Volker Mayer-Lay
29. April 2020
Maßgebliche Grundvoraussetzung für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen sollen individuell tragfähige Infektionsschutzkonzepte sein
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay sieht unter bestimmten Voraussetzungen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht nur als möglich sondern als wünschenswert an. Insbesondere im Bereich der Ausübung von sportlichen Aktivitäten und Freizeitgestaltung sollten die Bürger bald wieder mehr Möglichkeiten erhalten, so der der Vorsitzende der Christdemokraten vom Bodensee. „Soweit gewährleistet ist, dass eine Infektionsgefahr auf das absolute Minimum herunter reduziert ist, indem entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, ist es den Menschen wieder zu ermöglichen, ihren Hobbys, insbesondere körperlicher Betätigung, nachzugehen“, so Volker Mayer-Lay. Gerade Sportarten unter freiem Himmel aber auch solche, die mit Abstand zwischen verschiedenen Personen durchgeführt werden könnten, dürften nach seinem Dafürhalten unproblematisch sein. Hierunter fällt insbesondere Wassersport, Golf, Tennis und vieles mehr. Aber auch Schützenvereine könnten unter strengen Auflagen das Training wieder aufnehmen. Auch Fitnessstudios, die entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen ergreifen, könnten dann wieder den Rahmen für sportliche Betätigung – darunter auch Reha Sport – bieten dürfen.
Für wen es vor der Corona-Krise üblich war, regelmäßig Sport zu betreiben, für den muss es nun auch wieder die Möglichkeit geben, die eigene psychische und physische Verfassung durch körperliche Betätigung zu verbessern. Es mache sich in der Bevölkerung ein im Ansatz teilweise durch die Situation sehr bedrücktes und angespanntes Gefühl breit, bemerkt die CDU Bodenseekreis. Auch der CDU Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen stellt fest, dass durch Sport und die Ausübung von Hobbies nicht nur Endorphine ausgeschüttet sondern auch das Immunsystem gestärkt würde. „Insgesamt bietet sinnvolle sportliche Betätigung einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsfürsorge, was in den jetzigen Zeiten besonders wichtig ist“, sagt MdB Lothar Riebsamen, seines Zeichens Mitglied des Gesundheitsausschusses.
Volker Mayer-Lay
27. April 2020
Vierspuriger Ausbau der B 31-neu bietet höhere Leistungsfähigkeit und Sicherheit
CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung des Bundes
Der CDU-Kreisverband Bodensee, sowie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, begrüßen die am vergangenen Freitag bekannt gegebene Entscheidung zum vierspurigen Ausbau der B31-neu. Auf Basis des Verkehrsgutachtens des Regierungspräsidiums Tübingen entschied das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die künftige B31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auszubauen. Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay und MdB Riebsamen halten es für sinnvoll, dass sich das Ministerium bereits jetzt klar positioniert habe, womit die Diskussion um die Frage, ob drei- oder vierstreifig gebaut werde, endlich beendet ist.
Das Regierungspräsidium kam nach umfassender Prüfung verkehrlicher und ökologischer Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, dass eine vierspurige Variante zu bevorzugen ist. Durch das Befolgen dieser fachlichen Bewertung des Regierungspräsidiums hält der Bund an seiner Entscheidung aus der entsprechenden Einstufung im Bundesverkehrswegeplan fest. „Damit tragen unserer jahrelangen Bemühungen im Bodenseekreis Früchte,“ so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. An erster Stelle stehe die Verkehrssicherheit, auch sei diese Variante allein geeignet, das Verkehrsaufkommen am Bodensee – insbesondere in den touristischen Sommermonaten – zu bewältigen.
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen freut sich ebenfalls über die Nachricht: „Der vierspurige Ausbau der B31-neu ist verkehrlich gesehen die beste Lösung. Denn die Vierspurigkeit bietet nicht nur die notwendige Leistungsfähigkeit für die Verkehrsbelastung solch einer überregionalen Verbindungsstraße und eine bessere Entlastung der Ortsdurchfahrten, sondern auch die größte Verkehrssicherheit für Autofahrer. Das gilt nicht zuletzt für den Unterhalt der Straße. So macht die größere Breite beispielsweise im Winter ein besseres Räumen möglich. Die Vierspurigkeit ist außerdem die logische Fortsetzung der bereits vierspurigen Umfahrungen bei Überlingen, sowie Friedrichshafen, die nächstes Jahr freigegeben wird.“
Der Bundestagsabgeordnete und der CDU Kreisvorsitzende halten es aber auch für wichtig zu betonen, dass ein vierspuriger Ausbau nicht zwingend bedeuten muss, dass die neue Straße eine Querschnittsbreite von 28 Metern haben wird: „Es muss das Ziel des anstehenden Planfeststellungsverfahrens sein, eine möglichst platzsparende Variante zu entwickeln, die Rücksicht auf ökologische Belange und unsere Landwirtschaft nimmt,“ so Riebsamen. Volker Mayer-Lay ergänzt: „Die Planungsbehörden wie das Regierungspräsidium wählen den Straßenquerschnitt allerdings nicht aus politischen Gründen, sondern nach fachlicher Prüfung gerade im Hinblick auf Verkehrszahlen und Verkehrssicherheit. Ansonsten wäre das Planfeststellungsverfahren angreifbar.“
Es sei daher essenziell wichtig, eine für alle Seiten möglichst optimale Lösung zu finden. Ein Konsens der Betroffenen in der Bürgerschaft sei absolut notwendig, damit Klagen vermieden und ein zeitnaher Bau möglich gemacht werde.
