnung getragen. Alternativen, solche Zuchtmöglichkeiten nicht im sondern am See durchzuführen, können jedoch aufgrund der großen Nachfrage auf dem Markt bedeutsam sein. Sie sollen daher in Betracht gezogen und daher – insbesondere auf ökologische Vertretbarkeit und Sinnhaftigkeit hin – überprüft werden. Um den Nährstoffgehalt des Sees auf ökologisch unbedenkliche Weise zu erhöhen oder/und die vorhandenen Nährstoffe in die wichtigen Wasserschichten „zum Fisch“ zu bringen sind ebenfalls Alternativen zur nicht akzeptablen künstlichen Phosphaterhöhung zu überprüfen und Störfaktoren im See zu lokalisieren.

CDU im Kreis gegen Aquakulturen im See

Admin

8. Februar 2021

April 2018

Mit großer Sorge verfolgt die CDU im Bodenseekreis die sich konkretisierenden Pläne zur Verwirklichung von Fischzuchtanlagen im Bodensee. Das Thema ist in der Bevölkerung und gleichsam auch in der CDU am See in höchstem Maße unpopulär. Nachdem die Herren MdB Lothar Riebsamen aus dem Wahlkreis Bodensee und Andreas Jung aus Konstanz gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay bereits im Frühjahr 2017 bei der Bodenseewasserversorgung in Sipplingen zu Gast waren, und die Geschäftsführung bei diesem Gespräch unmissverständlich deren Besorgnis über das Vorhaben mitteilte, positionierten sich die CDU Abgeordneten Riebsamen und Jung bereits gegen das Vorhaben. Es folgten mehrere Petitionen mit der selben Zielrichtung durch verschiedene Seeanrainergemeinden und Verbände sowie schließlich auch durch den Beschluss des Kreistag gegen die Einrichtung von Aquakulturen im Bodensee. Beim vergangenen Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis am 10. März wurde ebenfalls nahezu einstimmig der beigefügte Antrag gegen Aquakulturen verabschiedet. Wie kaum ein anderes Thema bewegt das der Aquakulturen im See derzeit die Gemüter der Bürger. „Die CDU im Bodenseekreis will keine Experimente im sensiblen Ökosystem Bodensee, die in diesem Falle sogar gleichzeitig eine Konkurrenzsituation für die schon gebeutelten Berufsfischer schaffen würden, von denen fast alle weiterhin auf Wildfisch fokussiert sind“, so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay.

CDU am See kümmert sich bei Minister Hauk um Belange der Berufsfischer

Admin

8. Februar 2021

April 2018

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen, Kreisrat Manuel Plösser, sowie der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, trafen den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL im Landtag zum Gespräch. Grund für das Treffen war die aktuell sehr emotional geführte öffentliche Debatte über die schwierige Situation der Bodenseefischer und über mögliche Aquakulturen im Bodensee. Bei dem mehrstündigen Arbeitsgespräch waren zudem die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, seines Zeichens Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, der CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL und MdL August Schuler anwesend. Den beiden Vertretern der Christdemokraten vom Bodensee ging es darum, auch in Stuttgart für die Anliegen der Berufsfischerei und damit zusammenhängend der ortsansässigen Gastronomie am See aber auch für die vorherrschende öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zu werben. Die Sorgen um die stark rückläufigen Fangerträge wurden direkt beim Minister, den Abgeordneten und seinen Fachmitarbeitern vorgetragen, welche die Anliegen sehr ernst aufgenommen haben. Weiterer Gesprächsinhalt waren die den Fischreichtum im See negativ beeinflussenden Faktoren wie die stark zunehmenden Bestände an Kormoran oder Stichling. Nachdem die CDU Bodenseekreis bereits einen entsprechenden Parteitagsbeschluss verabschiedet hat, ging es Mayer-Lay und Plösser einerseits darum, die kritische Haltung gegenüber Aquakulturen im Bodensee zu betonen und andererseits Alternativen zur Verbesserung der Erträge zu erörtern.

Für den Minister hat der Erhalt von Felchen am Bodensee eine zentrale Bedeutung, Felchen seien ein wichtiger Teil des Bodensees. In der Frage der Aquakulturen im See zeigte sich der Minister neutral. Es gebe bestehende gesetzliche Regelungen, nach denen ausschließlich das zuständige Landratsamt bei einem etwaigen Antrag zu entscheiden hätte. Einig war man sich, dass Aquakulturen am See, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, eine Option für die Zukunft sein könnten. MdL Patrick Rapp stellte klar, dass sich das Ministerium bereits wissenschaftlich mit der übermäßigen Population des räuberischen Stichlings befasse und dieses biologische Phänomen untersuche. Schließlich regten Plösser und Mayer-Lay auch eine kritische Auseinandersetzung mit den enorm anwachsenden Kormoranbeständen und den damit verbundenen massiven Schäden an der Fischpopulation an. „Dieser massiven Beeinträchtigung der Fangerträge muss entschieden entgegengetreten werden“, so Plösser. In der Gesamtdiskussion um Fangquoten spiele dieser Faktor eine wesentliche Rolle, erklärten Plösser und Mayer-Lay übereinstimmend. Dieses Problem trete länderübergreifend um den ganzen See auf und dürfe nicht weiter ignoriert werden.

Die sehr sachliche Diskussion beendeten alle Teilnehmer mit dem Fazit: Die Förderung und Unterstützung des Kulturgutes Bodenseefisch bleibt ein Anliegen der CDU in Kreis und Land. Das Felchen gehört zum Bodensee wie die Obstbäume und das Bergpanorama. Mayer-Lay und Plösser waren dem Minister dankbar, dass im Gesamtthema so grosse Übereinstimmung und Einigkeit herrscht.

Bild: v.li. Manuel Hagel, Manuel Plösser, Minister Peter Hauk, Volker Mayer-Lay, August Schuler, Dr. Patrick Rapp