Kein Grünlandumbruchverbot
Admin
8. Februar 2021
November 2011
Antrag A 1
Antragsteller: AK Landwirtschaft der CDU Bodenseekreis
Betreff: Grünlandumbruchverbot
Unsere Landwirtschaft in Baden-Württemberg produziert unter den unterschiedlichsten topographischen Bedingungen. Die einmalige Vielfalt von unterschiedlichen Kulturarten, Betriebsformen und Bewirtschaftungsarten macht unsere Landschaft zu einer besonderen Kulturlandschaft. Die CDU hat sich immer für eine flächendeckende Landbewirtschaftung ausgesprochen und hierfür entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen. Die grün-rote Landesregierung lässt Handlungsspielräume ungenutzt und setzt auf ein gesetzliches generelles Grünlandumbruchverbot.
Deshalb möge Kreisparteitag beschließen:
Betriebliche Handlungsspielräume schützen und bewahren unsere Kulturlandschaft. Ein generelles Grünlandumbruchverbot lehnt die CDU deshalb ab. Die Abgeordneten der CDU werden aufgefordert, sich für eine sinnvolle Lösung einzusetzen. Begründung: Die Einführung der Drei-Felder-Wirtschaft mit ihrem Prinzip der Brache, der Selbstbegrünung, der darauf folgenden Umnutzung verbunden mit einem Wechsel der Kulturen hat sich seit Jahrhunderten bewährt. Gerade der Wechsel unterschiedlichster Kulturen ist Grundlage für eine große Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen. Das von grün-rot beschlossene, generelle Grünlandumbruchverbot ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und torpediert sinnvolle betriebliche Anpassungs- und Umstellungsprozesse. Unsere Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die von grün-rot beschlossene Planwirtschaft lehnen wir entschieden ab.
Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben
Admin
8. Februar 2021
November 2011
Antrag A 2
Antragsteller: AK Landwirtschaft der CDU Bodenseekreis
Betreff: Familienbetriebe
Die Agrarpolitik der EU wird ab 2014 auf eine neue Grundlage gestellt. Bei gestiegenen Ansprüchen der Beitrittsländer und gekürztem Budget bedeutet dies entsprechende Umschichtungen. Wenn es den wenigen Großbetrieben innerhalb der EU gelingt eine Kappung bei 300.000 Euro zu verhindern, wird dies zu massiven Zahlungsausfällen für die Landwirtschaft in Bayern und Baden-Württemberg führen.
Deshalb möge Kreisparteitag beschließen:
Die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgesehene Degression der Direktzahlungen würdigt die unterschiedliche Kostenstruktur der leistungserbringenden Betriebe und ermöglicht dadurch die Koexistenz von Betrieben unterschiedlicher Größe. Die CDU Bodenseekreis würdigt diesen Ansatz und setzt sich im Interesse der vielen bäuerlichen Familienbetriebe für eine maßvolle Umsetzung der europäischen Agrarpolitik ein. Wir fordern deshalb unsere Bundeslandwirtschaftministerin Aigner und unsere Abgeordneten auf, die unterschiedlichen Kostenstrukturen der Betriebsformen und Größen bei der Umsetzung der Agrarpolitik zu berücksichtigen.
Begründung:
Insbesondere Betriebe in sog. benachteiligten Gebieten leisten für den Erhalt unserer Kulturlandschaft wertvolle Arbeit. Doch ihre Kostenstruktur unterscheidet sich enorm von den Großbetrieben in Gunstlagen. Deshalb muss die Agrarpolitik diesen Gegebenheiten im Interesse einer flächendeckenden Landbewirtschaftung Rechnung tragen.
Beibehaltung des Fütterungsrechts für Wildtiere
Admin
8. Februar 2021
Juni 2014
Vorlage zu Tagesordnungspunkt 9 „Beratung der allgemeinen Anträge“ CDU Kreisparteitag am 06. Juni 2014 in TT-Laimnau
Antrag 1
Antragsteller: Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz / Wilfried Jerg
Betreff: Sachgerechte Fütterung von Wildtieren in Not muss erlaubt bleiben
Die CDU Bodenseekreis ist für die Beibehaltung eines Fütterungsrechts für Wildtiere in Not. Zusätzlich ist die sog. Kirrung als bewährtes Mittel der Hege praxistauglich auszugestalten. Wir bitten deshalb Herrn Ministerpräsident Kretschmann, das geplante Jagd- und Wildtiermanagementgesetz in der vorliegenden Form zu stoppen.
