Änderung des Planungsrechts
Admin
4. Februar 2021
November 2018
Angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und öffentlichem Interesse
Die Bundesregierung wird angehalten, durch Gesetzesänderung die Verbotstatbestände der §§ 44 ff. BNatSchG auch für den Fall, dass Alternativen i.S.d. § 45 Abs.7 BNatSchG vorliegen, einer Abwägung mit dem öffentlichen Interesse zuzuführen.
Sollte Europäisches Recht einer diesbezüglichen bundesdeutschen Gesetzesänderung entgegenstehen, ist auf eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage auf europäischer Ebene hinzuwirken.
Die Momentane Gesetzeslage der §§ 44 ff. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist geeignet, Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekte – insbesondere Straßenbauprojekte – ohne jegliche Abwägung mit dem öffentlichen Interesse zu verhindern. Der aktuelle Stellenwert gesetzlicher Bestimmungen zum Artenschutz in der Planungspraxis stehtdamit oftmals nicht in Relation zu gewichtigen planerischen Zielen. Selbstverständlich müssen jedem verantwortungsbewussten Bürger der Artenschutz und die Wahrung der artenschutzrechtlichen Normen des BNatSchG am Herzen liegen, dass jedoch die §§ 44 ff. BNatSchG absolute Verbotstatbestände darstellen können, die in bestimmten Fällen überhaupt keine Abwägung zwischen einer im Zweifelsfall sogar rein abstrakten Gefahr für eine im Planungsgebiet vorhandene geschützte Art einerseits und konkreten Nachteilen des Menschen auf der anderen Seite zulasse, ist nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere, wenn man sich vor Augen führt, dass in einem solchen Fall die Schwere der artenschutzrechtlichen Beeinträchtigung einerseits und andere ökologische Argumente des öffentlichen Interesses auf der anderen Seite überhaupt nicht berücksichtigt werden. Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, dass eine zu verwirklichende Straßenbauvariante durch bloße Feststellungen eines Gutachtens besiegelt wird, ohne dass Argumente wie weitere Wege mit entsprechenden Schadstoffemissionen oder die Beeinträchtigung von landwirtschaftlichen Sonderflächen überhaupt mit in eine Abwägung einbezogen werden dürfen. Die Gesetzeslage ist abzuändern, um wieder eine Relation zwischen dem öffentlichen Interesse und den berechtigten Interessen des Artenschutzes herzustellen.
Niederflurigkeit bei der Bodenseegürtelbahn
Admin
4. Februar 2021
November 2018
Antrag A11
Antragsteller: AK Verkehr
Betreff: Bodenseegürtelbahn
Der Kreisparteitag möge beschließen:
1. Das Land Baden-Württemberg soll so rasch wie möglich dafür Sorge tragen, dass alle Regionalbahnen auf der Bodenseegürtelbahn wieder mit barrierefreien, niederflurigen Fahrzeugen gefahren werden.
2. Das Land wird aufgefordert als Aufgabenträger im SPNV nötigenfalls eigene Planungsmittel in die Hand zu nehmen, um die Barrierefreiheit an den zwischen Radolfzell und Kressbronn 11 ohne Barrierefreiheit verbliebenen Stationen (von insgesamt 20 Bahnhöfen auf dieser Strecke) fristgerecht bis zum Jahr 2023 voranzubringen.
Begründung: Auf der Bodenseegürtelbahn kommen vermehrt wieder „hochflurige“ Fahrzeuge zum Einsatz, die nicht auf 60 cm Höhe über der „Schienenoberkante“ und somit nicht passend zu den neueren Bahnsteigen sind. Es fehlen nach wie vor in FN Hafenbahnhof, FN Stadtbahnhof, Markdorf, BermatingenAhausen, Uhldingen-Mühlhofen, Überlingen Therme, Sipplingen und Ludwigshafen die passenden Bahnsteige für Barrierefreiheit.
Mobilfunk-G5 – Lizenzen und Roaming
Admin
4. Februar 2021
November 2018
Antrag A 12
Antragsteller: CDU Kreisvorstand in Zusammenarbeit mit KV Ravensburg
Betreff: Mobilfunk
Der Kreisparteitag möge beschließen:
1. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, bei der anstehenden Ausschreibung der 5GLizenzen die Anbieter dazu zu verpflichten, für eine flächendeckende 5G-Netzabdeckung (100%) zu sorgen.