Volker Mayer-Lay
21. April 2020
Die CDU Bodenseekreis sieht es als dringend notwendig an, die durch die Corona-Krise ganz besonders getroffenen Betriebe der Hotellerie, der Gastronomie und der gesamten Tourismusbranche besonders zu unterstützen. Zum einen spricht sich der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay dafür aus, entsprechende Betriebe zeitnah wieder unter besonderen Reglementierungen zum Infektionsschutz und mit besonderen Abstandsregeln öffnen zu lassen, soweit es die Entwicklungen der Pandemie erlauben. Darüber hinaus sind nach Meinung der Christdemokraten vom See eine zeitlich vorerst unbestimmt begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für die betreffenden Sparten auf 7 % zeitnah umzusetzen und erleichternde Lösungen für das Arbeitszeitgesetz betreffend Aushilfen und 450€-Kräfte zu entwickeln. Für den Bodenseekreis stelle die Tourismusbranche mit Gastronomie und Hotellerie ein wesentliches Standbein der Wirtschaft aber auch ein Alleinstellungsmerkmal für die gesamte Region dar. Sie brauche daher in dieser schwierigen Zeit besondere Unterstützung von Seiten der Politik, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
Volker Mayer-Lay
20. April 2020
#kauftlokal Endlich dürfen zumindest kleine Geschäfte wieder öffnen. Wie auch die Gastronomie, die Essen „to go“ anbietet, brauchen sie unsere Unterstützung. Deshalb kaufen wir vor Ort ein! #kauftvorort
Volker Mayer-Lay
13. April 2020
Generationengerechtigkeit bei Lockerungen und Einreiseerleichterung für Pflegekräfte
Die CDU im Bodenseekreis spricht sich klar dafür aus, dass es keine Ungleichbehandlung der Menschen hinsichtlich der zu erwartenden Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen geben darf. Die Christdemokraten vom See und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen fordern auch bezüglich dringend gebrauchter Pflegekräfte eine Anpassung der Einreisebeschränkungen, wie sie bereits für Erntehelfer umgesetzt wurden.
Eine gesetzlich verordnete Kontaktsperre oder ein rigoroses Ausgangsverbot speziell für bestimmte Gruppen – wie Senioren oder Vorerkrankte – dürfe in einem freiheitlichen Staat mit starken Gleichheitsrechten keine Option sein, so die Meinung des CDU Kreisvorsitzenden im Bodenseekreis Volker Mayer-Lay. Er hält es für gesellschaftlichen Zündstoff, bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere ab Erreichen eines bestimmten Lebensalters – in ihren Freiheitsrechten zu beschränken und andere nicht. Vielmehr seien sämtliche Lockerungen im Hinblick auf die Ausgangssperren und Kontaktverbote grundsätzlich allen Menschen zu gewähren. Wer zu den Risikogruppen eines schwerwiegenden Verlaufes einer COVID-19-Erkrankung gehöre, dem müsse man auch zugestehen, selbstverantwortlich zu handeln. Alles andere sei schwierig mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, so Volker Mayer-Lay. Für Einrichtungen wie Pflegeheime oder Seniorenresidenzen, wo die Bewohner und Pflegekräfte ganz besonders gefährdet seien, seien jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besondere Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen, ergänzt Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen. In letzter Konsequenz sei auch den Heimleitungen eine Mitentscheidung zuzugestehen.
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bodensee, Lothar Riebsamen, erneuerte darüber hinaus seine Forderung, die immer noch vorhandenen Einreisebeschränkungen für Pflegekräfte, die in diesen Zeiten so dringend gebraucht werden, zu lockern. Wie bereits bei den gerade im Bodenseekreis so wichtigen Erntehelfern, die unter strenger Beobachtung und Reglementierung einreisen dürfen, könnten auch bei den Pflegekräften eine Quarantäne vor Arbeitsbeginn und intensive Tests auf eine Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus vorgeschaltet werden, so die Einschätzung der CDU Bodenseekreis und ihres Abgeordneten. Mit diesen Maßnahmen könnten das derzeit an die Grenzen gelangende Gesundheitssystem und die ohnehin schon überlasteten Pflegekräfte durch hilfreiche Hände auch aus dem Ausland unterstützt werden.
Für den Augenblick appellieren die Christdemokraten vom Bodensee weiterhin an die vorbildliche Disziplin der Menschen und bitten darum, weiterhin soziale Kontakte persönlicher Art, wo dies möglich ist, umsichtig zu vermeiden.