Begründung:
Die derzeitige Landesregierung von Baden-Württemberg plant ein neues Gesetz (Jagdund Wildtiermanagementgesetz), welches u.a. die Fütterung von Wildtieren grundsätzlich verbietet. Ein generelles Fütterungsverbot, sofern es aus tierschutzrechtlicher Sicht überhaupt zu verantworten wäre, begünstigt unerwünschte Wildschäden. Gerade die art- und wildbiologisch gerechte Fütterung hat große Erhaltungs-, Lenkungs- und Vermeidungsfunktion (Unfälle, Wildverbiss). So lassen sich in der Praxis Wildschäden durch eine zielgerichtete Fütterung erheblich vermindern bzw. gänzlich vermeiden. Dies führt zu einem fairen Interessensausgleich zwischen Grundstückseigentümer, Bewirtschafter, Forstverwaltung und dem zuständigen Jagdausübungsberechtigten. Der bisherige Gesetzesvorschlag missachtet in eklatanter Weise jegliche klimatischen Unterschiede. Während z.B. in Meersburg und Überlingen die Rehe im Winter genug zum Fressen finden können, sieht es auf dem Höchsten bei einer geschlossenen Schneedecke von über 30 cm schon anders aus. Die Ausgestaltung eines sach- und artgerechten Fütterungsrechts entspricht den Bedürfnissen der Tiere und ist Ausdruck unserer gelebten Verantwortung für die Schöpfung.
Landwirtschaft im Dialog
Admin
8. Februar 2021
Juli 2016
Antrag zum CDU Kreisparteitag am 1. Juli 2016
Antrag 1
Antragsteller: Wilfried Jerg, Gabriele Bentele
Die Existenzgrundlage der baden-württembergischen Landwirtschaft ist durch strukturelle Maßnahmen langfristig zu sichern. Deshalb bitten wir Minister Peter Hauk, in einem breiten gesellschaftlichen Dialog Maßnahmen zu erarbeiten, die den Anforderungen unserer Gesellschaft und den Besonderheiten unserer landwirtschaftlichen Betriebe gerecht werden.
Begründung:
Die Landwirte in Baden-Württemberg erzeugen gesunde Lebensmittel in hoher Qualität. Gleichzeitig nimmt seit Jahren der Umfang der integrierten Produktion zu, damit Umwelt und Landschaft geschont und erhalten werden. Strukturelle Nachteile in einem schwierigen Marktumfeld gefährden derzeit die Existenzgrundlage unserer heimischen bäuerlichen Landwirtschaft. Expansionswillige Betriebe entfachen mit ihren Bauvorhaben regelmäßig überörtlichen Protest. Wer auf der Alm die Milch erzeugt, hat eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz, aber den schlechtesten Milchpreis und bald auch keinen Abnehmer mehr. Wer einen großen Stall baut, hat eine niedere gesellschaftliche Akzeptanz, aber den besten Milchpreis und auf jeden Fall einen Abnehmer für die Milch. Der gesellschaftliche Wert und die gesellschaftliche Akzeptanz eines landwirtschaftlichen Betriebes ist oft völlig konträr zu seiner Wirtschaftlichkeit. Wir brauchen deshalb einen offenen Dialog über die zukünftige Ausrichtung unserer Agrarpolitik. Diesen Dialog dürfen wir nicht anderen Parteien überlassen. Mit Kompetenz und Gestaltungskraft kann die CDU hier tragfähige Strukturen auf den Weg bringen. Gute Strukturpolitik ist Nachhaltigkeit mit Verantwortung.
