Förderung des ÖPNV

Admin

19. Dezember 2019

„Wir stehen für positiv-konstruktive Problemlösungsstrategien, nicht für Gängelung und Verbotsdiskussionen“, das betonte der Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Georg Riedmann in der zurückliegenden Sitzung des Kreistags Bodenseekreis. Dies sei auch Grundlage für den Antrag der CDU-Fraktion gewesen, in dem eine Überprüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung des ÖPNV im Bodenseekreis mit finanziellen Mitteln in Höhe von 1 Mio. € gefordert wurde. Das Ergebnis kann sich nun sehen lassen:  Der ÖPNV-Zuschuss ab 2020 wird um eine Million Euro erhöht, ab 2021 um weitere 1,9 Millionen Euro pro Jahr. Damit wird neben vielen weiteren Verbesserungen sogar eine Viertelstundentaktung auf der Seelinie erreicht.

CDU: Vom 15-Minuten-Takt der RAB-Seelinie profitiert die ganze Region

Volker Mayer-Lay

11. Dezember 2019

Kreis-CDU begrüßt Verbesserungen der RAB im Busverkehr ab 2020 – teils ganz neue Verbindungen

 Wie bereits im Nahverkehrsausschuss des Kreistages mitgeteilt wurde, hat die DB-Tochter RAB erneut den Zuschlag für fünf wichtige Buslinien im Landkreis erhalten. Die RAB hat auch auf eigenes Risiko ein deutlich verbessertes Angebot abgegeben. Sie hat dabei wichtige Anregungen umgesetzt, die auf Forderungen des CDU Kreisverbandes und der Ortsverbänden für ÖPNV-Verbesserungen basieren. So werde der ohne kommunale Beteiligung erreichte 15-Minuten-Takt der Linie 7395 (Seelinie) in den Sommermonaten, eine wichtige Grundlage für kreisweite ÖPNV-Verbesserungen bieten, welche der Landkreis mit eigenen Mitteln noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will.

Der CDU Kreisvorsitzende im Bodenseekreis Volker Mayer-Lay betonte in diesem Zusammenhang den entscheidenden Beitrag der CDU Kreistagsfraktion, die auf eigenen Antrag in der anstehenden Kreistagssitzung eine Förderung von einer zusätzlichen Million Euro pro Jahr durchsetzen will. Darüber hinaus strebt die Fraktion der CDU im Kreistag für die kommenden Jahre eine zusätzliche Förderung des Busverkehrs mit bis zu nochmals 1,9 Millionen Euro vor.

„Hohe Verfügbarkeit und gute Zuverlässigkeit sind für ein attraktives ÖPNV-Angebot unerlässlich“, betont auch Jean-Christophe Thieke, ÖPNV-Fachmann der CDU Bodenseekreis. Ein 15-Minuten-Takt helfe angesichts der Stausituation auf der B31, negative Auswirkungen auf Fahrgäste in weiten Teil des Landkreises zu reduzieren. Besonders stark profitieren werden abseits der Seelinie 7395 beispielsweise von den Fahrplanausweitungen auch alle Orte von Mühlhofen über Salem bis hin nach Heiligenberg und Frickingen sowie die Gemeinde Sipplingen, so Thieke.

Der ÖPNV-Experte der CDU und Gemeinderat aus Uhldingen-Mühlhofen hatte sich in mehreren Gesprächen mit dem Busbetreiber RAB für konkrete Verbesserungen eingesetzt und dabei Kritik und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Bereits im Februar dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Uhldingen-Mühlhofen einen Antrag eingebracht: vom Betreiber RAB waren häufigere, umsteigefreie und ganzjährige Verbindungen auch über die Gemeinde hinaus gefordert worden, auch bis in die späten Abendstunden und am Wochenende.

Thieke erläuterte nun, welche Vorteile die vom Landkreis vorgestellten Verbesserungen konkret für Bürger und Gäste mit sich bringen:

=> Damit entstehen ganz neu jede Stunde umsteigefreie und schnelle Verbindungen zwischen allen bisherigen Halten der Seelinie 7395 sowie Mühlhofen, Affenberg Salem, Tüfingen und dem Gewerbegebiet Überlingen – und somit zu dortigen Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen.

=> Neben der verbesserten Anbindung von Unteruhldingen und Oberuhldingen profitiert besonders der Ortsteil Mühlhofen neu von einer umsteigefreien Anbindung zu vielen Seegemeinden.

=> im Raum Salem / Heiligenberg verbessert sich das Angebot insbesondere im Freizeitverkehr

 

Bild: CDU BK / Jean-Christophe Thieke

Nutzen der Südumfahrung Markdorf durch grünes Verkehrsministerium bestätigt

Volker Mayer-Lay

5. Dezember 2019

Die CDU wurde in ihrer Sicht über den gesamtregionalen Nutzen der geplanten Südumfahrung Markdorf durch das Landesverkehrsministerium bestätigt. Es liegt den Christdemokraten vom See eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Rivoir der SPD vor, welche augenscheinlich auf eine negative Bewertung des planfestgestellten Straßenbauvorhabens abzielte. Die Antwort des Ministeriums für Verkehr bestätigt aber ausdrücklich den Nutzen der Ortsumfahrung Markdorf.

