Volker Mayer-Lay
13. März 2020
Kreisparteitag der CDU wegen Corona verschoben
Neuer Termin noch nicht festgelegt
13.03.2020
Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus wird der Inhaltsparteitag der CDU Bodenseekreis verschoben. Der Parteitag mit Delegiertenwahlen war für den 20. März 2020 in Neukirch anberaumt. Ein Ersatztermin steht noch nicht fest, da im Moment noch nicht absehbar ist, wie die weitere Entwicklung ist. Dieser wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.
Der Kreisvorsitzende der CDU, Volker Mayer-Lay, bedauert die Verschiebung. „Der Schutz der Menschen hat für uns oberste Priorität. Es ist jetzt wichtig, dass wir uns an die Empfehlungen der Robert-Koch-Instituts halten und unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum herunterfahren.“ Die CDU hat aus diesem Grund auch die Kreisvorstandssitzung und weitere Veranstaltungen abgesagt.
Volker Mayer-Lay
3. März 2020
Zwischen Meersburg und Immenstaad soll keine neue Todesstrecke entstehen
Der vierspurige Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad ist die klare Forderung der CDU. Ein dreistreifige Ausbau stellt für die Kreis-CDU eine weitere „Todesstrecke“ dar. Der öffentliche Personennahverkehr könne kein Ersatz für eine tragfähige Fernstraße sein, sondern nur Ergänzung.
In der aktuellen Kreisvorstandssitzung befassten sich die Christdemokraten vom Bodensee mit dem Planungsstand der B 31 neu Streckenabschnitt Meersburg – Immenstaad. Insbesondere die neuesten Vorstöße von Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung des Landtagsabgeordneten Martin Hahn stoßen bei der CDU auf absolutes Unverständnis. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen drückt es wie folgt aus: „In den 1980er Jahren wurde die Chance auf die Bodensee-Autobahn leichtfertig verspielt. Die zweite Chance jetzt zumindest eine tragfähigen B 31-Ausbau zu bekommen, darf keinesfalls vertan werden.“ Riebsamen erinnert daran, dass der vierspurige Ausbau seit 2014 auf Veranlassung der CDU im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, was „folgerichtig die Grundlage für die Linienfindung ist“. Auch der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay fordert einen Ausbau der Straße, der den vorhandenen Verkehr möglichst gut aufnimmt. Seiner Meinung nach sei schon aufgrund des zunehmenden Schwerlastverkehrs nur ein vierspuriger Ausbau ausreichend. Mayer-Lay verweist auch auf den Sicherheitsaspekt: „Ein dreistreifiger Ausbau wie wir ihn zwischen Stockach und Überlingen kennen, bringt große Gefahren im Begegnungsverkehr. Auch bei Instandhaltungsmaßnahmen sind die Mitarbeiter der Straßenmeisterei gefährdet. Das wollen wir nicht.“
Dass sensible Landstriche durch den Neubau beeinträchtigt werden sieht die Kreis-CDU. Es soll flächenschonend gebaut werden, wenn ein reduzierter Straßenquerschnitt mit vier Spuren aus Sicherheitsaspekten möglich sei. „Wir wollen keine Todesstrecke durch eine neue Todesstrecke ersetzen“, so Mayer-Lay.
Bild: Die derzeitige B 31 bei Meersburg
Foto: CDU BK / Volker Mayer-Lay