CDU im Kreis gegen Aquakulturen im See
Admin
8. Februar 2021
April 2018
Mit großer Sorge verfolgt die CDU im Bodenseekreis die sich konkretisierenden Pläne zur Verwirklichung von Fischzuchtanlagen im Bodensee. Das Thema ist in der Bevölkerung und gleichsam auch in der CDU am See in höchstem Maße unpopulär. Nachdem die Herren MdB Lothar Riebsamen aus dem Wahlkreis Bodensee und Andreas Jung aus Konstanz gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay bereits im Frühjahr 2017 bei der Bodenseewasserversorgung in Sipplingen zu Gast waren, und die Geschäftsführung bei diesem Gespräch unmissverständlich deren Besorgnis über das Vorhaben mitteilte, positionierten sich die CDU Abgeordneten Riebsamen und Jung bereits gegen das Vorhaben. Es folgten mehrere Petitionen mit der selben Zielrichtung durch verschiedene Seeanrainergemeinden und Verbände sowie schließlich auch durch den Beschluss des Kreistag gegen die Einrichtung von Aquakulturen im Bodensee. Beim vergangenen Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis am 10. März wurde ebenfalls nahezu einstimmig der beigefügte Antrag gegen Aquakulturen verabschiedet. Wie kaum ein anderes Thema bewegt das der Aquakulturen im See derzeit die Gemüter der Bürger. „Die CDU im Bodenseekreis will keine Experimente im sensiblen Ökosystem Bodensee, die in diesem Falle sogar gleichzeitig eine Konkurrenzsituation für die schon gebeutelten Berufsfischer schaffen würden, von denen fast alle weiterhin auf Wildfisch fokussiert sind“, so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay.
CDU am See kümmert sich bei Minister Hauk um Belange der Berufsfischer
Admin
8. Februar 2021
April 2018
Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen, Kreisrat Manuel Plösser, sowie der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, trafen den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL im Landtag zum Gespräch. Grund für das Treffen war die aktuell sehr emotional geführte öffentliche Debatte über die schwierige Situation der Bodenseefischer und über mögliche Aquakulturen im Bodensee. Bei dem mehrstündigen Arbeitsgespräch waren zudem die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, seines Zeichens Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, der CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL und MdL August Schuler anwesend. Den beiden Vertretern der Christdemokraten vom Bodensee ging es darum, auch in Stuttgart für die Anliegen der Berufsfischerei und damit zusammenhängend der ortsansässigen Gastronomie am See aber auch für die vorherrschende öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zu werben. Die Sorgen um die stark rückläufigen Fangerträge wurden direkt beim Minister, den Abgeordneten und seinen Fachmitarbeitern vorgetragen, welche die Anliegen sehr ernst aufgenommen haben. Weiterer Gesprächsinhalt waren die den Fischreichtum im See negativ beeinflussenden Faktoren wie die stark zunehmenden Bestände an Kormoran oder Stichling. Nachdem die CDU Bodenseekreis bereits einen entsprechenden Parteitagsbeschluss verabschiedet hat, ging es Mayer-Lay und Plösser einerseits darum, die kritische Haltung gegenüber Aquakulturen im Bodensee zu betonen und andererseits Alternativen zur Verbesserung der Erträge zu erörtern.
Für den Minister hat der Erhalt von Felchen am Bodensee eine zentrale Bedeutung, Felchen seien ein wichtiger Teil des Bodensees. In der Frage der Aquakulturen im See zeigte sich der Minister neutral. Es gebe bestehende gesetzliche Regelungen, nach denen ausschließlich das zuständige Landratsamt bei einem etwaigen Antrag zu entscheiden hätte. Einig war man sich, dass Aquakulturen am See, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, eine Option für die Zukunft sein könnten. MdL Patrick Rapp stellte klar, dass sich das Ministerium bereits wissenschaftlich mit der übermäßigen Population des räuberischen Stichlings befasse und dieses biologische Phänomen untersuche. Schließlich regten Plösser und Mayer-Lay auch eine kritische Auseinandersetzung mit den enorm anwachsenden Kormoranbeständen und den damit verbundenen massiven Schäden an der Fischpopulation an. „Dieser massiven Beeinträchtigung der Fangerträge muss entschieden entgegengetreten werden“, so Plösser. In der Gesamtdiskussion um Fangquoten spiele dieser Faktor eine wesentliche Rolle, erklärten Plösser und Mayer-Lay übereinstimmend. Dieses Problem trete länderübergreifend um den ganzen See auf und dürfe nicht weiter ignoriert werden.