In der Antwort auf die Anfrage wird festgestellt, dass bereits die Gesamtabwägung der Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen zu dem Ergebnis komme, dass mit dem Vorhaben die angestrebte verkehrliche Zielsetzung einer deutlichen Entlastung der bisher vom Verkehr belasteten Ortsdurchfahrt von Markdorf im Zuge der B 33 erfüllt wird. Laut Planfeststellungsbeschluss könne mit der Ortsumfahrung eine ungefähr hälftige Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Ortsdurchfahrt erreicht werden.

Auch wird konstatiert, dass die Verkehrsuntersuchung verschiedene Szenarien für das Vorhaben umfasse. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zeigen hierbei, dass die Ortslage von Markdorf zukünftig – auch mit einer Realisierung der B 30 neu sowie der B 31 neu, jedoch ohne die Realisierung der Ortsumgehung – in hohem Maße vom Verkehr belastet ist. Für diesen Fall wird für das Jahr 2035 eine Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt von rund 18.600 Kfz pro Tag ermittelt, der Schwerverkehr in der Ortsdurchfahrt steigt im Vergleich zur Bestandssituation um 20 Prozent an.

Die wesentliche Entlastungswirkung in der Ortsdurchfahrt von Markdorf – insbesondere beim Schwerverkehr – wird von der Ortsumgehung Markdorf ausgehen, so die Antwort des Verkehrsministeriums.

In einer Gesamtabwägung zum Planfeststellungsbeschluss komme man zum Ergebnis, dass mit dem Vorhaben die angestrebte verkehrliche Zielsetzung einer deutlichen Entlastung der bisher vom Verkehr belasteten Ortsdurchfahrt von Markdorf erfüllt wird und der verkehrliche Nutzen des Straßenbauvorhabens somit gegeben ist. Der verkehrliche Nutzen des Vorhabens wurde durch die Ergebnisse der aktuellen Verkehrsuntersuchung bestätigt.

Auf die Frage des SPD-Abgeordneten, ob die Landesregierung angesichts einer aus seiner Sicht „deutlich geringeren Entlastungswirkung“ sowie der enorm gestiegenen Kosten den Bau der Ortsumfahrung Markdorf weiterhin für gerechtfertigt ansehe, und was die Landesregierung unternehmen werde, um auf den Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf hinzuwirken, gibt das grüne Verkehrsministerium ebenfalls eine unmissverständliche Antwort:

„Das Ministerium für Verkehr hat die verkehrliche Notwendigkeit des kommunalen Straßenbauvorhabens „K 7743 neu, Ortsumfahrung Markdorf“ anerkannt und das Vorhaben – zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse – in das Förderprogramm 2019 für den kommunalen Straßenbau aufgenommen. Somit liegen die Voraussetzungen vor, dass sich das Land an der Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Förderung nach LGVFG finanziell beteiligt.“

Der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay hofft nun, dass auch die örtlichen SPD- und Grünen-Fraktionen im Kreistag diese Ergebnisse – einer SPD-Anfrage und der eindeutigen Antwort des grünen Verkehrsministeriums – in ihrer politischen Entscheidung berücksichtigen werden. „Zum Wohle der Stadt Markdorf und als Beitrag zu einer ordentlichen Verkehrsinfrastruktur im Bodenseekreis von der täglich so viele Menschen betroffen sind – als Bewohner Markdorfs, als Pendler oder als auf den Pkw angewiesene Bürger,“ so Volker Mayer-Lay.

Die CDU Bodenseekreis steht zur Südumfahrung Markdorf.

Hier geht´s zur kleinen Anfrage zur Südumfahrung

Antrag beim Bundesparteitag

Volker Mayer-Lay

1. Dezember 2019

Angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und weiterem öffentlichem Interesse

 Zum Bundesparteitag der CDU Deutschlands fuhren die Delegierten der CDU Bodenseekreis nach Leipzig. Zwei arbeitsreiche Tage mit 531 Anträgen,  vielen politischen Gesprächen und unzähligen Eindrücken liegen hinter ihnen. Der Antrag aus dem Südwesten zur Einführung einer Vignette, fand keine Mehrheit, dennoch unterstützt die CDU Bodenseekreis das Vorhaben, um eine tragfähige Lösung für die PKW-Maut in Deutschland zu bekommen und damit den Bau und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen auch in Zukunft finanziert zu wissen.

Besonders erfreut zeigte sich Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis und selbst Delegierter, dass der Antrag zur angemessenen Gewichtung zwischen naturschutzgesetzlichen Regelungen und öffentlichem Interesse so breiten Zuspruch fand. „Wir sehen derzeit bei der B30 Umfahrung Meckenbeuren, wie es laufen kann, wenn EU-Recht überambitioniert ins deutsche Recht umgesetzt wird. Hier muss sich für die Zukunft etwas ändern, der Anfang ist mit dem Beschluss beim Bundesparteitag getan.“ Der von der CDU Bodenseekreis entwickelte Antrag zielt darauf ab, die aktuelle Gesetzeslage zu korrigieren, nach welcher Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekte – insbesondere Straßenbauprojekte – ohne jegliche Abwägung mit dem öffentlichen Interesse verhindert werden können.

Hier geht´s zum Antrag Planungsrecht

 

Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands (Mitte) mit den Delegierten vom Bodenseekreis (v. li.) Manfred Ehrle, Daniela Dietrich, Jörg Frankenreiter, Volker Mayer-Lay