2. Bis diese flächendeckend realisiert ist, soll als Überbrückung das sogenannte InlandsRoaming wieder verpflichtend zur Verfügung stehen. Um dies für die Anbieter auch wirtschaftlich zu gestalten, sollen die Erlöse für den Bund ggf. geringer ausfallen.
Begründung: Schon allein das Mobiltelefonnetz ist im ländlichen Raum zum Teil ein reiner Flickenteppich. Es ist schon im Bodenseekreis nicht möglich während einer Autofahrt ein ununterbrochenes Telefonat zu führen. Für eine Hochtechnologieregion mit entsprechenden hier angesiedelten Weltunternehmen ein untragbarer Zustand. Die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen könnte hier Abhilfe schaffen. Die freiwilligen Verpflichtungen der Mobilfunkunternehmen liefen in den letzten Jahren alle ins Leere. Daher muss die 100%ige flächendeckende Netzabdeckung mit 5G als sog. Daseinsvorsorge verpflichtend vorgeschrieben werden. Bis diese realisiert ist, muss das Inlands-Roaming wieder gesetzlich zur Verfügung stehen.
Keine Erhöhung der Mineraölsteuer
Admin
4. Februar 2021
November 2018
Antragsteller Volker Mayer-Lay
Die CDU Bodenseekreis lehnt eine weitere Erhöhung der Energiesteuer (vormals Mineralölsteuer) auf Benzin, Diesel und Heizöl derzeit ab.
Begründung: Der Ölpreis wird in Deutschland politisch durch Steuererhöhungen, seit vielen Jahren (seit 2003 gleichbleibend) nicht mehr negativ beeinflusst. Grund für den massiven Anstieg der Preise derzeit sind die massiven Unsicherheiten auf dem Rohölmarkt, z.B. durch die angespannte Situation zwischen USA und Iran oder die Verhältnisse in Venezuela mit allen Nebeneffekten. Dazu kommt ganz aktuell für Süddeutschland ein Effekt durch das Niedrigwasser auf dem Rhein, wodurch der Öltransport erschwert wird. Der Bund hat hier gegengesteuert und den Zugriff auf Ölreserven zugelassen, um einen weiteren Preisanstieg zu stoppen. In einer solchen Preissituation sind Überlegungen hinsichtlich einer Erhöhung der Energiesteuer auf Öl, Benzin und Diesel nicht weiter zu verfolgen. Sie würden nur weitere Verunsicherung in die Bevölkerung tragen sowie die Wirtschaft und die Finanzen von Privaten weiter beeinträchtigen. Aus Sicht des Bundeshaushaltes scheint eine diesbezügliche Erhöhung der Energiesteuer auch nicht angezeigt zu sein.
Förderprogramme für den Glasfaserausbau
Admin
4. Februar 2021
November 2018
Antrag A 4
Antragsteller: AK Sicherheit, Polizei und Kommunales
Betreff: Erhöhung und Erleichterung der Förderprogramme für den Glasfaserausbau
Der Kreisparteitag möge beschließen: – Landesregierung und Landtag werden aufgefordert, die Voraussetzungen für finanzielle Förderungen des Glasfaserausbaus zu erleichtern und die Förderquoten weiter anzuheben.
Begründung: Der Glasfaserausbau in Baden-Württemberg schreitet nur sehr langsam voran. Da sich die Telekom und andere Telekommunikationsunternehmen in großen Teilen für den Glasfaserausbau insbesondere in ländlichen Gebieten nicht interessieren, bleibt diese Aufgabe an Gemeinden und Landkreisen hängen. Für einen restlosen FTTH-Ausbau sind jedoch große Investitionssummen nötig, für welche den Kommunen schlichtweg das Geld fehlt. Durch Förderprogramme werden die Kommunen bereits unterstützt, die Voraussetzungen sind teilweise jedoch streng und oft nur mit geringeren Förderquoten verbunden. Bund und Land müssen sich beim Glasfaserausbau stärker beteiligen und die Kosten nicht den Kommunen überlassen. Möchte das Land Baden-Württemberg schneller vorankommen, muss es den Glasfaserausbau besser und vor allem einfacher fördern.
Radweg Bodenseekreis – Lkr. Sigmaringen
Admin
4. Februar 2021
November 2018
Antrag A 26
Antragsteller: Volker Mayer-Lay
Betreff: Radweg zwischen westlicher Bodenseeregion und südlichem Kreis Sigmaringen
Der Kreisparteitag möge beschließen:
1. Die CDU Bodenseekreis setzt sich für die Schaffung eines Radweges entlang der L 195 von Herdwangen bis zur „Owinger Steige“ ein.