Die sehr sachliche Diskussion beendeten alle Teilnehmer mit dem Fazit: Die Förderung und Unterstützung des Kulturgutes Bodenseefisch bleibt ein Anliegen der CDU in Kreis und Land. Das Felchen gehört zum Bodensee wie die Obstbäume und das Bergpanorama. Mayer-Lay und Plösser waren dem Minister dankbar, dass im Gesamtthema so grosse Übereinstimmung und Einigkeit herrscht.
Bild: v.li. Manuel Hagel, Manuel Plösser, Minister Peter Hauk, Volker Mayer-Lay, August Schuler, Dr. Patrick Rapp
Ausgestaltung der Agrarpolitik
Admin
8. Februar 2021
November 2018
Antrag A 24
Antragsteller: AK Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz.
Betreff:
Ausgestaltung der Agrarpolitik
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Wir fordern eine differenzierte Agrarpolitik. Die Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik muss stärker den gesellschaftlichen Erfordernissen gerecht werden. Bäuerliche Familienbetriebe prägen das Bild unserer Kulturlandschaft und sind das Rückgrat des Ländlichen Raumes. Bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2020 muss diesem Umstand besonders Rechnung getragen werden. Wir bestärken unsere Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Bemühen festzuhalten. Begründung: Die gemeinsame Agrarpolitik der EU wird derzeit überarbeitet und geht in eine neue Planungsperiode. Zuständigkeiten und Gelder werden neu verteilt. Die zukünftige Agrarpolitik soll regionale Besonderheiten und Kostenachteile aufgrund struktureller Nachteile der Betriebe stärker ausgleichen. Betriebe mit schlechten Agrarstrukturellen Voraussetzungen brauchen einen Strukturkostenausgleich um im Wettbewerb bestehen zu können.
Kormoranmanagement am Bodensee
Admin
8. Februar 2021
Mai 2019
Antrag zum Kormoran-Management am Bodensee
Die CDU Baden-Württembergs setzt sich für ein Kormoran-Management am Bodensee ein. Die Bestände des Kormoran am Bodensee sind mittelfristig deutlich zu minimieren und dauerhaft auf einem kontrollierten Bestand zu halten. Die Umsetzung der Reduzierung muss mit den Naturschutzverbänden abgestimmt werden. Dabei ist möglichst auf Brutkontrolle anstatt Bejagung zu setzen.
Begründung:
Angesichts der enormen Schäden in der Fischereiwirtschaft und dem beängstigenden Zustand zahlreicher Fischpopulationen im Bodensee sind dringende Maßnahmen im Bereich Kormoranpopulation zu ergreifen. Der Kormoran ist ursprünglich nicht heimisch am Bodensee, die Populationen sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Der Kormoran frisst inzwischen mehr Fisch aus dem Bodensee, als alle Berufsfischer international am Bodensee zum Verzehr der Menschen fangen. Zudem verletzt er viele Fische, die dann erkranken und auch verenden. Die EU-Vogelschutzrichtlinie sieht in Artikel 1 ausdrücklich auch die Regulierung von Vogelpopulationen vor. Im österreichischen Teil des Bodensees wird aus den benannten Gründen bereits seit einigen Jahren der Kormoranbestand kontrolliert. Der Kormoran gehört inzwischen zum Bodensee und seiner vielfältigen Fauna. Es ist jedoch dringend geboten, eine Balance zwischen Fischbestand und Fressfeinden herzustellen. Im Lichte der schwindenden Fischbestände im Bodensee ist ein Kormoran-Management hier als Maßnahme zum Fischartenschutz anzusehen.