2. Der Bodenseekreis und der Kreis Sigmaringen haben das Anliegen gemeinsam bei den zuständigen Stellen dringlich zu machen.
Begründung: Es bedarf dringend eines Lückenschlusses der Radwegenetze der westlichen Bodenseeregion und des nördlichen Linzgau / des Kreis Sigmaringen. Der direkte Weg zwischen den touristisch wertvollen Regionen mit ihren guten Radwegenetzen muss durch Radfahrer auf der viel- und schnellbefahrenen L 195 bewältigt werden. Dieser gefährliche Weg ist Radfahrern nicht zumutbar. Der jahrelang vermisste Radweg entlang der L 195 muss mit gemeinsamen Kräften vorangetrieben werden.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Admin
4. Februar 2021
November 2018
Ortsumfahrung Markdorf kann kommen
Admin
4. Februar 2021
Mai 2019
9,5 Mio. € Zuschuss für die Ortsumfahrung Markdorf. Betreuungswahlkreisabgeordneter Klaus Burger MdL sagt: Ein Ziel ist erreicht!
Über 20 Jahre hat es gedauert, bis der Durchbruch gelungen ist: Die Ortsumfahrung Markdorf erhält endlich einen Landeszuschuss und kann gebaut werden. „Das ist ein Erfolg, für den wir viele Jahre lang gekämpft haben, zuletzt vor allem Landrat Lothar Wölfle und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hornung, Regierungs- präsident Klaus Tappeser, die früheren CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller und Rudi Köberle und natürlich auch ich als Betreuungsabgeordneter der CDU für den Bodenseekreis und die Landtagsfraktion“, schreibt Klaus Burger, der CDU- Betreuungswahlkreisabgeordnete aus dem Nachbarkreis Sigmaringen.
Die Idee einer südlichen Ortsumgehung von Markdorf entstand um die Jahrhundertwende. Sie war zwar umstritten – die Grünen in Stadt und Kreis waren immer und bis zuletzt dagegen, aber ein Bürgerentscheid schaffte politische Klarheit, die Planungen zogen sich lange hin, Gerichtsverfahren schlossen sich an und in den letzten fünf Jahren ging es dann „nur noch“ ums Geld, einen Landeszuschuss, der jetzt in Höhe von 9,5 Millionen € bei Baukosten von rund 24,3 Millionen € gegeben wurde.
„Das Ergebnis ist für die CDU des Bodenseekreises klar“, wie ergänzend der CDU- Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay mitteilt: „Markdorf wird endlich deutlich vom Verkehr entlastet, das ständige Nadelöhr Markdorf mit seinen Staus müssen tausende Verkehrsteilnehmer nicht mehr fürchten und der Bau der Ortsumgehung Markdorf gibt auch einen neuen Impuls für die Ortsumgehungen von Bermatingen und Salem.
CDU Bodenseekreis steht hinter dem Flughafen Friedrichshafen
Admin
4. Februar 2021
Juni 2019
Die CDU Bodenseekreis sieht es mit Interesse, dass aus der Stadt Friedrichshafen Stimmen laut werden, die sich für die Bewerbung ihrer Stadt zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau stark machen. „Wir halten es für eine charmante Idee, die Bundesgartenschau nach Friedrichshafen zu holen. Grundsätzlich bietet eine Gartenschau große Chancen für die Stadtentwicklung, dies sieht man aktuell in Überlingen, das sich intensiv auf die Landesgartenschau im nächsten Jahr vorbereitet“, berichtet Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis. Aber letztendlich sei es eine Entscheidung der Stadt und der politischen Verantwortungsträger Friedrichshafens, die die Vor- und Nachteile abwägen müssten. Im Vordergrund stehe auch immer die Finanzierbarkeit, so Mayer-Lay.
Klar sei für die CDU aber, dass diese aktuelle Diskussion nichts mit dem Flughafen zu tun haben dürfe, wie es die Grünen kürzlich gefordert haben. Die CDU Bodenseekreis steht hinter dem Flughafen Friedrichshafen. „Eine Bundesgartenschau in Friedrichshafen darf nicht auf Kosten des Flughafens stattfinden“ findet Mayer-Lay. Die Grünen stellen sich gewohnheitsmäßig gegen viele Infrastrukturmaßnahmen und damit im Umkehrschluss gegen den Wirtschaftsstandort und wichtige Arbeitsplätze im Bodenseekreis, so der Kreisvorsitzende.
Der Flughafen Friedrichshafen – ist sich die CDU Bodenseekreis sicher – ist für die Wirtschaft, die Region, den Tourismus und für die Bürger wichtig, um ein stückweit aus dem Verkehrsschatten heraus zu treten, in dem sich die Bodenseeregion nun einmal befindet. Das gilt seit einigen Jahren auch im Blick auf die Konkurrenzsituation mit dem Flughafen Memmingen und die steigende Bedeutung des Luftverkehrs insgesamt, die auch dem Standort Friedrichshafen neue Chancen bietet, nach dem unglücklichen Wegbrechen von Linien in der Vergangenheit zukünftig wieder wirtschaftlich zu agieren.
Vorstoß zur PKW-Vignette
Admin
4. Februar 2021
August 2019
CDU-Politiker wollen einfache PKW-Vignettenlösung nach Vorbild Österreich und lehnen den Gemeindetags-Vorschlag zur kilometerabhängigen Maut ab
Eine Initiative von CDU-Politikern aus dem Regierungsbezirk Tübingen will nach dem Scheitern der PKW-Maut einen neuen und deutlich vereinfachten Vorstoß zur langfristigen Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes machen. Der CDU-Bezirksvorsitzende MdB Thomas Bareiß, der Vorsitzende des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer, die CDU-Kreisvorsitzenden vom Bodenseekreis und Reutlingen Volker Mayer-Lay und Manuel Hailfinger sowie der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philip Schwaiger fordern eine PKW-Vignette nach dem Vorbild von Österreich. Die Vignette soll ohne Ausgleich „on the Top“ von allen Nutzern des deutschen Autobahnnetzes bezahlt werden. Um Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz und Härtefälle zu vermeiden, soll es zudem Tages-, Wochen- und Monatsvignetten für Wenigfahrer, Touristen und Ausländer geben. Die Einnahmen sollen abzüglich des Verwaltungsaufwands zu 100% in den Bundesfernstraßenbau fließen. „Erheben könnte die Vignette, die neue Autobahn GmbH des Bundes nach Vorbild der österreichischen Asfinag“, so MdB Thomas Bareiß. „Wichtig ist ihm, dass die Einnahmen auch wieder 1:1 dem Straßenverkehr zu gute kommen und in den Ausbau der Verkehrswege fließen.“ „Damit schaffen wir eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung“, ist sich der CDU-Bezirksvorsitzende von Südwürttemberg sicher. Dem Vorstoß von Gemeindetagspräsident Roger Kehle künftig alle Straßen kilometerabhängig und elektronisch zu bemauten, erteilen die CDU-Politiker dagegen eine klare Absage. „Ja, wir brauchen eine stärkere Nutzerfinanzierung unseres Straßennetzes, aber wir wollen keinen gläsernen Autofahrer mit Bewegungsprofil und wir wollen auch nicht, dass man für jeden Kilometer Autofahrt künftig bezahlen muss, so CDU-Verkehrsexperte Christian Natterer. Auch der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philipp Schwaiger widerspricht seinem Gemeindetagspräsidenten. „Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen, da könne man für kein Modell sein, dass jeden Kilometer Fahrt bemautet. Er und viele seiner Bürgermeisterkollegen sehen das ähnlich“, so Schwaiger. Grundsätzlich gehe es der Initiative darum, die Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes langfristig auf solide Beine zu stellen. Wir haben nach wie vor jährliche volkswirtschaftliche Schäden durch Staus im dreistelligen Milliardenbereich. Der Nachholbedarf in den alten Bundesländern und das Volumen des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030 bewegen sich in einer ähnlichen finanziellen Höhe. Wenn man auch künftig unabhängig von Konjunkturlage und Steuerreinnahmen solide ins Straßennetz investieren wolle, komme man um eine Nutzerfinanzierung nicht herum, so die fünf CDU-Politiker. Für den Bodenseekreis, der über keine Bundesautobahn verfüge, habe die Vignette ebenfalls große Vorteile, so der Kreisvorsitzende der CDU am See Volker Mayer-Lay: „Wenn sich die Autobahnen quasi selbst finanzieren, wird der Bund mehr Mittel für Bahn und Bundesstraßen zur Verfügung haben. Das kommt auch dem Bodenseekreis zugute, wo man den Bau der Bodenseeautobahn schon vor Jahrzehnten sträflich verabsäumt hat.“ Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, werde man zu dem Thema einen Antrag beim nächsten CDU-Bundesparteitag stellen und das Thema unisono in die Bundes- und Landespolitik hineintragen, kündigten Thomas Bareiß und Christian Natterer zum Abschluss an.