Bienen und Bauern nicht gegeneinander Ausspielen
Admin
8. Februar 2021
Juli 2019
Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der geschwächten Bienenpopulationen. So sind die Ansätze zur Reduzierung der Pestizidmengen und zur ökologischen Flächenbewirtschaftung nicht beanstandbar. Es sei nach Überzeugung der CDU am See aber wichtig, nicht mit pauschalen Gesetzen zu arbeiten, die die regionalen Besonderheiten nicht beachten und welche die Landwirtschaft über Gebühr belasten würden. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay sieht gerade für die Obst- und Weinbauern in der Bodenseeregion unter anderem eine Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ als immens kritisch an: „Am Bodensee befindet sich eine Großzahl von Obstplantagen, Weinreben und anderer landwirtschaftlicher Flächen, die die Kulturlandschaft am Bodensee entscheidend prägen, in Landschaftsschutzgebieten, oder dort, wo solche Gebiete zukünftig entstehen könnte.“, so Mayer-Lay. „Nach dem Volksbegehren sollen aber Pflanzenschutzmittel in
Landschaftsschutzgebieten komplett verboten werden, was das Aus für den Weinbau und Teile des Obstbaus in der Raumschaft bedeuten könnte, die Regelung beträfe nämlich auch die Biobauern“, erläutert der Kreis-Chef. Es sei daher wichtig bei allen Entscheidungen nicht übers Ziel hinaus zu schießen, denn allein in der Bodenseeregion befänden sich rund 4.000 Hektar an landwirtschaftlichen Flächen in verschiedenen Schutzgebieten. Regionales Obst mit seinem guten ökologischen Fußabdruck im Gegensatz zu Importware und die regionalen Betriebe müssten eine Zukunft haben. Der wichtige Schutz der Bienen und der Schutz unserer Landwirte vor Ort kann auch Hand in Hand funktionieren, ist sich die CDU im Kreis sicher.
Rettet die Bauern!
Admin
8. Februar 2021
August 2019
CDU Bodenseekreis erneuert Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
In Hagnau beim Vor-Ort-Termin mit Vertretern der CDU Landtagsfraktion und den Verbänden der Obst-, Wein- und Hopfenbauern wie auch beim Jubiläum der Tettnanger Hopfenpflanzer mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk wurden durch die Betroffenen die gravierenden Folgen des Volksbegehrens für die Landwirtschaft im Bodenseeraum dargestellt. Die CDU Bodenseekreis erneuert daher ihre Kritik am Volksbegehren, die sie bereits Anfang Juli als erste Partei vor Ort öffentlich geäußert hatte. Nachdem nun die harte Faktenlage auf dem Tisch liege, gelte es die Bevölkerung für die massiven Schwachstellen der Initiative zu sensibilisieren.
Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei möglicherweise gut gemeint, gehe aber viel zu weit und schieße über das Ziel hinaus, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Landwirtschaft und Umweltschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der geplante Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei insgesamt nur sehr schwach begründet. Auf landwirtschaftliche Belange und Interessen gehe dieser kaum ein. Meistens werde nur auf den Artenschutz abgestellt, oft fehle es an einer genauen Begründung, warum die geforderten Änderungen für den Artenschutz jeweils tatsächlich erforderlich seien.
Würde der Gesetzentwurf so als Gesetz beschlossen, dann müsste damit gerechnet werden, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrem Fortbestehen gefährdet würden. Dies würde in unserer Region zu einem weiteren Aussterben der landwirtschaftlichen Höfe führen. „Hier wird in unverantwortlicher Weise mit den Existenzen ganzer Familien gespielt“, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Der Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität und damit der Ruf „Rettet die Bienen“ sei berechtigt. Man müsste aber genauso auch fordern „Rettet die Bauern“, wird der Kreisvorsitzende zitiert.
Die Konsequenz eines Aus für die überregional bekannten Produkte Obst, Wein und Hopfen vom Bodensee wäre darüber hinaus ein Ausgleich durch ein Mehr an Importen aus anderen Ländern. Ob dies durch die damit verbundene Belastung der Umwelt durch den Transport zu rechtfertigen sei, dürfe mit Recht bezweifelt werden, so die Christdemokraten vom See. Gerade die Landwirtschaft vor Ort sei es auch, welche die Landschaft pflege und durch die Sonderkulturen unsere Kulturlandschaft ausmache. Die durch die Sonderkulturen geprägte Landschaft fördere gerade die Attraktivität der Bodenseelandschaft und sei auch für den Tourismus entscheidend.
Die CDU Bodenseekreis wird sich gegen das Volksbegehren in der jetzigen Form einsetzen und setzt bei grundsätzlich begrüßenswerten Themen wie vermindertem Pestizideinsatz, ökologischem Landbau oder Erhalt der Streuobstbestände auf durchdachte Lösungen im Dialog mit den betroffenen Verbänden anstatt auf stumpfe gesetzliche Vorgaben ohne Weitblick.
Auf dem Bild zu sehen:
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay will sich für die Landwirtschaft vor Ort einsetzen
